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29.11.2017

Rot-Rot-Grün setzt zusätzliche Schwerpunkte im Haushalt

Der kommende Doppelhaushalt 2018/2019 bildet die Grundlage dafür, das anspruchsvolle rot-rot-grüne Koalitionsprogramm umzusetzen. Der Senat hat in seinem Haushaltsentwurf viele Schwerpunkte bereits gesetzt, wie milliardenschwere Investitionen in die Infrastruktur der Stadt, vor allem in Schulbau und Sanierung, Zuschüsse an die Hochschulen, Ausbau des Radverkehrs und Aufstockung des Personals in der öffentlichen Verwaltung. Die Fraktionen von Rot-Rot-Grün haben sich im Zuge der Haushaltsberatungen im Abgeordnetenhaus auf weitere Schwerpunkte verständigt. Das Geld dafür wird zusätzlich zu dem vom Senat vorgelegten Haushaltsentwurf in den Haushalt eingestellt. Insgesamt kommen dadurch 215,43 Millionen im Jahr 2018 und 246,98 Millionen im Jahr 2019 dazu. Diese zusätzlichen Ausgaben werden möglich, weil Berlin mit steigenden Steuereinnahmen rechnen kann. Der gesamte Landeshaushalt wächst damit auf über 28 Milliarden im Jahr 2018 und rund 29 Milliarden im Jahr 2019.

1. Für Armutsbekämpfung und soziale Infrastruktur werden zusätzliche Mittel im Haushalt eingestellt:

2018: 10,15 Millionen
2019: 12,43 Millionen

Damit wird unter anderem finanziert:

  • Die Mittel um Menschen vor Obdachlosigkeit zu schützen, werden deutlich erhöht. Die Kältehilfe wird um zwei Monate verlängert, dafür sollen im April und Oktober jeweils 500 Plätze zur Verfügung stehen. Wohnungslosenhilfen werden ausgebaut, die Straßensozialarbeit und die Bahnhofsmission gestärkt und die Öffnungszeiten des Hygienecontainers am Bahnhof Zoo verlängert.
  • Die Schuldner- und Insolvenzberatungen in den Bezirken sollen ausgebaut werden.
  • Der Preis für das ermäßigte Tierpark- und Zoo-Ticket für berlinpass-Inhaber*innen soll gesenkt werden.
  • Es soll eine Clearingstelle für Menschen ohne Krankenversicherung eingerichtet und ein anonymer Krankenschein finanziert werden.
  • Das Projekt Inklusionstaxi wird in den nächsten zwei Jahren mit 1,5 Millionen Euro finanziert. Hierbei handelt es sich um barrierefreie Taxen, die es Menschen im Rollstuhl ermöglichen, spontan ein Taxi zu bestellen.

2. Für Gute Arbeit werden zusätzliche Mittel im Haushalt eingestellt:

2018: 45,88 Millionen Euro
2019: 59,40 Millionen Euro

Damit wird unter anderem finanziert:

  • Die schnellere Besoldungsanpassung für Berliner Beamt*innen und Beamte. Diese kann durch das zusätzliche Geld jeweils zwei Monate vorgezogen werden (2018 zum 1. Juni und 2019 zum 1. April). Auch ihre Selbstbeteiligung bei der Beihilfe, die sogenannte "Kostendämpfungspauschale" fällt künftig weg.
  • Vorsorge, um auch in Unternehmen mit Landesbeteiligung gute Arbeit und tarifgebundene Bezahlung zu gewährleisten.
  • Die Beteiligung des Landes Berlin an der für die von Arbeitslosigkeit betroffenen Air-Berlin-Mitarbeiter*innen gegründeten Transfergesellschaft.
  • Die Bezirke bekommen eine zusätzliche Zuweisung, um Volkshochschuldozent*innen besser bezahlen zu können. Auch die Mittel um mehr Lehrer*innen an den Musikschulen festanstellen zu können, wurden noch einmal um 1,2 Millionen Euro erhöht.

3. Für Mobilität und Ökologie werden zusätzliche Mittel im Haushalt eingestellt:

2018: 74,25 Millionen Euro
2019:  79,46 Millionen Euro

Damit wird unter anderem finanziert:

  • Das Schülerticket soll für alle Kinder mit berlinpass-Berechtigung kostenlos werden. Generell soll der Preis der Schüler- und Azubi-Tickets abgesenkt werden.
  • Auch Empfänger*innen von Wohngeld und SED-Opferrente bekommen Anspruch auf das Sozialticket (Berlin Ticket S).
  • Auch beim Jobticket soll der Preis reduziert und der Kreis der Anspruchsberechtigten erweitert werden.
  • Um die Sauberkeit in Berlin zu verbessern, die Gehwege zu sanieren und Bäume wieder aufzuforsten, werden verschiedene Aktionsprogramme finanziert.

4. Für Gute Bildung werden zusätzliche Mittel im Haushalt eingestellt

2018: 69,90 Millionen Euro
2019: 80,97 Millionen Euro

Damit wird unter anderem finanziert:

  • Berlin stellt die Grundschullehrkräfte bei der Bezahlung mit den Lehrkräften an den weiterführenden Schulen gleich. Für Lehrer*innen, die neu eingestellt werden, ist dies bereits in Kraft. Mit den zusätzlichen Mitteln können auch die Gehälter der Lehrkräfte angepasst werden, die bereits länger an den Schulen unterrichten.
  • Um sicherzustellen, dass Quereinsteiger an Schulen qualifizierten Unterricht leisten können, wird ein Qualitätspaket für 26 Millionen in 2018 und 33 Millionen 2019 finanziert.
  • Lehrer*innen an Brennpunktschulen soll eine Zulage gezahlt werden.
  • Die Gebühren für den Hort sowie die Bedarfsprüfung sollen schrittweise ab 2019 abgeschafft werden.

5. Für Digitalisierung, Demokratie, Vielfalt und Toleranz werden zusätzliche Mittel im Haushalt eingestellt:

2018: 12,23 Millionen Euro
2019: 11,72 Millionen Euro

Damit wird unter anderem finanziert:

  • Mehr Mittel für den Beauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur.
  • Auch die Mittel für Deradikalisierung und Radikalisierungsprävention werden erhöht.
  • Über eine Millionen pro Jahr um die HIV-Prävention und den Kampf gegen AIDS noch weiter zu stärken.
  • Um Anwohner*innen von Clubs vor Lärm zu schützen und gleichzeitig Clubkultur in der Innenstadt weiter zu ermöglichen, wurde eine Millionen Euro für einen Lärmschutzfonds zur Verfügung gestellt. Damit können zum Beispiel Lärmschutzwände oder schallschluckende Einbauten in den Clubs finanziert werden.
  • Unterstützung für das Tierheim Berlin.