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Antragsdatenbank

Hier finden Sie unsere Anträge aus der aktuellen Legislaturperiode. Falls Sie Fragen oder Anregungen haben sollten, dann schreiben Sie uns bitte eine Mail.


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01. März 2017 DIE LINKE im Abgeordnetenhaus

Haushaltsnahe Berliner Altglassammlung in allen Bezirken sicherstellen

Drs. 18/185 - Wir wollen, dass die seit Jahrzehnten bewährte und verbraucherfreundliche haushaltsnahe Berliner Altglassammlung in den Bezirken Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpenick wieder hergestellt wird. Das Verhalten der Systembetreiber des Dualen Systems in Bezug auf diese Bezirke - die Umstellung der Altglassammlung vom Hol- auf das Bringsystem - wird gemissbilligt.

Ansprechpartner

Marion Platta (platta@linksfraktion.berlin)

 
01. März 2017 DIE LINKE im Abgeordnetenhaus

Verbesserter Zugang zu allen Bürgerdienstleistungen

Drs. 18/0181 - Der Senat wird aufgefordert, bis Ende 2017 den Zugang und die Abwicklung zu Bürgerdienstleistungen über das Service-Portal Berlin und in einer ServiceApp Berlin stärker zu vereinheitlichen und deutlich auszubauen. Ziel ist u.a., dass das persönliche Aufsuchen von Behörden weitgehend vermieden werden kann.

Ansprechpartner

Dr. Manuela Schmidt (schmidt@linksfraktion.berlin)

 
01. März 2017 DIE LINKE im Abgeordnetenhaus

Dank an den Berliner Sport für seine Willkommensleistung für Geflüchtete

Drs. 18/0184 - Für Berliner Sportvereine, bei denen insbesondere Einschränkungen durch die Unterbringung von Geflüchteten in Sportanlagen entstanden sind, sollen die negativen Folgewirkungen für den Sportbetrieb durch pauschale Entschädigungen und bei Bedarf auch durch einzelfallbezogene Unterstützungsleistungen abgemildert werden.

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Philipp Bertram (bertram@linksfraktion.berlin)

 
01. März 2017 DIE LINKE im Abgeordnetenhaus

Effektive Bürger- und Standesämter

Drs. 18/0182 - Bürgerinnen und Bürger müssen innerhalb von 14 Tagen ihr Anliegen in einem Berliner Bürgeramt erledigen können. Dafür wird zwischen allen zwölf Bezirken und dem Senat eine Zielvereinbarung abgeschlossen, die zum einen die Verantwortung des jeweiligen Bezirks für das Leistungsziel, die verbindliche Mindestressource und die Anwendung von Standards und zum anderen die Verantwortung des Senats für Planung, Finanzierung und Realisierung zentraler Rahmenbedingungen beinhaltet. Ergänzend soll eine zu den Abläufen bei Standesämtern durchgeführt werden.

Ansprechpartner

Dr. Manuela Schmidt (schmidt@linksfraktion.berlin)

 
01. März 2017 DIE LINKE im Abgeordnetenhaus

Einrichtung eines Erhaltungsmanagements für die Straßen- und Brückeninfrastruktur in Berlin

Drs. 18/0186 - Der Senat wird aufgefordert, zur Gewährleistung einer kontinuierlichen Straßen- und Brückeninstandhaltung zügig ein Erhaltungsmanagementsystem einzurichten.

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Harald Wolf (h.wolf@linksfraktion.berlin)

 
01. März 2017 DIE LINKE im Abgeordnetenhaus

Selbstbestimmtes, gewaltfreies Leben für Frauen in Berlin

Drs. 18/183 - Berlin ermöglicht allen Geschlechtern eine freie Lebensweise. Dazu muss sichergestellt werden, dass sich alle Berlinerinnen und Berliner zu jeder Zeit und in allen Lebensphasen sicher fühlen können und vor Gewalt geschützt werden. Wir wollen zum Schutz von Frauen, die von Gewalt bedroht und betroffen sind, die Fraueninfrastuktur ausbauen, u.a. bedarfsgerecht Plätze in Frauenhäusern schaffen.

Ansprechpartner

Ines Schmidt (i.schmidt@linksfraktion.berlin)

 
08. Februar 2017 DIE LINKE im Abgeordnetenhaus

Beendigung der Kohlenutzung in Berlin

Drs. 18/0139 - Der Senat wird aufgefordert, im Sinne einer konsequenten Klimaschutzpolitik den verbindlichen Kohleausstieg Berlins voranzutreiben und dafür verschiedene Maßnahmen zu ergreifen.

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Dr. Michael Efler; Harald Wolf (efler@linksfraktion.berlin:h.wolf@linksfraktion.berlin)

 
08. Februar 2017 DIE LINKE im Abgeordnetenhaus

Erarbeitung eines Hochhaus-Entwicklungsplans für Berlin

Drs. 18/0140 - Die große Attraktivität Berlins führt zu einem hohen Nachfragedruck auf bebaubare Flächen in Berlin. Das wiederum hat Auswirkungen auf die städtebauliche und stadträumliche Entwicklung Berlins. Ein nur durch die ökonomische Nachfrage geprägter städtebaulicher oder architektonischer „Wildwuchs“ von Hochhäusern in der Stadt muss vermieden werden. Deshalb soll der Senat gemeinsam mit den Bezirken einen Hochhaus-Entwiclungsplan erarbeiten.

Ansprechpartner

Katalin Gennburg; Harald Gindra (gennburg@linksfraktion.berlin;gindra@linksfraktion.berlin)

 
26. Januar 2017 DIE LINKE im Abgeordnetenhaus

Gesetz zur Änderung des Berliner Betriebe-Gesetzes (BerlBG)

Drs. 18/0116 - Mit der Neuregelung erfolgt eine konkretisierende Aufgabenzuweisung an die Berliner Stadtwerke, damit diese zu einem erfolgreichen Akteur des Landes Berlin für das Gelingen der Energiewende unter Beachtung der Klima- und Umweltschutzvorgaben mit sozialverträglich ganzheitlicher Verantwortung weiterentwickelt werden können.

Ansprechpartner

Dr. Michael Efler, Harald Wolf (efler@linksfraktion.berlin;h.wolf@linksfraktion.berlin)

 
18. Januar 2017 DIE LINKE im Abgeordnetenhaus

Einsetzung eines parlamentarischen Ehrenrates

Drs. 18/0091 - Die Koalitionsfraktionen beantragen die Einsetzung eines parlamentarischen Ehrenrates, der das Verfahren zur Überprüfung der Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit oder politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit (MfS/AfNS) der Deutschen Demokratischen Republik durchführt.

Ansprechpartner

Udo Wolf, Carola Bluhm (kontakt@linksfraktion.berlin)

 

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