Zurück zur Startseite

Innenpolitik

Anträge [PDF]
24. Mai 2017 Hakan Taş

Berlin gegen Terror: Prävention verbessern – Gefahren bekämpfen – Opferschutz stärken

Drs. 18/0370 - Der Senat wird aufgefordert, vorbeugende Maßnahmen gegen Radikalisierung und zur Vorbeugung gegen Terrorgefahren zu ergreifen und den Opferschutz sowie die Betreuung der Angehörigen zu verbessern. mehr

 
Reden
22. Juni 2017 Hakan Taş

Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag wird eingesetzt

Die Koalition hat sich dazu entschlossen, die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu unterstützen, als der Sonderermittler Bruno Jost zweifelsfrei feststellen konnte, dass in Berlin – das sagen wir einmal ganz neutral –... mehr

 
22. Juni 2017 Niklas Schrader

Debatte zu FDP-Antrag "Kein parlamentarischer Rückhalt für linke Gewalt"

Es geht Ihnen offensichtlich darum, den politischen Gegner in die Schmuddelecke zu schubsen. Man muss sich nur einmal Ihren Antrag durchlesen. Die Überschrift verrät es schon; Herr Dörstelmann hat es auch schon zitiert: Kein... mehr

 
22. Juni 2017 Hakan Taş

Berlin gegen Terror: Prävention verbessern – Gefahren bekämpfen – Opferschutz stärken

Prävention ist eine überragend wichtige Aufgabe. So ist unser Antrag darauf ausgerichtet, durch ein Bündel von Maßnahmen zu verhindern, dass sich Menschen, insbesondere junge Menschen, von demokratischen Werten abwenden, sich... mehr

 
4. Mai 2017 Hakan Taş

1. Mai in Berlin

Was die CDU mit ihrem Antrag versucht, ist durchsichtig und dient nicht der Sache. Sie versucht, eine große Gefahr durch sogenannte Linksextremisten herbeizubeschwören, um von der vorausschauenden und reibungslosen Organisation... mehr

 
Anfragen
14. Juni 2017 Tobias Schulze , Hakan Taş

Einsatzstunden bei Polizei und Feuerwehr in Wedding, Moabit und Gesundbrunnen

Drucksache 18 / 11 223 - Wie viele Arbeits- und wie viele Überstunden wurden per 31.12.2016 bei der Polizeidirektion 3 in den Abschnitten 33, 35 und 36 geleistet? mehr

 
1. Juni 2017 Ines Schmidt

Sanierungsmaßnahmen am Standort Polizeiabschnitt 61 (II) - Nachfragen zur Beantwortung der Schriftlichen Anfrage Nr. 18/10871

Drucksache 18 / 11 127 - Aus welchen einzelnen Positionen setzt sich der in der Beantwortung der o.g. Schriftlichen Anfrage benannte Sanierungsbedarf von 13 Millionen Euro zusammen? mehr

 
23. Mai 2017 Niklas Schrader, Hakan Taş

Einsatz von Drohnen durch die Berliner Polizei

Drucksache 18 / 11 066 - Welche Dienststellen der Berliner Polizei verfügen seit wann über wie viele Unmanned Aircraft Systeme (UAS-Pol, so genannte Drohnen)?  mehr

 
2. Mai 2017 Ines Schmidt

Sanierungsmaßnahmen am Standort des Polizeiabschnitts 61

Drucksache 18 / 10 880 - Mit welchem Investitionsbedarf für welche Sanierungs- oder anderen baulichen Maßnahmen rechnet der Senat aktuell in Bezug auf das Gebäude des Polizeiabschnitts 61, Standort Pablo-Picasso-Str. 2, 13057... mehr

 
Themen
01. Juli 2016 Archiv: 17. Wahlperiode (2011 - 2016)

Offener Brief an Innensenator Henkel

Persönliche Daten von Menschen, die offenbar bei einem Polizeieinsatz in der Rigaer Straße kontrolliert worden sind, sind auf einem rechtsextremen Blog im Internet veröffentlicht worden. Wir fordern schnellstens Aufklärung von Innensenator Henkel und formulieren unsere Fragen an ihn per offenem Brief. mehr