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Antwortbrief an Gemeingut in BürgerInnenhand e.V.
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Regina Kittler

Für Neubau und Sanierung der oft maroden Schulgebäude hat Berlin jetzt die richtige Regierung mehr

16. November 2017

Rot-Rot-Grün bringt Schulbau und Sanierung voran

Regina Kittler erläutert in ihrer Rede wie Rot-Rot-Grün das ehrgeizige Ziel erreichen will, in zehn Jahren den Sanierungsstau abzubauen und 59 neue Schule zu errichten.  mehr

 

Schulbau und Sanierung mit Hilfe von öffentlicher Gesellschaft

Die rot-rot-grüne Koalition will den Sanierungsstau an den maroden Schulen beheben und muss um ausreichend neue Schulplätze für die steigende Anzahl von Schülerinnen und Schülern zu schaffen, 59 neue Schulen bauen. Dafür müssen in den nächsten zehn Jahren 5,5 Milliarden Euro investiert werden. Das ist eine Mammutaufgabe. Gleichzeitig tritt die Schuldenbremse in Kraft. Das Land Berlin darf sich also nicht mehr neu verschulden. Deshalb gibt es den Vorschlag, eine öffentliche Gesellschaft für Schulbau und Sanierung in der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE aufzubauen, die selbst Kredite aufnehmen kann.

Die Linksfraktion hatte dazu bereits in der letzten Wahlperiode ein Konzept entwickelt.

07.11.2017
Antwort auf offenen Brief des GIB e.V.

In einem offenen Brief kritisiert der Verein Gemeingut in BürgerInnenhand (GIB e.V.) die geplante Schulbaugesellschaft. Hier dokumentieren wir unsere Antwort.

Sehr geehrter Herr Waßmuth,
sehr geehrte Mitglieder des GiB e.V.,
in unserem Schreiben vom 02. November 2017 hatten wir ja bereits angekündigt, Ihnen eine ausführliche inhaltliche Antwort zukommen zu lassen und auf Ihre Argumente im Einzelnen einzugehen.
Das wollen wir hiermit tun.
Aus unserer Sicht unterscheiden sich unsere Positionen vor allem in den 3 unten angeführten Punkten. Vorab ist uns allerdings folgendes wichtig: Wie bereits in unserem Wahlprogramm zu den Abgeordnetenhauswahlen 2016 angekündigt, im Wahlkampf konkretisiert und im Koalitionsvertrag vereinbart, wollen wir in einem 10-Jahres-Programm den Sanierungsstau an den Berliner Schulen beheben und gleichzeitig ausreichend neue Schulplätze für die steigende Anzahl von Schüler*innen schaffen. Das dafür erforderliche Investitionsvolumen von circa 5,5 Milliarden Euro soll zum Teil neben dem regulären Haushalt aufgenommen werden. Auch dies wurde bereits weit vor den Wahlen angekündigt. Ja, eine Finanzierung im Rahmen des Haushalts wäre theoretisch möglich - allerdings zu Lasten weiterer Haushaltsausgaben. Unabhängig davon werden die Haushaltausgaben für den Unterhalt der Schulen und für Schulinvestitionen ohnehin erheblich erhöht. Die Mittel für den baulichen Unterhalt der Schulen werden auf das erforderliche Maß aufgestockt. Die Verhinderung weiterer Sanierungsstaus ist damit finanziell abgesichert.

Gründung einer privatrechtlichen Schulbau- und Schulsanierungsgesellschaft
Die politische Absicht, ausreichend Schulen zu bauen und den Sanierungsstau in kürzester Zeit abzubauen, erfordert immense finanzielle Aufwendungen. Wenn deren Aufbringung nicht erheblich zu Lasten anderer öffentlicher Bereiche passieren soll, muss unter den Bedingungen der Schuldenbremse ein anderer Weg gefunden werden - andernfalls müsste man auf Schulbau und -sanierung im beabsichtigten Umfang verzichten. Dies wäre nicht nur aus bildungspolitischer Perspektive ein Rückschlag. In Zeiten historisch niedriger Zinsen auf Investitionen in die marode öffentliche Infrastruktur zu verzichten, ist weder ökonomisch sinnvoll noch im Sinne der öffentlichen Ressourcen. Um im Rahmen der von der Schuldenbremse vorgegebenen Möglichkeiten zu agieren,wäre es eine Option, den Schulbau bzw. die -sanierung über Öffentlich-Private-Partnerschaften zu organisieren. Dagegen hat die Fraktion Die Linke generell Vorbehalte. Nutznießer daraus wären die beauftraglen Privaten, bei denen zusätzlich zu ihrer Rendite auch noch höhere Finanzierungskosten als im öffentlichen Sektor zu Buche schlagen würden.
Das wäre mit der Schuldenbremse vereinbar, wenn nicht gar mit ihr intendiert, ist aber weder für uns als Linksfraktion noch für die Koalition als Ganzes ein gangbarer Weg. Das haben wir Ihnen bereits in unserer Zwischenantwort mitgeteilt.

In Ihrem Brief vermuten Sie, wir würden eine private Finanzierung über Fondsmodelle anstreben oder zumindest in Erwägung ziehen. So zitieren Sie ein PwC-Gutachten, das solche Modelle für die Anwerbung privater Investoren, wie institutionelle Anleger aus der Versicherungswirtschaft oder Hedge-Fonds wie u.a. Blackrock, empfiehlt. Wir teilen Ihre Kritik an diesen Modellen, die privaten Investoren auf Kosten der öffentlichen Hand eine sichere Rendite garantieren - aus diesem Grund lehnen wir solche Methoden der Finanzierung öffentlicher Aufgaben ab. Unser Modell zielt im Gegensatz zu Fondsmodellen auf eine normale Kreditaufnahme, wie sie auch bei der Kreditfinanzierung des Staates oder anderer öffentlicher Unternehmen Praxis ist. Um eine private Finanzierung geht es dabei allenfalls in dem Maße, in dem eine staatliche oder kommunale Kreditaufnahme bei privaten Banken ebenfalls eine private Finanzierung ist.

Unser Ziel ist eine zusätzliche Finanzierung innerhalb des öffentlichen Bereichs. Wir wollen private Transaktionsrenditen vermeiden, die Erpressbarkeit der öffentlichen Hand zwischen öffentlicher Aufgabe und privaten Investoren ausschließen und die Konditionen der Kreditaufnahme der öffentlichen Hand möglichst sichern. Die Bedingungen für eine solche Lösung sind nicht einfach. Die rechtlichen Voraussetzungen für das deutsche Schuldenbremsenmanagement stehen noch nicht fest. Die Festlegungen von Eurostat für die Bestimmung von Haushaltsdefiziten unterliegen dynamischen Interpretationen. Auf diesen Tatsachen basierend entwickelte sich in der Senatsverwaltung für Finanzen der Vorschlag, eine Schulbau- und -sanierungsgesellschaft in der HOWOGE (I00% landeseigen) aufzubauen. Wenn in diesem Zusammenhang von einer Privatisierung der Schulen gesprochen wird, verwischt sich der nicht unwesentliche Unterschied zwischen formeller und realer Privatisierung. So wird der kommunale Wohnungsbestand von landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften in privater Rechtsform gehalten, die jedoch 100prozentig Eigentum des Landes sind und unter Kontrolle des öffentlichen Eigentümers stehen. Für diesen Fall würden Sie doch kaum von einer Privatisierung des öffentlichen Wohnungsbestands sprechen? Im Übrigen weisen wir darauf hin, dass nicht beabsichtigt ist - wie in Ihrem Brief unterstellt -, alle 800 Schulen Berlins in die Tochter der HOWOGE zu übertragen.

Zinssätze
Richtig ist, dass die öffentliche Hand im Vergleich zu Privaten zu günstigeren Konditionen Kredite aufnehmen kann. Richtig ist aber auch, dass sich die öffentlichen Berliner Wohnungsbaugesellschaften derzeit zu kommunalähnlichen Bedingungen bei den Banken finanzieren können. Zurückzuführen ist dies auf ihre Eigenkapitalsituation und die Bonität ihres (öffentlichen) Eigentümers. Der langfristige Mietvertrag mit dem Land Berlin stellt darüber hinaus eine zusätzliche Sicherheit dar. Die Bedienung der Kreditverpflichtungen ist über die Mietzahlungen des Landes gesichert. Eine Forfaitierung ist jedoch nicht beabsichtigt - allein schon deshalb, weil eine solche Abtretung von Forderungen mit großer Wahrscheinlichkeit zu einer Anrechnung auf die Verschuldung des Landes führen würde. Ihre Rechnung, mit der Sie versuchen, einen Vergleich zwischen den Konditionen für einen Kommunalkredit und eine Kreditfinanzierung der HOWOGE anzustellen, ist nicht zutreffend. Wenn wir Ihre Rechnung richtig nachvollziehen, ermitteln Sie aus der Gesamtverschuldung der HOWOGE und deren jährlichen Gesamtzinszahlungen eine Art Durchschnittszinssatz auf das Kreditportfolio der HOWOGE. Diesen vergleichen Sie dann mit den Zinssätzenfür die Neuaufnahme von Landesanleihen. Aufgrund der unterschiedlichen Aufnahmezeitpunkte, Laufzeiten und Bedingungen - die jeweils häufig mit deutlich höheren Zinssätzen als den heutigen verbunden waren - muss ein solcher Vergleich in einem Zinstief zu Ungunsten des Durchschnittszinssatzes ausfallen. Dies gilt übrigens auch für den Vergleich des durchschnittlichen Portfoliozinssatzes des Landeshaushaltes mit den aktuellen Zinssätzen auf Landesanleihen. Auch hier gibt es derzeit eine Differenz von knapp zwei Prozentpunkten.

Ermittlung des Wiederbeschaffungswertes (WBW) der Schulgebäude
Wir können nicht für die Genoss*innen der SPD-Fraktion antworten und Ihnen mitteilen, wie der Wiederbeschaffungswert ermittelt wurde. Allerdings können wir benennen, wozu er gebraucht wird und weshalb er in Berlin in Näherungswerten verfügbar ist. Zur Ermittlung der erforderlichen Aufwendungen für den baulichen Unterhalt der Schulen wurde ein Richtwert der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt herangezogen, der sich auf den Wiederbeschaffungswert bezieht. Danach ist es sachgerecht, für den laufenden Unterhalt von Schulgebäuden einen Betrag von 1,32 % des WBW anzusetzen. Damit kann zugleich eine Plausibilitätsprüfung für den von den Schulen gemeldeten Sanierungsstau durchgeführt werden (Vergleich der erforderlichen Bauunterhaltung mit der tatsächlich realisierten über die letzten zwei Jahrzehnte).

Im Finanzierungssystem der Berliner Bezirke werden kalkulatorische Gebäudekosten ermittelt, welche für die Kosten- und Leistungsrechnung der Bezirke benötigt werden. Für die kalkulatorischen Abschreibungen der Gebäude werden die WBW herangezogen. Daher liegen sie für alle Gebäude in bezirklicher Zuständigkeit vor und werden auf den Intranetseiten der Senatsverwaltung für Finanzen auch - vierteljährlich aktualisiert - bereitgestellt. In der Vergangenheit wurden diese 1,32 Prozent für den baulichen Unterhalt der Schulen durch die Bezirke nicht ausfinanziert- mit dem Ergebnis eines wachsenden Sanierungsstaus. Mit dem Regierungsantritt der rot-rot-grünen Koalition wurde dies korrigiert - die Mittel für den baulichen Unterhalt wurden von 72 Millionen Euro auf 154 Millionen Euro aufgestockt. Entgegen Ihrer Vermutung, dass die Ermittlung des Wiederbeschaffungswertes der Vorbereitung einer Privatisierung dienen soll, war und ist der Zweck, eine Berechnungsgrundlage für eine auskömmliche und kontinuierliche Finanzierung des baulichen Unterhalts der Schulen über den Landeshaushalt zu schaffen.

Wir hoffen, dass wir Ihnen mit unseren Darlegungen aufzeigen konnten, welchen Weg die Koalition in Sachen Schulneubau und Schulsanierung gehen möchte und auch, dass er aus unserer Sicht gerade nicht die Umsetzung in einer Öffentlich-Privaten-Partnerschaft darstellt. Wir möchten auch noch einmal betonen, dass wir Ihnen gerne für ein Gespräch zur Verfügung stehen.

Mit freundlichen Grüßen,
Steffen Zillich
Parlamentarischer Geschäftsführer