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31. Januar 2017 in Berlin

Tatsächliche Arbeitslosigkeit

Erwerbslose, die zum Beispiel einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden nicht in der offiziellen Arbeitslosenzahl der Bundesagentur für Arbeit erfasst. Auch die Berliner Landesregierung ist an die Zahlen der Bundesagentur gebunden. Wir zeigen auf, welche Erwerbslosen aus der Statistik fallen. mehr 

 
09. September 2016 Gute Arbeit, gute Verwaltung

Berliner Verwaltung zukunftsfähig

In Berlin fehlt es an allen Ecken und Enden an Personal im Öffentlichen Dienst. Zudem wird sich der Personalnotstand durch eine Pensionierungswelle noch weiter verschärfen. Wir haben ein zukunftsfähiges Personalkonzept entwickelt und als Antragspaket ins Abgeordnetenhaus eingebracht. mehr 

 
09. September 2016 „Berlin vor der Wahl“

Die Stadt den Bürgern zurückgeben

Die große Koalition hat fünf Jahre lang blockiert, anstatt Probleme anzugehen. In der letzten Plenarsitzung vor der Wahl forderte Klaus Lederer einen Politikwechsel, der auch mit einem anderen Politikstil einhergehen muss: „Wir brauchen eine Politik, die bereit ist, die Stadt Schritt für Schritt den Bürgerinnen und Bürgern zurück zu geben." mehr 

 
09. September 2016

Gemeinschaftsschule anerkennen

Die Gemeinschaftsschule hat gute Noten bekommen. Unter Rot-Rot als Pilotprojekt gestartet, hat die wissenschaftliche Begleitstudie bestätigt: es gelingt den Berliner Gemeinschaftsschulen, den Bildungserfolg ihrer Schülerinnen und Schüler von der sozialen Herkunft abzukoppeln und sich zu Schulen zu entwickeln, in denen alle erfolgreich lernen können. mehr 

 
05. September 2016 Mit uns unterwegs durch die Stadt

Stadtführung Pankower Tor

Zusammen mit Eigentümer und Investor Kurt Krieger, interessierten Bürgerinnen und Bürgern, sowie Pankower DIE LINKE Politikern besuchten Katrin Lompscher und Udo Wolf das Gelände des ehemaligen Rangierbahnhofs Pankow. Hier soll ein neues Stadtviertel entstehen, das berlinweit derzeit größte Stadtentwicklungsprojekt in privater Hand. mehr 

 
29. August 2016

Stadtführung - City West im Umbruch

Berlin hat viele Zentren. Die bis heute einzigartige Polyzentralität der Stadt wollen wir erhalten und weiter entwickeln. Bis 1989 war die City West rund um Zoologischen Garten, Breitscheidplatz und Kurfürstendamm das unbestrittene Zentrum des damaligen West-Berlin, der Bahnhof Zoo als Fernbahnhof von zentraler Bedeutung. mehr 

 
24. August 2016 Untersuchungsausschuss BER

Delayed – Der große Flughafen-Bluff

In unserer aktuellen Broschüre formuliert Jutta Matuschek die wichtigsten Ergebnisse unseres Sondervotums und ihre Erkenntnisse aus der jahrelangen Arbeit im Untersuchungsausschuss BER. mehr 

 
18. August 2016 Debatte

Anders besser Regieren

In Berlin wächst die Wahrscheinlichkeit, dass es Verhandlungen über ein Dreierbündnis aus SPD, Grünen und Linken gibt. Warum und wie dies eine gute Regierungskonstellation für die Stadt werden könnte, stellen wir hier zur Diskussion. mehr 

 
17. August 2016 Mit uns unterwegs durch die Stadt

Stadtführung - Platzgeschichten

Rings um den Helene-Weigel-Platz in Marzahn ging es bei der Stadtführung unserer Abgeordneten Regina Kittler. Gestartet wurde am Generationenbrunnen, dessen Schöpfer, der Bildhauer Rolf Biebl, von der Entstehungsgeschichte des Brunnens erzählte. mehr 

 
01. August 2016 Stadtführungen

Mit uns unterwegs durch die Stadt

Berlin verändert sich an allen Ecken und Enden. In den Kiezen führt das zu Gewinnen und Verlusten. Was es für die Menschen bedeutet, die dort leben, was getan werden müsste, um bestimmte Entwicklungen zu stärken, andere zu verhindern, machen wir in der Sommerpause zum Thema. Unsere Abgeordneten laden Sie herzlich zu Stadtführungen ein. mehr 

 
06. Juli 2016 Berlin sanieren: clever finanzieren

Schulen sanieren - trotz Schuldenbremse

Marode Schulen, Brücken und Krankenhäuser: der Sanierungsstau in Berlin ist immens. Aus dem Haushalt des Landes ist er nicht zu stemmen, zumal keine neuen Schulden gemacht werden dürfen. Wir haben einen Vorschlag entwickelt, wie mit Hilfe von landeseigenen Gesellschaften das notwendige Kapital mobilisiert werden kann. mehr 

 
01. Juli 2016 Persönliche Daten auf Neonazi-Blog

Offener Brief an Innensenator Henkel

Persönliche Daten von Menschen, die offenbar bei einem Polizeieinsatz in der Rigaer Straße kontrolliert worden sind, sind auf einem rechtsextremen Blog im Internet veröffentlicht worden. Wir fordern schnellstens Aufklärung von Innensenator Henkel und formulieren unsere Fragen an ihn per offenem Brief. mehr 

 
24. Juni 2016 Offener Brief

10 Jahre Berliner Seniorenmitwirkungsgesetz

Nach jahrelanger Diskussion und ebenso langer Tatenlosigkeit des Senats wurde nun innerhalb kürzester Zeit das Änderungsgesetz zum Seniorenmitwirkungsgesetz von der SPD-CDU-Koalition beschlossen. Zeit für die notwendige Auseinandersetzung blieb dabei nicht und zentrale Fragen wurden nicht beantwortet. Deshalb haben wir uns enthalten. mehr 

 
24. Juni 2016 Erklärung des Regierenden Bürgermeisters

Politik statt Pathos in der Hauptstadtdebatte

Vor 25 Jahren wurde beschlossen, den Sitz der Regierung von Bonn nach Berlin zu verlegen. In der Regierungserklärung Michael Müllers dominierte Pathos statt einer ehrlichen Debatte darüber, was es heißt, Hauptstadt zu sein. Klaus Lederer formulierte, was die Aufgabe der Politik ist: soziale Spaltung und Ausgrenzung verhindern. mehr 

 
21. Juni 2016 Untersuchungsausschuss

Staatsoper: Sondervotum veröffentlicht

Die Sanierung der Staatsoper dauert doppelt so lange und wird fast doppelt so teuer wie geplant. Um über die Ursachen aufzuklären, wurde ein Untersuchungsausschuss eingesetzt. Da der Abschlussbericht die aufgeworfenen Fragen jedoch nicht mit der notwendigen Klarheit beantwortet, haben wir ein Sondervotum veröffentlicht. mehr 

 
16. Juni 2016 Öffentlich, demokratisch, erneuerbar und sozial

Gutes Klima mit kommunaler Energie

Um den Klimawandel zu beschränken, muss auch in Berlin die Wende zu erneuerbaren Energien vorangebracht werden. Das geht sozial und demokratisch; mit einem starken Stadtwerk und Energienetzen in öffentlicher Hand. mehr 

 
15. Juni 2016 Abschlussbericht

BER: Sondervotum veröffentlicht

Nach vier Jahren Arbeit und 2000 Aktenordnern Material wurde nun der Abschlussbericht des BER-Untersuchungsausschusses veröffentlicht. Dieser wird den Anforderungen des Untersuchungsauftrages aber nur in Teilen gerecht. Statt aufzuklären, wurden Erklärungsmythen und Schutzlegenden wiedergegeben. Deswegen haben wir ein Sondervotum vorgelegt. mehr 

 
13. Juni 2016 Bezahlbare Mieten, günstiges Bauen

Wohnen für alle

Die Wohnraumversorgung in Berlin hat sich dramatisch verschlechtert. Für Transferleistungsbeziehende und Haushalte mit niedrigen Einkommen fehlen bereits jetzt zehntausende Wohnungen. Wir wollen, dass alle Menschen in Berlin gut wohnen können und stellen unsere Strategie für bezahlbare Mieten und kostengünstiges Bauen vor. mehr 

 
10. Juni 2016 bei polizeilichem Fehlverhalten oder Polizeigewalt

Unabhängige Beschwerdestelle für die Polizei

Kaum ein Fall von polizeilichem Fehlverhalten wird geahndet, denn de facto ermittelt die Polizei dabei gegen sich selbst. Auch die parlamentarischen Möglichkeiten der Aufklärung stoßen schnell an Grenzen. Deshalb fordern wir eine unabhängige, außerhalb des Polizeiapparats angesiedelte Beschwerdestelle. mehr 

 
10. Juni 2016 Gesetz mit erheblichen Fehlern

Mietpreisbremse, aber richtig!

Die Mietpreisbremse ist unwirksam, denn das Gesetz hat erhebliche Konstruktionsfehler. Das größte Problem ist, dass die Beweislast für Verstöße bei den Mieterinnen und Mietern liegt. Vermieter sind nicht dazu verpflichtet, Auskunft über die Miethöhe des Vormieters zu geben. Wir haben Verbesserungsvorschläge eingebracht. mehr 

 
03. Juni 2016 Aufgabe nur teilweise erfüllt

BER Untersuchungsausschuss: Erstes Fazit

Der heute beschlossene Abschlussbericht ist für die Linksfraktion unbefriedigend. Eine klare Zuordnung von Verantwortlichkeiten für das Desaster wurde im Abschlussbericht nur ansatzweise versucht. Stattdessen wurden aus Koalitionsräson Erklärungsmythen und Schutzlegenden trotz anderslautender Beweislage wiedergegeben. mehr 

 
01. Juni 2016 Mehr Spielplätze und weniger Spekulation

Änderungen an Bauordnung dringend erforderlich

Die Bauordnung greift tiefer in das Leben der Berlinerinnen und Berliner ein, als viele denken. Der Senat will sie nun ändern, doch die Vorschläge sind entweder nicht ausreichend oder gehen sogar in die falsche Richtung. Für mehr barrierefreie Wohnungen haben wir einen Änderungsantrag eingebracht. mehr 

 
27. Mai 2016 sogenannten Masterplan für Integration

Bei Integrationspolitik keine Richtung erkennbar

Wollen SPD und CDU mit ihrem sogenannten Masterplan in der Flüchtlingspolitik weiter auf Abschottung und Abschiebung setzen, oder ernsthaft Integration und Teilhabe fördern? Nicht nur, dass der Plan vier Jahre zu spät kommt, es ist auch keine Richtung erkennbar. Integrationsverhindernde Not- und Massenunterkünfte werden beibehalten. mehr 

 
27. Mai 2016 Öffentliche Daseinsvorsorge sichern

Haus der Gesundheit: Privatisierung stoppen

Die AOK-Nordost will das Haus der Gesundheit an der Karl-Marx-Allee, in unmittelbarer Nähe zum Alexanderplatz, zum Höchstpreis an einen privaten Investor verkaufen. Und das obwohl auch ein Angebot der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Mitte vorliegt. Mit der Privatisierung wird die ärztliche Versorgung im Quartier gefährdet. mehr 

 
27. Mai 2016 Petitionsauschuss - Jahresbericht 2015

Na dran an Problemen der Bürgerinnen und Bürger

Ärger mit dem Bürgeramt, Stress beim Jobcenter, zerbröckelnde Schulen: An den Petitionsausschuss können sich Bürgerinnen und Bürger wenden, wenn sie Beschwerden über Behörden oder Einrichtungen des Landes haben. Die Abgeordneten versuchen, Lösungen für die Probleme zu finden. mehr