Zurück zur Startseite

Innenpolitik

Anträge [PDF]
14. Juni 2017 Hakan Taş

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit dem Terroranschlag am Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016

Drs. 18/0392 - Die rot-rot-grüne Koalition, CDU und FDP setzen einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Ereignissen in Verbindung mit dem Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 ein. mehr

 
24. Mai 2017 Hakan Taş

Berlin gegen Terror: Prävention verbessern – Gefahren bekämpfen – Opferschutz stärken

Drs. 18/0370 - Der Senat wird aufgefordert, vorbeugende Maßnahmen gegen Radikalisierung und zur Vorbeugung gegen Terrorgefahren zu ergreifen und den Opferschutz sowie die Betreuung der Angehörigen zu verbessern. mehr

 
Reden
14. Dezember 2017 Hakan Taş

Haushalt für Inneres

Auch im Bereich der inneren Sicherheit hat die aktuelle Koalition viele wichtige Projekte vorangebracht, die unter dem CDU-Senator Henkel zum Stillstand gekommen waren. Während er unsere Polizeibeamtinnen und -beamten mit... mehr

 
16. November 2017 Hakan Taş

Strukturelle Schwierigkeiten an Polizeiakademie beheben

Die Koalitionsfraktionen nehmen selbstverständlich jede Kritik ernst und bemühen sich, strukturelle Schwierigkeiten so schnell wie möglich zu beheben. Allerdings würde ich mich freuen, wenn wir uns die Art und Weise der Kritik... mehr

 
22. Juni 2017 Hakan Taş

Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag wird eingesetzt

Die Koalition hat sich dazu entschlossen, die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu unterstützen, als der Sonderermittler Bruno Jost zweifelsfrei feststellen konnte, dass in Berlin – das sagen wir einmal ganz neutral –... mehr

 
22. Juni 2017 Niklas Schrader

Debatte zu FDP-Antrag "Kein parlamentarischer Rückhalt für linke Gewalt"

Es geht Ihnen offensichtlich darum, den politischen Gegner in die Schmuddelecke zu schubsen. Man muss sich nur einmal Ihren Antrag durchlesen. Die Überschrift verrät es schon; Herr Dörstelmann hat es auch schon zitiert: Kein... mehr

 
Anfragen
15. Januar 2018 Anne Helm, Niklas Schrader, Hakan Taş

Antisemitismus bei anti-israelischen Demonstrationen im Dezember 2017

Drucksache 18 / 12 974 - Wie viele Teilnehmer*innen zählte die Polizei jeweils bei den anti-israelischen Versammlungen am 8.12.2017 am Pariser Platz und in Neukölln sowie am 10.12.2017 in Neukölln und am 12.12.2017 am... mehr

 
3. Januar 2018 Kristian Ronneburg

Zukunft der Freiwilligen Feuerwehr Mahlsdorf

Drucksache 18 / 12 879 -Wie schätzt der Senat den baulichen Zustand der Freiwilligen Feuerwehr Mahlsdorf (Donizettistr. 4) ein? mehr

 
29. Dezember 2017 Niklas Schrader, Hakan Taş

Mobbing und Konfliktfälle bei der Berliner Polizei – 2. Versuch

Drucksache 18 / 12 828 - In der Antwort auf die Schriftliche Anfrage mit der Drucksachennummer 18/12289 vom 28. September 2017 beantwortete der Senat zu den Fragen 5 bis 10, dass die Polizei Berlin „in den Jahren 2012 bis 2017... mehr

 
29. Dezember 2017 Niklas Schrader, Hakan Taş

Festnahme und Auslieferung spanischer Staatsangehöriger wegen ETAVerdachts am 27.10.2017

Drucksache 18 / 12 826 - Wann und auf welche Weise wurden die zuständigen Berliner Behörden vom spanischen oder französischen Staat darüber unterrichtet, dass sich zwei mit europäischem Haftbefehl gesuchte spanische... mehr

 
Themen
19. Januar 2018

Gutachten zum Gesetzentwurf der Volksinitiative für mehr Videoüberwachung

Im vergangenen Jahr ist ein Volksbegehren gestartet, um die Videoüberwachung im öffentlichen Raum massiv auszudehnen. Den dazu vorgelegten Gesetzentwurf hat Prof. Dr. Fredrik Roggan jetzt begutachtet. Daraus ergibt sich, dass der Gesetzentwurf nicht im Einklang mit höherrangigem Recht steht und deshalb aus unserer Sicht nicht zulässig ist. mehr 

 
11. Januar 2018

Videoüberwachung: Freiheit stirbt Stück für Stück

Forderungen nach mehr Videoüberwachung stehen wieder hoch im Kurs. Unser Fraktionsvorsitzender Udo Wolf zeigt auf, warum Videoüberwachung im öffentlichen Raum nicht zu mehr Sicherheit führt, aber auf der anderen Seite erhebliche Risiken für die bürgerlichen Freiheitsrechte und die informationelle Selbstbestimmung beeinhaltet. mehr 

 
03. Juli 2017

Räumung der Friedelstraße 54

Der aus unserer Sicht unverhältnismäßige Polizeieinsatz bei der Räumung des Kiezladens in der Friedelstraße 54 bedarf der parlamentarischen Aufklärung. Wir wollen diese auf verschiedenen Ebenen vorantreiben. mehr