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28. April 2016 Harald Wolf, Jutta Matuschek

Bundesverkehrswegeplan - Weiterbau der A 100 bis zur Storkower Straße

aus dem Wortprotokoll

80. Sitzung
Fragestunde

Ich rufe auf

lfd. Nr. 2:

Fragestunde

gemäß § 51 der Geschäftsordnung
des Abgeordnetenhauses von Berlin

Präsident Ralf Wieland:

Vielen Dank!

Dann kommen wir jetzt zur Fraktion Die Linke. – Herr Kollege Harald Wolf, bitte schön!

Bundesverkehrswegeplan

Harald Wolf (LINKE):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage: Wie bewertet der Senat den Sachverhalt, dass der Bundesverkehrswegeplan, der den Weiterbau der A 100 bis zur Storkower Straße beinhaltet, ohne Beteiligung der Bundesumweltministerin aufgestellt wurde und diese, wie in der Presse nachzulesen war, erklärte, es gehe dem Bundesverkehrsminister anscheinend „nicht um Öffentlichkeitsbeteiligung, sondern um Klüngelwirtschaft“ und der Plan – wiederum Zitat der Bundesumweltministerin – solle offensichtlich „gegen Veränderungen immunisieren“? Kann der Senat diese Bewertung nachvollziehen?

[Torsten Schneider (SPD): Das haben
wir doch gerade gehört!]

Präsident Ralf Wieland:

Für den Senat antwortet Herr Senator Geisel. – Bitte schön!

Senator Andreas Geisel (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt):

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Wolf! Ich will hier an dieser Stelle Diskussionen innerhalb der Bundesregierung nicht bewerten. Ich sage nur, es handelt sich um einen nachvollziehbaren Vorgang. Im März 2011 hat der Berliner Senat den Verkehrsplan für Berlin beschlossen. Darin war der 17. Bauabschnitt der A 100 bereits enthalten. Seither gibt es dazu eine Diskussion hier in Berlin. Am 16. März hat der Bundesverkehrsminister den Referentenentwurf zum Bundesverkehrswegeplan vorgelegt. Der wird bis zum 2. Mai öffentlich zu kommentieren sein. Dann wird es eine Auswertung geben.

Ich glaube, zum Ende dieses Jahres ist dann eine Beschlussfassung im Kabinett vorgesehen. Ich gehe davon aus, dass es dann eine gemeinsame Beschlussfassung im Kabinett dazu geben wird. Je nachdem wie dieser Beschluss ausfällt, resultiert daraus für uns ein Planungsauftrag oder auch nicht. Sollte Berlin einen Planungsauftrag bekommen, dann folgt daraus selbstverständlich ein entsprechendes Planfeststellungsverfahren mit den entsprechenden Bürger- und Behördenbeteiligungen.

[Vereinzelter Beifall bei der SPD und der CDU]

Präsident Ralf Wieland:

Vielen Dank! – Herr Kollege Wolf hat eine Nachfrage, bitte schön!

Harald Wolf (LINKE):

Nun, ich finde, es sollte auch den Umweltsenator interessieren, inwieweit vonseiten der Bundesregierung bei einem Planwerk, das auch Berlin tangiert, das Umweltministerium involviert worden ist. Aber zu meiner Frage: Nun ist ja der 17. Bauabschnitt der A 100 entgegen der ursprünglichen Anmeldung des Senats als eigenständiger Bauabschnitt nicht mehr als eigenständiger Bauabschnitt enthalten, sondern mit dem 16. Bauabschnitt zu einem Projekt zusammengefasst worden – mit der Folge, dass kein Projektdossier existiert, keine gesonderte Umweltbewertung, keine raum- und städteplanerische Bewertung vorliegt, auf die sich Bürgerbeteiligung beziehen kann. Können Sie nachvollziehen, oder wie bewerten Sie das denn, dass jetzt Umweltinitiativen von Anwohnern auch der Auffassung sind, dass auf diese Art und Weise Bürgerbeteiligung ausgehebelt und der Verkehrswegeplan und der Bau der A 100 gegen Veränderung immunisiert werden kann, um die Worte von Frau Hendricks noch einmal zu verwenden?

Präsident Ralf Wieland:

Herr Senator Geisel – bitte schön!

Senator Andreas Geisel (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt):

Herr Abgeordneter Wolf! Ich habe zur Kenntnis genommen, dass am Donnerstag oder Freitag vergangener Woche eine Pressekonferenz der Linkspartei stattgefunden hat, gemeinsam mit Herrn Moritz von den Grünen, bei der es die Mitteilung gegeben hat, die Bürgerbeteiligung solle ausgehebelt werden. Diese Pressekonferenz beruht auf einem Irrtum, einem schlichten Irrtum. Ich habe gerade gesagt, dass eine Bürgerbeteiligung im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens selbstverständlich stattfindet. Die Schlussfolgerung, die Sie aus dem Referentenentwurf des Bundesverkehrswegeplans gezogen haben, kann aus unserer Sicht nicht gezogen werden. Selbstverständlich gibt es dazu eine ganz normale Bürger- und Behördenbeteiligung, wenn der entsprechende Kabinettsbeschluss erfolgt.

Ich will Ihnen aber auch als Umweltsenator sagen, warum ich sowohl den 16. Bauabschnitt als auch die Fortsetzung im 17. Bauabschnitt sinnvoll finde. Gerade weil wir eine enorme Verkehrsbelastung in der Mitte der Stadt haben, gerade weil wir diese Belastung mit Feinstaub und Stickoxiden haben, ist es wichtig, diesen Verkehr aus der Mitte der Stadt herauszunehmen.

[Zuruf von Dr. Turgut Altug (GRÜNE)]

Deshalb setzen wir auf den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs, des Fahrradverkehrs, des Fußwegeverkehrs – das ist der Schwerpunkt. Ein weiteres Element dabei ist, dass wir den Verkehr um die Mitte der Stadt herumleiten. Dazu brauchen wir den 16. und den 17. Bauabschnitt, um gerade die Bürgerinnen und Bürger in den jetzt belasteten Gebieten, beispielsweise in Oberschöneweide, entlasten zu können. In der Gesamtbewertung werden dadurch mehr Menschen von Verkehrsimmissionen entlastet als belastet. Das ist die Debatte, die wir dazu führen, und deswegen sehe ich dem als Umweltsenator frohgemut entgegen. Wir werden schauen, was aus dem Planfeststellungsverfahren herauskommt.

[Beifall bei der SPD und der CDU]

Präsident Ralf Wieland:

Vielen Dank! – Die zweite Nachfrage geht an Frau Kollegin Matuschek von der Fraktion Die Linke.

Jutta Matuschek (LINKE):

Herr Senator! Wir reden überhaupt nicht über das Planfeststellungsverfahren – ohne das Sie da sowieso nichts bauen können –, sondern wir reden über den Bundesverkehrswegeplan. Da frage ich Sie noch einmal: Wie erklären Sie den Bürgerinnen und Bürgern – wenn sie Einfluss nehmen oder auch nur Informationen haben wollen über den 17. Bauabschnitt der A 100, der in der jetzigen Form des Bundesverkehrswegeplans gar nicht mehr auftaucht, weswegen auch keine Informationen über das Portal erlangt und keine Einwendungen eingereicht werden können –, dass auf merkwürdige Weise der 17. Bauabschnitt, für den es in dem Bundesverkehrswegeplanentwurf keinerlei Untersuchungen, keinerlei Informationen gibt, als schon im Bau befindlich klassifiziert wird und der Bürger deswegen – –

Präsident Ralf Wieland:

Frau Kollegin! Bei aller Großzügigkeit – die Frage ist verstanden worden.

Jutta Matuschek (LINKE):

Das ist schön, wenn Sie die Frage verstanden haben.

[Zuruf von Torsten Schneider (SPD)]

Ich hoffe, der Senator hat sie auch verstanden. – Wie erklären Sie das den Bürgern, dass sie ihre Einflussmöglichkeiten zum 17. Bauabschnitt dennoch wahrnehmen können?

Präsident Ralf Wieland:

Bitte schön, Herr Senator Geisel!

Senator Andreas Geisel (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Matuschek! So groß ist die Überraschung ja nun auch nicht, dass es einen 17. Bauabschnitt zur A 100 geben soll.

[Heiterkeit bei der SPD]

Auch im letzten Bundesverkehrswegeplan war der 17. Bauabschnitt enthalten.

[Steffen Zillich (LINKE): Stimmt! Da erledigt sich
so manche Beteiligung, ist schon klar!]

Zu den Planungsfortgängen habe ich schon mehrfach Stellung genommen.

Präsident Ralf Wieland:

Danke schön!