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Schriftliche Anfragen
23. Februar 2017 Anne Helm

Rechte Gewalt im Bezirk Neukölln

Drucksache 18/10330 - Wie viele Fälle rechtsextremistischer Straftaten im Bezirk Neukölln sind dem Senat im Jahr 2016 bekannt geworden (bitte nach Monaten und Deliktsbereichen und Gebietsflächen aufschlüsseln)? mehr

 
22. Februar 2017 Hakan Taş

Unterrichtsangebote durch das türkische Generalkonsulat an Berliner Schulen

Drucksache 18 / 10 376 - Welche Unterrichtsangebote durch das türkische Generalkonsulat gibt es an den Berliner Schulen (bitte nach Fächern, Namen der Schulen und Zahl der teilnehmenden Schüler*innen auflisten)? Auf welcher... mehr

 
22. Februar 2017 Anne Helm

Gewalt gegenüber Obdachlosen in Berlin

Drucksache 18 / 10 348 - Inwiefern wird das Motiv „Abwertung von Obdachlosen bzw. Wohnungslosen“ bei sogenannter „Hasskriminalität“ aufgrund des gesellschaftlichen Status bei Straf- und Gewalttaten polizeilich erfasst und... mehr

 
21. Februar 2017 Niklas Schrader, Hakan Taş

Angriffe auf Parteibüros und ihre Dokumentation im Jahr 2016

Drucksache 18 / 10 314 - Wie viele Straftaten auf und im Zusammenhang mit Partei- und Abgeordnetenbüros wurden im Jahr 2016 gezählt und um welche Fälle handelt es sich hierbei im Einzelnen? mehr

 
21. Februar 2017 Niklas Schrader, Hakan Taş

Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte und ihre Dokumentation im Jahr 2016

Drucksache 18 / 10 313 - Wie viele Straftaten mit dem Unterthema „gegen Asylunterkünfte“ wurden im ersten Halbjahr 2016 gezählt und um welche Fälle handelt es sich hierbei im Einzelnen? mehr

 
20. Februar 2017 Niklas Schrader, Hakan Taş

Brandserie in Neukölln in der Nacht vom 14. auf den 15. Januar 2017

Drucksache 18 / 10 312 - Wie viele Brände an wie vielen Orten wurden im Zusammenhang mit der Brandserie in Neukölln in der Nacht vom 14. auf den 15. Januar 2017 festgestellt und in wie vielen Fällen wurden Brandstiftungen... mehr

 
17. Februar 2017 Anne Helm

Extrem rechte Sportvereine von türkeistämmigen Menschen in Berlin

Drucksache 18 / 10 329 - Welche extrem rechten oder extrem rechts beeinflussten Sportvereine von Türkeistämmigen Menschen in Berlin sind dem Senat bekannt? mehr

 
16. Februar 2017 Katalin Gennburg

Überlange Zulässigkeitsprüfung beim Volksbegehren „Volksentscheid retten“ – 3. Fortschrittsanfrage

Drucksache 18 / 10 285 - Ist die Zulässigkeitsprüfung des Volksbegehrens „Volksentscheid retten“, die seit dem 07.07.2016 läuft, inzwischen abgeschlossen, so wie es die Antwort des Senats auf die Schriftliche Anfrage 18/10037... mehr

 
16. Februar 2017 Marion Platta

Bitteres Weihnachtsgeschenk: Mieterhöhungen bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften für 2017

Drucksache 18/0116 - Wie viele Mieterhöhungsankündigungsschreiben sind von den landeseigenen Wohnungsunternehmen im Oktober, November und Dezember 2016 an Mieterinnen und Mieter versandt worden (bitte getrennt nach... mehr

 
16. Februar 2017 Marion Platta, Sebastian Schlüsselburg

Warmes Schulmittagsessen nicht in allen Schulen?

Drucksache 18 / 10 350 - Wie bewertet der Senat die Versorgung der jeweiligen Schulformen mit warmen Schulmittagessen hinsichtlich Qualität und Nachfrage? mehr

 

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