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31. Januar 2018 in Berlin

Tatsächliche Arbeitslosigkeit

Erwerbslose, die zum Beispiel einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden nicht in der offiziellen Arbeitslosenzahl der Bundesagentur für Arbeit erfasst. Auch die Berliner Landesregierung ist an die Zahlen der Bundesagentur gebunden. Wir zeigen auf, welche Erwerbslosen aus der Statistik fallen. mehr 

 
26. Januar 2018

Schulsanierung mit Öffentlich-Öffentlicher Partnerschaft

Der Sanierungsstau bei den Berliner Schulen ist riesig. Zusätzlich braucht die Stadt dringend deutlich mehr Schulplätze, denn die Zahl der Schüler*innen wächst rasant. Dafür müssen nach derzeitigem Stand über 50 neue Schulen gebaut werden. Das ist eine Mammutaufgabe. Die rot-rot-grüne Koalition will dieses Problem mit Hilfe einer öffentlichen mehr 

 
19. Januar 2018

Gutachten zum Gesetzentwurf der Volksinitiative für mehr Videoüberwachung

Im vergangenen Jahr ist ein Volksbegehren gestartet, um die Videoüberwachung im öffentlichen Raum massiv auszudehnen. Den dazu vorgelegten Gesetzentwurf hat Prof. Dr. Fredrik Roggan jetzt begutachtet. Daraus ergibt sich, dass der Gesetzentwurf nicht im Einklang mit höherrangigem Recht steht und deshalb aus unserer Sicht nicht zulässig ist. mehr 

 
19. Januar 2018

Tierschutz stärken

Knapp 70 Personen kamen zu unserer Veranstaltung „Tierschutz stärken – Welche Bedeutung hat die Tierschutzverbandsklage für Berlin?“. Gleich zu Beginn begrüßte Michael Efler die zahlreichen Gäste mit dem Versprechen, die Koalitionsvereinbarung – die Tierschutzverbandsklage in Berlin einzuführen – baldmöglichst umzusetzen. mehr 

 
15. Januar 2018

Strategiekonferenz zur Wohnungslosenhilfe

Die Zahl wohnungsloser Menschen in Berlin steigt seit Jahren an und auch die Struktur hat sich deutlich gewandelt. Auf der 1. Strategiekonferenz Wohnungslosenhilfe wurde deshalb auf Einladung der Sozialsenatorin Elke Breitenbach begonnen, eine Strategie zur Verbesserung der Lage von wohnungslosen Menschen in Berlin zu erarbeiten. mehr 

 
11. Januar 2018

Videoüberwachung: Freiheit stirbt Stück für Stück

Forderungen nach mehr Videoüberwachung stehen wieder hoch im Kurs. Unser Fraktionsvorsitzender Udo Wolf zeigt auf, warum Videoüberwachung im öffentlichen Raum nicht zu mehr Sicherheit führt, aber auf der anderen Seite erhebliche Risiken für die bürgerlichen Freiheitsrechte und die informationelle Selbstbestimmung beeinhaltet. mehr 

 
04. Dezember 2017

Ein Jahr Rot-Rot-Grün

Mit dem Koalitionsvertrag haben wir uns viel vorgenommen: Berlin sanieren, Armut zu bekämpfen, den steigenden Mieten und Verdrängung entgegenzutreten und eine ökologische Energie- und Verkehrswende einzuleiten. Auch wenn noch viel zu tun bleibt, konnten etliche Vorhaben bereits beschlossen oder umgesetzt werden. mehr 

 
29. November 2017

Rot-Rot-Grün setzt zusätzliche Schwerpunkte im Haushalt

Der kommende Doppelhaushalt 2018/2019 bildet die Grundlage dafür, das anspruchsvolle rot-rot-grüne Koalitionsprogramm umzusetzen. Der Senat hat in seinem Haushaltsentwurf viele Schwerpunkte bereits gesetzt. Die Fraktionen von Rot-Rot-Grün haben nun weitere Schwerpunkte für den Haushalt vorgestellt. mehr 

 
28. September 2017 Rede von Udo Wolf

Tegel schließen

Als Verfechter der direkten Demokratie nehmen wir das Ergebnis des Volksentschiedes natürlich ernst. 56,1 Prozent der Wählerinnen und Wähler haben sich dafür ausgesprochen, dass der Senat sich für die dauerhafte Offenhaltung Tegels einsetzen soll. Gleichzeitig haben wir von Beginn der Debatte an betont, dass die Rechtslage nach dem Volksentscheid mehr 

 
16. August 2017

Stadtansichten: Die Zukunft liegt in Tegel

Wohnungen, ein Industriepark, Gewerbe und ein Hochschulstandort. All das ist auf dem Gelände des Flughafens Tegel möglich, wenn dieser geschlossen wird. Katina Schubert und der Fraktionsvorsitzende Udo Wolf haben sich die Nachnutzungspläne vor Ort angesehen. Dazu eingeladen haben wir die zuständige Senatorin für Stadtentwicklung Katrin Lompscher. mehr 

 
03. Juli 2017

Räumung der Friedelstraße 54

Der aus unserer Sicht unverhältnismäßige Polizeieinsatz bei der Räumung des Kiezladens in der Friedelstraße 54 bedarf der parlamentarischen Aufklärung. Wir wollen diese auf verschiedenen Ebenen vorantreiben. mehr 

 
06. Juni 2017

Konzept für ein linkes Einwanderungsgesetz

Deutschland ist ein Einwanderungsland, deshalb braucht es ein solidarisches und modernes Einwaderungs- und Integrationsrecht. Im Auftrag der Fraktionsvorsitzenden von sieben Landtagsfraktionen der LINKEN hat eine Projektgruppe ein Konzept für ein linkes Einwanderungsgesetz erarbeitet. mehr 

 
10. April 2017

Die wirtschaftlichen Verhältnisse der Deutsche Wohnen AG

Der Immobilienkonzern Deutsche Wohnen ist einer der größten Anbieter auf dem Berliner Mietenmarkt. Der Versuch den Mietspiegel juristisch anzugreifen oder Beschwerden über mangelnde Instandhaltung und hohe Betriebskosten, sorgten für Schlagzeilen. Wir setzen uns mit Unternehmens- und Finanzierungsstrategie des Konzerns auseinander. mehr