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Ab September 2012: Aufzeichnungen aus der Mediathek des rbb hier

Aus dem Protokoll der Plenarsitzungen
6. April 2017 Sebastian Schlüsselburg

Kein Führerscheinentzug bei Nichtverkehrsstraftaten

Die Ausweitung des Anwendungsbereichs der Nebenstrafe des Fahrverbots, das hat der Kollege Kohlmeier schon gesagt, auf nicht verkehrsbezogene Straftaten, darum geht es ja, ist tatsächlich seit Langem Gegenstand rechtspolitischer... mehr

 
6. April 2017 Marion Platta

Haushaltsnahe Altglassammlung sicherstellen (2. Lesung)

Wir schließen heute mit dem vorliegenden guten Beschluss eine für viele Menschen in der Stadt wichtige Debatte zu unseren Vorstellungen einer bürgerfreundlichen und ökologischen Altglassammlung mit großem Konsens ab. mehr

 
6. April 2017 Katalin Gennburg

Hochhausentwicklungsplan (2. Lesung)

Wir regulieren jetzt die Grundstückspreise und die Hochhausstandorte, weil das stadtplanerisch erforderlich ist, und das findet offensichtlich auch die CDU jetzt gut. Der Hochhausentwicklungsplan sorgt dafür, dass in Berlin nicht... mehr

 
6. April 2017 Michail Nelken

Masterplan Wohnen

Ich war sowieso etwas verwundert, warum die CDU gerne über diesen Antrag reden möchte, weil in dem Antrag eigentlich nichts drinsteht. Sie haben auch nicht über den Antrag geredet, sondern hier eine allgemeine wohnungspolitische... mehr

 
6. April 2017 Michael Efler

Rot-Rot-Grün bringt den Kohleausstieg voran

Ich bin froh, dass die Kohle ein Auslaufmodell ist und dass wir mit Rot-Rot-Grün in Berlin die Voraussetzungen schaffen, dass wir den Klimaschutz ernst nehmen und unserer Verantwortung für Klimaschutz und für die Bekämpfung von... mehr

 
6. April 2017 Steffen Zillich

Bessere Entlohnung von Mitarbeitern der Abgeordneten

Wir haben erstens als Koalition, aber durchaus auch im Gespräch mit FDP und CDU gesagt: Wir wollen das Institut und die Ausstattung der Bürgerbüros überprüfen. Und da gab es eine ganze Reihe von Debatten aus allen Fraktionen, die... mehr

 
6. April 2017 Katrin Möller

Ein Jugendfördergesetz für Berlin

Wir haben im Koalitionsvertrag zu dritt einhellig gewollt, dass wir dieses Jugendfördergesetz auf den Weg bringen, und wir haben dazu noch einen Antrag gemeinsam formuliert, weil wir nämlich wollen, dass dieses Signal in die... mehr

 
6. April 2017 Niklas Schrader

Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag am Breitscheidplatz

Wir haben alle die Pflicht aufzuklären, warum diese schreckliche Tat am Breitscheidplatz passieren konnte. Dafür kann ein Untersuchungsausschuss ein Mittel sein, aber es ist auch nicht das einzig mögliche Instrument. Es ist auch... mehr

 
6. April 2017 Harald Wolf

Rot-Rot-Grün will Verkehrswende einleiten

Wir haben von unserer Seite ein klares Vorhaben. Wir sagen, wir wollen ein integriertes Mobilitätskonzept, und deshalb werden wir auch ein Mobilitätsgesetz vorlegen, das Fußgänger-, Radverkehr und ÖPNV umfassend und integriert... mehr

 
6. April 2017 Regina Kittler

Beschulung durch türkische Konsulatslehrer

Berlin war schon immer eine Einwanderungsstadt. Ende des 17. Jahrhunderts waren es die Hugenotten, die als Religionsflüchtlinge nach dem Edikt von Potsdam so zahlreich kamen, dass sie schon bald ein Fünftel der Bevölkerung... mehr

 

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