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8. September 2016 Jutta Matuschek

Schwarzbau am BER?

Aus dem Wortprotokoll

85. Sitzung
Fragestunde

Vizepräsidentin Anja Schillhaneck:

Vielen Dank, Herr Regierender Bürgermeister!

Die zweite Fragerunde nach der Stärke der Fraktionen ist damit beendet. Nun können wir die weiteren Meldungen in freiem Zugriff berücksichtigen. Ich werde die Runde wie üblich mit einem Gongzeichen eröffnen. Schon mit dem Ertönen des Gongs haben Sie die Möglichkeit, sich durch Ihre Ruftaste anzumelden.

[Gongzeichen]

Ich gehe davon aus, dass alle Fragestellerinnen und Fragesteller die Möglichkeit zur Anmeldung hatten. – Dann beende ich jetzt die Anmeldung. Zunächst hat Frau Abgeordnete Matuschek das Wort zu einer Frage. – Bitte!

Schwarzbau am BER?

Jutta Matuschek (LINKE):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Da die Baugenehmigung für den 5. Nachtrag am BER nach wie vor aussteht und der 6. Nachtrag demzufolge noch gar nicht eingereicht werden konnte, aber trotzdem umfangreiche Baumaßnahmen am BER stattfinden, frage ich den Senat: Wird dort schwarzgebaut, und hat das etwas damit zu tun, dass man den avisierten Eröffnungstermin März 2018 nur so einigermaßen realistisch halten könnte?

Vizepräsidentin Anja Schillhaneck:

Vielen Dank, Frau Matuschek! – Herr Regierender Bürgermeister – bitte!

Regierender Bürgermeister Michael Müller:

Ich glaube, so eine Fragestunde hatten wir schon lange nicht mehr. – Frau Abgeordnete Matuschek! Nein, es wird nicht schwarzgebaut, weil es auch ohne 5. und 6. Nachtrag eine ständige und enge Abstimmung zwischen der Flughafengesellschaft und dem Bauordnungsamt gibt. Und es gibt auch ohne die grundsätzliche Genehmigung zu vielen Einzelthemen Verständigungen, auf welcher Grundlage weitergebaut wird. Insofern gibt es da auch keinen Zeitverzug, aber ich kann Ihnen auch sagen, dass heute oder gestern – ich weiß es jetzt nicht mehr genau – ein Brief eingegangen ist, wo auch das Landratsamt die Genehmigung für den 5. Nachtrag in Aussicht gestellt hat. Es gibt ein oder zwei Themen, wo das vielleicht unter Auflagen geschieht. Es war auch immer klar, dass so etwas passieren kann und der 5. Nachtrag noch mal unter Auflagen genehmigt wird. Aber auch damit hätte man die Grundlage für die nächsten Baufortschritte.

Der 6. Nachtrag hat sowieso mit dem Bau so gut wie gar nicht zu tun, sondern bezieht sich dann praktisch auf alle Unterlagen und alle Darstellungen, die auch noch mal entsprechend abgenommen werden.

Also die Bautätigkeit, die jetzt stattfindet, findet selbstverständlich in einem genehmigten und abgestimmten
Rahmen statt und führt auch insgesamt zur Beschleunigung der Baumaßnahme, sodass wir das anvisierte Ziel, in 2016 die Bautätigkeit zu beenden und in 2017 zu fliegen, erreichen können.

Vizepräsidentin Anja Schillhaneck:

Vielen Dank, Herr Regierender Bürgermeister! – Frau Matuschek, Sie haben eine Nachfrage. – Bitte!

Jutta Matuschek (LINKE):

Vielen Dank! – Herr Regierender Bürgermeister! Baurechtlich ist Bauen ohne Baugenehmigung ein Schwarzbau. Lassen wir das mal dahingestellt sein. Ich erinnere daran, dass aus dem 3. und 4. Nachtrag ca. 750 Auflagen der Baugenehmigungsbehörde erteilt wurden. Wie verhält es sich damit, dass jetzt ohne Baugenehmigung in Erwartung von entsprechenden Auflagen gebaut wird, die sich aus dem 5. Nachtrag, dessen Genehmigung aussteht, ergeben und die noch gar nicht da sind?

Vizepräsidentin Anja Schillhaneck:

Vielen Dank, Frau Matuschek! – Herr Regierender Bürgermeister – bitte!

Regierender Bürgermeister Michael Müller:

Wenn Sie zweimal die gleiche Frage stellen, kriegen Sie auch zweimal die gleiche Antwort: Es ist so, dass es zu den einzelnen Baumaßnahmen und Baufortschritten eine enge Abstimmung zwischen der Flughafengesellschaft und dem Bauordnungsamt gibt und dass insofern dort auch nicht schwarzgebaut wird.

Vizepräsidentin Anja Schillhaneck:

 

Vielen Dank, Herr Regierender Bürgermeister!