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Ab September 2012: Aufzeichnungen aus der Mediathek des rbb hier

Aus dem Protokoll der Plenarsitzungen
22. Juni 2017 Hakan Taş

Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag wird eingesetzt

Die Koalition hat sich dazu entschlossen, die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu unterstützen, als der Sonderermittler Bruno Jost zweifelsfrei feststellen konnte, dass in Berlin – das sagen wir einmal ganz neutral –... mehr

 
22. Juni 2017 Niklas Schrader

Debatte zu FDP-Antrag "Kein parlamentarischer Rückhalt für linke Gewalt"

Es geht Ihnen offensichtlich darum, den politischen Gegner in die Schmuddelecke zu schubsen. Man muss sich nur einmal Ihren Antrag durchlesen. Die Überschrift verrät es schon; Herr Dörstelmann hat es auch schon zitiert: Kein... mehr

 
22. Juni 2017 Kristian Ronneburg

Erhaltungsmanagement für Straßen und Brücken (2. Lesung)

Wir wollen als rot-rot-grüne Koalition endlich ein Erhal-tungsmanagementsystem für die Straßen und Brücken unserer Stadt. Erfreulicherweise hat die Debatte in den Ausschüssen und im Plenum gezeigt, dass es bei der Frage der... mehr

 
22. Juni 2017 Katrin Möller

Ein Jugendfördergesetz für Berlin (2. Lesung)

Was gibt es Neues zum Jugendfördergesetz? – Dass der-zeit eine Lenkungsgruppe gebildet wird, die bis zum Januar 2018 Ergebnisse vorlegen wird und eine breite Beteiligung garantieren soll, dass unserem Antrag am 14. Juni im... mehr

 
22. Juni 2017 Carola Bluhm

Erhöhung der Beamtenbesoldung

Das Maß ist das Ziel, am Ende der Legislaturperiode bei der Beamtenbesoldung im Durchschnitt der anderen Bundesländer anzukommen. Deshalb werden wir jeden einzelnen Schritt mit besonderer Aufmerksamkeit begleiten.  mehr

 
22. Juni 2017 Hakan Taş

Berlin gegen Terror: Prävention verbessern – Gefahren bekämpfen – Opferschutz stärken

Prävention ist eine überragend wichtige Aufgabe. So ist unser Antrag darauf ausgerichtet, durch ein Bündel von Maßnahmen zu verhindern, dass sich Menschen, insbesondere junge Menschen, von demokratischen Werten abwenden, sich... mehr

 
22. Juni 2017 Udo Wolf

Tegel schließen - für ein lebenswertes Berlin

Wir wollen, dass Tegel geschlossen wird, wenn der BER in Betrieb ist. Dass die Argumente der Tegel-Befürworter FDP und AFD von gestern sind, hat Udo Wolf in seiner Rede im Abgeordnetenhaus klar gemacht. mehr

 
18. Mai 2017 Regina Kittler

Gerechte Bezahlung für Grundschullehrkräfte

Diese Gesetzesänderung, da bin ich mit Maja Lasić einer Meinung, wird ein historischer Erfolg in der Bildungspolitik von Berlin mit bundesweiter Signalwirkung. mehr

 
18. Mai 2017 Michael Efler

Kohleausstieg gesetzlich festlegen

Erst im April haben wir den Antrag zum Kohleausstieg beschlossen, und jetzt legt der Senat – dankenswerterweise, Frau Günther! – hier den Entwurf zur Änderung des Berliner Energiewendegesetzes vor. Ich kann jetzt schon mal... mehr

 
18. Mai 2017 Michail Nelken

Änderung des Wohnraumgesetzes

Diese vier Gesetzesänderungen, die der Inhalt dieses Gesetzes sind, sind eigentlich vorgezogene Sofortmaßnahmen zum Schutz der Sozialmieterinnen und Sozialmieter. Frau Lompscher hat es am Schluss noch einmal dargelegt. Sie... mehr

 

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