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Antragsdatenbank

Hier finden Sie unsere Anträge aus der aktuellen Legislaturperiode. Falls Sie Fragen oder Anregungen haben sollten, dann schreiben Sie uns bitte eine Mail.


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17. Mai 2017 DIE LINKE im Abgeordnetenhaus

Für den Erhalt der Arbeitsplätze und gute Arbeit bei Knorr-Bremse

Drs. 18/0350 - Die Unternehmensleitung von Knorr-Bremse setzt zur Gewinnmaximierung auf Tarifflucht, Lohndumping, radikale Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und darauf, Standorte gegeneinander auszuspielen. Ein traditioneller Berliner Produktionsstandort steht zur Disposition. Wir unterstützen die Beschäftigten von Knorr-Bremse bei Hasse & Wrede und KB PowerTech bei ihren Forderungen nach Erhalt der Arbeitsplätze und Tarifbindung und fordert das Unternehmen zum Erhalt der Berliner Standorte, zur Rückkehr in die Tarifbindung und zu konstruktiven Gesprächen mit den Beschäftigten und ihren Vertreter*innen zur zukünftigen Produktion in Berlin auf.

Ansprechpartner

Harald Gindra, Dr. Manuela Schmidt, Katina Schubert (gindra@linksfraktion.berlin;schmidt@linksfraktion.berlin;schubert@linksfraktion.berlin)

 
09. Mai 2017 DIE LINKE im Abgeordnetenhaus

Autobahnprivatisierung verhindern

Drs. 18/0331 - Der Senat wird aufgefordert, auf Bundesebene in geeigneter Weise tätig zu werden, um eine Privatisierung von Autobahnen und Bundesfernstraßen wirksam auszuschließen.

Ansprechpartner

Harald Wolf (h.wolf@linksfraktion.berlin)

 
09. Mai 2017 DIE LINKE im Abgeordnetenhaus

Konzept für ein Jugendzentrum für LSBTTIQ*-Jugendliche auf den Weg bringen

Drs. 18/0330 - Lesbische, schwule, bisexuelle, trans*, inter* und queere Jugendliche sollen in Berlin selbstbestimmt, angst- und diskriminierungsfrei aufwachsen und leben können. Die Koalition hat sich daher vorgenommen, zur Unterstützung des Coming-outs und der Belange junger LSBTTIQ* die queere Jugendarbeit in Berlin auszubauen und mindestens ein queeres Jugendzentrum mit berlinweitem Auftrag einzurichten.

Ansprechpartner

Carsten Schatz (schatz@linksfraktion.berlin)

 
09. Mai 2017 DIE LINKE im Abgeordnetenhaus

Arbeitsplätze und energiewirtschaftliches Know-how der Vattenfall-Mitarbeiter/innen für Berlin erhalten

Drs. 18/0333 - Mit Besorgnis nimmt das Abgeordnetenhaus von den Planungen Vattenfalls zur weiteren Ausgliederung von Geschäftsbereichen und von Personal Kenntnis. Wir fordern den Senat auf, auf Vattenfall dahingehend einzuwirken, dass tarifvertraglich gesicherte Arbeitsplätze und Know-how in Berlin gehalten werden und Vattenfall damit als einer der größten Arbeitgeber Berlins und Betreiber zentraler kritischer Infrastrukturen der Stadt seiner besonderen Verantwortung für die Stadt und deren Bewohner nachkommt.

Ansprechpartner

Harald Wolf (h.wolf@linksfraktion.berlin)

 
09. Mai 2017 DIE LINKE im Abgeordnetenhaus

Mindestentgelt nach Vergabegesetz anheben

Drs. 18/0332 - Der Senat wird aufgefordert, das Mindestentgelt nach dem Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (BerlAVG) durch Rechtsverordnung auf neun Euro anzuheben. Die Höhe des Mindestentgeltes nach BerlAVG ist jährlich zu überprüfen und eine Anpassung in der Regel jährlich, mindestens jedoch alle zwei Jahre, vorzunehmen.

Ansprechpartner

Harald Gindra, Harald Wolf, Katina Schubert (gindra@linksfraktion.berlin;h.wolf@linksfraktion.berlin;schubert@linksfraktion.berlin)

 
09. Mai 2017 DIE LINKE im Abgeordnetenhaus

Sportvereinen Perspektiven geben – Rechtssichere Vergabe von Grundstücken durch Erbbaurecht

Drs. 18/0334 - Der Senat wird aufgefordert, sich für den mittel- und langfristigen Erhalt städtischer Sportflächen vor dem Hintergrund der wachsenden Stadt einzusetzen und sicherzustellen, dass den interessierten förderungswürdigen Sportvereinen ihre selbst genutzten Vereinsgrundstücke langfristig, zweckgebunden und rechtssicher im Rahmen von Erbbaurechtsverträgen oder anderen langfristigen Nutzungsverträgen zu ermäßigten Sätzen zur Verfügung gestellt werden.

Ansprechpartner

Philipp Bertram (bertram@linksfraktion.berlin)

 
26. April 2017 DIE LINKE im Abgeordnetenhaus

Beratung und Schutz für Mieterinnen und Mieter in Berlin verbessern

Drs. 18/0305 - Der Senat wird aufgefordert, unter Einbeziehung der Bezirke sicherzustellen, dass in allen Bezirken offene Mieterberatungen eingerichtet und vorhandene Beratungen weitergeführt und ausgebaut werden. Zudem soll geprüft werden, ob und ggf. wie für Transferleistungsbeziehende nach SGB II und XII sowie Asylbewerberleistungsgesetz (sofern außerhalb von Aufnahmeeinrichtungen wohnend) eine Mitgliedschaft in Mieterorganisationen und ein damit verbundener Rechtsschutz ermöglicht werden könnte.

Ansprechpartner

Katalin Gennburg (gennburg@linksfraktion.berlin)

 
26. April 2017 DIE LINKE im Abgeordnetenhaus

60 Jahre Römische Verträge – Berlin baut weiter mit an unserem gemeinsamen europäischen Haus

Drs. 18/0304 - In der Entschließung erteilt die Koalition allen populistischen Anfeindungen gegen die europäische Einigung eine klare Absage. Gleichzeitig fordern wir, der sozialen Dimension in der EU-Politik deutlich mehr Gewicht einzuräumen und den alleinigen Fokus auf die Austeritätspolitik zu beenden.

Ansprechpartner

Carsten Schatz (schatz@linksfraktion.berlin)

 
26. April 2017 DIE LINKE im Abgeordnetenhaus

Einsetzung eines Ausschusses für Informations- und Kommunikationstechnologie, zur Umsetzung des E-Governmentgesetzes Berlin, von Artikel 13 Abs. 6 GG sowie § 25 Abs. 10 ASOG und für Datenschutz und Informationsfreiheit (IKTG13Dat)

Drs. 18/0303 - Der bisherige Unterausschuss des Innenausschusses soll künftig ein eigenständiger Ausschuss sein und damit mehr Gewicht erhalten.

Ansprechpartner

Steffen Zillich (zillich@linksfraktion.berlin)

 
05. April 2017 DIE LINKE im Abgeordnetenhaus

Sprachliche Vielfalt in Berlin als Reichtum begreifen und im Unterricht weiterentwickeln!

Drs. 18/0277 - Wir wollen die Mehrsprachigkeits-Angebote in Berliner Schulen konsequent ausbauen und damit die vielfältige Berliner Lebenswirklichkeit positiv abbilden. In Berlin besteht ein hoher Bedarf an herkunftssprachlichem Unterricht für dauerhaft in Berlin lebende Schüler*innen nichtdeutscher Herkunftssprache. Dem gestiegenen Bedarf soll zunehmend mit eigenen Angeboten des Landes Berlin an den Berliner Schulen entsprochen werden.

Ansprechpartner

Regina Kittler (kittler@linksfraktion.berlin)

 

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