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27. November 2017 Aus dem Abgeordnetenhaus

Starke Bezirke für ein starkes Berlin

Für die Koalitionsfraktionen erklären Bruni Wildenhein-Lauterbach (SPD), Manuela Schmidt (Fraktion DIE LINKE) und Stefanie Remlinger (Bündnis 90/Die Grünen):

Die Beratungen für den Berliner Landeshaushalt für die Jahre 2018 und 2019 gehen in die Endphase, am 14. Dezember wird das Parlament über den Haushaltsplan entscheiden. In den Bezirken sind die Haushaltsberatungen abgeschlossen. Im Hauptausschuss hat die Nachschau der Bezirkshaushaltspläne stattgefunden. Die Zahlen stehen also fest und die Bezirke können starten.

Was ist gelungen? Für beide Jahre erhalten die Bezirke insgesamt mehr als 9 Mrd. Euro, das bedeutet insbesondere mehr Geld für Personal und Investitionen. Bereits aus den Jahresüberschüssen des Jahres 2016 wurden den Bezirken zusätzliche 50 Mio. Euro für Personal zugewiesen. 2018 gibt es zusätzlich 60 Mio. Euro, 2019 weitere 70 Mio. Euro. Von den 60 Mio. Euro können die Bezirke rund 41 Mio. Euro in eigener Verantwortung belegen. Das entspricht mehr als 800 Stellen.

Darüber hinaus gibt es jetzt deutlich mehr Geld für Investitionen, allein für die Bezirke mehr als 400 Mio. Euro pro Jahr.

Gleichzeitig haben wir für die Tarifanpassung der Vereine mehr Geld zur Verfügung gestellt, weil wir wollen, dass auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter besser für ihre gute Arbeit bezahlt werden.

In der Vergangenheit hieß es oft genug, weiter zu sparen und den Gürtel noch enger zu schnallen. Doch mit den Haushaltsberatungen ist gelungen, was wir schon in den Koalitionsverhandlungen vereinbart haben – diese Stadt braucht starke Bezirke. Dafür gibt es jetzt Personal, Finanzen und Handlungsspielräume.

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