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23. März 2017 Steffen Zillich

Investitionsoffensive: Rot-Rot-Grün beschließt Nachtragshaushalt

Rede als Video

Aus dem Vorab-Wortprotokoll

8. Sitzung, 23. März 2017

lfd. Nr. 3.2:

Priorität der Fraktion der SPD

Tagesordnungspunkt 5

Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan von Berlin für das Haushaltsjahr 2017 (Nachtragshaushaltsgesetz 2017 – NHG 17)

Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 15. März 2017
Drucksache 18/0228 Neu

zur Vorlage – zur Beschlussfassung –
Drucksache 18/0130

Zweite Lesung

hierzu:

Änderungsantrag der Fraktion der CDU
Drucksache 18/0228 Neu-1

 

Steffen Zillich (LINKE):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Na ja, Fehler passieren. Wir können sie uns jetzt gegenseitig vorhalten. Ich erinnere mich an Gesetzentwürfe aus CDU-Häusern, bei denen es um die Beamtenbesoldung ging. Bei denen musste man Ihnen auch erst im Ausschuss nachhelfen. Das ist aber nicht der Punkt der politischen Auseinandersetzung, die wir hier führen müssen.

Zusammen mit dem Nachtragshaushalt und der Entscheidung über die Verwendung der Jahresüberschüsse aus dem Jahr 2016 legen wir die Grundlage für die versprochene Investitionsoffensive in dieser Stadt. Ich will es im Einzelnen einmal nacheinander sagen: 270 Millionen Euro in Schulsanierung und Schulausbau, 100 Millionen Euro in Kitaausbau, 35 Millionen Euro in zusätzliche Investitionen in den Hochschulbereich, 100 Millionen Euro Eigenkapitalzuführung in ein handlungsfähiges Stadtwerk, 100 Millionen Euro Eigenkapitalzuführung an die Wohnungsbaugesellschaften für Ankäufe und für eine Stabilisierung der Mieten, über 50 Millionen Euro für energetische Modernisierungen von Wohnungen, 60 Millionen Euro für den Ausbau der Radwegsinfrastruktur, 60 Millionen Euro für den Ausbau der Sportinfrastruktur, über 100 Millionen Euro für die Sicherheitsinfrastruktur und Polizeiausrüstungen, 100 Millionen Euro für IT-Infrastruktur. Das sind beeindruckende Summen. Ja, das ist eine klare Schwerpunktsetzung für Investitionen in die Infrastruktur in dieser Stadt.

[Beifall bei der LINKEN, der SPD und
den GRÜNEN]

Ihr zentraler Angriffspunkt ist zu sagen, dass es keine verantwortungsvolle Haushaltspolitik ist. Man sollte viel mehr Geld in die Schuldentilgung stecken. Abermals: Wenn man Überschüsse hat, muss man sich entscheiden. Sowohl Schuldentilgung als auch Investitionen sind eine gute Sache. Man kann nur nicht beides machen. Man muss sich entscheiden. Wir haben uns sehr bewusst angesichts der Situation in der Stadt, angesichts einer wachsenden Stadt und auch angesichts des enormen Sanierungsstaus für eine Schwerpunktsetzung bei Investitionen zum Wohle der Menschen entschieden. Das können Sie uns vorwerfen. Wir vertreten das offensiv, weil es nämlich nötig ist.

[Beifall bei der LINKEN, der SPD und
den GRÜNEN]

Und Sie sind ja dann auch nicht ganz konsequent, der Kollege Schneider hat es angedeutet. Sie haben jetzt abermals einen Änderungsantrag vorgelegt, wo Sie ganz kleinteilig Sachen umschieben.

[Heiko Melzer (CDU): Na, dann los!]

Darüber kann man im Einzelnen reden, Kolleginnen und Kollegen von der CDU. Aber wenn Ihr Hauptangriffspunkt gegenüber diesem Nachtragshaushalt in irgendeiner Form ernst gemeint wäre, dann hätten Sie doch durch diesen Änderungsantrag den geplanten Jahresüberschuss erhöht. Dann hätten Sie doch radikal Ausgaben gesenkt, damit am Ende mehr getilgt werden kann.

[Zuruf von Torsten Schneider (SPD)]

Warum beantragen Sie das denn nicht? Das zeigt doch, dass die Tilgung aus Ihrer Sicht zwar abstrakt eine gute Sache ist, Sie aber konkret, wenn es darum geht, dafür Maßnahmen nicht umzusetzen, vor der Konsequenz zurückschrecken. Das verstehe ich im Übrigen.

[Beifall bei der LINKEN, der SPD und
den GRÜNEN]

Im Übrigen ist es natürlich richtig, dass wir vor der riesigen Herausforderung stehen, dieses Geld nicht nur zur Verfügung zu stellen, sondern diese Investitionen tatsächlich auch stattfinden zu lassen in Schulen, in Kitas, in Infrastruktur, in vielem anderen mehr. Das ist eine riesige Herausforderung. Da geht es um Strukturveränderung. Da geht es um die Leistungsfähigkeit im öffentlichen Dienst. Deswegen ist uns auch in diesem Nachtragshaushalt die Angleichung der Beamtenbesoldung ein solch wichtiges Signal, weil wir vernünftige öffentliche Strukturen brauchen und dabei auch die Wertschätzung gegenüber den Bediensteten. Deswegen die Besoldungsanpassung!

[Beifall bei der LINKEN, der SPD und
den GRÜNEN]

Aber natürlich ist diese Umsetzungsherausforderung eine, wo wir nicht akzeptieren werden, dass man sich hinter Zuständigkeiten versteckt, sondern hier gibt es die Verantwortung zur Umsetzung, hier gibt es die Verantwortung zur Strukturentscheidung. Wir werden gemeinsam mit dem Senat dafür sorgen, dass die auch tatsächlich stattfindet.

Mit der Kostensenkung beim Sozialticket S wird ein wichtiger Schritt für mehr Teilhabe armer Menschen in diesem Nachtragshaushalt unternommen. Mit den Mitteln für Tarifsteigerung bei freien Trägern wird ein Signal für die Stärkung der sozialen Infrastruktur gesendet. Die Koalition setzt mit diesem Nachtragshaushalt Prioritäten für Investitionen, für eine funktionierende öffentliche Verwaltung und für soziale Teilhabe. Wer meint, das sei Klientelpolitik, der soll das meinen; wir sind überzeugt, dass das die richtigen Weichenstellungen für die Menschen in dieser Stadt sind.

[Beifall bei der LINKEN, der SPD und
den GRÜNEN]