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19. Juni 2017 Anne Helm, Niklas Schrader

Ermittlungen und Maßnahmen gegen Personen der „Identitären Bewegung“ in Berlin

Drucksache 18 / 11 294

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Anne Helm und Niklas Schrader (LINKE)
vom 22. Mai 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. Mai 2017) und Antwort vom 06. Juni 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 08. Juni 2017)

Ermittlungen und Maßnahmen gegen Personen der „Identitären Bewegung“ in Berlin

1. Wie viele Ermittlungsverfahren wegen welcher Straftatbestände gegen Personen, die im Zusammenhang mit der so genannten „Identitären Bewegung“ stehen, wurden im Land Berlin seit Anfang 2015 eingeleitet und wie viele davon im Zusammenhang mit
a. der Aktion an der Parteizentrale der Berliner SPD am 28.06.2015?
b. der Aktion am Brandenburger Tor am 27.08.2016?
c. der Aktion im Maxim-Gorki-Theater am 12.09.2016?
d. der Aktion an der Parteizentrale der CDU am 21.12.2016?
e. der Aktion vor dem Bundesjustizministerium am 19.05.2017?
f. anderen Aktionen?

Dateien:
S18-11294.pdf162 K