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Antragsdatenbank

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05. April 2017 DIE LINKE im Abgeordnetenhaus

Sprachliche Vielfalt in Berlin als Reichtum begreifen und im Unterricht weiterentwickeln!

Drs. 18/0277 - Wir wollen die Mehrsprachigkeits-Angebote in Berliner Schulen konsequent ausbauen und damit die vielfältige Berliner Lebenswirklichkeit positiv abbilden. In Berlin besteht ein hoher Bedarf an herkunftssprachlichem Unterricht für dauerhaft in Berlin lebende Schüler*innen nichtdeutscher Herkunftssprache. Dem gestiegenen Bedarf soll zunehmend mit eigenen Angeboten des Landes Berlin an den Berliner Schulen entsprochen werden.

Ansprechpartner

Regina Kittler (kittler@linksfraktion.berlin)

 
28. März 2017 DIE LINKE im Abgeordnetenhaus

Ein Jugendfördergesetz für Berlin

Drs. 18/0246 - Die Bedeutung der Kinder- und Jugendarbeit nimmt zu, nicht zuletzt aufgrund der wachsenden Stadt Berlin. Deshalb sollen die Angebote der Kinder- und Jugendarbeit, Einrichtungen, Projekte, Maßnahmen und Initiativen junger Menschen auf verlässliche Füße gestellt werden. Der Kinder- und Jugendarbeit wird durch ein spezifisches Jugendfördergesetz mehr Verbindlichkeit und Planungssicherheit gegeben.

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Katrin Möller (moeller@linksfraktion.berlin)

 
28. März 2017 DIE LINKE im Abgeordnetenhaus

Berlin bereitet sich auf „30 Jahre friedliche Revolution“ vor

Drs. 18/0247 - Der Senat wird aufgefordert, ein Konzept zu erarbeiten, wie 2019 in Berlin das 30. Jubiläum der friedlichen Revolution begangen wird. In dem Konzept sollen Ausstellungen, Aktionen und Veranstaltungen geplant werden. Wichtige Orte wie etwa der Alexanderplatz, die Gethsemanekirche und die ehemalige Stasizentrale in der Normannenstraße sollen besonders einbezogen, das Gedenkstättenkonzept zur Berliner Mauer soll aktualisiert werden.

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Steffen Zillich (zillich@linksfraktion.berlin)

 
28. März 2017 DIE LINKE im Abgeordnetenhaus

Rehabilitierung und Ausgleich für in der DDR erlittene Verfolgung und Benachteiligung

Drs. 18/0248 - Der Senat wird aufgefordert, eine oder mehrere Bundesratsinitiativen zur Novellierung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze und des Bundesversorgungsgesetzes auf den Weg zu bringen.

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Steffen Zillich (zillich@linksfraktion.berlin)

 
28. März 2017 DIE LINKE im Abgeordnetenhaus

Bericht über zeitnah zu realisierende Straßenbahn-Neubaumaßnahmen in Berlin

Drs. 18/0249 - Der Senat wird aufgefordert, dem Abgeordnetenhaus halbjährlich über den Sachstand von vier Straßenbahn-Neubaumaßnahmen, die zeitnah realisiert werden sollen, zu berichten und die Vorbereitung der entsprechenden Planfeststellungsverfahren so zu beschleunigen, dass alle Planfeststellungsverfahren noch im Jahr 2017 eröffnet werden können.

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Harald Wolf (h.wolf@linksfraktion.berlin)

 
22. März 2017 DIE LINKE im Abgeordnetenhaus

Verkaufsstopp bei der BImA zum Höchstpreis erwirken – Vorkaufsrecht und Erstzugriffsrecht für Kommunen zum Verkehrswert oder darunter stärken

Drs. 18/0237 - Mit der Bundesratsinitiative ist beabsichtigt, die Liegenschaftspolitik grundsätzlich zugunsten der sozialen Wohnraumversorgung neu auszurichten. Der Bund soll Immobilien, die für das Wohnen geeignet sind (Grundstücke, Gebäude mit Wohnungen, Appartements, Wohnheime u. ä.), grundsätzlich in seinem Vermögen behalten bzw. den Kommunen Vorkaufsrecht und Erstzugriffsrecht zum Verkehrswert oder darunter gewähren.

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Katalin Gennburg (gennburg@linksfraktion.berlin)

 
22. März 2017 DIE LINKE im Abgeordnetenhaus

Kooperationsverbot im Bildungsbereich aufheben

Drs. 18/0238 - Der Senat wird aufgefordert, eine Bundesratsinitiative durch das Land Berlin für eine Änderung des Grundgesetzes zu ergreifen, durch die das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der Bildung und die Beschränkung der Bundesförderung auf die Bereiche, in denen der Bund Gesetzgebungskompetenz besitzt, aufgehoben werden. Stattdessen soll eine Gemeinschaftsaufgabe Bildung verankert werden.

Ansprechpartner

Regina Kittler (kittler@linksfraktion.berlin)

 
01. März 2017 DIE LINKE im Abgeordnetenhaus

Haushaltsnahe Berliner Altglassammlung in allen Bezirken sicherstellen

Drs. 18/185 - Wir wollen, dass die seit Jahrzehnten bewährte und verbraucherfreundliche haushaltsnahe Berliner Altglassammlung in den Bezirken Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpenick wieder hergestellt wird. Das Verhalten der Systembetreiber des Dualen Systems in Bezug auf diese Bezirke - die Umstellung der Altglassammlung vom Hol- auf das Bringsystem - wird gemissbilligt.

Ansprechpartner

Marion Platta (platta@linksfraktion.berlin)

 
01. März 2017 DIE LINKE im Abgeordnetenhaus

Verbesserter Zugang zu allen Bürgerdienstleistungen

Drs. 18/0181 - Der Senat wird aufgefordert, bis Ende 2017 den Zugang und die Abwicklung zu Bürgerdienstleistungen über das Service-Portal Berlin und in einer ServiceApp Berlin stärker zu vereinheitlichen und deutlich auszubauen. Ziel ist u.a., dass das persönliche Aufsuchen von Behörden weitgehend vermieden werden kann.

Ansprechpartner

Dr. Manuela Schmidt (schmidt@linksfraktion.berlin)

 
01. März 2017 DIE LINKE im Abgeordnetenhaus

Dank an den Berliner Sport für seine Willkommensleistung für Geflüchtete

Drs. 18/0184 - Für Berliner Sportvereine, bei denen insbesondere Einschränkungen durch die Unterbringung von Geflüchteten in Sportanlagen entstanden sind, sollen die negativen Folgewirkungen für den Sportbetrieb durch pauschale Entschädigungen und bei Bedarf auch durch einzelfallbezogene Unterstützungsleistungen abgemildert werden.

Ansprechpartner

Philipp Bertram (bertram@linksfraktion.berlin)

 

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