Zurück zur Startseite

Antragsdatenbank

Hier finden Sie unsere Anträge aus der aktuellen Legislaturperiode. Falls Sie Fragen oder Anregungen haben sollten, dann schreiben Sie uns bitte eine Mail.


Sie suchen Anträge anderer Linksfraktionen? Hier geht es zur Antragsdatenbank Länder

Suchformular

Treffer 1 bis 10 von 399

08. November 2017 DIE LINKE im Abgeordnetenhaus

Hohe Qualitätsstandards bei der Unterbringung von Geflüchteten sicherstellen

Drs. 18/0632 - Der Senat wird aufgefordert, bis zum 31. März 2018 ein Konzept zur Einführung eines standardisierten Verfahrens zur regelmäßigen Überprüfung der Unterbringungsbedingungen in allen Berliner Gemeinschafts- und Notunterkünften für Geflüchtete vorzulegen. Im Antrag werden Anforderungen an ein solches Konzept formuliert.

Ansprechpartner

Katina Schubert (schubert@linksfraktion.berlin)

 
08. November 2017 DIE LINKE im Abgeordnetenhaus

Urban Gardening in der Stadt verwurzeln

Drs. 18/0633 - In Berlin und vielen anderen Bundesländern entstehen seit einigen Jahren neue, gemeinschaftliche Gartenformen. Diese urbanen Gemeinschaftsgärten sind Experimentierräume für ein gutes Leben in der Stadt. Wir fordern den Senat auf, zusammen mit den Akteur/innen der urbanen Gärten, den Kleingartenverbänden und interessierten Verbänden in Berlin ein gesamtstädtisches Konzept für urbane, Klein- und interkulturelle Gärten zu entwickeln.

Ansprechpartner

Marion Platta (platta@linksfraktion.berlin)

 
08. November 2017 DIE LINKE im Abgeordnetenhaus

Strategien für Bienen und andere Bestäuber in Berlin

Drs. 18/0634 - Die Koalitionsfraktionen fordern den Senat auf, eine berlinweite Strategie zum Schutz und zur Förderung von Bienen und anderen Bestäubern zu entwickeln.

Ansprechpartner

Katrin Seidel; Marion Platta (seidel@linksfraktion.berlin;platta@linksfraktion.berlin)

 
10. Oktober 2017 DIE LINKE im Abgeordnetenhaus

Neues Berliner Tourismuskonzept für einen stadtverträglichen und nachhaltigen Tourismus

Drs. 18/0581 - Vor dem Hintergrund steigender Besucherzahlen und eines immer intensiver genutzten Stadtraums mit verschiedenen Nutzungsinteressen erscheint es immer notwendiger, für die Auswirkungen touristischer Nutzungen und die daraus resultierenden Konflikte in den Kiezen kooperative und stadtverträgliche Lösungen zu finden. Dies soll ein vom Senat zu erarbeitendes Tourismuskonzept leisten.

Ansprechpartner

Katalin Gennburg; Harald Gindra (gennburg@linksfraktion.berlin;gindra@linksfraktion.berlin)

 
10. Oktober 2017 DIE LINKE im Abgeordnetenhaus

Mieterinnen und Mieter besser schützen – preiswerten Wohnraum erhalten

Drs. 18/0582 - Der Senat wird aufgefordert, im Bundesrat unverzüglich ein umfangreiches Reformpaket zum Schutz der Mieterinnen und Mieter vorzulegen. Die geforderten Reformen beziehen sich auf die Mietpreisbremse, die Kappung von Mieterhöhungen, die Modernisierungsumlage und den Mietspiegel.

Ansprechpartner

Gabriele Gottwald (gottwald@linksfraktion.berlin)

 
28. September 2017 DIE LINKE im Abgeordnetenhaus

Berlin wird Blue Community

Drs. 18/0565 - Wasser ist lebenswichtig. Sein Erhalt ist daher eine der dringendsten Pflichten für Politik und Verwaltung. Berlin soll sich zu den Grundsätzen der Initiative "Blue Community" bekennen. Das umfasst u.a. die Anerkennung von Wasser und sanitärer Grundversorgung als Menschenrecht, den Erhalt des Wassers als öffentliches Gut, den Schutz der Qualität des städtischen Trinkwassers sowie der Berliner Flüsse und Seen, die Förderung von Berliner Leitungswasser gegenüber Flaschenwasser und die Pflege von internationalen Partnerschaften, betreffend die obengenannten Ziele.

Ansprechpartner

Marion Platta (platta@linksfraktion.berlin)

 
28. September 2017 DIE LINKE im Abgeordnetenhaus

Abfallpolitik auf dem Weg zur Kreislaufwirtschaft – Berlin wird Zero Waste City

Drs. 18/0564 - In Berlin entstehen jährlich allein in privaten Haushalten 1,35 Mio. Tonnen Abfall, die zum Großteil verbrannt werden. Eine drastische Reduzierung des Abfallaufkommens und der Restmüllmenge ist dringend geboten. Die Abfallpolitik des Landes soll sich künftig konsequent am Ziel einer ressourcenschonenden Kreislaufwirtschaft ausrichten. Berlin gibt sich das Leitbild „Zero Waste“, welches durch Abfallberatung und Umweltbildung zu flankieren ist. Dafür müssen entsprechend der Abfallhierarchie intensive Anstrengungen unternommen werden, um Abfall prioritär zu vermeiden und wiederzuverwenden.

Ansprechpartner

Marion Platta (platta@linksfraktion.berlin)

 
19. September 2017 DIE LINKE im Abgeordnetenhaus

Berliner ÖPNV-Netz zielgerichtet ausbauen und an den Wohnungsneubau anschließen

Drs. 18/0546 - Die wachsende Stadt braucht leistungsstarke Mobilitätsangebote. Um das Berliner ÖPNV-Netz zielgerichtet auszubauen und den Erfordernissen der Wohnungsneubau-Standorte anzupassen, wird der Senat beauftragt, die Planungen und Planfeststellungsverfahren für verschiedene Tram-Strecken voranzutreiben. Ein entsprechender Zeit- und Kostenplan ist vorzulegen. Anschließend ist halbjährlich über den Fortgang der Planungen und der Planfeststellungsverfahren zu berichten.

Ansprechpartner

Harald Wolf (h.wolf@linksfraktion.berlin)

 
05. September 2017 DIE LINKE im Abgeordnetenhaus

Mehr Regionalverkehr auf die Schiene

Drs. 18/0504 - Wir fordern den Senat auf, alle erforderlichen Schritte durchzuführen, um eine Wiederinbetriebnahme der S-Bahn von Spandau ins Havelland (Express-S-Bahn), der Potsdamer Stammbahn, der Kremmener Bahn (Prignitz-Express) sowie der Stammstrecke der Heidekrautbahn einschließlich der Weiterführung bis Gesundbrunnen, weiter voran zu bringen.

Ansprechpartner

Harald Wolf (h.wolf@linksfraktion.berlin)

 
05. September 2017 DIE LINKE im Abgeordnetenhaus

Hygieneversorgung für obdachlose Menschen in Berlin verbessern

Drs. 18/0503 - Die Stadt Berlin benötigt ein Gesamtkonzept, wie die Situation der obdachlosen Menschen verbessert werden kann und wie die Regelversorgung den veränderten Bedingungen in der Stadt angepasst werden muss. Mit dem Modellprojekt „Badezimmer auf Rädern“ soll ein erster Schritt getan werden, um auf den wachsenden Bedarf zu reagieren.

Ansprechpartner

Stefanie Fuchs (fuchs@linksfraktion.berlin)

 

Treffer 1 bis 10 von 399