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16. November 2017 Regina Kittler

Rot-Rot-Grün bringt Schulbau und Sanierung voran

Rede als Video

17. Sitzung, 16. November 2017

 

Regina Kittler (LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident! – Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Berlin wächst und erfreulicherweise auch die Anzahl von Kindern. Das ist großartig, stellt uns aber vor enorme Aufgaben beim Schulneubau und natürlich auch bei der Sanierung der vielfach maroden, alten Schulgebäude. Die Linksfraktion hat im Frühjahr 2016 Vorschläge dafür vorgelegt, den Sanierungsstau an den Berliner Schulen mit einem Zehnjahresprogramm zu beheben und gleichzeitig ausreichend neue Schulplätze für die steigende Anzahl von Schülerinnen und Schüler zu schaffen. Dafür haben wir nun auch die richtige Koalition in unserer Stadt, für die das prioritäres Ziel ist – nachzulesen im Koalitionsvertrag, ebenso wie in den Richtlinien der Regierungspolitik.

Dass auch die FDP hier Zeitdruck erkennt und Vorschläge macht, dazu kann ich nur sagen: Donnerwetter! Nehmen Sie eigentlich zur Kenntnis, was schon vorliegt, und dass wir schon viel weiter sind als Sie hier vorschlagen?

– Herr Czaja! Es tut mir leid, ich kann mich nicht erinnern, dass Sie hier in den letzten fünf Jahren als Senator oder Ihre Fraktion richtungsweisende Vorschläge für das Beheben der Missstände in den Schulen in unserer Stadt gemacht haben.

Präsident Ralf Wieland:

Frau Kollegin! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Gräff von der CDU-Fraktion?

Regina Kittler (LINKE):

Gleich! – Ins Regierungswasser zu springen, Herr Czaja, und sich nicht nass machen zu wollen, das funktioniert ja wohl nicht. – Bitte, jetzt.

Präsident Ralf Wieland:

Jetzt ja. – Herr Kollege Gräff – bitte schön!

Christian Gräff (CDU):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Frau geschätzte Kollegin Kittler! Wie beurteilen Sie den Umstand, dass die Bildungssenatorin und ihr Staatssekretär einen von uns gemeinsam mit dem Bildungsstadtrat von Marzahn-Hellersdorf geschriebenen Brandbrief zur Schulsituation in Biesdorf-Süd – für 200 Schülerinnen und Schüler, die im nächsten Jahr nicht eingeschult werden können –, auch auf Nachfrage in der letzten Woche bis heute nicht einmal schriftlich vier Abgeordneten des Hauses beantwortet haben? – Vielen Dank!

Präsident Ralf Wieland:

Frau Kollegin – bitte schön!

Regina Kittler (LINKE):

Das beurteile ich so, dass ich meine, dass wir hier eine Antwort bekommen müssen, dass die Antwort nicht so leicht sein wird, wie Sie das jetzt hier darstellen wollen. Ich gehe aber sehr stark davon aus und versichere Ihnen, dass alle Kinder dort einen Schulplatz bekommen werden.

Es gibt mit unserer Berliner Schulbauoffensive das ehrgeizige Ziel, in zehn Jahren den Sanierungsstau abzubauen und nach neuesten Berechnungen 59 Schulneubauten zu errichten. Dafür will die Koalition bisher 5,5 Milliarden Euro bereitstellen. Es ist in diesem Jahr bereits gelungen, 830 Millionen Euro an den Start zu bringen. Es gibt die ersten zwei Senatsbeschlüsse zur Umsetzung, erarbeitet in Kooperation der drei Senatshäuser für Bildung, Finanzen und Stadtentwicklung. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen ist schon kräftig bei der Umsetzung selbiger, auch wenn Sie es nicht wissen. Die notwendigen Mittel werden im nächsten Doppelhaushalt bereitgestellt, und die Bezirksämter von Berlin bündeln ihre Kräfte und haben ein Zehn-Punkte-Programm vorgelegt. So werden zur Deckung des akuten Bedarfs an Schulplätzen modulare Ergänzungsbauten, sogenannte MEBs, realisiert, für eine begrenzte Anzahl von Schulneubauten auch als erster Bauabschnitt. Und in Verantwortung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen werden innerhalb von eineinhalb Jahren 73 solcher MEBs geplant und gebaut. 33 sind schon schlüsselfertig übergeben worden. Das ist turbo-baureif.

Ebenso notwendig ist der Bau von Sporthallen, für die ein Wettbewerbsverfahren für die Entwicklung von Typenbauten nun entschieden ist, sodass jetzt die Vorbereitungen für den Bau von neuen Sporthallen in Holz-Beton-Bauweise laufen. Das ist Turbobau zwei.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen realisiert in einem laufenden Modellvorhaben zur Beschleunigung von Schulneubauten, MoBS genannt, im Zuge der Amtshilfe zehn Schulneubauten für die Bezirke Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg, Pankow, Spandau, Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg. Dafür wurden für sieben dieser Standorte Planungswettbewerbe durchgeführt, und an drei Standorten in Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg werden Schulen eines Generalplaners in Holzmodulbauweise gebaut, Baubeginn 2018. Das ist Turbobau drei. Die gemeinsamen Vorschläge der Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung und Wohnen und für Finanzen zur Straffung der Verfahren liegen dem Hauptausschuss seit März 2017 zur Kenntnisnahme vor. Offensichtlich ist das Ihrer Kenntnisnahme entgangen.

Weitere 20 Neubauschulen mit einer zusätzlichen Kapazität von mehr als 140 Zügen wird SenStadt bis zum Schuljahr 2024/25 errichten. Auch das ist ziemlich turbo, werte Kolleginnen und Kollegen von der FDP! Und es wird wohl Zeit, dass Sie erkennen, dass hier von Verantwortungspingpong nicht die Rede sein kann. Angebracht ist vielmehr, Katrin Lompscher, Regula Lüscher und den beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unsere Anerkennung auszusprechen.

Die von mir genannten Zahlen machen ja schon deutlich, dass da noch Schulneubauten fehlen, die wir aber in den nächsten zehn Jahren brauchen werden. Wir brauchen diese Investitionen, wohl wissend, dass es auch noch andere Baustellen in dieser Stadt gibt. Es gibt sie in vielen öffentlichen Gebäuden, Straßen, Brücken, Krankenhäusern, Kultureinrichtungen – alles aus dem laufenden Haushalt zu finanzieren, werden wir nicht schaffen. Da außerdem ab 2020 die Schuldenbremse droht, gibt es unserer Meinung nach nur den Weg, dass ein Landesunternehmen, das einen Eigenfinanzierungsgrad von mehr als 50 Prozent hat und das seine Umsätze nicht überwiegend mit staatlichen Stellen erwirtschaftet, uns bei der Lösung des Problems hilft. Ein solches Landesunternehmen haben wir mit der HOWOGE gefunden. Es soll über eine zu gründende Tochter etwa die Hälfte der Neubauvorhaben und Großsanierungen übernehmen und dabei Kredite in Höhe von etwa 1,2 Milliarden Euro aufnehmen. Die Verhandlungen dafür laufen, und wir werden den Aufbau der Tochtergesellschaft als GmbH im nächsten Jahr sicher auch als Parlament genauso begleiten wie den Baustart durch sie ein Jahr später. Der Linken ist dabei die Entwicklung eines Partizipationskonzepts, das die Einbeziehung und Zusammenarbeit aller Beteiligter, also der Beschäftigten, Eltern- und Schülervertretungen, der Schulkollegien, der Vertretungen von Bezirksämtern und BVVen, der Bauträger, der Architektinnen und Architekten usw. ohne Zeitverlust bereits vor der Planungsphase und begleitend über den gesamten Planungs- und Umsetzungsprozess sichert, wichtig.

Beim Abschluss von Erbpachtverträgen sollten diese auf 20 bis 25 Jahre befristet werden sowie Schulen und Grundstücke danach belastungsfrei in unmittelbares Landeseigentum zurückfallen. Die Kreditaufnahmen und Finanzierungen einer landeseigenen Schulbau- und Sanierungsgesellschaft in Form einer Tochtergesellschaft der HOWOGE zum Zweck der Bewältigung großer Baumaßnahmen müssen unserer Meinung nach vollständig von dem Geschäftsfeld der Muttergesellschaft, dem landeseigenen Wohnungsbau, getrennt sein, denn Schulneubaukredite dürfen nicht mit landeseigenen Wohnungen gesichert werden. Eine Finanzierung von Schulbau- und Sanierungsmaßnahmen außerhalb des Kernhaushalts muss also mit Sicherungen belegt sein. Und weil seit dem Senatsbeschluss immer wieder von verschiedenen Seiten das Gespenst der Privatisierung an die Wand gemalt wird, sage ich hier ohne Wenn und Aber: Eine Privatisierung und eine wie auch immer geartete Entmachtung der Bezirke wird es mit einer rot-rot-grünen Koalition nicht geben.

Und wenn es nach uns geht, so sollten wir nicht nur über die Schuldenbremse reden, sondern auch über eine Privatisierungsbremse in der Verfassung.

Der Antrag der FDP ist aus mehreren Gründen abzulehnen. Er ist in großen Teilen nichts Neues, sondern aus Koalitionsvertrag und Senatsbeschluss abgeschrieben und somit überflüssig. Er hat ansonsten ein Problem mit der Schuldenbremse und lässt je nach Mehrheiten in den Bezirken sogar den Weg offen, dass die Instandhaltung an eine Infrastrukturgesellschaft abgegeben wird. Reden Sie doch zur Abwechslung mit Bezirksvertreterinnen und -vertretern und nicht nur mit dem „Tagesspiegel“!

Das genau nämlich wollen die Bezirke mit Sicherheit nicht. Die zwölf Bezirke haben einstimmig in einer bisher beispiellosen Art Verantwortung für die Instandsetzung und Sanierung der Bestandsschulen übernommen.

Der in einer gemeinsamen Erklärung festgehaltene Zehn-Punkte-Plan zur Kooperation im Rahmen der Schulbauoffensive ist bemerkenswert und geht neue Wege. Dass hier über Bezirks- und Parteigrenzen hinweg zur Unterstützung der Realisierung der rot-rot-grünen Schulbauoffensive eine gemeinsame Geschäftsstelle der Berliner Bezirke und drei Regionalverbünde mit genau beschriebenen Aufgaben geschaffen werden sollen, macht deutlich, dass Berlin sich in einer Aufbruchstimmung befindet. Das, was die Bezirke hier vorschlagen, wird auch die Verfahren beschleunigen, Kosteneinsparungen erbringen, Kräfte bündeln und überregionalen Wissenstransfer ermöglichen. Danke an alle Bezirksämter, die diesen neuen Weg ausgearbeitet haben und mit uns zusammen gehen wollen!

Was die Ausgestaltung der neuen Schulen angeht, darüber werden wir hier sicherlich noch sehr viel zu diskutieren haben. Freuen wir uns darauf, was in den nächsten Jahren auf uns zukommt. Und auch wenn Sie es nicht glauben, wir werden dieses Problem lösen und packen.