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9. Februar 2017 DIE LINKE im Abgeordnetenhaus

TVO: Planungen werden mit Nachdruck weitergeführt

Der verkehrspolitische Sprecher Harald Wolf und die Abgeordnete Regina Kittler erklären:

Wir begrüßen, dass die Planungen für die Tangentiale Verbindung Ost (TVO) mit Nachdruck weitergeführt werden. Der Hauptausschuss hat gestern die für das Planverfahren im Jahr 2017 notwendigen Mittel von 500.000 Euro entsperrt.

Der Staatssekretär für Verkehr Jens-Holger Kirchner erklärte im Hauptausschuss auf unsere Nachfrage hin außerdem, dass kein gemeinsames Planfeststellungsverfahren für die TVO und die Schienen-TVO durchgeführt werden soll. Dass die TVO auf Eis gelegt würde, ist also eine offensichtlich bewusst gestreute Falschaussage von CDU-Abgeordneten.

Die rot-rot-grüne Koalition kommt ihrem im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben nach, Planung und Bau der TVO fortzusetzen.

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