Zurück zur Startseite
17. März 2016 Uwe Doering

Förderung der flächendeckenden Einführung von Dokumentenprüfgeräten durch die Bezirke in ihren Bürgerämtern

aus dem Wortprotokoll

78. Sitzung
Priorität

Damit komme ich jetzt zur

lfd. Nr. 3.2:

Priorität der Fraktion der CDU

Tagesordnungspunkt 16

Förderung der flächendeckenden Einführung von Dokumentenprüfgeräten durch die Bezirke in ihren Bürgerämtern

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU
Drucksache 17/2758

Vizepräsident Andreas Gram:

– Für die Linksfraktion spricht der Kollege Doering. – Bitte sehr!

Uwe Doering (LINKE):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Der Senat wird aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass in allen bezirklichen Bürgerämtern ein elektronisches Dokumentenprüfgerät eingeführt und eingesetzt wird.

Ich habe mich gefragt, was dieser Antrag soll. Wer hindert den Senat daran, dafür Sorge zu tragen?

[Beifall bei der LINKEN, den GRÜNEN und den
PIRATEN]

Die Mittel sind eingestellt, das ist berichtet worden. Vielleicht gibt es aber ja Probleme bei der Umsetzung dieses Vorhabens – dann sollten diese benannt werden. Welche Probleme sind das? Es ist jedenfalls wieder einmal ein Antrag, der an den derzeitigen Problemen der Bürgerämter vorbeigeht; dazu hat Kollege Birk schon einiges ausgeführt.

Es wurde auch schon darüber berichtet und hier dargelegt, dass in der Ausländerbehörde und einigen Bezirken in den Jahren 2012/2013 Pilotversuche mit den Dokumentenprüfgeräten durchgeführt wurden. Ausländerbehörde und Bezirke – bis auf Neukölln – sind wieder aus diesem Projekt ausgestiegen. Begründung: geringer Nutzen in der Praxis. Geringer Nutzen in der Praxis war die Begründung für den Ausstieg einiger Bezirke. Und ich meine, der Einsatz von Dokumentenprüfgeräten ist derzeit wirklich das kleinste Problem der Bürgerämter.

[Vereinzelter Beifall bei der LINKEN, den GRÜNEN
und den PIRATEN]

Die derzeitigen Probleme – sollte man meinen – der bezirklichen Bürgerämter sind doch bekannt. So wird in einer Presseerklärung des Bezirksamtes Mitte – um auch einmal ein anderes Bezirksamt zu nennen – vom November 2015 mitgeteilt, dass aus Sicht des Bezirksamtes der Senat in Sachen Bürgerämter auf Nebenschauplätzen unterwegs ist. Und damit meinten sie die Dokumentenprüfgeräte. Fast nichts ist geklärt. Zitat vom Bezirksamt Mitte:

Für fast 1 Million Euro pro Jahr sollen alle Bürgerämter mit Dokumentenprüfgeräten ausgestattet werden. Die Beschäftigten sollen zukünftig mit Hilfe dieser Geräte jedes Ausweisdokument auf seine Echtheit überprüfen.

Und jetzt kommt es:

Dabei sind fast alle rechtlichen, organisatorischen und sicherheitsrelevanten Fragen noch ungelöst. Doch der Senat sichert dem Projekt im neuen Doppelhaushalt Mittel im Wert von 20 Bürgeramtsstellen.

Schon in der Vergangenheit führten Personalabbau und Aufgabenzuwachs zum Terminchaos in den Bürgerämtern. Terminstau, Personalmangel, hohe Krankenstände: Das sind die aktuellen Probleme der Bürgerämter, die angegangen werden müssen. Das Meldegesetz kann im Rahmen der vorgegeben Frist von den Bürgerämtern in der Regel immer noch nicht umgesetzt werden. Das führt dazu, dass Bürgerinnen und Bürger ohne eigenes schuldhaftes Handeln noch immer zu Ordnungswidrigkeiten genötigt werden. – Ja, Herr Karge, jetzt soll endlich Personal eingestellt werden. Aber das braucht bekanntermaßen seine Zeit – Ausschreibungen, Bewerbungen, Einstellungen und Schulungen, wir haben von dem Zeitrahmen gehört –, wenigstens bis zum Sommer.

Und es gibt in dieser Phase wieder einen Aufgabenzuwachs. Das eigentliche Problem wird von der Koalition auch mit diesem Antrag ausgeblendet: Es sind die veralteten, dezentralen Strukturen. Notwendig ist eine zentrale IT-Zuständigkeit sowie überbezirkliche Vernetzung. Der Antrag von SPD und CDU benennt dieses Problem, klammert aber die Lösung auf Kosten der bezirklichen Bürgerämter aus.

Abschließend möchte ich mich der Frage des Kollegen Birk anschließen. Nehmen wir einmal den Fall an, dass in einem Bürgeramt eine Beschäftigte, ein Beschäftigter feststellt: Es sitzt mir ein Kunde gegenüber, der mit gefälschten Dokumenten arbeitet. – Was macht derjenige in dieser Situation? Darauf geben Sie keine Antwort.

[Beifall bei der LINKEN –
Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN
und den PIRATEN]