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Antragsdatenbank

Hier finden Sie unsere Anträge aus der aktuellen Legislaturperiode. Falls Sie Fragen oder Anregungen haben sollten, dann schreiben Sie uns bitte eine Mail.


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13. Juli 2017 DIE LINKE im Abgeordnetenhaus

Gemeinsames Konzept zur Ertüchtigung des Mauerweges

Drs. 18/0466 - Wir fordern den Senat auf, in Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg ein Konzept zur Ertüchtigung und zum Erhalt des Mauerweges zu erarbeiten. Ziele sollen die Beseitigung schadhafter Stellen, die Behebung festgestellter Defizite sowie die umfassende Herstellung der Barrierefreiheit auf dem gesamten Streckengebiet sein.

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Harald Wolf (h.wolf@linksfraktion.berlin)

 
13. Juli 2017 DIE LINKE im Abgeordnetenhaus

Bahnflächen für verkehrliche Nutzungen sichern und freigestellte Bahnflächen für eine soziale und ökologische Stadtentwicklung nutzen

Drs 18/0465 - Der Senat wird aufgefordert, derzeit ungenutzte Bahnflächen in seine strategische Stadtentwicklungsplanung einzubeziehen. Sie sollen z.B. in einem öffentlich zuggänglichen Kataster erfasst werden. Zudem soll der Ankauf entwidmeter Bahnflächen stets geprüft werden – auch aus strategischen Gründen der Bevorratung zur Erfüllung der Aufgaben Berlins in absehbarer Zeit (insbesondere der sozialen Wohnraumversorgung, der Errichtung sozialer Infrastruktur, des Abbaus von Defiziten in der Grün- und Freiflächenversorgung).

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Kataling Gennburg (gennburg@linksfraktion.berlin)

 
04. Juli 2017 DIE LINKE im Abgeordnetenhaus

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Stiftung Naturschutz Berlin

Drs. 18/0460 - Mit der Gesetzesänderung wird eine Regelung getroffen, wonach jede im Abgeordnetenhaus vertretene Fraktion das Vorschlagsrecht für einen Sitz im Stiftungsrat hat, unabhängig davon, wie viele Fraktionen jeweils in einer Legislaturperiode vertreten sind. Zugleich wird klargestellt, dass die vom Abgeordnetenhaus in den Stiftungsrat zu entsendenden Mitglieder – auf Vorschlag der Fraktionen – vom Abgeordnetenhaus zu wählen sind.

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Steffen Zillich (zillich@linksfraktion.berlin)

 
27. Juni 2017 DIE LINKE im Abgeordnetenhaus

Aufarbeitung und Folgen der SED-Diktatur evaluieren

Drs. 18/0427 - Berlin hat in den vergangenen 25 Jahren einiges für die Erinnerung an die Diktatur und zur Aufarbeitung geleistet. Gedenkstätten wurden aufgebaut, Opfer wurden beraten und bei Rehabilitierungsverfahren unterstützt. Der Landesbeauftragte für die Stasiunterlagen leistet in diesem Zusammenhang eine wichtige Arbeit. Der Senat wird aufgefordert, im Vorfeld des Revolutionsjubiläums 2019 eine Zwischenbilanz der Aufarbeitung zu ziehen.

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Steffen Zillich (zillich@linksfraktion.berlin)

 
27. Juni 2017 DIE LINKE im Abgeordnetenhaus

Runder Tisch Sexarbeit – Verbesserung der Rechte und Arbeitsbedingungen

Drs. 18/0430 - Der Senat wird aufgefordert, gemeinsam mit den Bezirken, Sexarbeiter/-innen und Betreiber/-innen von Prostitutionsbetrieben sowie allen zuständigen Ämtern und Beratungsstellen einen ressortübergreifenden Runden Tisch Sexarbeit einzurichten, der ein Konzept zur Verbesserung der Rechte und Arbeitsbedingungen von Sexarbeiter/-innen im Land Berlin erarbeitet.

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Ines Schmidt (i.schmidt@linksfraktion.berlin)

 
27. Juni 2017 DIE LINKE im Abgeordnetenhaus

Gemeinschaftsschule als eine schulstufenübergreifende Regelschule im Schulgesetz verankern

Drs. 18/0428 - Mit der vorgesehenen Änderung des Schulgesetzes soll die im Schuljahr 2008/09 gestartete Pilotphase der Gemeinschaftsschule den Status des Schulversuchs beenden und die Gemeinschaftsschule als schulstufenübergreifende Regelschule im Schulgesetz verankert werden. Die Gemeinschaftsschule bekommt so einen festen Platz in der Berliner Schullandschaft und verlässliche Rahmenbedingungen.

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Regina Kittler (kittler@linksfraktion.berlin)

 
27. Juni 2017 DIE LINKE im Abgeordnetenhaus

Das Land Berlin als Vorreiter gegen sachgrundlose Befristungen

Drs. 18/0429 - Der Senat wird aufgefordert, in seiner Funktion als Eigentümer durchzusetzen, dass in den landeseigenen Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung einschließlich aller Tochterunternehmen sowie im öffentlichen Dienst keine weiteren befristeten Arbeitsverträge ohne sachlichen Grund nach dem § 14 II, §14 IIa und §14 III Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) abgeschlossen werden.

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Katina Schubert (schubert@linksfraktion.berlin)

 
20. Juni 2017 DIE LINKE im Abgeordnetenhaus

Gesetz über den Beauftragten bzw. die Beauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur im Land Berlin (Berliner Aufarbeitungsbeauftragtengesetz – AufarbBG Bln)

Drs. 18/0416 - Das beabsichtigte Gesetz soll unbefristet gelten und veränderte Aufgabenstellungen, die gewachsene Praxis der Behörde unter der Leitung des bisherigen Landesbeauftragten und die parallele Gesetzgebung jener Bundesländer, die gleichartige Gesetze haben, berücksichtigen.

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Steffen Zillich (zillich@linksfraktion.berlin)

 
14. Juni 2017 DIE LINKE im Abgeordnetenhaus

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit dem Terroranschlag am Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016

Drs. 18/0392 - Die rot-rot-grüne Koalition, CDU und FDP setzen einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Ereignissen in Verbindung mit dem Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 ein.

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Hakan Taş (tas@linksfraktion.berlin)

 
13. Juni 2017 DIE LINKE im Abgeordnetenhaus

Stellungnahme des Abgeordnetenhauses von Berlin zum Volksentscheid „Berlin braucht Tegel“ über den Weiterbetrieb des Flughafens Berlin-Tegel „Otto-Lilienthal“ (TXL)

Drs. 18/0391 - Wir rufen die Berliner Bevölkerung dazu auf, beim Volksentscheid „Berlin braucht Tegel“ mit NEIN und damit für die Schließung des innerstädtischen Flughafens zu stimmen. Mit der Schließung werden 300.000 Menschen von Lärm entlastet, sinnlose Milliarden-Ausgaben verhindert, wird ewiger Streit vor Gericht vermieden und eröffnen sich auf dem großen Areal Zukunftschancen für Berlin.

Ansprechpartner

Harald Wolf (h.wolf@linksfraktion.berlin)

 

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