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Innenpolitik

Anträge [PDF]
14. Juni 2017 Hakan Taş

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit dem Terroranschlag am Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016

Drs. 18/0392 - Die rot-rot-grüne Koalition, CDU und FDP setzen einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Ereignissen in Verbindung mit dem Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 ein. mehr

 
24. Mai 2017 Hakan Taş

Berlin gegen Terror: Prävention verbessern – Gefahren bekämpfen – Opferschutz stärken

Drs. 18/0370 - Der Senat wird aufgefordert, vorbeugende Maßnahmen gegen Radikalisierung und zur Vorbeugung gegen Terrorgefahren zu ergreifen und den Opferschutz sowie die Betreuung der Angehörigen zu verbessern. mehr

 
Reden
22. Juni 2017 Hakan Taş

Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag wird eingesetzt

Die Koalition hat sich dazu entschlossen, die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu unterstützen, als der Sonderermittler Bruno Jost zweifelsfrei feststellen konnte, dass in Berlin – das sagen wir einmal ganz neutral –... mehr

 
22. Juni 2017 Niklas Schrader

Debatte zu FDP-Antrag "Kein parlamentarischer Rückhalt für linke Gewalt"

Es geht Ihnen offensichtlich darum, den politischen Gegner in die Schmuddelecke zu schubsen. Man muss sich nur einmal Ihren Antrag durchlesen. Die Überschrift verrät es schon; Herr Dörstelmann hat es auch schon zitiert: Kein... mehr

 
22. Juni 2017 Hakan Taş

Berlin gegen Terror: Prävention verbessern – Gefahren bekämpfen – Opferschutz stärken

Prävention ist eine überragend wichtige Aufgabe. So ist unser Antrag darauf ausgerichtet, durch ein Bündel von Maßnahmen zu verhindern, dass sich Menschen, insbesondere junge Menschen, von demokratischen Werten abwenden, sich... mehr

 
4. Mai 2017 Hakan Taş

1. Mai in Berlin

Was die CDU mit ihrem Antrag versucht, ist durchsichtig und dient nicht der Sache. Sie versucht, eine große Gefahr durch sogenannte Linksextremisten herbeizubeschwören, um von der vorausschauenden und reibungslosen Organisation... mehr

 
Anfragen
18. August 2017 Anne Helm, Niklas Schrader

Rechte Anschlagsserie in Neukölln und ihre Hintergründe (II) – Neue Taten und Ermittlungsstand -

Drucksache 18 / 11 860 - Wie viele politisch rechts motivierte Straftaten gab es seit der Beantwortung der Schriftlichen Anfrage 18/10372 und wie viele davon richteten sich gegen Personen, die sich gegen Rechtsextremismus... mehr

 
18. August 2017 Niklas Schrader

Brandserie in Neukölln in der Nacht vom 14. auf den 15. Januar 2017 (II)

Drucksache 18 / 11 814 - Wie ist der aktuelle Stand der Ermittlungen bezüglich der Brandserie in Neukölln in der Nacht vom 14. auf den 15. Januar 2017? mehr

 
18. August 2017 Niklas Schrader, Hakan Taş

G20 Gipfel 2017 (II): Kontrollen in anderen Bundesländern

Drucksache 18 / 11 802 - Wer war für die Einsätze von Berliner Polizist*innen auf den Autobahnrastplätzen Stolpe (A 24, Mecklenburg-Vorpommern) und Stolper Heide (A 111, Brandenburg) am 09.07.2017 jeweils organisatorisch... mehr

 
18. August 2017 Niklas Schrader, Hakan Taş

G20-Gipfel 2017 (I): In Hamburg eingesetzte Kräfte

Drucksache 18 / 11 801 - Wie viele Berliner Polizist*innen welcher genauen Untergliederungseinheiten waren zu welchen Zeiträumen und an welchen Orten zur Unterstützung der Hamburgischen Polizei beim Einsatz rund um den G20-Gipfel... mehr

 
Themen
03. Juli 2017

Räumung der Friedelstraße 54

Der aus unserer Sicht unverhältnismäßige Polizeieinsatz bei der Räumung des Kiezladens in der Friedelstraße 54 bedarf der parlamentarischen Aufklärung. Wir wollen diese auf verschiedenen Ebenen vorantreiben. mehr