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17. August 2017 DIE LINKE im Abgeordnetenhaus

Dobrindts Mischung aus Wahlkampf und Lobbyismus ist unverantwortlich

Zu den Äußerungen des Bundesverkehrsministers Alexander Dobrindt in der Tegel-Debatte erklärt der Fraktionsvorsitzende Udo Wolf:

Herr Dobrindt rudert ein wenig zurück, bleibt aber bei seiner unverantwortlichen Mischung aus Wahlkampf und Lobbyismus für den Münchener Flughafen. Ein Bundesverkehrsminister, der zudem der Vertreter eines Gesellschafters der FBB ist, sollte wissen, dass eine neue Betriebsgenehmigung für Tegel nach Eröffnung des BER nahezu ausgeschlossen ist.

Ich prognostiziere: Keine Bundesregierung, wie auch immer sie zusammengesetzt ist, wird nach der Bundestagswahl den Konsensbeschluss, den Planfeststellungsbeschluss und die Schließung TXLs in Frage stellen. Denn nach dem Wahlkampf werden auch für eine neue Bundesregierung die rechtlichen und finanziellen Fakten zwingend sein.

Vermutlich wird dann die Berliner CDU und ihr Generalsekretär Evers ihre nächste taktische Wendehalsaktion machen.

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