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Antragsdatenbank

Hier finden Sie unsere Anträge aus der aktuellen Legislaturperiode. Falls Sie Fragen oder Anregungen haben sollten, dann schreiben Sie uns bitte eine Mail.


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08. Februar 2017 DIE LINKE im Abgeordnetenhaus

Beendigung der Kohlenutzung in Berlin

Drs. 18/0139 - Der Senat wird aufgefordert, im Sinne einer konsequenten Klimaschutzpolitik den verbindlichen Kohleausstieg Berlins voranzutreiben und dafür verschiedene Maßnahmen zu ergreifen.

Ansprechpartner

Dr. Michael Efler; Harald Wolf (efler@linksfraktion.berlin:h.wolf@linksfraktion.berlin)

 
08. Februar 2017 DIE LINKE im Abgeordnetenhaus

Erarbeitung eines Hochhaus-Entwicklungsplans für Berlin

Drs. 18/0140 - Die große Attraktivität Berlins führt zu einem hohen Nachfragedruck auf bebaubare Flächen in Berlin. Das wiederum hat Auswirkungen auf die städtebauliche und stadträumliche Entwicklung Berlins. Ein nur durch die ökonomische Nachfrage geprägter städtebaulicher oder architektonischer „Wildwuchs“ von Hochhäusern in der Stadt muss vermieden werden. Deshalb soll der Senat gemeinsam mit den Bezirken einen Hochhaus-Entwiclungsplan erarbeiten.

Ansprechpartner

Katalin Gennburg; Harald Gindra (gennburg@linksfraktion.berlin;gindra@linksfraktion.berlin)

 
26. Januar 2017 DIE LINKE im Abgeordnetenhaus

Gesetz zur Änderung des Berliner Betriebe-Gesetzes (BerlBG)

Drs. 18/0116 - Mit der Neuregelung erfolgt eine konkretisierende Aufgabenzuweisung an die Berliner Stadtwerke, damit diese zu einem erfolgreichen Akteur des Landes Berlin für das Gelingen der Energiewende unter Beachtung der Klima- und Umweltschutzvorgaben mit sozialverträglich ganzheitlicher Verantwortung weiterentwickelt werden können.

Ansprechpartner

Dr. Michael Efler, Harald Wolf (efler@linksfraktion.berlin;h.wolf@linksfraktion.berlin)

 
18. Januar 2017 DIE LINKE im Abgeordnetenhaus

Einsetzung eines parlamentarischen Ehrenrates

Drs. 18/0091 - Die Koalitionsfraktionen beantragen die Einsetzung eines parlamentarischen Ehrenrates, der das Verfahren zur Überprüfung der Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit oder politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit (MfS/AfNS) der Deutschen Demokratischen Republik durchführt.

Ansprechpartner

Udo Wolf, Carola Bluhm (kontakt@linksfraktion.berlin)

 
11. Januar 2017 DIE LINKE im Abgeordnetenhaus

Berlin wird Becherheld – mit dem Berliner Mehrwegbecher Müll reduzieren

Drs. 18/078 - Jahr für Jahr werden die Straßen und Plätze der Hauptstadt mit 2400 Tonnen Abfall durch sogenannte Coffee-To-Go-Becher vermüllt. Wir fordern den Senat auf, gemeinsam mit Handels- und Umweltverbänden ein Mehrwegbechersystem für Coffee-To-Go-Becher zu entwickeln und einzuführen.

Ansprechpartner

Marion Platta (platta@linksfraktion.berlin)

 
11. Januar 2017 DIE LINKE im Abgeordnetenhaus

Berlin wird Fairtrade Town

Drs. 18/077 - Berlin soll Fairtrade-Hauptstadt werden. Dazu fordern wir den Senat auf, an der Kampagne „Fairtrade Towns“ teilzunehmen und die für die Zertifizierung erforderlichen Anträge zu stellen.

Ansprechpartner

Marion Platta (platta@linksfraktion.berlin)

 
11. Januar 2017 DIE LINKE im Abgeordnetenhaus

Die Stelle der Vertrauensanwält*in zur Korruptionsbekämpfung stärken und zügig neu besetzen

18/076 - Wir fordern den Senat auf, die Stelle der Vertrauensanwält*in für Korruptionsbekämpfung in einem transparenten Verfahren umgehend neu zu besetzen und ihren Aufgaben entsprechend angemessen auszustatten.

Ansprechpartner

Sebastian Schlüsselburg (schluesselburg@linksfraktion.berlin)

 
23. November 2016 DIE LINKE im Abgeordnetenhaus

Dreiundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Landesabgeordnetengesetzes

Drs. 18/0026 - Mit der vorgeschlagenen Gesetzesänderung erfüllt das Abgeordnetenhaus seine Pflicht, zu Beginn der Wahlperiode selbst durch Gesetz zu entscheiden, wie hoch die Bezüge seiner Mitglieder sein sollen. Die einkommensindizierte Fortentwicklung der Abgeordnetenentschädigung soll auch in der 18. Wahlperiode beibehalten werden.

Ansprechpartner

Carola Bluhm; Udo Wolf (bluhm@linksfraktion.berlin;wolf@linksfraktion.berlin)

 
23. November 2016 DIE LINKE im Abgeordnetenhaus

Aktionstag „Berlin sagt Danke“ 2017

Drs. 18/027 - Der im vergangenen Jahr erstmalig initiierte Aktionstag „Berlin sagt Danke“, bei dem zahlreiche Einrichtungen als Dank für freiwilliges Engagement kostenfrei besucht werden konnten, war ein gelungenes Zeichen der Wertschätzung und Anerkennung an die vielen Ehrenamtlichen Berlins für ihren unermüdlichen Einsatz. Wir fordern den Berliner Senat daher auf, die Tore der Berliner Museen, Theater, Opern, des Zoos, Aquariums, Tierparks und weiterer landeseigener Einrichtungen auch 2017 kostenlos am 29. Januar für alle Berlinerinnen und Berliner zu öffnen. Darüber hinaus ist die Institutionalisierung dieses Aktionstages zu prüfen.

Ansprechpartner

Carola Bluhm; Udo Wolf (bluhm@linksfraktion.berlin;wolf@linksfraktion.berlin)

 
21. Juni 2016 DIE LINKE im Abgeordnetenhaus

Christopher Street Day Demonstration unterstützen – eine sichtbare, laute und vielfältige LSBTI-Community gehört zu Berlin

Drs. 17/3046 - Rund eine Million Menschen aus aller Welt werden am 23. Juli 2016 zur Christopher-Street-Parade in Berlin erwartet. Wir unterstützen das Bemühen des Vereins Berliner CSD e. V. nach einer nachhaltigen und sicheren Finanzierung seiner Arbeit, die bisher allein auf Sponsorengeldern basiert und erwarten vom Senat, dass die Arbeit des Vereins und damit der CSD Berlin entsprechend seiner Bedeutung bei der Vergabe von Mitteln für besondere kulturelle, touristische und sportbezogene Projekte berücksichtigt wird.

Ansprechpartner

Carsten Schatz; Dr. Klaus Lederer (schatz@linksfraktion.berlin;lederer@linksfraktion.berlin)

 

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