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24. Februar 2014 DIE LINKE im Abgeordnetenhaus

Jetzt Wasserpreise richtig senken!

Zur heutigen Entscheidung des OLG Düsseldorf zum Kartellamtsverfahren der Berliner Wasserpreise erklärt der rechtspolitische Sprecher Klaus Lederer:

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat heute die Preissenkungsverfügung gegen die Berliner Wasserbetriebe für rechtmäßig erklärt. Es war richtig, dass der damalige LINKE-Wirtschaftssenator Harald Wolf das Bundeskartellamt eingeschaltet hatte, um gegen die missbräuchlich überhöhten Wasserpreise in Berlin vorzugehen.

Das OLG-Urteil ist nicht nur eine Klatsche für die Berliner Wasserbetriebe, sondern vor allem für den jetzigen Berliner Senat und die SPD-CDU-Koalition. Statt endlich eine nachhaltige Senkung des Wasserpreises herbeizuführen, wurden weitere Millionen zu Lasten der Berliner Wasserkunden für ein unsinniges Gerichtsverfahren verbrannt.

Die Linksfraktion erwartet von Senat und Koalition jetzt endlich eine klare Aussage und ambitionierte Schritte, wie die Kartellamtsverfügung dauerhaft – und zwar nicht nur hinsichtlich des Wasserpreises, sondern auch für die Abwassertarife – umgesetzt werden soll. Die Trickserei mit einem jährlich aufs Neue generös verkündeten, aber viel zu geringen Gewinnverzicht des Eigentümers Land Berlin muss beendet werden.

Die aufgrund der Teilprivatisierung zugunsten der privaten Konzerne RWE und Veolia und des Landes Berlin geschaffenen Tarifvorschriften müssen unverzüglich geändert werden, damit endlich der tatsächliche Aufwand für die Wasserver- und Abwasserentsorgung Grundlage der Preisbildung wird und nicht länger die Gewinnerwartungen des Finanzsenators.