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Ab September 2012: Aufzeichnungen aus der Mediathek des rbb hier

Aus dem Protokoll der Plenarsitzungen
6. Juli 2017 Harald Gindra

Mindestentgelt nach Vergabegesetz wird angehoben

Wir als Koalition wollen mehr Menschen, die in Vollzeit arbeiten, davor schützen, dann auch noch zum Jobcenter laufen zu müssen. Mit den 9 Euro liegen wir leicht über dem bundeseinheitlichen Mindestlohn, aber Berlin ist immer... mehr

 
6. Juli 2017 Michael Efler

Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm 2030

Ich bin sehr zuversichtlich, dass dem Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm diesmal ein besseres Schicksal zuteilwird als in der letzten Wahlperiode; denn für uns als Linksfraktion ist völlig klar, dass Klimaschutz eine der... mehr

 
6. Juli 2017 Regina Kittler

Rot-Rot-Grün beschließt mehr Gehalt für Grundschullehrkräfte

Berlin wird heute eine Entscheidung mit Signalcharakter treffen. Die Vorsitzenden der GEW Bund und GEW Berlin haben es eine Jahrhundertentscheidung genannt, dass die Grundschullehrkräfte gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit... mehr

 
6. Juli 2017 Katina Schubert

Berlin als Vorreiter gegen sachgrundlose Befristungen

Befristete Beschäftigung schafft Unsicherheit. Man weiß ja nicht, wie es weitergeht. Das hört man immer wieder. Man weiß nicht, ob man sich die Wohnung noch leisten kann, ob man nicht in Urlaub fahren kann, ob man sich trauen... mehr

 
22. Juni 2017 Hakan Taş

Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag wird eingesetzt

Die Koalition hat sich dazu entschlossen, die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu unterstützen, als der Sonderermittler Bruno Jost zweifelsfrei feststellen konnte, dass in Berlin – das sagen wir einmal ganz neutral –... mehr

 
22. Juni 2017 Niklas Schrader

Debatte zu FDP-Antrag "Kein parlamentarischer Rückhalt für linke Gewalt"

Es geht Ihnen offensichtlich darum, den politischen Gegner in die Schmuddelecke zu schubsen. Man muss sich nur einmal Ihren Antrag durchlesen. Die Überschrift verrät es schon; Herr Dörstelmann hat es auch schon zitiert: Kein... mehr

 
22. Juni 2017 Kristian Ronneburg

Erhaltungsmanagement für Straßen und Brücken (2. Lesung)

Wir wollen als rot-rot-grüne Koalition endlich ein Erhal-tungsmanagementsystem für die Straßen und Brücken unserer Stadt. Erfreulicherweise hat die Debatte in den Ausschüssen und im Plenum gezeigt, dass es bei der Frage der... mehr

 
22. Juni 2017 Katrin Möller

Ein Jugendfördergesetz für Berlin (2. Lesung)

Was gibt es Neues zum Jugendfördergesetz? – Dass der-zeit eine Lenkungsgruppe gebildet wird, die bis zum Januar 2018 Ergebnisse vorlegen wird und eine breite Beteiligung garantieren soll, dass unserem Antrag am 14. Juni im... mehr

 
22. Juni 2017 Carola Bluhm

Erhöhung der Beamtenbesoldung

Das Maß ist das Ziel, am Ende der Legislaturperiode bei der Beamtenbesoldung im Durchschnitt der anderen Bundesländer anzukommen. Deshalb werden wir jeden einzelnen Schritt mit besonderer Aufmerksamkeit begleiten.  mehr

 
22. Juni 2017 Hakan Taş

Berlin gegen Terror: Prävention verbessern – Gefahren bekämpfen – Opferschutz stärken

Prävention ist eine überragend wichtige Aufgabe. So ist unser Antrag darauf ausgerichtet, durch ein Bündel von Maßnahmen zu verhindern, dass sich Menschen, insbesondere junge Menschen, von demokratischen Werten abwenden, sich... mehr

 

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