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13. Juni 2017 Sebastian Schlüsselburg

Über- und außerplanmäßige Ausgaben bei der Staatsanwaltschaft Berlin

Drucksache 18 / 11 187

Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg (LINKE)
vom 08. Mai 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. Mai 2017) und Antwort

Über- und außerplanmäßige Ausgaben bei der Staatsanwaltschaft Berlin

1. Im Kapitel 0612 sind beim Haushaltstitel 52601 über- und außerplanmäßige Ausgaben bei der Staatsanwaltschaft Berlin i.H.v. 3.056.805,88 Euro entstanden. Wie setzen sich diese Mehrausgaben im Einzelnen im Hinblick auf
a) Dolmetscherkosten bei Telefonüberwachung;
b) Fernsprechgebühren bei Telefonüberwachung;
c) Zeugen- und Sachverständigenentschädigungen nach dem JVEG;
d) Kosten für Obduktionen;
e) Ausgaben im Rahmen von Bankenauskünften;
f) Ausgaben in Rechtshilfeangelegenheiten;
g) sonstige und, wenn ja, welche Ausgabenpunkte zusammen?

Dateien:
S18-11187.pdf178 K