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18. Mai 2017 Regina Kittler

Gerechte Bezahlung für Grundschullehrkräfte

Rede als Video

11. Sitzung, 18. Mai 2017

Nr. 3.5:

Priorität der Fraktion der SPD

Gesetz zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes und des Lehrkräftebildungsgesetzes

Vorlage – zur Beschlussfassung –
Drucksache 18/0335

Erste Lesung

 

Regina Kittler (LINKE):

Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Gesetzesänderung, da bin ich mit Maja Lasić einer Meinung, wird ein historischer Erfolg in der Bildungspolitik von Berlin mit bundesweiter Signalwirkung.

[Beifall bei der LINKEN –
Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN]

„A bzw. E 13 für alle“ ist eine alte GEW-Forderung. Darum kämpft die Gewerkschaft seit Jahrzehnten. Das war auch eine der Kernforderungen der Streiks der letzten Jahre hier in Berlin. Dafür sind die Kolleginnen und Kollegen jetzt mit Erfolg auf die Straße gegangen. Diese Forderung wird seit Langem von Bildungsreformerinnen und Bildungsreformern unterstützt und wissenschaftlich begründet. Rot-Rot-Grün wird diese Forderung noch in diesem Jahr als erstes Bundesland umsetzen, und darauf können wir gemeinsam mit allen, die dafür kämpften, stolz sein.

[Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]

Es ist die lange fällige Anerkennung für die engagierte Arbeit, die durch die Grundschullehrkräfte für die Bildung und Erziehung unserer Kinder geleistet wird. Das sind eben nicht bloß „irgendwelche einfachen Grundschullehrkräfte“. Ihre Arbeit ist nicht die gleiche wie die von ihren Kolleginnen und Kollegen in der Oberstufe, aber sie ist genauso viel wert. Auf den Anfang kommt es an. In der Grundschule entscheidet sich meist, ob aus einem Kind das wird, was aus ihm werden kann. Was hier versäumt wird, ist später nur mit viel Mühe wieder nachzuholen.

Nicht mehr zuzulassen, dass der Bildungserfolg eines Kindes von seiner sozialen Herkunft abhängig ist, ist eine gewaltige Aufgabe, die damit verbunden ist. Gestiegene Anforderungen, die damit und mit der Durchsetzung der inklusiven Schule von den Grundschullehrkräften gemeistert werden müssen, begründen die Dringlichkeit der von uns angestrebten Veränderung. Auch deshalb hat sich die Ausbildung grundlegend geändert. Frau Bentele ist gerade darauf eingegangen. Studierende für das Grundschullehramt müssen in Berlin das erste Staatsexamen mit dem Master und das zweite Staatsexamen als Zugangsvoraussetzung für den Beruf erreichen. Wer A zum neuen Lehrkräftebildungsgesetz gesagt hat, der muss jetzt auch B zur einheitlichen Bezahlung der Lehrkräfte sagen.

Schließlich ist A/E 13 für Grundschullehrerinnen und ‑lehrer endlich auch ein Schritt zur Beendigung der mittelbaren Diskriminierung von Frauen, denn etwa 90 Prozent aller Grundschullehrkräfte sind Frauen. Der Tag, an dem diese Gesetzesänderung in Kraft tritt, wird also im doppelten Sinne ein Tag für mehr Gerechtigkeit im Lehrerzimmer sein. Damit der 1. August 2017 dieser Tag werden kann, brauchen wir die von uns beantragte Sondersitzung am 1. Juni. Welcher Tag könnte eigentlich besser sein als dieser? – Es ist der Internationale Kindertag.

Eine schnelle Beschlussfassung zu erreichen, ist auch für die Bestandslehrkräfte erforderlich – da stimmen wir überein, Frau Bentele –, damit zügig daran gearbeitet werden kann, unter welchen Bedingungen auch sie höhergruppiert werden können. Der Linken ist hier besonders wichtig, dass dabei die Berufserfahrung und die bereits absolvierten Fort- und Weiterbildungen anerkannt werden. Ich schließe mich dem an, dass wir über das Problem der Konrektorinnen und Konrektoren reden müssen. Das hätten wir übrigens vermeiden können, wenn im vorigen Jahr dem Antrag der Linken gefolgt worden wäre und das Problem gleich mit der Anhebung der Gehälter für die Schulleiterinnen und Schulleiter geklärt worden wäre. – Vielen Dank!

[Beifall bei der LINKEN –
Beifall von Frank Zimmermann (SPD) und
Marianne Burkert-Eulitz (GRÜNE)]