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Innenpolitik

Anträge [PDF]
14. Juni 2017 Hakan Taş

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit dem Terroranschlag am Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016

Drs. 18/0392 - Die rot-rot-grüne Koalition, CDU und FDP setzen einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Ereignissen in Verbindung mit dem Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 ein. mehr

 
24. Mai 2017 Hakan Taş

Berlin gegen Terror: Prävention verbessern – Gefahren bekämpfen – Opferschutz stärken

Drs. 18/0370 - Der Senat wird aufgefordert, vorbeugende Maßnahmen gegen Radikalisierung und zur Vorbeugung gegen Terrorgefahren zu ergreifen und den Opferschutz sowie die Betreuung der Angehörigen zu verbessern. mehr

 
Reden
22. Juni 2017 Hakan Taş

Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag wird eingesetzt

Die Koalition hat sich dazu entschlossen, die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu unterstützen, als der Sonderermittler Bruno Jost zweifelsfrei feststellen konnte, dass in Berlin – das sagen wir einmal ganz neutral –... mehr

 
22. Juni 2017 Niklas Schrader

Debatte zu FDP-Antrag "Kein parlamentarischer Rückhalt für linke Gewalt"

Es geht Ihnen offensichtlich darum, den politischen Gegner in die Schmuddelecke zu schubsen. Man muss sich nur einmal Ihren Antrag durchlesen. Die Überschrift verrät es schon; Herr Dörstelmann hat es auch schon zitiert: Kein... mehr

 
22. Juni 2017 Hakan Taş

Berlin gegen Terror: Prävention verbessern – Gefahren bekämpfen – Opferschutz stärken

Prävention ist eine überragend wichtige Aufgabe. So ist unser Antrag darauf ausgerichtet, durch ein Bündel von Maßnahmen zu verhindern, dass sich Menschen, insbesondere junge Menschen, von demokratischen Werten abwenden, sich... mehr

 
4. Mai 2017 Hakan Taş

1. Mai in Berlin

Was die CDU mit ihrem Antrag versucht, ist durchsichtig und dient nicht der Sache. Sie versucht, eine große Gefahr durch sogenannte Linksextremisten herbeizubeschwören, um von der vorausschauenden und reibungslosen Organisation... mehr

 
Anfragen
20. Oktober 2017 Sebastian Schlüsselburg, Hakan Taş

Zur Anwendung des Gesetzes über Übersichtsaufnahmen zur Lenkung und Leitung des Polizeieinsatzes bei Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzügen

Drucksache 18 / 12 268 - Wie oft, wann und bei welchen Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzügen wurden seit Inkrafttreten des Gesetzes über Aufnahmen und Aufzeichnungen von Bild und Ton bei Versammlungen unter freiem Himmel... mehr

 
20. Oktober 2017 Niklas Schrader, Hakan Taş

Speicherung personengebundener Hinweise (PHW) bei der Polizei: Aktueller Stand 2017

Drucksache 18 / 12 264 - 1. Welche personengebundenen Hinweise (PHW) werden derzeit von der Berliner Polizei verwendet (bitte eine abschließende Aufzählung)? mehr

 
20. Oktober 2017 Niklas Schrader, Hakan Taş

Datei „Szenekunde Sport“ (früher: „Sportgewalt Berlin“) – Stand 2017

Drucksache 18 / 12 288 - Nach welchen Delikten bzw. unter welchen Umständen werden Personen in der Datei „Szenekunde Sport“ der Berliner Polizei gespeichert? mehr

 
20. Oktober 2017 Niklas Schrader, Hakan Taş

Mobbing in den Berliner Polizeibehörden

Drucksache 18 / 12 289 - 1. Wie definieren die Berliner Polizeibehörden Mobbing im arbeitsrechtlichen Rahmen innerhalb ihrer Strukturen? mehr

 
Themen
03. Juli 2017

Räumung der Friedelstraße 54

Der aus unserer Sicht unverhältnismäßige Polizeieinsatz bei der Räumung des Kiezladens in der Friedelstraße 54 bedarf der parlamentarischen Aufklärung. Wir wollen diese auf verschiedenen Ebenen vorantreiben. mehr