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Haushalt und Finanzen

Jahrelang wurde Berlins Infrastruktur auf Verschleiß gefahren, die rot-rot-grüne Koalition startet jetzt die dringend nötige Investitionsoffensive. Aufgrund von hohen Haushaltsüberschüssen für das Jahr 2016 sowie niedrigen Zinsausgaben und höheren Erwartungen bei den Steuereinnahmen steht auch Geld dafür zur Verfügung. Mit Hilfe des Sondervermögens für die wachsende Stadt und Nachhaltigkeitsfonds (SIWANA) und einem Nachtragshaushalt kann nun kräftig investiert werden. Schwerpunkte der Investitionen sind unter anderem Sanierung und Neubau der Schulen, Wohnungsbau, das Stadtwerk und der Ausbau der Radwege. Auch für mehr Personal in den Bezirken und mehr Kitaplätze werden Mittel bereit gestellt.

Reden
14. September 2017 Steffen Zillich

Haushaltsplan für Investitionen in sozialen Zusammenhalt

Der vorliegende Haushaltsplanentwurf ist die finanzpolitische Grundlage für das anspruchsvolle Programm der Koalition. Wir haben uns vorgenommen, Berlin wieder auf die Beine zu bringen, Mietsteigerungen und Verdrängung... mehr

 
4. Mai 2017 Steffen Zillich

Höhere Zweitwohnungssteuer

Es gehört es zu einer verantwortungsvollen Regierungspolitik, nach Wegen zu suchen, wie man die Einnahmebasis stärken kann. Und das ist ein Weg – kein riesig großer, aber ein kleiner Baustein, den man dafür nehmen kann. mehr

 
23. März 2017 Steffen Zillich

Investitionsoffensive: Rot-Rot-Grün beschließt Nachtragshaushalt

Zusammen mit dem Nachtragshaushalt und der Entscheidung über die Verwendung der Jahresüberschüsse aus dem Jahr 2016 legen wir die Grundlage für die versprochene Investitionsoffensive in dieser Stadt.  mehr

 
Themen
06. Juli 2016 Archiv: 17. Wahlperiode (2011 - 2016)

Berlin sanieren: clever finanzieren

Marode Schulen, Brücken und Krankenhäuser: der Sanierungsstau in Berlin ist immens. Aus dem Haushalt des Landes ist er nicht zu stemmen, zumal keine neuen Schulden gemacht werden dürfen. Die regierende Koalition aus SPD und CDU hat keine Lösung für das Problem. Wir haben einen Vorschlag entwickelt, wie mit Hilfe von landeseigenen Gesellschaften mehr