Zurück zur Startseite

Harald Wolf

Privatisierung von Autobahnen und Bundesfernstraßen wirksam ausschließen mehr

8. Queer-Empfang, 31. Mai 2017, 19 Uhr, Südblock
Der Newsletter der Fraktion Die LINKE in Berlin und dem Landesverband. Jeden Freitag frisch und digital ins Haus geholt.

Als erstes Bundesland will die rot-rot-grüne Koalition in Berlin den Kohleausstieg per Gesetz verbindlich festlegen. Der entsprechende Gesetzentwurf wurde am Donnerstag im Plenum diskutiert. Bis spätestens 2030 soll Berlin demnach aus der Steinkohle aussteigen. Ein erster Schritt hin zum klimafreundlichen Berlin ist dabei die Abschaltung des Braunkohleblocks im Kraftwerk Klingenberg. Mehr

Anlässlich des Europatages hat die rot-rot-grüne Koalition eine Aktuelle Stunde zur Lage der EU beantragt. Die Europäische Union ist ein Projekt des Friedens, betont Carsten Schatz, doch sie wird von Rechtsextremisten und neoliberaler Entsolidarisierung bedroht. Um das europäische Projekt zu retten, muss man über die Probleme reden und Veränderungen einfordern. Mehr

Die rot-rot-grüne Koalition will Mieterinnen und Mieter dabei unterstützen, ihre Rechte gegenüber den Vermietern besser ausüben zu können. Deshalb wollen wir die kostenfreien Mieterberatungen in den Bezirken flächendeckend ausbauen und eine enge Zusammenarbeit mit der Interventionsstelle gegen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt sicherstellen. Mehr

75.266 Erwerbslose in Berlin, die zum Beispiel einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, gelten nicht als arbeitslos im Sinne des Sozialgesetzbuches und werden nicht in der offiziellen Arbeitslosenzahl der Bundesagentur für Arbeit erfasst. Auch die Berliner Landesregierung ist an die Zahlen der Bundesagentur gebunden. Wir zeigen auf, welche Erwerbslosen aus der Statistik fallen. Mehr

Der Immobilienkonzern Deutsche Wohnen ist einer der größten Anbieter auf dem Berliner Mietenmarkt. Der Versuch den Mietspiegel juristisch anzugreifen oder Beschwerden über mangelnde Instandhaltung und hohe Betriebskosten, sorgten für Schlagzeilen. Grund genug, sich intensiver mit der Unternehmens- und Finanzierungsstrategie des Konzerns auseinander zusetzen. MEHR

Pressemeldung
22. Mai 2017 DIE LINKE im Abgeordnetenhaus

BER: bestmöglicher Schallschutz und erweitertes Nachtflugverbot

Mit der Schließung des Flughafens Tegel 300.000 Menschen vom Fluglärm entlasten  mehr

 
22. Mai 2017 Aus dem Abgeordnetenhaus

Koalition verständigt sich auf Untersuchungsausschuss

Gemeinsame Presseerklärung von SPD, LINKE und Bündnis 90/Grünen  mehr

 
19. Mai 2017 Aus dem Abgeordnetenhaus

Rot-Rot-Grün: Berlin soll als erstes Bundesland per Gesetz aus der Kohle aussteigen

Gemeinsame Presseerklärung von SPD, LINKE und Bündnis 90/Grünen  mehr

 
19. Mai 2017 DIE LINKE im Abgeordnetenhaus

Mietspiegel 2017 – ein Spiegel der spekulativen Preis- und Marktentwicklung

Komplettes Versagen der hochgelobten »Mietpreisbremse«  mehr

 
16. Mai 2017 DIE LINKE im Abgeordnetenhaus

EU-Gerichtshof stärkt nationale Parlamente bei Handelsabkommen der EU

Rot-Rot-Grün in Berlin hat seine Haltung zu den umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP und CETA im Koalitionsvertrag klar gemacht  mehr

 
16. Mai 2017 Aus dem Abgeordnetenhaus

Mit 1. Queer-Jugendzentrum
gegen hohe Suizidrate bei queeren Jugendlichen vorgehen

Gemeinsame Presseerklärung von SPD, LINKE und Bündnis 90/Grünen  mehr