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Justiz- und Rechtspolitik

Reden
11. Januar 2018 Sebastian Schlüsselburg

Sicherheit in JVA verbessern, an offenem Vollzug festhalten

Der offene Vollzug, der sogenannte Knast ohne Gitter, ist ein Berliner Erfolgsmodell. Rot-Rot-Grün bekennt sich zu diesem Erfolgsmodell. Die Missbrauchsquote bei den Haftlockerungen im offenen Vollzug liegt bei unter 1 Prozent.  mehr

 
14. Dezember 2017 Sebastian Schlüsselburg

Haushalt für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung

Wir beschließen heute nicht mehr und nicht weniger als den größten Personalaufwuchs in der Berliner Justiz seit 25 Jahren. Wir schaffen fast 250 neue Stellen.  mehr

 
6. April 2017 Sebastian Schlüsselburg

Kein Führerscheinentzug bei Nichtverkehrsstraftaten

Die Ausweitung des Anwendungsbereichs der Nebenstrafe des Fahrverbots, das hat der Kollege Kohlmeier schon gesagt, auf nicht verkehrsbezogene Straftaten, darum geht es ja, ist tatsächlich seit Langem Gegenstand rechtspolitischer... mehr

 
Anfragen
12. Januar 2018 Sebastian Schlüsselburg

Entlassungen aus dem Strafvollzug

Drucksache 18 / 12 973 - 1. Wie viele Personen wurden seit 2012 aus dem Berliner Strafvollzug entlassen? mehr

 
4. Januar 2018 Sebastian Schlüsselburg

Kirchenein- und -austritte bei den Amtsgerichten und anderen öffentlichen Stellen

Drucksache 18 / 12 875 - 1. Wie haben sich die Kirchenaustritte bei den Berliner Amtsgerichten seit 2007 entwickelt (bitte aufschlüsseln nach Jahren, Amtsgerichtsbezirken, absoluten Zahlen sowie relative Entwicklungen jeweils im... mehr

 
15. Dezember 2017 Sebastian Schlüsselburg

„Gefährder“ in Berliner Justizvollzugsanstalten

Drucksache 18 / 12 662 - Wie definiert der Senat den dem Gefahrenabwehrrecht entsprungenen Begriff „Gefährder“? mehr