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Mietenexplosion und Verdrängung nehmen weiterhin zu. Zwei Drittel der Menschen in Berlin sind auf preiswerten Wohnraum angewiesen. Um bezahlbares Wohnen dauerhaft zu sichern, brauchen wir eine Stärkung der städtischen Wohnungsunternehmen.

Anträge
3. Mai 2017 Katalin Gennburg

Beratung und Schutz für Mieterinnen und Mieter in Berlin verbessern

Drs. 18/0305 - Der Senat wird aufgefordert, unter Einbeziehung der Bezirke sicherzustellen, dass in allen Bezirken offene Mieterberatungen eingerichtet und vorhandene Beratungen weitergeführt und ausgebaut werden. Zudem soll geprüft werden, ob und ggf. wie für Transferleistungsbeziehende nach SGB II und XII sowie Asylbewerberleistungsgesetz (sofern außerhalb von Aufnahmeeinrichtungen wohnend) eine Mitgliedschaft in Mieterorganisationen und ein damit verbundener Rechtsschutz ermöglicht werden... mehr

 
27. März 2017 Katalin Gennburg

Verkaufsstopp bei der BImA zum Höchstpreis erwirken – Vorkaufsrecht und Erstzugriffsrecht für Kommunen zum Verkehrswert oder darunter stärken

Drs. 18/0237 - Mit der Bundesratsinitiative ist beabsichtigt, die Liegenschaftspolitik grundsätzlich zugunsten der sozialen Wohnraumversorgung neu auszurichten. Der Bund soll Immobilien, die für das Wohnen geeignet sind (Grundstücke, Gebäude mit Wohnungen, Appartements, Wohnheime u. ä.), grundsätzlich in seinem Vermögen behalten bzw. den Kommunen Vorkaufsrecht und Erstzugriffsrecht zum Verkehrswert oder darunter gewähren. mehr

 
Reden
18. Mai 2017 Michail Nelken

Änderung des Wohnraumgesetzes

Diese vier Gesetzesänderungen, die der Inhalt dieses Gesetzes sind, sind eigentlich vorgezogene Sofortmaßnahmen zum Schutz der Sozialmieterinnen und Sozialmieter. Frau Lompscher hat es am Schluss noch einmal dargelegt. Sie... mehr

 
4. Mai 2017 Katalin Gennburg

Beratung und Schutz für Mieterinnen und Mieter in Berlin verbessern

Trotz des mieterfeindlichen Bundesmietrechts schafft Rot-Rot-Grün nun Hilfe zur Selbsthilfe, damit Mieterinnen und Mieter sich wenigstens wehren können, auch wenn sie wenig Geld haben, denn bei Modernisierungsankündigungen und... mehr

 
Anfragen
30. Mai 2017 Katalin Gennburg, Gaby Gottwald

Airbnb &Co.: Welche Erkenntnisse hat der Senat in Hinsicht auf Zweckentfremdung und Steuerpflicht?

Drucksache 18 / 11 126 - Welche Erkenntnisse hat der Senat über das Ausmaß der zeitweisen Vermietung von Wohnraum über Internetplattformen wie airbnb? mehr

 
14. März 2017 Harald Gindra

Durch Finanzämter erwirkte Mieterhöhungsverlangen

Gilt für die Berliner Finanzämter das Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen aus dem Jahr 2004 (Randnummer 12 ff), wonach vermietenden Steuerzahlern unterstellt wird, bei einer Miete unterhalb der aktuellen ortsüblichen... mehr

 
25. Februar 2017 Harald Gindra

Mieterhöhungen bei der GEWOBAG

Drucksache 18 / 10 351 - Frage 1: Wie viele Mieterhöhungsverlangen hat die städtische Wohnungsbaugesellschaft GEWOBAG im Quartiersmanagement-Gebiet Schöneberg Nord, die dort ca. 4.000 Wohneinheiten besitzt, im letzten Jahr und... mehr

 
Themen
10. April 2017

Die wirtschaftlichen Verhältnisse der Deutsche Wohnen AG

Der Immobilienkonzern Deutsche Wohnen ist einer der größten Anbieter auf dem Berliner Mietenmarkt. Der Versuch den Mietspiegel juristisch anzugreifen oder Beschwerden über mangelnde Instandhaltung und hohe Betriebskosten, sorgten für Schlagzeilen. Wir setzen uns mit Unternehmens- und Finanzierungsstrategie des Konzerns auseinander. mehr 

 
13. Juni 2016 Archiv: 17. Wahlperiode (2011 - 2016)

Wohnen für alle

Die Wohnraumversorgung in Berlin hat sich dramatisch verschlechtert. Für Transferleistungsbeziehende und Haushalte mit niedrigen Einkommen fehlen bereits jetzt zehntausende Wohnungen. Wir wollen, dass alle Menschen in Berlin gut wohnen können und stellen unsere Strategie für bezahlbare Mieten und kostengünstiges Bauen vor. mehr 

 
10. Juni 2016 Archiv: 17. Wahlperiode (2011 - 2016)

Mietpreisbremse, aber richtig!

Die Mietpreisbremse ist unwirksam, denn das Gesetz hat erhebliche Konstruktionsfehler. Das größte Problem ist, dass die Beweislast für Verstöße bei den Mieterinnen und Mietern liegt. Vermieter sind nicht dazu verpflichtet, Auskunft über die Miethöhe des Vormieters zu geben. Wir haben Verbesserungsvorschläge eingebracht. mehr 

 
01. Juni 2016 Archiv: 17. Wahlperiode (2011 - 2016)

Änderungen an Bauordnung dringend erforderlich

Die Bauordnung greift tiefer in das Leben der Berlinerinnen und Berliner ein, als viele denken. Der Senat will sie nun ändern, doch die Vorschläge sind entweder nicht ausreichend oder gehen sogar in die falsche Richtung. Für mehr barrierefreie Wohnungen haben wir einen Änderungsantrag eingebracht. mehr 

 
15. April 2016 Archiv: 17. Wahlperiode (2011 - 2016)

Städtische Wohnungen müssen bezahlbar sein

Die Koalition hat in dieser Woche wieder mal Pläne für den Wohnungsneubau in der Stadt öffentlich gemacht. Auch wenn es sinnvoll ist, den städtischen Bestand innerhalb von zehn Jahren um jährlich 8.000 Wohnungen zu vergrößern – besonders ehrgeizig ist das Vorhaben des Senats nicht. mehr