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Schriftliche Anfragen
24. März 2017 Stefanie Fuchs

Überleitung in neue Pflegegrade und damit verbundene Leistungsbescheide für persönliche Assistenz für Menschen mit Behinderung nach Leistungskomplex 32

Drucksache 18 / 10 541 - Welcher Zeitplan liegt für die neue Vereinbarung zu den Entgelten zum Leistungskomplex 32 vor? mehr

 
24. März 2017 Tobias Schulze

Bundesfinanziertes "Institut für gesellschaftlichen Zusammenhalt"

Drucksache 18 / 10 539 - In welchem Verhältnis steht nach Kenntnis des Senats das vom Bund mit 37 Millionen Euro finanzierte, zu gründende „Institut für gesellschaftlichen Zusammenhalt“ zur etablierten Bund-Länder-Förderung in... mehr

 
24. März 2017 Philipp Bertram

BBB: Wie weiter mit den Regionalen Beiräten?

Drucksache 18 / 10 585 - Wie setzen die Berliner Bäderbetriebe (BBB) die in § 12 Bäder-Anstaltsgesetz festgelegte Regelung um, wonach aus mehreren Bezirken Regionen zu bilden sind und für jede Region ein Regionaler Beirat zu... mehr

 
24. März 2017 Katina Schubert

Mindestlohnumgehungen im Berliner Taxigewerbe

Drucksache 18 / 10 529 - Welche Maßnahmen wird der Senat ergreifen, um Mindestlohnumgehungen im Taxigewerbe effektiv zu bekämpfen? mehr

 
22. März 2017 Anne Helm, Niklas Schrader

Welche Pläne verfolgt der Senat auf dem Tempelhofer Feld?

Drucksache 18 / 10 489 - In welchem Umfang plant der Senat die Bebauung auf dem Vorfeld der Hangars auf dem Tempelhofer Feld mit so genannten Tempohomes? mehr

 
21. März 2017 Anne Helm, Niklas Schrader

Straftaten „gegen links“ in Neukölln

Wie viele Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität - rechts (PMK – rechts) aus dem Themenfeld „gegen links“ gab es im Bezirk Neukölln jeweils in den Jahren 2009 - 2016? mehr

 
21. März 2017 Sebastian Schlüsselburg

Entwicklung der meldepflichtigen Krankheiten in Lichtenberg im Bezirksvergleich

Drucksache 18 / 10 500 - Welche Krankheiten sind im Bundesland Berlin aktuell gemäß § 6 Infektionsschutzgesetz sowie der Verordnung über die Ausdehnung der Meldepflicht für Krankheiten und Krankheitserreger nach dem... mehr

 
20. März 2017 Tobias Schulze

Arbeitsverträge angestellter Wissenschaftler/innen an Berliner Hochschulen

Drucksache 18 / 10 497 - Wie groß ist der Anteil des angestellten wissenschaftlichen Personals der Berliner Hochschulen, das befristet beschäftigt wird? mehr

 
16. März 2017 Niklas Schrader

Polizeiinterne Vorschriften zur Falldatei Rauschgift

Drucksache 18 / 10 487 - Welche Polizeidienstvorschriften (z.B. PDV 386 – Informationsaustausch Rauschgiftkriminalität) oder Geschäftsanweisungen der Berliner Polizei, in welchen Re-gelungen zum Umgang mit der Falldatei... mehr

 
16. März 2017 Hendrikje Klein

Entwicklung Kitaplätze in Friedrichsfelde, Victoriastadt, im Weitlingkiez und Gensinger Viertel

Drucksache 18 / 10 494 - Wie viele Kitaplätze gibt es aktuell jeweils in Friedrichsfelde, Victoriastadt, im Weitlingkiez und Gensinger Viertel und wo gibt es noch freie Plätze? mehr

 

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