Zurück zur Startseite

Wir wollen eine Flüchtlingspolitik, die auf gesellschaftliche Teilhabe und Bleibeperspektive von Anfang an setzt und so Ausgrenzung und Stigmatisierung entgegenwirkt. Dafür haben wir ein flüchtlingspolitisches Konzept entwickelt, das Alternativen zur rot-schwarzen Flüchtlingspolitik und Spielräume innerhalb der bundespolitischen Gesetze aufzeigt.

27. Mai 2016 sogenannten Masterplan für Integration

Bei Integrationspolitik keine Richtung erkennbar

Wollen SPD und CDU mit ihrem sogenannten Masterplan in der Flüchtlingspolitik weiter auf Abschottung und Abschiebung setzen, oder ernsthaft Integration und Teilhabe fördern? Nicht nur, dass der Plan vier Jahre zu spät kommt, es ist auch keine Richtung erkennbar. Integrationsverhindernde Not- und Massenunterkünfte werden beibehalten.mehr
 

8. März 2016 Ankommen. Teilhaben. Bleiben.

FRAUENMACHT: Geflüchtete Frauen in Berlin

Menschenrechte sind Frauenrechte: Zum Internationalen Frauentag haben wir uns mit der Situation geflüchteter Frauen in Berlin beschäftigt. Geschlechtsspezifische Fluchtgründe müssen anerkannt und geflüchtete Frauen vor sexualisierter Gewalt geschützt werden.mehr
 

27. Februar 2016 ANKOMMEN. TEILHABEN. BLEIBEN.

Flüchtlingspolitisches Konzept - Bereiche Wohnen, Arbeit und Ausbildung

Mit unserem flüchtlingspolitischen Konzept aus dem Jahr 2014 haben wir Alternativen zur rot-schwarzen Flüchtlingspolitik aufgezeigt und die ungenutzten Handlungsspielräume offengelegt. Darüber diskutieren wir mit verschiedenen Akteurinnen und Akteuren dieser Stadt und überarbeiten das Konzept weiter. mehr
 

19. Februar 2016 76. Plenarsitzung

Weitere Asylrechtsverschärfungen verhindern

Die erneut von der Bundesregierung geplanten Verschärfungen des Asylrechts wie die Einschränkung des Familiennachzuges und die Ausweitung der Liste der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten müssen gestoppt werden. Gemeinsam mit den anderen Oppositionsfraktionen fordern wir deshalb den Berliner Senat auf, den geplanten Gesetzesänderungen im...mehr
 

4. Februar 2016 57 Fälle im Jahr 2015

Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte steigen

Beschmierungen, eingeschmissene Scheiben, versuchte Brandstiftungen: Die Zahl der rechten Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte steigt auch in Berlin weiter an. Für 2015 sind bereits 57 Fälle in der Kriminalstatistik verzeichnet.mehr
 

29. Januar 2016 Massenunterkünfte führen zur Ausgrenzung

SPD+CDU haben Volksgesetz gekippt

Klaus Lederer hat in seiner Reden zum Versagen der Koalition bei der Flüchtlingsunterbringung und der Bebauung auf dem Tempelhofer Feld noch einmal deutlich gemacht, das dieses Trauerspiel nicht auf dem Rücken derjenigen ausgetragen werden darf, die es am allerwenigsten verdienen: die Geflüchteten und die Helfenden. Auch das neue Landesamt für...mehr
 

15. Januar 2016 74. Plenarsitzung

Ferienwohnungen für Flüchtlinge nutzen

Wohnungen für Flüchtlinge und Obdachlose werden dringend benötigt. Dabei versuchen SPD und CDU ihre Politik der Massenunterkünfte als alternativlos darzustellen. Doch es gibt nach wie vor ungenutzte Möglichkeiten, die Menschen dezentral und menschenwürdig unterzubringen. Wir fordern den Senat auf, unverzüglich mit den Vermieterinnen und...mehr
 

11. Dezember 2015 Neues Amt ohne Zuständigkeiten

Czaja muss Verantwortung übernehmen

Während das Chaos am LAGeSo mit dem Rücktritt des Leiters Franz Allert erste Konsequenzen hat, duckt sich der politisch verantwortliche Senator weiter weg. Mario Czaja war nicht in der Lage, die Strukturen im LAGeSo zu verändern, vielmehr wird die Situation der Flüchtlinge von Tag zu Tag schlimmer. Nun soll es eine neue Behörde richten. mehr
 

10. Dezember 2015 Notunterkunft im Tempelhofer Flughafen

Keine Duschen, keine Privatsphäre

In der Notunterkunft für Flüchtlinge in den Hangars des Tempelhofer Flughafens sind 2.300 Menschen unter widrigen Bedingungen untergebracht. Es gibt keine Duschen, die Toilettem befinden sich unter freiem Himmel. Der Schutz der Privatsphäre ist so kaum zu gewährleisten. Wir haben uns die Situation vor Ort angeschaut. mehr
 

4. Dezember 2015 Neues Amt für die Registrierung von Flüchtlingen

Neues Amt, noch mehr Chaos?

Seit Monaten herrschen am LAGeSo katastrophale Zustände. Sozialsenator Czaja sah rat- und tatenlos zu. Jetzt will der Senat ganz plötzlich ein neues Amt für die Registrierung von Flüchtlingen schaffen. Dabei handelt es sich offenbar um einen wenig durchdachten Schnellschuss, denn weder ein Konzept liegt nicht vor.mehr
 

27. November 2015 72. Plenarsitzung

Tempelhof darf nicht Massenunterkunft werden

Schon jetzt haben die Unterkünfte für Flüchtlinge in den Hangars am Tempelhofer Feld "Lagercharakter mit Industrieatmosphäre", sagte Klaus Lederer gestern im Abgeordnetenhaus. In der Debatte um die Änderung des Tempelhof-Gesetzes beschrieb er sie als die „schlechteste Notunterkunft, die Berlin aktuell betreibt“. mehr
 

26. November 2015 Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen

Geflüchtete Frauen schützen

Anlässlich des Aktionstages gegen Gewalt an Frauen wird jedes Jahr die Fahne von Terre des Femmes vor dem Abgeordnetenhaus gehisst. In diesem Jahr liegt unser Fokus auf dem Schutz von geflüchteten Frauen. Auf der Flucht oder in Massenunterkünften werden Frauen besonders oft Opfer sexueller Gewalt.mehr
 

25. November 2015 Keine Massenunterkunft auf dem Tempelhofer Feld

Flüchtlinge menschenwürdig unterbringen

Der Senat will das Tempelhofer Feld-Gesetz ändern, um in „mobilen Unterkünften“ Flüchtlinge unterzubringen. Damit schafft er weitere Provisorien und Massenunterkünfte, die mit einer menschenwürdigen Unterbringung nichts zu tun haben. Dabei gibt es Alternativen: Der Senat muss die leerstehenden Gebäude in Bundes- und Landeshand nutzbar machen....mehr
 

25. November 2015 Der Herausforderung gerecht werden!

Zuversicht statt Angst

Täglich kommen Flüchtlinge nach Berlin. In den ersten zehn Monaten dieses Jahres wurden rund 54.000 Geflüchtete aufgenommen. Sie menschenwürdig zu versorgen und zu integrieren, ist richtig, sinnvoll und machbar. Hier argumentieren wir, was der Senat tun müsste, um der Herausforderung gerecht zu werden.mehr
 

13. November 2015 Regierungserklärung zur Flüchtlingssituation

SPD-CDU-Koalition inhaltlich am Ende

Am Donnerstag hielt Michael Müller die seit langem von uns geforderte Regierungserklärung zur Flüchtlingssituation in Berlin. Es wurde eine Rede, für die er vor allem von der Opposition Beifall erhielt. Der Regierende Bürgermeister hatte unerwartet scharf seinen Koalitionspartner kritisiert und die Zustände vor dem Landesamt für Gesundheit und...mehr
 

9. Oktober 2015 70. Plenarsitzung

Mehr Wohnraum für Flüchtlinge schaffen

Die rot-schwarze Koalition übt sich in Krisenrhetorik: kürzlich verkündete Sozialsenator Czaja, Berlin sei am Rande seiner Belastungsfähigkeit. Das trifft offenbar auf ihn als Senator zu, Berlin hingegen kann noch viel mehr tun. Die Kapazitäten für menschwürdige Flüchtlingsunterkünfte sind nicht ausgeschöpft.mehr
 

9. Oktober 2015 70. Plenarsitzung

Asylrecht verteidigen – Mut statt Angst

Nicht wenige Menschen sind dieser Tage in Sorge, dass der Andrang von Flüchtlingen nicht mehr zu bewältigen sei. In Berlin trägt dazu bei, dass es der Senat bis heute nicht geschafft hat, die Frage der Unterbringung und Versorgung von Asylsuchenden ordentlich zu organisieren. Statt sich zu kümmern, unterbreiten die Senatoren der CDU Vorschläge zur...mehr
 

2. Oktober 2015 Gegen einen aufkommenden Rechtspopulismus

Unterkünfte für Flüchtlinge sichern

Noch immer hat der Senat Fragen der Unterbringung und Versorgung der ankommenden Flüchtlinge nicht im Griff. Die Asylsuchenden sollen jetzt in Massenquartieren wie den Messehallen und im ICC untergebracht werden. Das ist besser, als bei Einbruch des Winters in Turnhallen oder Zelten leben zu müssen, doch Maßnahmen, die darüber hinaus Gebäude...mehr
 

24. September 2015 69. Plenarsitzung

Asylrecht wird verschärft

Die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels sind kein Anlass zur Zufriedenheit. Die notwendigen finanziellen Entlastungen für die Länder und Kommunen wurden an eine Verschärfung des Asylrechts gekoppelt, was zu mehr Abschottung und nicht zu mehr Humanität in der Flüchtlingspolitik führen wird. Wir erwarten, dass Berlin sich dem Beispiel Thüringens...mehr
 

10. September 2015 68. Plenarsitzung

Senat weiter ohne Strategie bei Flüchtlingspolitik

Die erste Plenardebatte nach der Sommerpause startete mit einer aktuellen Stunde zum Thema „Berlin hilft Flüchtlingen“. Udo Wolf dankte den vielen freiwilligen Helferinnen und Helfern, die die Erstversorgung der Flüchtlinge sicherstellen und damit das leisten, was eigentlich der Staat leisten müsste. Der Senat jedoch setzt auf Krisen- und...mehr
 

21. August 2015 Standards keineswegs erfüllt

Verhältnisse sind erschütternd

Sozialsenator Czaja findet, Berlin sei für den Flüchtlingszuzug in diesem Jahr gut gerüstet. Der Senat habe sich angeblich schon längere Zeit vorbereitet und damit begonnen, neue Unterbringungs- und Betreuungsmöglichkeiten zu schaffen, um der wachsenden Zahl der Flüchtlinge gerecht zu werden. Hakan Taş hat sich umgeschaut, wie es tatsächlich läuft.mehr
 

7. August 2015 Senat versagt komplett

Flüchtlingselend in Berlin

Vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) müssen Hunderte Flüchtlinge in der Hitze ausharren, darunter Schwangere, Familien mit kleinen Kindern und Menschen mit Behinderung. Unsere Abgeordnete Manuela Schmidt hat sich heute mit einer großen Ladung Getränken auf den Weg gemacht, um zu helfen. Ein Tropfen auf den heißen Stein – nach...mehr
 

26. Juni 2015 Kritik an Vergabe

LaGeSo: Czaja muss Schaden offen legen

Der Bericht der externen Wirtschaftsprüfer hat unsere Kritik an der Vergabe von Aufträgen für Bau und Betrieb von Flüchtlingsunterkünften durch das LaGeSo bestätigt. Es gab keine Ausschreibungen, keine Verträge, keine Kontrollen – nicht einmal eine vollständige Dokumentation der Vorgänge. Als erste Konsequenz haben wir gemeinsam mit den anderen...mehr
 

23. April 2015 63. Plenarsitzung

Seenotrettung wiederbeleben

Angesichts der humanitären Katastrophe im Mittelmeer, die Tag für Tag die europäischen Grundwerte ad absurdum führt, fordern die Oppositionsfraktionen den Senat mit einem dringlichen Antrag auf, im Bundesrat die Initiative für die Wiederaufnahme der Seenotrettung zu ergreifen.mehr
 

23. April 2015 63. Plenarsitzung

Gute Arbeit auch für Flüchtlinge

Flüchtlinge, die in Berlin Schutz suchen, brauchen frühzeitig eine Perspektive beim Zugang zu Ausbildung und Erwerbsarbeit. Wir haben einen Antrag eingebracht, der über das hinausreicht, was Arbeitssenatorin Kolat in dieser Woche dazu ankündigte. Unsere arbeitsmarktpolitische Sprecherin Elke Breitenbach unterstrich am Donnerstag im Plenum, dass...mehr
 

26. März 2015 Dramatische Zustände in Notunterkunft

Flüchtlingspolitik: Heimbeiräte für Mitbestimmung

Dramatische Zustände hat unser flüchtlingspolitischer Sprecher Hakan Taş in der vergangenen Woche bei einem Besuch der Notunterkunft in der Cité Foch, im Reinickendorfer Stadtteil Wittenau, vorgefunden: Der bauliche Zustand der ehemaligen Schule ist desolat, die hygienischen Bedingungen sind unzumutbar, Privatsphäre gibt es für die 120 hier...mehr
 

4. Februar 2015 Ankommen. Teilhaben. Bleiben.

Debatte zum flüchtlingspolitischen Konzept

Zusammen mit dem ehemaligen Berliner Integrationsbeauftragten Günter Piening hat die Fraktion ein flüchtlingspolitisches Konzept erarbeitet. Seit Dezember 2014 wird nicht nur im Abgeordnetenhaus, sondern auch in bezirklichen Foren und Veranstaltungen, darüber intensiv...mehr
 

23. Januar 2015 Ankommen. Teilhaben. Bleiben.

Diskussionsveranstaltung zum flüchtlingspolitischen Konzept

Diskussionsveranstaltung zum flüchtlingspolitischen Konzept der Linksfraktion

Ankommen. Teilhaben. Bleiben. – unter diesem Titel hatte die Fraktion DIE LINKE am 22. Januar 2015 zu einer Veranstaltung ins Abgeordnetenhaus eingeladen. Gut 60 Gäste aus Flüchtlingsorganisationen, Beratungsstellen, Willkommensinitiativen,...mehr
 

12. Dezember 2014 Winterabschiebestopp jetzt!

Thüringen mit gutem Beispiel voran

Der Winterabschiebestopp für Flüchtlinge war in Thüringen eine der ersten Amtshandlungen der neuen rot-rot-grünen Regierung Bodo Ramelows. Besonders schutzbedürftige Flüchtlinge in der kalten Jahreszeit grundsätzlich nicht abzuschieben, ist eine humanitäre Notwendigkeit und war auch in Berlin unter Rot-Rot gängige Praxis. Wie haben deshalb mit den...mehr
 

2. Dezember 2014 Ankommen. Teilhaben. Bleiben.

Flüchtlingspolitisches Konzept

ANKOMMEN. TEILHABEN. BLEIBE.

ist das Leitmotiv des flüchtlingspolitischen Konzeptes, das die Fraktion DIE LINKE im Abgeordnetenhaus von Berlin im Dezember 2014 vorgelegt hat und das hier in einer Kurzfassung vorgestellt wird. Das Konzept greift die wachsende Kritik an der Kurzatmigkeit und Konzeptionslosigkeit der Senatspolitik...mehr
 

28. November 2014 Senat muss Flüchtlingspolitik ändern!

Flüchtlinge sind willkommen

Diese gemeinsame Resolution ist richtig und notwendig. Wir müssen gemeinsam gegen die Rechten deutlich machen, dass wir die Hetze gegen Menschen, die unsere Unterstützung brauchen, nicht hinnehmen werden. Berlin hat in den vergangenen Tagen erfolgreich Aktivitäten von Neonazis gegen geplante oder bereits vorhandene Flüchtlingsunterkünfte ...mehr
 

5. November 2014 Flüchtlingen droht Obdachlosigkeit

Humanitäre Hilfe für Flüchtlinge

Die Lage an der Gerhart-Hauptmann-Schule droht zu eskalieren. Wie am Oranienplatz haben Senat und Bezirk den Flüchtlingen erst Hilfe und Unterstützung versprochen. Nun drohen Obdachlosigkeit oder Abschiebung. Der Umgang mit Flüchtlingen in der Stadt ist mehr als bedenklich. Davon zeugt auch die Entscheidung des Senats, Flüchtlinge in...mehr
 

22. Oktober 2014 Fragen und Antworten zur Flüchtlingspolitik in Berlin

Gegen Kasernierung und Ausgrenzung

– Refugees are welcome here – Flüchtlinge sind hier willkommen!

Seit Jahren steigt die Anzahl der Menschen, die aus ihren Herkunftsländern vor Verfolgung, Krieg und Armut flüchten und in Europa um Schutz und Aufnahme nachsuchen. Weltweit sind derzeit mehr als 50 Millionen Menschen auf der...mehr
 

2. Oktober 2014 53. Plenarsitzung

Menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen

Dieser Senat hat auf Kosten der immer schlechter werdende Lebenssituation der Flüchtlinge in dieser Stadt dramatisches versagt, so Elke Breitenbach in der Prioritätenrunde der letzten Plenarsitzung. Lange schon reden wir über die fehlende Erstaufnahmeeinrichtungen und Wohnungen, das ändert nichts daran, das die Lebenssituation der Flüchtlinge...mehr
 

3. Juli 2014 Bleiberecht gewähren

Flüchtlinge schützen

Am Abend des 2. Juli kam es zu einer Einigung zwischen dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg und den Flüchtlingen in der Gerhart-Hauptmann-Schule. Die protestierenden Flüchtlinge hatten seit über einer Woche in der durch ein massives Polizeiaufgebot abgeriegelten Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg ausgeharrt. Das Räumungsersuchen an die...mehr
 

2. Juli 2014 Henkel muss endlich Verantwortung übernehmen

Bleiberecht statt Räumung

Seit über einer Woche harren die protestierenden Flüchtlinge in der durch ein massives Polizeiaufgebot abgeriegelten Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg aus. Am Dienstag, den 1. Juli, hat der zuständige Kreuzberger Bezirksstadtrat der Grünen Hans Panhoff nun ein Amtshilfeersuchen zur Räumung der Schule an die Polizei gestellt. Die Polizeiführung...mehr
 

24. Juni 2014 Innensenator stellt sich tot

Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule

Am Dienstag Morgen hat der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg mit Amtshilfe der Berliner Polizei mit der Räumung der von Flüchtlingen besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule begonnen. Der Bereich um die Schule ist abgesperrt, aktuell werden nicht einmal Journalisten und Abgeordnete auf das Gelände gelassen. Unklar ist, unter welchen Bedingungen der Auszug...mehr
 

28. März 2014 Schutz darf keine Frage des Geldbeutels sein

Syrischen Flüchtlingen Schutz bieten

Über neun Millionen Menschen sind infolge des Bürgerkriegs in Syrien auf der Flucht. Die Linke fordert, dass Deutschland möglichst vielen Menschen Schutz vor Gewalt und Verfolgung bietet. Die Aufnahmeprogramme von Bund und Ländern bauen jedoch hohe bürokratische Hürden auf und sind viel zu knapp bemessen. Nur wenige Tausend konnten bislang kommen....mehr
 

24. Januar 2014 Einführung eines „Heim-TÜV“

Ein menschenwürdiges Dach über dem Kopf

Die flüchtlingspolitische Diskussion in unserer Stadt dreht sich dieser Tage meist um den Oranienplatz. Oft geraten dabei die Menschen in Vergessenheit, die vor Krieg und Elend nach Berlin geflüchtet sind. Sie haben das Recht auf eine menschenwürdige Unterbringung. In den Berliner Sammelunterkünften herrschen zum Teil schwierige Zustände: zu wenig...mehr
 

29. August 2013 Eine Frage elementarer Menschlichkeit

Recht auf Asyl und Schutz vor Verfolgung und Krieg

Der Fraktionsvorsitzende Udo Wolf hat in seiner Rede am 29. August 2013 vor dem Parlament des Berliner Abgeordnetenhauses nochmals eindeutig hervorgehoben, das es eine Frage ganz elementarer Menschlichkeit ist, denjenigen Schutz und Hilfe zu bieten und zu leisten, die vor Krieg, Hunger und Verfolgung fliehen. Zitat:

"...Es...mehr
 

1. August 2013 Breite Debatte über Abschottungspolitik

Senat versagt in der Flüchtlingspolitik

Asylbewerberunterkunft im Reinickendorfer Marie-Schlei-Haus: Hier bauten Anwohner einen Zaun um einen Spielplatz ihrer Wohnanlage, um zu verhindern, dass dort Flüchtlingskinder spielen. Der Umgang mit Asylsuchenden ist in der Stadt ein Thema, das vielerorts diskutiert wird. Immer wieder hört man dabei längst widerlegte Vorurteile – etwa, ein...mehr
 

17. Dezember 2012 Film und Diskussion im Abgeordnetenhaus

Überall hingehen können

Die Residenzpflicht zwingt Flüchtlinge per Gesetz, in einer Stadt oder einem Landkreis bleiben zu müssen. Die Linksfraktion unterstützt alle Initiativen, die daran etwas ändern wollen. Am Montag luden alle Oppositionsfraktionen zu einer Filmaufführung mit anschließender Debatte ein. Über 80 Gäste kamen mehr
 

29. November 2012 Hakan Taş

Versammlungsrecht stärken, Protestcamps zulassen

Mit ihrem selbstbewussten Protest am Brandenburger Tor und am Oranienplatz haben die Flüchtlinge sich mit ihren Anliegen in der politischen Klasse Gehör verschafft. Nachdem zunächst die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung und die Berliner Integrationssenatorin zu einem Gespräch bereit waren, gab es nun ein Treffen mit Vertretern des...mehr
 

22. November 2012 Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen

Bleiberecht für Opfer von Menschenhandel

Die diesjährige Kampagne von terre des femmes zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen am 25. November fordert »Aufenthaltsrecht für die Opfer von Zwangsprostitution, jetzt!«. Damit entsprechende gesetzliche Veränderungen auf Bundesebene endlich auf den Weg gebracht werden, werden bis März 2013 Unterschriften gesammelt und Postkarten an...mehr
 

2. November 2012 Not- und Erstunterkunft für Flüchtlinge in Berlin-Grünau

Vor Ort in der Notunterkunft

Abgeordnete der Linksfraktion machten sich heute ein Bild von den Verhältnissen in der Not- und Erstunterkunft für Flüchtlinge in Berlin-Grünau. Vor Ort waren der Fraktionsvorsitzende Udo Wolf, die sozialpolitische Sprecherin Elke Breitenbach und der flüchtlingspolitische Sprecher Hakan Taş. Für DIE LINKE in der BVV Treptow-Köpenick nutzte Hans...mehr