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20. September 2016 Uwe Doering

Wie verwaltet der SPD/CDU-Senat das Berliner Stadtgrün?

Drucksache 17 / 19 003

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Uwe Doering (LINKE)
vom 18. August 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 19. August 2016) und Antwort

Wie verwaltet der SPD/CDU-Senat das Berliner Stadtgrün? II Nachfrage zur Drs. 17/18 579

Frage 1:

a) Wer genau hat die Entscheidungsbefugnis über Einzäunungen und andere Einschränkungen (Stadträte, BVV etc.)? Wer hat im Falle des Erholungsparks Marzahn über die Einzäunung entschieden und wo ist das nachzulesen? (bitte konkret und namentlich belegen)?

b) Gibt es eine Durchführungsverordnung zum Grünanlagengesetz bzw. wie ist dessen Auslegung organisiert?

c) Was ist ein „zumutbarer Beitrag“ und wer entscheidet über Grenzen der Zumutbarkeit?

[Um die vollständige Anfrage lesen zu können, 
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Dateien:
S17-19003.pdf181 K