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8. September 2016 Uwe Doering

Stellungnahme des Senats zum Bericht der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit für das Jahr 2015

Aus dem Wortprotokoll

85. Sitzung

Wir kommen nun zur

lfd. Nr. 4:

Stellungnahme des Senats zum Bericht der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit für das Jahr 2015

Vorlage – zur Kenntnisnahme –
Drucksache 17/3111

Die Fraktionen sind übereingekommen, die Besprechung des Berichts heute zu vertagen. Somit wird die Möglichkeit bestehen, Schwerpunkte des Berichts in der nächsten Wahlperiode auch in dem dann für Datenschutz und Informationsfreiheit zuständigen Fachausschuss zu besprechen. Es gibt auch Einvernehmen, nun dem datenschutzrechtlichen Sprecher der Fraktion Die Linke, dem Kollegen Uwe Doering die Möglichkeit der Abgabe einer Erklärung zu geben. – Bitte sehr, Herr Kollege!

Uwe Doering (LINKE):

Frau Präsidentin, Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedanke mich für die Möglichkeit, hier noch mal einige Worte sagen zu dürfen. Da ich nicht mehr für das Abgeordnetenhaus kandidiere, wollte ich heute im Rahmen der Debatte zum Datenschutzbericht 2015 meine letzte Rede als Mitglied des Abgeordnetenhauses vor Ihnen halten. Nun bekomme ich die Gelegenheit und möchte diese nutzen, um wenigstens einen Punkt aus dem Datenschutzbericht aufzugreifen, der mir sehr wichtig ist, der auch die zukünftige Arbeit in diesem Haus betrifft, um dann anschließend zu meinen Dankesworten zu kommen.

Im Datenschutzbericht auf Seite 192 werden die Mitglieder des Abgeordnetenhauses darauf aufmerksam gemacht, dass anders als in früheren Jahren Vorschläge und Initiativen des bzw. der Datenschutzbeauftragten nicht immer von den Abgeordneten aufgegriffen wurden bzw. erst gar nicht in den dafür zuständigen Ausschüssen besprochen oder vertagt wurden.  Mit Hinweisen und Vorschlägen der Datenschutzbeauftragten sollten die zukünftigen Abgeordneten anders umgehen. Der zum Teil unsensible Umgang mit diesen Vorschlägen und Hinweisen und die langen zeitlichen Verzögerungen hatte auch etwas mit der Konstruktion des für den Datenschutz zuständigen Ausschusses zu tun.

Wir sollten die Erfahrungen aus den vergangenen Wahlperioden diskutieren und noch einmal aufgreifen. Dort gab es eine andere Verfahrensweise und einen anderen Umgang. Der Datenschutzausschuss war ein Unterausschuss des Innenausschusses. Als solcher konnte der Datenschutzausschuss gemäß § 21 Abs. 3 Satz 5 unserer Geschäftsordnung – Sie erkennen den ehemaligen parlamentarischen Geschäftsführer –

[Vereinzelter Beifall bei der SPD]

eigenständig Beschlussempfehlungen vorlegen. Er war also in seiner Konstruktion mit einem besonderen Recht ausgestattet. Der Datenschutzausschuss konnte Initiativen, Anregungen und Vorschläge der Datenschutzbeauftragten aufgreifen und selbst initiativ werden. Der Fachausschuss hatte also aufgrund seiner fachlichen Kompetenz dem Abgeordnetenhaus entsprechende Beschlussempfehlungen vorgelegt.

Überhaupt sollten nach meiner nunmehr zwanzigjährigen Erfahrung als Mitglied des Abgeordnetenhauses – davon 18 Jahre als parlamentarischer Geschäftsführer meiner Fraktion – die Fachausschüsse stärker als bisher die vor uns stehenden Aufgaben und Probleme fachlich angehen. Oft hilft die bisherige Rollenverteilung – hier Koalition, da Opposition – in der Sache nicht weiter.

[Beifall bei der LINKEN –
Christopher Lauer (PIRATEN): Das stimmt!]

Die anzugehenden Probleme schleppen sich oft über Jahre hin. Politische Auseinandersetzungen in der Sache müssen sein, so funktioniert Demokratie. Demokratie ist aber auch, gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Ich meine, da, wo in den Fachausschüssen sachlich und fachlich diskutiert und beraten wurde, da, wo die Fraktionen, Koalition und Opposition aufeinander zugegangen sind, da, wo die Fachabgeordneten zu ihren Fachthemen gemeinsam um Ergebnisse und Lösungen gerungen haben, da gab es auch Beschlüsse, die Bestand hatten und gut für die Bürgerinnen und Bürger sowie für unsere Stadt waren. Nicht nur im ITDat-Ausschuss gab es schon mal solche Ansätze zur Zusammenarbeit, und das ist ausbaufähig.

In diesem Sinne möchte ich mich bei den Kolleginnen und Kollegen des ITDat und bei allen Fraktionen für die Zusammenarbeit bedanken. Als ehemaliger parlamentarischer Geschäftsführer meiner Fraktion möchte ich mich bei den Präsidenten des Abgeordnetenhauses Herrn Haase, Herrn Führer, Herrn Momper und Herrn Wieland für die gute Zusammenarbeit bedanken. Mein Dank gilt auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dieses Hauses, mit denen ich zusammenarbeiten durfte.

Ob in der Opposition oder der Koalition: Auf der Ebene der parlamentarischen Geschäftsführer gab es in all den Jahren immer eine gute, kollegiale und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Auch wenn wir in der Sache stritten und uns gelegentlich ordentlich gefetzt haben, so konnten
wir uns letztendlich auf das gegebene Wort verlassen. Die Arbeit der PGF ist im Ältestenrat und in vielen Besprechungsrunden auf Konsens ausgerichtet – jedenfalls habe ich das so erlebt –, und vieles konnten wir gemeinsam bewegen.

Für das mir entgegengebrachte Vertrauen möchte ich mich bedanken. Das gilt auch für meine Fraktion, die mich mehr als 18 Jahre als PGF ertragen hat, was bestimmt nicht immer einfach war.

[Beifall bei der LINKEN –
Beifall von Philipp Magalski (PIRATEN]

Aber auch hier habe ich immer gespürt, welches Vertrauen mir letztendlich entgegengebracht wurde, in guten und in schlechten Zeiten.

Für die nächste Wahlperiode und darüber hinaus wünsche ich allen Abgeordneten der demokratischen Parteien über die Fraktionsgrenzen hinweg eine erfolgreiche Arbeit und ein glückliches Händchen bei schwierigen Entscheidungen, zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger und zum Wohl unserer Stadt. – Danke schön!

[Allgemeiner Beifall]

Vizepräsident Andreas Gram:

Vielen Dank, Kollege Doering! Bevor sich das Präsidium bei Ihnen bedankt, möchte ich noch dem Kollegen Schneider kurz das Wort zu einer Erklärung geben. – Bitte, Herr Schneider!

Torsten Schneider (SPD):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vielen Dank für die großzügige Auslegung der Geschäftsordnung! – Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen von der Linksfraktion! Lieber Uwe Doering! Nach dieser Rede, die ich natürlich – das ist klar – fachlich reflektiere, möchte ich Ihnen im Namen aller parlamentarischen Geschäftsführer – und darüber hinaus, ich bin mir sehr sicher, auch im Namen des gesamten Hauses – Folgendes mitgeben: Sie sind der dienstälteste parlamentarische Geschäftsführer – Sie haben es zutreffend beschrieben – und damit auch der dienstälteste Wadenbeißer, Stratege und Knäckebrotverteiler in den Fraktionen gewesen. Ich kann aufgrund einer mehrjährigen Zusammenarbeit beurteilen – ich weiß das auch vom Kollegen Gaebler, der mit Ihnen zehn Jahre lang zusammengearbeitet hat –: Sie haben sich um den Parlamentarismus, um das Funktionieren, um die Abläufe, um die strategische Politikausrichtung und vor allem um die Suche und verbindliche Findung von Kompromissen, von denen wir doch alle leben, hochgradig verdient gemacht. Sie haben den Respekt der SPD-Fraktion und des gesamten Hauses. Ich möchte meinem Wunsch Ausdruck verleihen: Bleiben Sie der Politik gewogen! Bleiben Sie ein kritischer Begleiter! Bleiben Sie ein menschlicher Berater! Bleiben Sie ein Freund! – Herzlichen Dank!

[Allgemeiner Beifall]

Vizepräsident Andreas Gram:

Vielen Dank, Kollege Schneider! – Lieber Kollege Doering! Gestatten Sie auch mir, sowohl im Namen des Präsidiums als auch des gesamten Hauses und auch in meinem Namen, persönlich, weil wir uns sehr lange kennen und auch geschätzt haben, herzlichen Dank zu sagen für die gute Zusammenarbeit, die wir hatten, sowohl mit meiner Fraktion als auch mit mir persönlich. Ich wünsche Ihnen alles Gute für die Zukunft, vor allem Gesundheit und kann mich den Wünschen des Kollegen Schneider im Namen des Hauses nur anschließen. – Herzlichen Dank!

[Allgemeiner Beifall]

 

Ich höre keinen Widerspruch gegen die Vertagung dieses Tagesordnungspunkts, dann verfahren wir so.