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20. Januar 2012 DIE LINKE im Abgeordnetenhaus

Kein Flughafenverfahren am BER – faire Asylverfahren für alle

Nr. 052 | 20.01.2012

Thema: BER/ Flughafenverfahren/ Asyl

Der flüchtlingspolitische Sprecher Hakan Taş erklärt:

Wir unterstützen die Forderung von Flüchtlingsorganisationen, Kirchen und Wohlfahrtsverbänden nach einem Verzicht auf die Gewahrsamseinrichtung für Flüchtlinge am neuen Großflughafen BER.

Das Flughafenverfahren macht das Grundrecht auf ein faires Asylverfahren zur Farce. Ankommende Flüchtlinge werden bereits im Transitbereich des Flughafens festgehalten und im Schnellverfahren abgefertigt. Eine gründliche Prüfung von Asylgründen bleibt in vielen Fällen unmöglich, genauso wie die angemessene Unterbringung und Betreuung von besonders schutzbedürfti- gen Flüchtlingen wie unbegleiteten Minderjährigen oder Traumatisierten. Deshalb fordert DIE LINKE schon seit langem die Abschaffung des Flughafenverfahrens.

Das Land Berlin sollte sich gemeinsam mit Brandenburg gegenüber der Bundesregierung für einen Verzicht auf das Flughafenverfahren am BER einsetzen. Diese ist verantwortlich für das Vorhaben und kann nach dem Aufenthaltsgesetz jeden Flughafenbetreiber auf den Bau eines entsprechenden Gewahrsams verpflichten.

Die Antwort auf eine Kleine Anfrage der LINKEN im Bundestag (Bundestags - Drs. 17/8095) macht deutlich: Die Bundesregierung besteht auf den Bau der Einrichtung, um Fakten zu schaffen und ihre restriktive Verhandlungsposition auf EU-Ebene zu stärken. Dort nämlich steht das deutsche Flughafenverfahren gerade auf dem Prüfstand.

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