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14. September 2017 Steffen Zillich

Haushaltsplan für Investitionen in sozialen Zusammenhalt

 

Rede als Video

14. Sitzung, 14. September 2017
Aktuelle Stunde

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 (Haushaltsgesetz 2018/2019 – HG 18/19)

Vorlage – zur Beschlussfassung –
Drucksache 18/0500

Steffen Zillich (LINKE):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sie haben uns erklärt, sehr geehrte Frau Kollegin Vorrednerin, dass Sie keine Verantwortung für das Ist tragen. Das sei Ihnen bescheinigt. Ansonsten haben Sie eine steile These aufgemacht, die Sie mal erläutern müssten.

Sie legen Wert darauf, in einer anderen Art und Weise die öffentlichen Ressourcen darzustellen, zu beplanen: mit einer Wirtschaftsrechnung. Sie müssen mir mal sagen, wie Ihnen das kamerale Instrument der Schuldenbremse in einer an Vermögensflüssen orientierten Betrachtung helfen soll. Das sind zwei Betrachtungsweisen, die sich komplett ausschließen, die Ihnen auch gar nicht weiterhelfen. Mal abgesehen davon ist die Betrachtung und Bewertung jedes einzelnen Straßenbaumes und seiner Großwerdung und Abschreibung nicht das vordringliche Ergebnis unserer Finanzpolitik.

[Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN –
Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Der vorliegende Haushaltsplanentwurf ist die finanzpolitische Grundlage für das anspruchsvolle Programm der Koalition. Wir haben uns vorgenommen, Berlin wieder auf die Beine zu bringen, Mietsteigerungen und Verdrängung entgegenzuwirken, die öffentliche Infrastruktur wieder in Schuss zu bringen, Krankenhäuser, Schulen, Kitas zu bauen und zu sanieren, den solidarischen Zusammenhalt zu stärken, die soziale Infrastruktur auszubauen und den ökologischen Umbau voranzubringen. Ganz sicher können nicht alle guten Pläne aus der Koalitionsvereinbarung sofort finanziert werden, auch nicht mit diesem Haushaltsplanentwurf. Das sei auch an die eigenen Reihen gerichtet.

[Zuruf von Torsten Schneider (SPD)]

Aber nach der Sicherung des Jahresüberschusses 2016, nach der Neuausrichtung von SIWANA und dem Nachtragshaushalt gehen wir mit dem vorliegenden Doppelhaushalt den bislang wichtigsten Schritt zur Finanzierung des Koalitionsprogramms.

Angesichts des finanzpolitischen Rahmens, auf den schon verwiesen wurde, ist es sinnvoll, kurz zu betrachten, woher wir finanzpolitisch kommen. Wir haben in den Neunzigerjahren eine Situation gehabt, wo der Haushalt mit Karacho gegen die Wand gefahren worden ist, gekrönt von einem Bankenskandal, der nicht nur dafür gesorgt hat, dass es eine grandiose Delegitimierung der Berliner Politik gegeben hat, sondern auch dafür, dass Berlin pleite war, dass wir ein strukturelles Haushaltsdefizit in Höhe von weit über einem Zehntel des Jahreshaushaltsvolumens hatten. Wir waren in einer Situation, in der die Steuereinnahmen nicht einmal ausreichten, die Personalausgaben zu decken. Wir waren in einer Haushaltsnotlage.

Die Tatsache, dass wir diesen Zustand überwunden haben, wird oft als abstrakter finanzpolitischer Vorgang dargestellt, der nichts mit den Berlinerinnen und Berlinern zu tun hat. Dem ist aber nicht so. Die Berlinerinnen und Berliner haben diese Notlage und die Sanierung bezahlt. Sie haben sie bezahlt mit Verzicht bei den Gehältern und der Besoldung im öffentlichen Dienst und bei den freien Trägern. Sie haben sie bezahlt mit immer maroder werdender Infrastruktur und am Ende mit der Verweigerung von adäquaten Dienstleistungen. Insofern sind wir angesichts der besseren finanziellen Situation, in der wir uns befinden, der festen Überzeugung, dass die Früchte dieser Sanierung und der wirtschaftlichen Entwicklung zu allererst dazu genutzt werden müssen, sich gegenüber den Berlinerinnen und Berlinern insofern ehrlich zu machen, dass ihre Sanierungsbeiträge wieder zurückgezahlt werden und wir die Stadt wieder zum Laufen bringen.

[Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN –
Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Dieser Haushaltsplanentwurf unterlegt die Investitionsoffensive, die wir uns vorgenommen haben. Die jährlichen Investitionsausgaben steigen auf über 2,2 Milliarden Euro. Wir hatten uns vorgenommen, 2 Milliarden Euro im Laufe der Wahlperiode zu investieren, und das noch, ohne die Ausgaben aus SIWANA und die Dinge, wie wir über öffentliche Unternehmen finanzieren werden, zu betrachten. Wir investieren in Wohnen und nicht nur in neue Wohnungen, sondern auch in den Ankauf von Beständen und die Begrenzung von Spekulationen. Und das ist auch richtig so. Wir finanzieren in Schulsanierung, Schulneubau und in Krankenhäuser. – Zur Schulsanierung sage ich gleich noch etwas mehr. – Wir investieren in eine Modernisierung des Verkehrsnetzes, in den Umweltverbund von öffentlichem Personennahverkehr und Radverkehr.

Darüber hinaus ist es richtig, dass ein Schwerpunkt dieses Haushaltes ist, den öffentlichen Dienst wieder flottzumachen. Das heißt, wir erhöhen die Personalausstattung in den Senatsverwaltungen und gehen schrittweise die Angleichung der Besoldung an das Niveau der anderen Länder an. Hier haben wir einen ersten Schritt beschlossen, aber ich denke, wir werden auch über diesen Punkt, abhängig davon, was diese Haushaltsberatungen ergeben, in diesen Beratungen noch einmal reden.

Mit 60 Millionen Euro mehr für die Bezirke investieren wir in die Verbesserung der Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger. Darum geht es, wenn hier mehr Personal oder mehr Geld zur Verfügung stehen.

[Beifall bei der LINKEN –
Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN –
Beifall von Raed Saleh (SPD)]

Wir investieren in den sozialen Zusammenhalt und in die soziale Infrastruktur. Die Absenkung des Preises des Sozialtickets wird verstetigt, um nur ein Beispiel zu nennen. Wir stärken die soziale Infrastruktur mit mehr Angeboten bei unabhängiger Sozialberatung, Mobilitätsdiensten, Nachbarschaftszentren und wir passen die Tarife bei den Zuwendungsempfängern an, um auch hier für gute Arbeit zu sorgen. Wir stärken die kulturelle Infrastruktur bei den Kinder- und Jugendtheatern, bei der Vergütung für die freie Szene mit der Erhöhung des Bezirkskulturfonds und mit der Sanierung von Kultureinrichtungen – und vieles andere mehr ließe sich an dieser Stelle sagen. Insofern bildet dieser Haushalt die politischen Schwerpunkte dieser Koalition ab.

Es ist ein solider Haushalt, den wir vorlegen. Wir kommen ohne die Neuaufnahme von Schulden aus, es ist ein Überschuss vorgesehen. Man kann sagen, dass dieser Haushalt auskommt, ohne vollständig auf Kante genäht zu sein. Das ist auch richtig.

Wir haben bereits eine Konjunkturrücklage gebildet, die Sie fordern. Auch mittelfristig kann man sagen, dass wir erstens aufgrund der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzierung, zweitens aufgrund des Hauptstadtfinanzierungsvertrages, aber auch aufgrund der Zinssituation und des Managements des Schuldenportfolios in einer Situation sind, in der wir mittelfristig eine klare Finanzierungsgrundlage haben und nicht in schweres Fahrwasser kommen.

Ich will darauf hinweisen, weil es immer heißt „Haushaltsrisiko Zinsen“: Erstens, die Umstrukturierung des Portfolios auf lange Laufzeiten und zweitens der Umstand, dass die Zinsen, die Kredite, die wir momentan aufnehmen, um umzufinanzieren, noch immer weit unter den Zinssätzen liegen, die wir durchschnittlich derzeit für unser Portfolio bezahlen, zeigen, dass wir nicht heute und nicht morgen mit steigenden Zinsbelastungen rechnen müssen, sondern damit rechnen können, dass sie mittelfristig stabil sind. Es ist richtig, dieses Geld auch im Sinne der Stadt zu verwenden.

[Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN –
Beifall von Raed Saleh (SPD)]

Ja, es wird die riesengroße Herausforderung in diesem Haushalt sein, die Investitionsprogramme gerade beim Thema Schulen – die Summe von 5,5 Milliarden Euro für Sanierung und Neubau ist genannt worden – im Haushalt darzustellen und tatsächlich die haushaltsmäßigen Grundlagen dafür zu legen, dass sie umgesetzt werden und umgesetzt werden können. Das ist beileibe keine Selbstverständlichkeit. Eine Vervielfachung dessen, was Bezirke und das Land für Schulbau und -sanierung ausgeben müssen, kann nicht auf eine Struktur treffen, die das mal eben so kann. Deshalb ist es wichtig, dass wir in Zusammenarbeit der Akteure aus Bezirken und Land dazu kommen, dass wir Transparenz darüber herstellen, wie dieses Programm genau ausgestaltet sein wird, maßnahmekonkret, und dass wir zweitens damit beginnen, dieses Programm umzusetzen – und zwar im Einzelnen die Dinge zu beplanen. Wir werden versuchen, uns damit in den Haushaltsberatungen zu beschäftigen. Wir werden versuchen, für mehr Klarheit zu sorgen. Natürlich ist es so, dass wir von Anfang an gesagt haben, diese 5,5 Milliarden Euro sind nicht einfach mal so aus dem Haushalt herauszusparen. Wir brauchen dafür eine Finanzierung neben dem Haushalt, wir wollen dort die Kapazitäten öffentlicher Unternehmen nutzen. Das sagen wir, das wollen wir. Jeder, der dies abstrakt kritisiert, muss entweder vorschlagen, wie dieses Volumen aus dem Haushalt finanziert werden soll oder aber, dass dieses Programm der Schulsanierung und des Schulbaus so nicht umgesetzt werden soll. Solange dazu niemand die Kraft hat, kann ich die Kritik daran nur als Folklore wahrnehmen.

[Beifall bei der LINKEN, der SPD und
den GRÜNEN]

Haushaltsberatungen sind anstrengend. Meistens wird erst am Schluss gesagt, wie viele Berichtsaufträge gestellt worden sind. Das hat hier jetzt schon eine Rolle gespielt, was in der ersten Lesung etwas überraschend ist. Aber gut! Wir werden alle viele Stunden zusammensitzen und werden uns natürlich alles sehr genau angucken. Natürlich gilt das „Strucksche Gesetz“ auch für Landeshaushaltsberatungen, für das Königsrecht des Parlaments. Deshalb ermuntere ich dazu, sich alles genau anzusehen, Vorschläge zu machen. Aber natürlich wird am Ende nichts dabei herauskommen, was die Solidität dieses Haushaltsplanentwurfs infrage stellt und es wird garantiert etwas herauskommen, was noch deutlicher die Schwerpunktsetzung der Koalition zum Tragen bringt. – Danke schön!

[Beifall bei der LINKEN, der SPD und
den GRÜNEN]