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Justiz- und Rechtspolitik

Reden
6. April 2017 Sebastian Schlüsselburg

Kein Führerscheinentzug bei Nichtverkehrsstraftaten

Die Ausweitung des Anwendungsbereichs der Nebenstrafe des Fahrverbots, das hat der Kollege Kohlmeier schon gesagt, auf nicht verkehrsbezogene Straftaten, darum geht es ja, ist tatsächlich seit Langem Gegenstand rechtspolitischer... mehr

 
9. März 2017 Sebastian Schlüsselburg

Trennung von Amt und Mandat

Die Trennung von Regierungsamt und Parlamentsmandat ist eine ernste politische und verfassungsrechtliche Debatte. Der vorliegende Gesetzentwurf der AfD wird diesem gewichtigen Thema nicht gerecht.  mehr

 
12. Januar 2017 Sebastian Schlüsselburg

Die Stelle des Vertrauensanwalts/der Vertrauensanwältin zur Korruptionsbekämpfung stärken und zügig neu besetzen

Kommen wir zum Vertrauensanwalt: Er hat sich als vierte Säule der Berliner Korruptionsbekämpfung aus unserer Sicht bewährt. Laut der Aussage des bisherigen Vertrauensanwalts Partsch ist die Zahl der Hinweise zuletzt stark... mehr

 
Anfragen
13. Juni 2017 Sebastian Schlüsselburg

Personalsituation in der Justiz

Drucksache 18 / 11 199 - Wie viele Personen arbeiten zum Stichtag 1.05.2017 in der Justiz Berlins (Gerichte und Staatsanwaltschaften) insgesamt? mehr

 
13. Juni 2017 Sebastian Schlüsselburg

Über- und außerplanmäßige Ausgaben bei der Staatsanwaltschaft Berlin

Drucksache 18 / 11 187 - Im Kapitel 0612 sind beim Haushaltstitel 52601 über- und außerplanmäßige Ausgaben bei der Staatsanwaltschaft Berlin i.H.v. 3.056.805,88 Euro entstanden. Wie setzen sich diese Mehrausgaben im Einzelnen... mehr

 
13. Juni 2017 Sebastian Schlüsselburg

Studienabbrecher im Studiengang Rechtswissenschaften und Ergebnisse juristischer Staatsprüfungen in Berlin

Drucksache 18 / 11 176 - 1. Wie viele Studierende haben in den vergangenen zehn Jahren das Studium der Rechtswissenschaften im Land Berlin aufgenommen (bitte aufschlüsseln nach Jahren und Universitäten)? mehr