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23. Oktober 2013 DIE LINKE im Abgeordnetenhaus

SPD und CDU brüskieren Opposition und Bürger mit Stadtwerk-Gesetz

Der Parlamentarische Geschäftsführer Uwe Doering erklärt:

Handstreichartig hat die Koalition heute im Hauptausschuss »außerhalb der Tagesordnung«, ohne Beratung und vorliegende Anträge ein Gesetzespaket beschlossen, das Grundlage für ein Berliner Stadtwerk sein soll. Aus Sicht der Linksfraktion ist das eine unfassbare Verletzung der parlamentarischen Gepflogenheiten und eine grobe Missachtung der Rechte der Opposition.

Wir wenden uns deshalb in einem Brief an den Parlamentspräsidenten, mit der Bitte zu prüfen, ob es unter diesen Umständen überhaupt zulässig ist, das Antragspaket der Koalition morgen im Plenum auf der Tagesordnung zu behandeln.

Das Vorgehen der Koalition brüskiert nicht nur die Opposition, sondern vor allem die Berlinerinnen und Berliner, die am 3. November aufgerufen sind, per Volksentscheid über die Zukunft der Berliner Energieversorgung abzustimmen. Es ist nur noch peinlich, wenn SPD und CDU, nachdem sie monatelang kein gemeinsames Konzept für die kommunale Energieversorgung hinbekommen haben, nun aus Angst vor einem Erfolg des Energie-Volksentscheids noch ein Mini-Stadtwerk aus dem Boden stampfen.

Wir gehen davon aus, dass sich die Bürgerinnen und Bürger nicht für dumm verkaufen lassen. Sie haben jetzt am 3. November das Wort. SPD und CDU sollten das respektieren. Die Opposition wird sie in einem Antrag dazu auffordern und die Berlinerinnen und Berliner dazu aufrufen, am 3. November beim Energievolksentscheid mit JA zu stimmen.

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