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16. Februar 2017 Aus dem Abgeordnetenhaus

Keine Kohle für Berlin: Rot-Rot-Grün treibt Kohleausstieg voran

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus

Zur Einbringung des Antrages »Beendigung der Kohlenutzung in Berlin« erklären Daniel Buchholz, Sprecher für Umwelt und Klima (Fraktion der SPD), Michael Efler, Sprecher für Energie- und Klimapolitik (Fraktion DIE LINKE) und Georg Kössler, Sprecher für Klimaschutz (Fraktion Bündnis90/Die Grünen):

Kohle ist der klimaschädlichste Energieträger und heizt den weltweiten Klimawandel an. Berlin übernimmt globale Verantwortung, indem die Stadt den Kohleausstieg beschließt. Damit geht die Hauptstadt eines reichen Industrielandes mit bestem Beispiel voran. Jetzt müssen schnellstmöglich alle rechtlichen Möglichkeiten genutzt werden, um den verbindlichen Kohleausstieg umzusetzen.

Wir fordern den Senat auf, schnellstmöglich einen Vorschlag zu machen, wie der Kohleausstieg bis spätestens 2030 verbindlich erreicht werden kann. Die Koalitionsfraktionen fordern den Senat auch auf, einen früheren Ausstieg zu prüfen. Rot-rot-grün will schnell ein Berliner Wärmekonzept. Gerade bei der Fernwärme-versorgung spielt die Kohle noch immer eine viel zu zentrale Rolle, was wir schnellstmöglich ändern wollen.

Berlin muss auch Verantwortung für seine Kohleimporte übernehmen und für mehr Transparenz bei den Steinkohleimporten sorgen. Der Senat wird aufgefordert, keine neuen Tagebau-Projekte in Brandenburg zu unterstützen.

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