Zurück zur Startseite
12. Mai 2016 Uwe Doering

Berliner E‑Government‑Gesetz

aus dem Wortprotokoll

81. Sitzung
Priorität

 

Ich rufe auf

lfd. Nrn. 3.3 und 3.4:

Priorität der Fraktion der SPD und
Priorität der Fraktion der CDU

Berliner E‑Government‑Gesetz

Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Digitale Verwaltung, Datenschutz und Informationsfreiheit vom 9. Mai 2016 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 11. Mai 2016
Drucksache 17/2902

zur Vorlage – zur Beschlussfassung –
Drucksache 17/2513

Zweite Lesung

hierzu:

Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke und der Piratenfraktion
Drucksache 17/2513-1

Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage und schlage vor, die Einzelberatung der zehn Artikel miteinander zu verbinden, und höre auch hierzu keinen Widerspruch. Ich rufe also auf die Überschrift, die Einleitung und die Artikel 1 bis 10.

 

Vizepräsidentin Anja Schillhaneck:

– Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort der Herr Abgeordnete Doering. – Bitte!

Uwe Doering (LINKE):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im April haben die Koalitionsfraktionen einen umfangreichen Änderungsantrag eingebracht, der aus den unverbindlichen Regelungen der Senatsvorlage an vielen Stellen klare, verbindliche und verpflichtende Regelungen macht und auf eine zentrale Steuerung, Planung und Entscheidung setzt. Heute reden wir schließlich über die Gesetzesfassung der Koalition, die, wie schon vom Kollegen Birk erwähnt, Vorschläge und Anregungen der Opposition mit aufgegriffen hat, aber eben längst nicht alle.

Wir unterstützen die strategischen Ziele des Gesetzes. Dies betrifft insbesondere die verbindliche Einführung der elektronischen Akte in allen Verwaltungen, die künftige medienbruchfreie Kommunikation in und zwischen den Verwaltungen, die gemeinsame Nutzung von zentralen Informations- und Kommunikationsstrukturen, und dies betrifft die zukünftige zentrale Planung, Steuerung, Entscheidung und Beschaffung durch die neu geschaffene zentralisierte Struktur: IKT-Staatssekretär oder –Staatsse­kretärin, IKT-Steuerungsrat und ITDZ als zentralen Dienstleister.

Ehrgeizige ambitionierte Vorhaben und Ziele verfehlen aber ihre Wirkung, wenn die reale Situation in der Berliner Verwaltung aus den Augen verloren wird.

[Beifall bei der LINKEN –
Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN
und den PIRATEN]

Überhaupt nicht akzeptabel ist, wenn für die Umsetzung des Gesetzes keine finanzielle und personelle Vorsorge getroffen wird und dies den nächsten Wahlperioden vorbehalten bleibt. – Der Lichtenberger Bezirksstadtrat Herr Prüfer führte in der Anhörung zum E-Government-Gesetz aus:

Noch immer erfordern bei uns Fachverfahren Windows XP und Server 2003. Solange diese Verfahren nicht modernisiert sind, sind wir weit von E-Government entfernt. Die Modernisierung aller Fachverfahren wird hohe Investitionen erfordern

Und:

Es geht um Prozessoptimierung, es geht um IT-Ausbildung bei unserer Altersstruktur in Berlin, und es geht um Personalmangel an vielen Ecken und Enden.

Nun stellt Herr Staatssekretär Statzkowski laut rbb24 eine fehlende Akzeptanz bei den Beschäftigten fest, wenn es um die Umstellung der Verwaltung auf E-Akte geht. Entscheidend für den Erfolg sei aber, so der Staatssekretär, die Mitarbeiter der Verwaltung bei dem Wandel mitzunehmen. – Richtig! Aber wo bleiben die Konsequenzen? Die Mitarbeiter haben schlechte Erfahrungen gemacht und müssen wieder befürchten, dass die schwierigen Umstellungsprozesse auf ihren Rücken ausgetragen werden.

[Beifall bei der LINKEN –
Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN
und den PIRATEN]

Deshalb ist vollkommen unverständlich, weshalb unsere Forderung, in das Gesetz den Abschluss einer Dienstvereinbarung zum E-Government aufzunehmen, von der Koalition abgelehnt wurde. Das wäre ein Signal an die Beschäftigten gewesen, sie mitzunehmen.

[Beifall bei der LINKEN –
Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN
und den PIRATEN]

Stattdessen werden alle Paragrafen des Verwaltungsreform-Grundsätze-Gesetzes zur Personalführung, zur personellen Entwicklung, zum Personalmanagement bis hin zur Qualifizierung mit dem E-Government ersatzlos gestrichen. Statt die Beschäftigten im öffentlichen Dienst zu motivieren und im schwierigen Umsetzungsprozess hin zur digitalen Verwaltung mitzunehmen, werden hier von der Koalition falsche Signale gesetzt.

Der schwerwiegendste Kritikpunkt unserer Fraktion an diesem Gesetz ist, das zwar strategisch richtige Ziele formuliert werden, der Umsetzungsprozess aber mit so vielen Fallstricken und unrealistischen Vorgaben versehen ist, dass ein Scheitern vorprogrammiert ist. Wir können einen solchen Politikstil nicht mittragen!

[Beifall bei der LINKEN –
Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]

Der zukünftige Finanzierungsaufwand zur Umsetzung des E-Government-Gesetzes bleibt unklar, und es gibt keine Klarheit über die Höhe der einzusetzenden finanziellen Mittel. In der Vorlage zur Beschlussfassung zum E‑Government-Gesetz teilt der Senat zum Thema Gesamtkosten mit, dass eine Prognose zu den tatsächlichen Umsetzungskosten nicht seriös getroffen werden kann und Aufwände zur Anpassung vorhandener IT-Lösungen derzeit noch nicht konkret beziffert werden können. Im gestrigen Hauptausschuss wurde uns die finanzielle Konzeptlosigkeit wieder glasklar vor Augen geführt. Ein solches Gesetz zu verabschieden bedeutet, dass sich alle politischen Entscheidungsträger im Klaren sein müssten, was das in den nächsten Jahren kosten wird.

Der zweite grundlegende Kritikpunkt, weshalb wir dem Gesetz nicht zustimmen können, sind die schnellen voraussetzungslosen Veränderungen. Der IKT-Staatssekre­tär oder die IKT-Staatssekretärin wird zunächst mit einem Doppelhaushalt arbeiten, der den im Gesetz festgelegten neuen Strukturen nicht entspricht. Das ITDZ als zentralen Dienstleister für die Berliner Verwaltung zu definieren ist richtig, allerdings muss das ITDZ erst ertüchtigt werden, dieser Funktion zu entsprechen.

[Beifall bei der LINKEN –
Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN
und den PIRATEN]

Unsere Vorschläge, die Umstellung auf die verpflichtende Abnahme der Leistungen des ITDZ schrittweise bis 2020 umzustellen, um auch die finanziellen Voraussetzungen zu schaffen, wurden von der Koalition nicht übernommen. Im Gegenteil – mit dem Änderungsantrag der Koalition wurde die Terminsetzung für die Übernahme der Leistungen des ITDZ durch alle Verwaltungen auf das Jahr 2018 vorverlegt. Aber wir wissen alle, dass das ITDZ nicht in der Lage sein wird, ab 2018 störungsfrei diese Aufgaben als zentraler Dienstleister zu leisten. Allein die laufende Anpassung der IT-Verfahren an die standardisierte IT-Technik und die Basisdienste werden eine personelle und finanzielle Bugwelle erzeugen. Dazu sind keine Vorbereitungen im Haushalt getroffen worden.

Wir stimmen heute nicht über gute und richtige Absichten ab, sondern über ein Gesetz, das umzusetzen ist, über konkrete Konzepte und Umsetzungsschritte. Hier, liebe Koalition, versagen Sie komplett. Sie übernehmen null Verantwortung für die Umsetzung, kein Schritt ist untersetzt, deshalb lehnen wir das Gesetz ab.

[Beifall bei der LINKEN] 

Vizepräsidentin Anja Schillhaneck:

Vielen Dank, Herr Doering! –