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04.12.2017

Ein Jahr Rot-Rot-Grün.

Ein Anfang ist gemacht

Mit dem Koalitionsvertrag haben wir uns viel vorgenommen: Berlin wieder zum Funktionieren zu bringen, Schulen und Kitas zu sanieren und neue zu bauen, Armut zu bekämpfen, den steigenden Mieten und Verdrängung entgegenzutreten und eine ökologische Energie- und Verkehrswende einzuleiten. Auch wenn noch viel zu tun bleibt, konnten etliche Vorhaben bereits beschlossen oder umgesetzt werden.

Investieren und Berlin sanieren

  • Mit der Sicherung des Jahresüberschusses 2016, der Neuausrichtung des Sondervermögens SIWANA und dem Nachtragshaushalt im Frühjahr wurden bereits erste Grundlagen für eine Investitionsoffensive gelegt. Mit dem kommenden Doppelhaushalt für die Jahre 2018 und 2019 geht die rot-rot-grüne Koalition nun den bislang wichtigsten Schritt zur Finanzierung des Koalitionsprogramms. Um die marode öffentliche Infrastruktur der Stadt wieder in Schuss zu bringen, werden die Ausgaben für Investitionen im kommenden Haushalt auf über 2,2 Milliarden Euro pro Jahr verdoppelt. Der gesamte Landeshaushalt hat ein Volumen von über 28 Milliarden im Jahr 2018 und rund 29 Milliarden im Jahr 2019.

Armut bekämpfen

  • Die vom Amt gezahlten Mieten für Bezieher*innen von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld werden angehoben. Dadurch werden ab dem 1. Januar 2018 die Mieten von 86.000 Bedarfsgemeinschaften, die sich bislang die Miete vom Munde absparen mussten, wieder vollständig übernommen (AV-Wohnen).
  • Der Preis für das Sozialticket wurde bereits zum 1. Juli 2017 von 36 Euro auf 27,50 Euro gesenkt. Die rot-rot-grünen Fraktionen haben im Haushalt für die nächsten beiden Jahre Geld bereitgestellt, damit auch Empfänger*innen von Wohngeld und SED-Opferrente das Sozialticket bekommen können. Das Schülerticket wird für Schüler*innen mit berlinpass kostenlos.
  • Im Rahmen der Kältehilfe werden dieses Jahr mit 1.000 Notübernachtungsplätzen für Wohnungslose so viele wie noch nie in Berlin zur Verfügung stehen. Zudem wurden im Frühjahr eine Notunterkunft für von Wohnungslosigkeit bedrohte Frauen und im Herbst eine für Familien eröffnet. Im kommenden Haushalt werden die Mittel um Menschen vor Obdachlosigkeit zu schützen, deutlich erhöht. Damit soll die Kältehilfe um zwei Monate verlängert werden, in denen jeweils 500 Plätze zur Verfügung stehen. Wohnungslosenhilfen werden ausgebaut, die Straßensozialarbeit und die Bahnhofsmission gestärkt und die Öffnungszeiten des Hygienecontainers am Bahnhof Zoo verlängert.
  • Um Stromsperren zu verhindern, wird ab 2018 eine unabhängige Energieschuldenberatung finanziert. Auch die Schuldner- und Insolvenzberatungen in den Bezirken werden ausgebaut.
  • Die Landeskommission zur Bekämpfung von Kinder- und Familienarmut hat die Arbeit aufgenommen.
  • Die rot-rot-grünen Fraktionen haben im Haushalt Geld bereitgestellt, damit der Preis für das ermäßigte Tierpark- und Zoo-Ticket für berlinpass-Inhaber*innen gesenkt werden kann.

Bezahlbare Mieten und soziale Stadtentwicklung

  • In einer Kooperationsvereinbarung mit den Landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften wurde festgelegt, dass diese in fünf Jahren mindestens 30.000 Wohnungen neu bauen und mindestens 10.000 kaufen. Bei Neubauprojekten der Landeseigenen müssen mindestens die Hälfte der Wohnungen mietpreis- und belegungsgebunden an Menschen mit Wohnberechtigungsschein (WBS) vermietet werden. Dasselbe gilt für 60 Prozent der Wohnungen im Bestand, die wieder vermietet werden.
  • Mietsteigerungen bei den Landeseigenen wurden auf maximal zwei Prozent jährlich begrenzt. Die Modernisierungsumlage wurde auf sechs Prozent abgesenkt.
  • Im sozialen Wohnungsbau gab es 2017 für circa 50.000 Haushalte keine Mieterhöhung. Mieten dürfen im sozialen Wohnungsbau nicht mehr rückwirkend erhöht werden. Sozialmieter*innen haben jetzt bereits einen Anspruch auf Mietzuschüsse, wenn ihre Warmmiete – statt wie bisher die Kaltmiete – ein Drittel ihres Einkommens übersteigt. Die Höhe des maximalen Mietzuschusses wurde von 2,50 Euro auf 5 Euro pro Quadratmeter angehoben.
  • Um offene Mieterberatungsstellen in allen Bezirken zu ermöglichen, wird Geld in den Haushalt eingestellt. Außerdem sollen Menschen mit wenig Einkommen, wie Empfänger*innen von Transferleistungen und Asylbewerber*innen, durch Kooperationsverträge mit Mieterverbänden einen kostenlosen Rechtsschutz bekommen.
  • Bei großen Neubauprojekten müssen mindestens 30 Prozent der Wohnflächen mietpreis- und belegungsgebunden vermietet werden, statt wie zuvor 25 Prozent der Wohnungen.
  • Um Anwohner*innen bei Neubauprojekten frühzeitig einzubeziehen, werden derzeit neue Richtlinien für mehr Bürgerbeteiligung entwickelt. Bei einigen besonders umstrittenen Projekten (Fischerinsel, Michelangelostraße, Friedrichshain West) konnten wir erreichen, dass die bisherigen Pläne überarbeitet werden.
  • Um Mieter*innen vor Spekulation zu schützen, können die Bezirke durch das Vorkaufsrecht Häuser in Milieuschutzgebieten in die öffentliche Hand bringen, die verkauft werden sollen. Bereits zwölf mal haben Bezirke, vor allem Friedrichshain-Kreuzberg, davon Gebrauch gemacht. Genauso oft konnten Käufer*innen in sogenannten Abwendungsvereinbarungen dazu verpflichtet werden, die Ziele des Milieuschutzes einzuhalten. Der Senat hat zudem bereits fünf Vorkaufsrechtsverordnungen erlassen, um Flächen für eine soziale Stadtentwicklung zu sichern.
  • Das Neue Kreuzberger Zentrum (NKZ) am Kottbusser Tor wurde durch die landeseigene Gewobag gekauft und soziale Mieten dadurch langfristig gesichert.
  • Die Zweitwohnungssteuer wird ab 2019 erhöht.
  • Wichtige Immobilien und Grundstücke für Wohnungsbau, Kultur und Bildung wie das Haus der Statistik konnten mit dem Hauptstadtfinanzierungsvertrag an Berlin übertragen werden.
  • Wir wollen, dass die Liegenschaften des Bundes gemeinwohlorientiert genutzt, anstatt zu Höchstpreisen verkauft werden. Die von Berlin dazu eingebrachte Bundesratsinitiative wurde angenommen. Weitere Bundesratsinitiativen zu Mietzahlungsverzug und zur Verschärfung der Mietpreisbremse wurden gestartet.

Gute Arbeit

  • Rot-Rot-Grün hat die Mindestlöhne bei den landeseigenen Betrieben und bei der Vergabe öffentlicher Aufträge auf neun Euro pro Stunde angehoben.
  • Im Kampf gegen Schwarzarbeit wurde die Zahl der Baustellenkontrolleure verdoppelt.
  • Nachdem die Bundesregierung und andere Bundesländer nicht bereit waren, sich an einer Lösung für alle von der Air-Berlin-Pleite betroffenen Mitarbeiter*innen zu beteiligen, ließ der Senat die Berliner Beschäftigten nicht im Regen stehen und unterstützte die Gründung einer Transfergesellschaft für diese. Ziel ist es, möglichst vielen Beschäftigten von Air Berlin eine Perspektive unter anderem im öffentlichen Dienst zu vermitteln.
  • Die rot-rot-grüne Koalition hat angeschoben, dass sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverträgen im Öffentlichen Dienst und bei den Landesunternehmen künftig ausgeschlossen werden sollen.
  • Im Haushalt ist für die kommenden zwei Jahre Vorsorge getroffen worden, um auch in Unternehmen mit Landesbeteiligung gute Arbeit und tarifgebundene Bezahlung gewährleisten zu können.
  • Rot-Rot-Grün will die Arbeitsbedingungen bei Trägern von sozialen Einrichtungen, die Zuwendungen vom Land oder den Bezirken bekommen, verbessern. Deshalb werden im Haushalt Mittel für Tariferhöhungen bereitgestellt und es soll kontrolliert werden, dass diese auch wirklich bei den Beschäftigten ankommen.
  • Um Dozent*innen an den Volkshochschulen besser bezahlen zu können, bekommen die Bezirke mehr Geld.

Beste Bildungschancen

  • Als erstes Bundesland überhaupt stellt Berlin Grundschullehrkräfte bei der Bezahlung mit den Lehrkräften an den weiterführenden Schulen gleich. Für Lehrer*innen und Lehrer, die neu eingestellt werden, ist dies bereits in Kraft. In den Haushaltsberatungen haben die rot-rot-grünen Fraktionen Geld bereitgestellt, damit auch die Gehälter der Lehrkräfte zügig angepasst werden können, die bereits länger an den Schulen unterrichten.
  • Um sicherzustellen, dass Quereinsteiger an Schulen qualifizierten Unterricht leisten können, wird ein Qualitätspaket in Höhe von 26 Millionen für 2018 und 33 Millionen für 2019 finanziert.
  • Lehrer*innen an Brennpunktschulen soll eine Zulage gezahlt werden.
  • Die Bedarfsprüfung in der Kita wurde abgeschafft, alle Kinder ab dem ersten Lebensjahr haben ab 2018 Anspruch auf eine 7-Stunden-Betreuung. Ab 2019 sind alle Kitajahre gebührenfrei.
  • Auch im Schulhort sollen die Bedarfsprüfung und die Gebühren ab 2019 schrittweise abgeschafft werden.
  • Um die maroden Schulen zu sanieren und neue zu bauen ist die Schulbauoffensive angelaufen, allein für 2017 stehen 830 Millionen Euro dafür zur Verfügung. An 249 Schulen finden bereits Sanierungen statt. Um schnell mehr Platz zu schaffen, wurden schon 33 Modulare Ergänzungsbauten fertig gestellt.
  • Um Bildung besser zu finanzieren, wollen wir, dass das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in diesem Bereich aufgehoben wird. Dazu hat Berlin eine Bundesratsinitiative eingebracht.
  • Stärkung der inklusiven Schule: mit dem Doppelhaushalt werden 2018 zusätzlich 13,2 Millionen Euro und 2019 zusätzlich 15,4 Millionen Euro gegenüber den Vorjahren zur Verfügung gestellt.
  • Wir wollen die Gemeinschaftsschule im Schulgesetz verankern. Die rot-rot-grünen Fraktionen haben dafür einen Antrag beschlossen und den Senat beauftragt, ein entsprechendes Konzept vorzulegen.

Integration statt Ausgrenzung

  • Alle Turnhallen und weitere prekäre Unterkünfte wie das ICC und das Rathaus Wilmersdorf wurden frei gezogen und die geflüchteten Menschen besser untergebracht. Bis zum Jahresende sollen auch die Hangars in Tempelhof folgen.
  • Alle Geflüchteten, deren Aufenthalt für mindestens ein Jahr anerkannt wurde, erhalten jetzt unabhängig von ihrem konkreten Status einen Wohnberechtigungsschein (WBS).
  • Um am Leben in Berlin teilhaben zu können, brauchen alle Geflüchteten Sprachkurse – unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus. Berlin ermöglicht deshalb auch Sprachkurse für alle, die keine Kurse vom BAMF bekommen, weil ihnen keine „gute Bleibeperspektive“ unterstellt wird.

Vielfältiges Berlin

  • Für Projekte gegen Rechts, gegen Rassismus, Antisemitismus und Homophobie werden im kommenden Haushalt deutlich mehr Mittel zur Verfügung gestellt.
  • Die rot-rot-grüne Koalition hat beschlossen, dass ein queeres Jugendzentrum für die ganze Stadt aufgebaut wird.
  • Mit dem kommenden Haushalt werden Frauenprojekte und der Kampf gegen Gewalt an Frauen gestärkt. Im Vergleich zum letzten Haushalt stellt Rot-Rot-Grün 27,5 Prozent mehr Geld im Anti-Gewalt-Bereich zur Verfügung. Dadurch werden unter anderem mehr Plätze in Frauenhäusern geschaffen und auf die spezifischen Bedürfnisse verschiedener Gruppen, wie zum Beispiel Frauen mit Behinderungen, abgestimmt.

Mobil in der Stadt

  • In einem intensiven Dialogprozess mit der Initiative „Radvolksentscheid“ sowie anderen Umwelt- und Verkehrsverbänden hat die Koalition den Entwurf eines Mobilitätsgesetzes erarbeitet, das die Grundlage für die Stärkung des Öffentlichen Nahverkehrs und des Radverkehrs bilden wird. Die Investitionen für neue Radwege werden massiv erhöht.
  • Die Tarife für den Öffentlichen Nahverkehr wurden eingefroren, bis eine neue Tarifstruktur erarbeitet ist. In den Haushaltsberatungen haben die rot-rot-grünen Fraktionen Geld bereitgestellt, um die Preise der Schüler- und Azubi-Tickets und des Job-Tickets zu senken.
  • Das Projekt Inklusionstaxi wird in den nächsten zwei Jahren mit 1,5 Millionen Euro finanziert. Hierbei handelt es sich um barrierefreie Taxen, die es Menschen im Rollstuhl ermöglichen, spontan ein Taxi zu bestellen.

Energie, Klima- und Umweltschutz

  • Rot-Rot-Grün hat den Kohleausstieg bis spätestens 2030 beschlossen. Ein wichtiger Meilenstein dafür war das Ende der Kohleverbrennung im Kraftwerk Klingenberg.
  • Wir haben die von der CDU in der vergangenen Legislaturperiode erzwungenen Einschränkungen für die Betätigung des Berliner Stadtwerks aufgehoben und es mit 100 Millionen Euro zusätzlichem Eigenkapital ausgestattet. Alle Berliner*innen können jetzt Kund*innen des Stadtwerks werden.
  • Um den riesigen Verbrauch an umweltschädlichen Einwegbechern zu reduzieren, hat die rot-rot-grüne Koalition eine berlinweite Initiative für Mehrwegbecher ins Leben gerufen.
  • Erstmals erhält das Tierheim Berlin im kommenden Haushalt Zuschüsse, um seine wichtigen Aufgaben erfüllen zu können.

Gesundheit

  • Der Aufsichtsrat der Charité hat die Rekommunalisierung der CFM für das kommende Jahr beschlossen.
  • Mit dem kommenden Haushalt und den Sonderprogrammen für die wachsende Stadt wurden die Investitionsmittel für die Krankenhäuser zunächst auf 130 Millionen im Jahr 2018 und 140 Millionen im Jahr 2019 erhöht. Darüberhinaus haben sich die rot-rot-grünen Fraktionen in den Haushaltsberatungen darauf geeinigt, die Ausgaben für die Krankenhäuser um weitere 20 Millionen Euro aus den SIWANA-Mitteln aufzustocken. Zudem wird die umfangreiche Sanierung und Erweiterung des größten Vivantes-Klinikums in Neukölln durch eine Kapitalzuführung in Höhe von 18 Millionen Euro gewährleistet. Mehr Geld für Investitionen ermöglicht es den Krankenhäusern, den Forderungen nach einer Mindestpersonalausstattung besser nachzukommen.
  • Die rot-rot-grünen Fraktionen haben im Haushalt für 2018 und 2019 Geld eingeplant, um eine Clearingstelle für Menschen ohne Krankenversicherung einzurichten und einen anonymen Krankenschein zu finanzieren.
  • Der Kampf gegen AIDS und die HIV-Prävention werden mit deutlich mehr Mitteln gestärkt.
  • Der Senat hat eine Bundesratsinitiative für eine solidarische Bürgerversicherung eingebracht.

Kultur für Alle

  • Die Mittel für zahlreiche Kulturinstitutionen werden im kommenden Haushalt erhöht, um vereinbarte Tarifsteigerungen zu finanzieren. Damit leistet Rot-Rot-Grün einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen prekäre Beschäftigung im Kulturbereich.
  • Indem die kulturelle Basis der Stadt gestärkt wird, statt vor allem auf Leuchtturm-Projekte zu setzen, leiten wir eine Wende in der Kulturpolitik ein. Die Mittel für die bezirkliche Kulturarbeit und die freien Träger werden erhöht, der Bezirkskulturfonds verdoppelt. 
  • Mit der Einrichtung eines Festivalfonds sichert Berlin dauerhaft die Zukunft des Karnevals der Kulturen und anderer Veranstaltungen, die bisher jedes Jahr auf's Neue um ihre Finanzierung bangen mussten.
  • Dem Ziel, 2.000 Atelierräume zu sichern, sind wir durch die Vereinbarung zur Prenzlauer Promenade ein großes Stück näher gekommen.
  • Um Anwohner*innen von Clubs vor Lärm zu schützen und gleichzeitig Clubkultur in der Innenstadt weiter zu ermöglichen, wird eine Millionen Euro für einen Lärmschutzfonds zur Verfügung gestellt. Damit können zum Beispiel Lärmschutzwände oder schallschluckende Einbauten in den Clubs finanziert werden.
  • Die Bezirke erhalten deutlich mehr Mittel, um mehr Lehrer*innen an Musikschulen fest anstellen zu können.
  • Deutlich gestärkt werden auch die Kinder- und Jugendtheater mit überproportional höheren Mittelzuweisungen im kommenden Haushalt.
  • Durch den Hauptstadtfinanzierungsvertrag erhält Berlin in den kommenden zehn Jahren mehr Geld für Kultur vom Bund.
  • Die Zukunft des Theaters am Kurfürstendamm konnte gesichert und ein jahrelanger Konflikt beendet werden.

Funktionierende Verwaltung, starke Bezirke

  • Um die Bezirke in die Lage zu versetzen, ihren vielfältigen Aufgaben gerecht zu werden, wird ihnen für 2018 insgesamt 9.125 Millionen Euro zugewiesen, für 2019 insgesamt 9.235 Millionen Euro.
  • Die Vorgaben für den Personalabbau in den Bezirken wurden endlich abgeschafft und Mittel für neue Stellen bereitgestellt. Die Bezirke bekommen als zusätzliche Personalmittel 60 Millionen Euro für 2018 und 70 Millionen Euro für 2019. In 2018 können die Bezirke von den 60 Millionen Euro rund 41 Millionen Euro in eigener Verantwortung belegen, das entspricht mehr als 800 Vollzeitäquivalenten.
  • Durch mehr Personal und eine bessere Organisation konnte die Wartezeit bis zu einem freien Termin in den Bürgerämtern spürbar verkürzt werden. Damit endlich wieder alle Dienstleistungen der Verwaltung kontinuierlich und innerhalb von vertretbaren Fristen zur Verfügung stehen, bleibt noch Einiges zu tun.
  • Bei der Anpassung der Beamtenbesoldung an das bundesweite Niveau hat Berlin bereits einen ersten Schritt gemacht. Die rot-rot-grünen Fraktionen haben jetzt in den Haushaltsberatungen das Geld dafür bereitgestellt, um die Besoldungsanpassung in 2018 und 2019 jeweils zwei Monate vorzuziehen. Auch die Selbstbeteiligung der Beamt*innen bei der Beihilfe, die sogenannte „Kostendämpfungspauschale“ fällt künftig weg.

Sicherheit statt Überwachung

  • Die parlamentarische Kontrolle von Funkzellenabfragen wurde erleichtert.
  • Der Einsatz von V-Leuten wird eingeschränkt und bedarf künftig der Genehmigung der politischen Leitung.
  • Die sinnlose Null-Toleranz-Zone gegen Drogendelikte im Görlitzer Park ist wieder abgeschafft worden.
  • Mehr Sicherheit kann nicht durch Videoüberwachung, sondern nur durch mehr Polizist*innen vor Ort geschaffen werden. Mit dem kommenden Haushalt werden 795 neue Stellen bei der Polizei geschaffen. In den öffentlichen Verkehrsmitteln sind Doppelstreifen von Polizist*innen und BVG-Mitarbeiter*innen eingeführt worden. Mit der neu errichteten Alexwache wird für mehr Sicherheit auf dem Alexanderplatz gesorgt.
  • Mit dem Doppelhaushalt werden auch 243 neue Stellen im Bereich der Gerichte und Staatsanwaltschaften geschaffen. Rot-Rot-Grün sorgt damit für den größten Stellenzuwachs in der Berliner Justiz seit der Wiedervereinigung.
  • Um den Terroranschlag am Breitscheidplatz aufzuklären, wurde Bruno Jost vom Senat als Sonderermittler beauftragt. Nachdem dieser Versäumnisse beim LKA aufdeckte, hat die rot-rot-grüne Koalition einen Untersuchungsausschuss eingesetzt.

Sport

  • Durch eine mehrjährige Fördervereinbarung mit dem Landessportbund Berlin und deutlich mehr Geld im kommenden Haushalt erhält der Breiten- und Leistungssport Planungssicherheit.
  • Um für verlässliche Öffnungszeiten zu sorgen, wird auch für die Berliner-Bäder-Betriebe mehr Geld im Haushalt eingestellt. Für die Bewältigung der Probleme bei den Berliner-Bäder-Betrieben kann das jedoch nur ein Anfang sein.
  • Um die Sportanlagen der Bezirke zu sanieren, werden weiterhin 18 Millionen Euro jährlich zur Verfügung gestellt.
  • Zur schnellen Sanierung der Turnhallen, die als Flüchtlingsunterkünfte genutzt worden sind, sind den Bezirken im Frühjahr zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt worden. Zudem wurde ein Fonds zur Entschädigung der betroffenen Sportvereine eingerichtet.

Wissenschaft

Mit den Hochschulverträgen wurden die Voraussetzungen dafür geschaffen, viele Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen:

  • Die Hochschulen bekommen jährlich 3,5 Prozent mehr Mittel bezogen auf das Gesamtvolumen und damit sichere finanzielle Rahmenbedingungen.
  • Rot-Rot-Grün geht gegen prekäre Beschäftigung im Wissenschaftsbereich vor: für Daueraufgaben werden auch Dauerstellen geschaffen; mindestens 35 Prozent des Personals soll dauerhaft unbefristet beschäftigt werden, die Mindestvergütung für Lehrbeauftragte wird 2018 von 24,50 Euro auf 35 Euro erhöht und 2019 dann auf 37,50 Euro.
  • An den Hochschulen werden mehr Lehrer*innen ausgebildet. Die Absolvent*innenzahl wird bis zum Jahr 2022 pro Jahr von 1.000 auf 2.000 Lehrkräfte verdoppelt.