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6. Juli 2017 Regina Kittler

Rot-Rot-Grün beschließt mehr Gehalt für Grundschullehrkräfte

Rede als Video

13. Sitzung, 06. Juli 2017

Gesetz zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes und des Lehrkräftebildungsgesetzes

 

Regina Kittler (LINKE):

Vielen Dank! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Berlin wird heute eine Entscheidung mit Signalcharakter treffen. Die Vorsitzenden der GEW Bund und GEW Berlin haben es eine Jahrhundertentscheidung genannt, dass die Grundschullehrkräfte gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit bekommen werden. Das sehe ich auch so. Und ich freue mich, dass diese Zielstellung aus der Koalitionsvereinbarung nun verwirklicht wird. Rot-Rot-Grün wird das als erstes Bundesland umsetzen. Darauf können wir gemeinsam mit allen, die dafür kämpften, stolz sein.

[Beifall bei der LINKEN –
Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]

Ich hoffe, dass uns andere Bundesländer nun schnell folgen werden. Es ist die lang fällige Anerkennung für die engagierte Arbeit, die durch die Grundschullehrkräfte für die Bildung und Erziehung unserer Kinder geleistet wird. Sie vermitteln nicht nur Wissen, sondern sie sichern auch das ganzheitliche und ganztägige Lernen. Sie erfüllen hohe pädagogische Anforderungen – so wie alle anderen Lehrkräfte auch. Jetzt wird diese pädagogische Arbeit endlich gewürdigt. Sie ist nicht die gleiche wie die in der Sekundarstufe I oder II, aber sie ist gleich viel wert.

In Berlin wird wie in sieben weiteren Bundesländern die Ausbildung von Grundschullehrkräften als Zehn-Semes­ter-Studium absolviert. Ein solches macht im öffentlichen Dienst nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz die A-13-Besoldung notwendig, und das setzen wir jetzt um. Gerade Letzteres ist noch von einem Jahr nicht selbstverständlich gewesen.

Ganz wichtig ist auch, dass mit unserem Änderungsantrag die Konrektorinnen und Konrektoren endlich ebenfalls ihre lange verdiente Anerkennung erhalten und dass die Ungerechtigkeit, die sonst damit verbunden wäre, dass sie über ein Jahr praktisch weniger verdient hätten als eine Berufseinsteigerin oder ein Berufseinsteiger verhindert wird.

Ich möchte mich ausdrücklich bei der Senatsverwaltung bedanken, dass die damit verbundenen Gesetzesänderungen so schnell auf den Weg gebracht wurden und damit unserer rot-rot-grünen Legislatur ein bildungspolitisch historisches Zeichen gesetzt wird.

[Beifall bei der LINKEN]

Wir zeigen damit auch Verlässlichkeit im Zusammenhang mit den Verhandlungen, die der Finanzsenator im vorigen Jahr mit der GEW führte, was bekanntermaßen in eine Erklärung mündete. Da bleibt nun aber auch noch eine Aufgabe offen, denn in der Erklärung heißt es auch, ich zitiere:

Ferner setzt er

– der Senator –

sich dafür ein, Grundschullehrkräften, die ihre Lehramtsbefähigung nach früheren gesetzlichen Regelungen erworben haben, zu ermöglichen, durch Teilnahme an entsprechenden Fort-/Weiter­bildungsmaßnahmen zeitnah ebenfalls die Besoldungsgruppe A 13/Entgeltgruppe 13 zu erreichen.

Diese politische Erklärung muss nun ebenfalls zügig umgesetzt werden für alle Grundschullehrkräfte, die in der A 12/EG 11 eingruppiert oder besoldet sind. Der Linken ist es hier besonders wichtig, dass Berufserfahrung, die bereits absolvierten Fort- und Weiterbildungen und auch die ausgeübten Funktionen anerkannt werden. Aber ich glaube, da sind wir auch in der Koalition einig.

In den letzten Tagen hat sich die Presse aber gerade mit diesem Thema sehr intensiv beschäftigt. Und ich möchte unbedingt für Die Linke einen Zweifel ausräumen, der damit eventuell aufgekommen sein könnte. Für uns gilt: Diese politische Vereinbarung mit der Gewerkschaft natürlich auch und ohne Zweifel für die Lehrerinnen und Lehrer unterer Klassen, die in der DDR ausgebildet wurden.

[Beifall bei der LINKEN]

Ich möchte die Verwaltung bitten, jetzt zügig einen Weg zu finden, wie wir das auch umsetzen können. Ich bitte darum, dass wir auch durch den Senat die entsprechende Unterstützung dazu bekommen. – Vielen Dank!

[Beifall bei der LINKEN –
Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]