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Mietenexplosion und Verdrängung nehmen weiterhin zu. Zwei Drittel der Menschen in Berlin sind auf preiswerten Wohnraum angewiesen. Um bezahlbares Wohnen dauerhaft zu sichern, brauchen wir eine Stärkung der städtischen Wohnungsunternehmen.

Anträge [PDF]
15. Dezember 2017 Michail Nelken

Gesund und asbestfrei wohnen in Berlin

Drs. 18/0722 - Der Senat wird aufgefordert, eine Strategie „Gesund und asbestfrei wohnen in Berlin“ zu erarbeiten. mehr

 
19. Oktober 2017 Gaby Gottwald

Mieterinnen und Mieter besser schützen – preiswerten Wohnraum erhalten

Drs. 18/0582 - Der Senat wird aufgefordert, im Bundesrat unverzüglich ein umfangreiches Reformpaket zum Schutz der Mieterinnen und Mieter vorzulegen. Die geforderten Reformen beziehen sich auf die Mietpreisbremse, die Kappung von Mieterhöhungen, die Modernisierungsumlage und den Mietspiegel. mehr

 
3. Mai 2017 Katalin Gennburg

Beratung und Schutz für Mieterinnen und Mieter in Berlin verbessern

Drs. 18/0305 - Der Senat wird aufgefordert, unter Einbeziehung der Bezirke sicherzustellen, dass in allen Bezirken offene Mieterberatungen eingerichtet und vorhandene Beratungen weitergeführt und ausgebaut werden. Zudem soll geprüft werden, ob und ggf. wie für Transferleistungsbeziehende nach SGB II und XII sowie Asylbewerberleistungsgesetz (sofern außerhalb von Aufnahmeeinrichtungen wohnend) eine Mitgliedschaft in Mieterorganisationen und ein damit verbundener Rechtsschutz ermöglicht werden... mehr

 
27. März 2017 Katalin Gennburg

Verkaufsstopp bei der BImA zum Höchstpreis erwirken – Vorkaufsrecht und Erstzugriffsrecht für Kommunen zum Verkehrswert oder darunter stärken

Drs. 18/0237 - Mit der Bundesratsinitiative ist beabsichtigt, die Liegenschaftspolitik grundsätzlich zugunsten der sozialen Wohnraumversorgung neu auszurichten. Der Bund soll Immobilien, die für das Wohnen geeignet sind (Grundstücke, Gebäude mit Wohnungen, Appartements, Wohnheime u. ä.), grundsätzlich in seinem Vermögen behalten bzw. den Kommunen Vorkaufsrecht und Erstzugriffsrecht zum Verkehrswert oder darunter gewähren. mehr

 
26. März 2015 Katrin Lompscher, Carsten Schatz

Die verantwortungsvolle Wohnungswirtschaft in Berlin und Europa stärken

Drs. 17/2192 - Der Senat wird aufgefordert, die europäische Initiative zur Gestaltung einer verantwortungsvollen Wohnungswirtschaft (ERHIN) zu unterzeichnen und die städtischen Wohnungsbaugesellschaften zur Unterzeichnung des gemeinsamen Verhaltenscodexes für eine verantwor-tungsvolle Wohnungswirtschaft aufzufordern. mehr

 
Reden
25. Januar 2018 Gaby Gottwald

Mieterinnen und Mieter besser schützen - zweite Lesung

Der Preisanstieg bei Mieten ist vor allem in Städten und Ballungszentren ungebremst. Die Bundespolitik ist hier das entscheidende Hemmnis, und deswegen haben wir diesen Antrag für eine mieterfreundliche Politik gemacht.  mehr

 
11. Januar 2018 Michail Nelken

Gesund und asbestfrei wohnen in Berlin

Rede als Video 20. Sitzung, 11. Januar 2018 Dr. Michail Nelken (LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das ist die erste Lesung dieses Antrags. Er ist meines Erachtens hinreichend... mehr

 
Anfragen
11. Januar 2018 Gaby Gottwald

Leerstand bei landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften 2017

Drucksache 18 / 12 946 - Wie viele Wohnungen städtischer wohnungsbaugesellschaften stehen mit welchen jeweiligen durchschnittlichen Leerstandzeiten in welchen verschiedenen Postleitzahlgebieten derzeit leer (bitte gesondert nach... mehr

 
3. Januar 2018 Michail Nelken

Gropiushaus: Nachwirkung der Darlehnsförderung für Sozialwohnungen

Drucksache 18 / 12 877 - Aus welchen Gründen erhielt der Fördernehmer G. für das Förderobjekt Gropiushaus (Lipschitzallee / Fritz-Erler-Allee) aus dem Programmjahr 1971 bereits im Jahre 1976 eine „Anschlussförderung“ in Form... mehr

 
30. Dezember 2017 Gaby Gottwald

Entmietungsstrategie der ALW-Immobilien-Gruppe

Drucksache 18 / 12 838 - Welche Erkenntnisse hat der Senat über die Wohnungsbestände der ALW-Gruppe der Familie Bahe, Sitz Hausvogteiplatz 3-4, 10117 Berlin (ALW-Immobilien GmbH, Bahe GbR, BM Immobilien GmbH, BS Immobilien GmbH,... mehr

 
Themen
10. April 2017

Die wirtschaftlichen Verhältnisse der Deutsche Wohnen AG

Der Immobilienkonzern Deutsche Wohnen ist einer der größten Anbieter auf dem Berliner Mietenmarkt. Der Versuch den Mietspiegel juristisch anzugreifen oder Beschwerden über mangelnde Instandhaltung und hohe Betriebskosten, sorgten für Schlagzeilen. Wir setzen uns mit Unternehmens- und Finanzierungsstrategie des Konzerns auseinander. mehr 

 
13. Juni 2016 Archiv: 17. Wahlperiode (2011 - 2016)

Wohnen für alle

Die Wohnraumversorgung in Berlin hat sich dramatisch verschlechtert. Für Transferleistungsbeziehende und Haushalte mit niedrigen Einkommen fehlen bereits jetzt zehntausende Wohnungen. Wir wollen, dass alle Menschen in Berlin gut wohnen können und stellen unsere Strategie für bezahlbare Mieten und kostengünstiges Bauen vor. mehr