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Justiz- und Rechtspolitik

Reden
6. April 2017 Sebastian Schlüsselburg

Kein Führerscheinentzug bei Nichtverkehrsstraftaten

Die Ausweitung des Anwendungsbereichs der Nebenstrafe des Fahrverbots, das hat der Kollege Kohlmeier schon gesagt, auf nicht verkehrsbezogene Straftaten, darum geht es ja, ist tatsächlich seit Langem Gegenstand rechtspolitischer... mehr

 
9. März 2017 Sebastian Schlüsselburg

Trennung von Amt und Mandat

Die Trennung von Regierungsamt und Parlamentsmandat ist eine ernste politische und verfassungsrechtliche Debatte. Der vorliegende Gesetzentwurf der AfD wird diesem gewichtigen Thema nicht gerecht.  mehr

 
12. Januar 2017 Sebastian Schlüsselburg

Die Stelle des Vertrauensanwalts/der Vertrauensanwältin zur Korruptionsbekämpfung stärken und zügig neu besetzen

Kommen wir zum Vertrauensanwalt: Er hat sich als vierte Säule der Berliner Korruptionsbekämpfung aus unserer Sicht bewährt. Laut der Aussage des bisherigen Vertrauensanwalts Partsch ist die Zahl der Hinweise zuletzt stark... mehr

 
Anfragen
18. August 2017 Niklas Schrader, Sebastian Schlüsselburg

Eilrechtsschutz im Straf- und Maßregelvollzug in Berlin

Drucksache 18 / 11 833 -1. Wie viele Anträge nach § 114 Strafvollzugsgesetz (StVollzG) waren in den letzten fünf Jahren beim Landgericht Berlin anhängig und a. wie viele kamen davon aus dem Maßregelvollzug? b. wie teilt sich... mehr

 
21. Juli 2017

Strafrechtliche Verfolgung von Verstößen gegen die Abgabenordnung in Berlin

Drucksache 18 / 11 698 - Wie viele Verstöße gegen § 370 der Abgabenordnung wurden seit dem 1.1.2006 in Berlin angezeigt? (Bitte auch aufschlüsseln nach Jahren und Finanzamtsbezirken.) mehr

 
3. Juli 2017 Sebastian Schlüsselburg

Waffenfunde in Berliner Gerichten

Drucksache 18 / 11 323 - 1. Wie viele und welche (gefährlichen) Gegenstände (z.B. Schusswaffen, Gaspistolen, Messer, Pfefferspray, Teleskopschlagstöcke, Elektroschocker etc.) wurden in den Jahren 2015 und 2016 an der... mehr