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26. April 2012 DIE LINKE im Abgeordnetenhaus, Klaus Lederer

ACTA stoppen

Drucksache 17/0190

Antrag der Fraktion Die Linke

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

23.02.2012

  1. Das Abgeordnetenhaus von Berlin anerkennt die gesellschaftliche und politische Notwendigkeit, den urheberrechtlichen Schutz immaterieller Güter und kreativer Leistun- gen zu modernisieren. Im Zentrum dieser Bemühungen müssen sowohl die Interessen der Nutzerinnen und Nutzer als auch der kreativ und wissenschaftlich Tätigen stehen.

  2. Das Abgeordnetenhaus von Berlin kritisiert das intransparente Zustandekommen des internationalen Handelsabkommens ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) und fordert die Bundesregierung auf, alle Begleitdokumente und Nebenverein- barungen von ACTA unverzüglich offenzulegen.

  3. Das Abgeordnetenhaus von Berlin fordert die Bundesregierung auf, das Abkommen in der vorliegenden Form nicht zu unterzeichnen und zunächst einen breiten Dialog mit Interessengruppen und zuständigen internationalen Organisationen zu initiieren.

  4. Das Abgeordnetenhaus von Berlin fordert den Senat auf, das Abgeordnetenhaus über mögliche Konsequenzen eines Inkrafttretens von ACTA für das Land Berlin zu informieren.


    Begründung:

Das Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie ACTA wurde geschaffen, um die Verfügungsmacht großer Unternehmen über immaterielle Güter und kreative Leistungen international zu sichern. Es steht damit weder für die Interessen der kreativ und wissenschaftlich Tätigen noch der Nutzerinnen und Nutzer von kreativen und wissensbasierten Gütern.

ACTA untermauert das Rechtssystem im Patent- und Urheberrecht, ohne neu herangereifte Aspekte in einer weltweit geführten Diskussion zum Schutz von Innovation und Kreativität gebührend aufzugreifen. Das Abkommen schafft für Regierungen neue Möglichkeiten zur Überwachung des Internetverkehrs, der Haftbarmachung von Internet-Providern und Nutzerinnen und Nutzern und legitimiert diese. Damit wird die Unverhältnismäßigkeit bei der Ahndung von Urheberrechtsverletzungen verschärft. Darüber hinaus gewährt das Abkommen den Unterzeichnerstaaten weitgehende Möglichkeiten, verdächtige Waren zu konfiszieren und zu zerstören, darunter auch generische Medikamente und Saatgut.

Es steht zu befürchten, dass mit ACTA die Vertragspartner legitimiert werden, die Produktion und den Vertrieb dringend benötigter günstiger Arzneimittel für Entwicklungsländer nach- haltig zu unterbinden und bäuerlichen Betrieben das Recht auf die Entwicklung und Nutzung eigenen Saatgutes zu verwehren.

Das in das Leben vieler Menschen eingreifende Abkommen wurde weitgehend hinter ver- schlossenen Türen ausgehandelt, ohne dass Parlamenten und zuständigen internationalen Organisationen wie die WIPO die Möglichkeit eingeräumt wurde, gehört und in die Arbeit ein- bezogen zu werden.

Berlin, d. 23. Februar 2012

U. Wolf • Dr. Lederer
und die übrigen Mitglieder der Fraktion Die Linke

Dateien:
d17-0190_01.pdf26 K