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24. Januar 2017 Aus dem Abgeordnetenhaus

Preissenkung beim Sozialticket ermöglicht mehr Berlinerinnen und Berlinern Zugang zum ÖPNV

Zur heutigen Entscheidung des Senats über die Preissenkung beim Berlin-Ticket-S erklären die sozialpolitischen Sprecherinnen Ülker Radziwill, MdA der SPD-Fraktion, Stefanie Fuchs, MdA der Fraktion DIE LINKE und der verkehrspolitische Sprecher Stefan Gelbhaar, MdA der Grünen-Fraktion:

Wir unterstützen die heutige Entscheidung des Senats, den Preis für das Berlin-Ticket-S an den im Regelsatz für Leistungen nach ALG-II vorgesehenen Anteil für die Kosten des ÖPNV anzupassen. Damit wird der Preis nach Verabschiedung des Nachtragshaushalts von jetzt 36 auf 27,50 Euro abgesenkt. Diese Regelung gilt ab dem 1. Juli 2017. Wir begrüßen zudem die Vereinbarung bis 2020 keine Preiserhöhungen für das Sozialticket vornehmen zu wollen.

Alle drei Koalitionsfraktionen haben das Vorhaben von Beginn an gemeinsam unterstützt und verfolgt. Entsprechend zufrieden sind die sozialpolitischen Sprecherinnen nun, dass so schnell ein Erfolg erreicht werden konnte. Mit diesem Schritt verringert die Koalition deutlich die finanziellen Hürden beim Zugang zum ÖPNV und ermöglicht mehr Berlinerinnen und Berlinern sich mobil in der Stadt zu bewegen und am öffentlichen Leben teilzunehmen. Wir sehen darin einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen die soziale Spaltung der Stadt.

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