Zurück zur Startseite

Ein starkes Stadtwerk in öffentlicher Hand kann der Motor einer sozialverträglichen Energiewende werden. Mit der Änderung des Betriebegesetztes hat die rot-rot-grüne Koalition die Bedingungen dafür geschaffen, dass das Stadtwerk endlich wirtschaftlich arbeiten kann. Alle Menschen in Berlin können künftig Kundinnen und Kunden des Stadtwerks werden und regional erzeugte Elektrizität, Gas und Wärme auf Basis erneuerbarer Energien beziehen. Wir wollen außerdem, dass das Stadtwerk dazu beiträgt, Energiearmut zu bekämpfen.

Anträge [PDF]
10. Mai 2017 Harald Wolf

Arbeitsplätze und energiewirtschaftliches Know-how der Vattenfall-Mitarbeiter/innen für Berlin erhalten

Drs. 18/0333 - Mit Besorgnis nimmt das Abgeordnetenhaus von den Planungen Vattenfalls zur weiteren Ausgliederung von Geschäftsbereichen und von Personal Kenntnis. Wir fordern den Senat auf, auf Vattenfall dahingehend einzuwirken, dass tarifvertraglich gesicherte Arbeitsplätze und Know-how in Berlin gehalten werden und Vattenfall damit als einer der größten Arbeitgeber Berlins und Betreiber zentraler kritischer Infrastrukturen der Stadt seiner besonderen Verantwortung für die Stadt und deren... mehr

 
8. Februar 2017 Michael Efler, Harald Wolf

Beendigung der Kohlenutzung in Berlin

Drs. 18/0139 - Der Senat wird aufgefordert, im Sinne einer konsequenten Klimaschutzpolitik den verbindlichen Kohleausstieg Berlins voranzutreiben und dafür verschiedene Maßnahmen zu ergreifen. mehr

 
26. Januar 2017 Michael Efler, Harald Wolf

Gesetz zur Änderung des Berliner Betriebe-Gesetzes (BerlBG)

Drs. 18/0116 - Mit der Neuregelung erfolgt eine konkretisierende Aufgabenzuweisung an die Berliner Stadtwerke, damit diese zu einem erfolgreichen Akteur des Landes Berlin für das Gelingen der Energiewende unter Beachtung der Klima- und Umweltschutzvorgaben mit sozialverträglich ganzheitlicher Verantwortung weiterentwickelt werden können. mehr

 
Reden
6. Juli 2017 Michael Efler

Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm 2030

Ich bin sehr zuversichtlich, dass dem Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm diesmal ein besseres Schicksal zuteilwird als in der letzten Wahlperiode; denn für uns als Linksfraktion ist völlig klar, dass Klimaschutz eine der... mehr

 
18. Mai 2017 Michael Efler

Kohleausstieg gesetzlich festlegen

Erst im April haben wir den Antrag zum Kohleausstieg beschlossen, und jetzt legt der Senat – dankenswerterweise, Frau Günther! – hier den Entwurf zur Änderung des Berliner Energiewendegesetzes vor. Ich kann jetzt schon mal... mehr

 
6. April 2017 Michael Efler

Rot-Rot-Grün bringt den Kohleausstieg voran

Ich bin froh, dass die Kohle ein Auslaufmodell ist und dass wir mit Rot-Rot-Grün in Berlin die Voraussetzungen schaffen, dass wir den Klimaschutz ernst nehmen und unserer Verantwortung für Klimaschutz und für die Bekämpfung von... mehr

 
9. März 2017 Michael Efler

Betriebe-Gesetz geändert, Stadtwerk entfesselt

Heute ist ein großer Tag für die Energiepolitik in Berlin. Wir schaffen heute die Grundlage für einen echten Meilenstein, für die Umsetzung eines zentralen Vorhabens von Rot-Rot-Grün. Wir entfesseln die Berliner Stadtwerke. mehr

 
Anfragen
27. April 2017 Harald Wolf, Michael Efler, Stefanie Fuchs

Strom- und Gassperren in Berlin 2016

Drucksache 18 / 10 893 - Wie vielen Haushalten wurde 2016 die Unterbrechung der Strom- oder Gasversorgung angedroht? (bitte aufschlüsseln nach Energieträger, Bezirk und Monat) mehr

 
Themen
16. Juni 2016 Archiv: 17. Wahlperiode (2011 - 2016)

Gutes Klima mit kommunaler Energie

Um den Klimawandel zu beschränken, muss auch in Berlin die Wende zu erneuerbaren Energien vorangebracht werden. Das geht sozial und demokratisch; mit einem starken Stadtwerk und Energienetzen in öffentlicher Hand. mehr 

 
13. November 2015 Archiv: 17. Wahlperiode (2011 - 2016)

Senat verspielt Energiewende

Es ist erst einige Wochen her, dass die Enquete-Kommission „Neue Energie für Berlin“ des Abgeordnetenhauses in ihrem Abschlussbericht die vollständige Rekommunalisierung des Gas- und des Stromnetzes sowie einen integrierten Netzbetrieb empfahl, da dies die Ausrichtung der Geschäftspolitik an den energie-, wirtschafts-, sozial- und demokratiepolitischen mehr 

 
19. Februar 2015 Archiv: 17. Wahlperiode (2011 - 2016)

Zwischenbericht der Enquete-Kommission „Neue Energie für Berlin"

Wir haben bislang eine große Einigkeit in dieser Enquete-Kommission, was die Definition des Zukunftsbildes angeht. In der zweiten Phase der Arbeit der Enquete-Kommission werden wir uns viel stärker auf die Frage der Umsetzung konzentrieren müssen, also auf die Frage, welche Instrumente, welchen Weg es gibt und wie wir zu den definierten Zielen kommen. mehr 

 
14. November 2014 Archiv: 17. Wahlperiode (2011 - 2016)

Stadtwerk, aber richtig!

Mit unserem Antrag wollen wir eine Änderung des Berliner Betriebe-Gesetzes. Wir wollen, das das Stadtwerk aus seinem kümmerlichen Nischendasein heraustritt und ein wirkliches Stadtwerk werden kann, so Harald Wolf in seiner Begründung. Wir wollen, das es in Berlin auch Kunden hat und in einen ernstzunehmenden Wettbewerb mit dem marktbeherrschenden mehr