Zurück zur Startseite

Wir wollen eine Flüchtlingspolitik, die auf gesellschaftliche Teilhabe und Bleibeperspektive von Anfang an setzt und so Ausgrenzung und Stigmatisierung entgegenwirkt. Menschen, die in unserer Stadt Schutz vor Krieg, Terror und Unterdrückung suchen, müssen in die Lage versetzt werden, sich so bald wie möglich ein eigenständiges Leben aufbauen zu können. Ihre Kompetenzen und mitgebrachten Qualifikationen müssen anerkannt und alle Möglichkeiten einer schnellen Aufenthaltsgewährung ausgeschöpft werden. Neben der Unterbringung geht es um Schulbildung, Zugänge zum Arbeitsmarkt, Gesundheitsschutz und die Bekämpfung von Diskriminierung und Ressentiments.

Reden
30. November 2017 Katina Schubert

Gegen Abschiebung und Abschiebehaft

Was die AfD hier fordert, ist schlicht rechtswidrig, das hat der Kollege Zimmermann deutlich gemacht. Das Aufenthaltsgesetz beschränkt die Abschiebehaft. Sie darf nur angewandt werden, wenn es kein milderes Mittel gibt, Familien... mehr

 
16. November 2017 Katina Schubert

Für Grundrechte gibt es keine Obergrenze

Die Fluchtursachen, die wir haben – ob das Kriege sind, Diktaturen, Klimakatastrophen, Verödung oder Verwüstung ganzer Gebiete –, lassen sich nicht quotieren und schon gar nicht durch Obergrenzen in den Griff bekommen.  mehr

 
Anfragen
13. Juni 2017 Katina Schubert, Hakan Taş

Berliner Abschiebepraxis seit 2016

Drucksache 18 / 11 201 - Wie viele Personen wurden 2016 aus dem Land Berlin abgeschoben (bitte tageweise sowie nach Staatsangehörigkeit, Zielstaat und sogenannten Dublin-VO-Fällen aufschlüsseln)? mehr

 
1. Juni 2017 Katina Schubert, Hakan Taş

Nachkontrolle von Pässen Geflüchteter durch Berliner Behörden

Drucksache 18 / 11 178 - Wird dem Land Berlin mitgeteilt, ob vom BAMF übersandte Dokumente auf ihre Authentizität und Integrität überprüft worden sind? mehr

 
23. Mai 2017 Hakan Taş

Afghanische Staatsangehörige in Berlin

Drucksache 18 / 11 065 - 1. Wie viele afghanische Staatsangehörige leben aktuell in Berlin? mehr

 
27. April 2017 Katina Schubert

Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen nach § 5a Asylbewerberleistungsgesetz

Drucksache 18 / 10 882 - Ist die Teilnahme an einer sogenannten Flüchtlingsintegrationsmaßnahme (FIM) nach § 5a Asylbewerberleistungsgesetz in Berlin freiwillig oder werden die Maßnahmen den Betroffenen durch die zuständige... mehr

 
27. April 2017 Hakan Taş, Katina Schubert, Niklas Schrader

Teilnahme von Mitarbeiter*innen der Verfassungsschutzbehörden an Anhörungen von Geflüchteten

Drucksache 18 / 10 808 - Ist dem Senat bekannt, dass Mitarbeiter*innen des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) in Berlin an vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) durchgeführten Anhörungen von Geflüchteten... mehr

 
Themen
22. Februar 2017

Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte

Schmierereien, eingeschmissene Scheiben, versuchte Brandstiftungen: Die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte in Berlin ist mit 50 registrierten Fällen für 2016 weiterhin erschreckend hoch. Das hat eine Anfrage von Hakan Taş und Niklas Schrader an den Senat ergeben. mehr 

 
27. Februar 2016 Archiv: 17. Wahlperiode (2011 - 2016)

Flüchtlingspolitisches Konzept - Bereiche Wohnen, Arbeit und Ausbildung

Mit unserem flüchtlingspolitischen Konzept aus dem Jahr 2014 haben wir Alternativen zur rot-schwarzen Flüchtlingspolitik aufgezeigt und die ungenutzten Handlungsspielräume offengelegt. Darüber diskutieren wir mit verschiedenen Akteurinnen und Akteuren dieser Stadt und überarbeiten das Konzept weiter. mehr 

 
10. Dezember 2015 Archiv: 17. Wahlperiode (2011 - 2016)

Keine Duschen, keine Privatsphäre

In der Notunterkunft für Flüchtlinge in den Hangars des Tempelhofer Flughafens sind 2.300 Menschen unter widrigen Bedingungen untergebracht. Es gibt keine Duschen, die Toilettem befinden sich unter freiem Himmel. Der Schutz der Privatsphäre ist so kaum zu gewährleisten. Wir haben uns die Situation vor Ort angeschaut. mehr