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26. Januar 2017 DIE LINKE im Abgeordnetenhaus

Ein Umdenken in der Tarifpolitik der TdL ist notwendig

Zum heutigen Warnstreik der Erzieherinnen und Erzieher erklären die jugendpolitische Sprecherin Katrin Möller und die bildungspolitische Sprecherin Regina Kittler der Fraktion DIE LINKE im Abgeordnetenhaus von Berlin:

Die Linksfraktion solidarisiert sich mit dem Anliegen des heutigen Warnstreiks in den Sozial- und Erziehungsdiensten. Der Koalitionsvertrag stellt dazu fest, das sich »Die Tarifverträge für Sozialarbeiter*innen und Erzieher*innen ... in den beiden öffentlichen Tarifsystemen TVöD / VKA und TV-L / TdL auseinander entwickelt« haben.

Es ist erklärter Wille der Koalition, im Rahmen der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) daran mitzuwirken, dass diese Auseinanderentwicklung gestoppt wird und die Löhne und Gehälter auf Bundesniveau angeglichen werden. Das ist dringend notwendig und überfällig und würde endlich zur Wertschätzung der Arbeitsleistungen der in den vergangenen Jahren immer weiter gestiegenen Aufgaben und Anforderungen beitragen. Dies gilt besonders angesichts des enorm gewachsenen Bedarfs an qualifiziertem Fachpersonal sowohl in den KiTas als auch in den Schulen und Jugendämtern der wachsenden Stadt Berlin. Es geht also auch darum, neue Fachkräfte zu gewinnen bzw. die Fachkräfte in Berlin zu halten.

Die Linksfraktion wird sich besonders dafür einsetzen, dass das Zwischenziel des Koalitionsvertrages »Bis zum Wirksamwerden dieser verbesserten Eingruppierung wird die Koalition eine sofortige Übergangsregelung finden, die bei der Stufenzuordnung im Einzelfall oder dienststellenbezogen zu einer besseren Ausnutzung der Möglichkeiten im Rahmen des bestehenden Tarifrechts führt.« erreicht wird.

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