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6. November 2013 DIE LINKE im Abgeordnetenhaus

Linke macht Parlamentsreform transparent

Der Parlamentarische Geschäftsführer Uwe Doering erklärt:

Die Linksfraktion hat in ihrer gestrigen Fraktionssitzung den von den Parlamentarischen Geschäftsführern der Fraktionen des Abgeordnetenhauses erarbeiteten Vorschlägen für eine Parlamentsreform zugestimmt.

Ihre Zustimmung zum Gesamtpaket hatte sie daran geknüpft, dass es keine Erhöhung der Diäten für die Abgeordneten geben wird. Dies ist berücksichtigt worden.

Anliegen der Linksfraktion war es außerdem, mehr Bürgernähe und Transparenz der parlamentarischen Arbeit herzustellen, die politische Auseinandersetzung im Plenum des Abgeordnetenhauses lebhafter, spannender und nachvollziehbarer zu machen und die Arbeitsbedingungen für die persönlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu verbessern.

Mit der Veröffentlichung des gegenwärtigen Standes der Verhandlungen auf unserer Webseite wollen wir die aus unserer Sicht notwendige Transparenz über die Fakten herstellen.


Kernpunkte der geplanten Parlamentsreform sind:

A - Amtsausstattung der Abgeordneten

Die steuerfreie Kostenpauschale für Abgeordnete wird von 1.018 € auf 1.500 € erhöht.

Eröffnet ein Abgeordneter ein Büro außerhalb des Abgeordnetenhauses, wird für die Unterhaltung des Büros die Kostenpauschale um 1.000 € auf 2.500 € erhöht.

Auf Antrag und gegen Nachweis werden die Kosten für die Büroausstattung in Höhe von bis zu 5.000 € je Wahlperiode erstattet.

Die monatliche Mitarbeiterkostenpauschale (persönliche Mitarbeiter der Abgeordneten) wird von jetzt 580 € auf 3.000 € (Arbeitnehmerbrutto) erhöht.

Bezirksverordnetenversammlung

Die Grundentschädigung für Bezirksverordnete wird von bisher 10 Prozent auf 15 Prozent der Entschädigung von Mitgliedern des Abgeordnetenhauses erhöht.
Die Bezirksverordnetenversammlungen erhalten jeweils zusätzlich 75.000 € jährlich für die personelle und technische Ausstattung der BVV-Fraktionen.

B – Geschäftsordnung

Die Plenarsitzungen beginnen grundsätzlich um 11 Uhr und enden grundsätzlich 19 Uhr.

Zukünftiger Ablauf der Plenarsitzung

60 Minuten 

Aktuelle Stunde

60 Minuten 

Spontane Fragestunde

125 Minuten 

Prioritäten

175 Minuten 

Redekontingente der Fraktionen

Die Spontane Fragestunde dauert künftig 60 Minuten (bisher 30 Minuten). Bei Abwesenheit von Senatoren werden die Fragen der Abgeordneten durch Staatssekretäre beantwortet.

Jede Fraktion erhält nach dem Prioritätenblock ein Redezeitkontingent von 35 Minuten.

Jede Fraktion hat nach dem Prioritätenblock das Recht, zwei Tagesordnungspunkte zur Beratung anzumelden.

Bringt der Senat ein Gesetz ein und ist dazu durch eine Fraktion Redebedarf gewünscht, wird zu Beginn der Rederunde die Einbringung des Gesetzes durch das jeweilige Senatsmitglied begründet.

C – Senat

Zukünftig, ab der 18. Wahlperiode, soll der Senat aus Regierendem Bürgermeister ohne Fachressort und einer Anzahl von bis zu 10 weiteren Senatoren bestehen.