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28. März 2017 Aus dem Abgeordnetenhaus

Hochschulverträge ermöglichen gute Arbeit und bessere Bildung

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus

Zum Verhandlungsabschluss der Hochschulverträge 2018 – 2022 erklären die wissenschaftspolitischen SprecherInnen Dr. Ina Czyborra (Fraktion der SPD), Tobias Schulze (Fraktion DIE LINKE) und Anja Schillhaneck (Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN):

Rot-Rot-Grün setzt eine klare Priorität bei den Hochschulen des Landes Berlin. Die neuen Hochschulverträge sichern über den Zeitraum von fünf Jahren stabile Zuwächse in der Finanzierung durch das Land. Der Anteil der fixen, nicht nach Wettbewerb vergebenen Grundfinanzierung steigt dabei beträchtlich. Das schafft Verlässlichkeit und gibt den Hochschulen die Möglichkeit, ihre Qualität und die internen Strukturen kontinuierlich weiter zu entwickeln.

Hochschulen und Senat haben in den Verträgen vereinbart, wichtige wissenschafts-politische Ziele der Koalition umzusetzen. Der angekündigte Paradigmenwechsel in Richtung Gute Arbeit in der Wissenschaft kommt in Form einer Zielquote für entfristete Stellen im Mittelbau und klaren finanziellen Verbesserungen für Lehrbeauftragte. Karriereperspektiven neben der Professur werden so klar unterstützt. Weitere Schritte für eine moderne Personalstruktur – etwa im Berliner Hochschulgesetz – müssen folgen.

Die Hochschulverträge eröffnen zudem insbesondere den Fachhochschulen weitreichende Entwicklungsperspektiven. Mit dem zu schaffenden Mittelbau wird Berlin Vorreiter bei der Entfesselung dieses Hochschultyps – durch mehr Forschung, ein besseres Teamwork und eine eigene Nachwuchsförderung.

Nun können sich die Hochschulen mit allen Beschäftigten und Studierenden auf den Weg machen und die ambitionierten Vertragsziele umsetzen. Dafür brauchen wir transparente Prozesse der Umsetzungs- und Erfolgskontrolle und einen kritischen Dialog mit allen Gruppen und dem Parlament.

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