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Verkehr

Anträge
22. Juni 2017 Udo Wolf

Tegel schließen – für ein lebenswertes Berlin

Wir wollen, dass Tegel geschlossen wird, wenn der BER in Betrieb ist. Dass die Argumente der Tegel-Befürworter FDP und AFD von gestern sind, hat Udo Wolf in seiner Rede im Abgeordnetenhaus klar gemacht  mehr

 
10. Mai 2017 Harald Wolf

Autobahnprivatisierung verhindern

Drs. 18/0331 - Der Senat wird aufgefordert, auf Bundesebene in geeigneter Weise tätig zu werden, um eine Privatisierung von Autobahnen und Bundesfernstraßen wirksam auszuschließen. mehr

 
28. März 2017 Harald Wolf

Bericht über zeitnah zu realisierende Straßenbahn-Neubaumaßnahmen in Berlin

Drs. 18/0249 - Der Senat wird aufgefordert, dem Abgeordnetenhaus halbjährlich über den Sachstand von vier Straßenbahn-Neubaumaßnahmen, die zeitnah realisiert werden sollen, zu berichten und die Vorbereitung der entsprechenden... mehr

 

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Reden
22. Juni 2017 Kristian Ronneburg

Erhaltungsmanagement für Straßen und Brücken (2. Lesung)

Wir wollen als rot-rot-grüne Koalition endlich ein Erhal-tungsmanagementsystem für die Straßen und Brücken unserer Stadt. Erfreulicherweise hat die Debatte in den Ausschüssen und im Plenum gezeigt, dass es bei der Frage der... mehr

 
22. Juni 2017 Udo Wolf

Tegel schließen - für ein lebenswertes Berlin

Wir wollen, dass Tegel geschlossen wird, wenn der BER in Betrieb ist. Dass die Argumente der Tegel-Befürworter FDP und AFD von gestern sind, hat Udo Wolf in seiner Rede im Abgeordnetenhaus klar gemacht. mehr

 
6. April 2017 Harald Wolf

Rot-Rot-Grün will Verkehrswende einleiten

Wir haben von unserer Seite ein klares Vorhaben. Wir sagen, wir wollen ein integriertes Mobilitätskonzept, und deshalb werden wir auch ein Mobilitätsgesetz vorlegen, das Fußgänger-, Radverkehr und ÖPNV umfassend und integriert... mehr

 
Anfragen
27. Juni 2017 Harald Gindra

Güterverteilkonzepte und Güterbahnhof Tempelhof

Drucksache 18 / 11 352 - Verfolgt der Senat Konzepte zur stärkeren Verteilung von Gütern über die Schiene und zum lokalen Umschlag Schiene/Straße? mehr

 
26. Juni 2017 Kristian Ronneburg

Start von Nextbike in Berlin

Drucksache 18 / 11 324 - Wie viele Leihräder stellt „Nextbike“ aktuell bereit und wo befinden sich die entsprechenden Leihstationen? mehr

 
14. Juni 2017 Harald Wolf

Verstößt der Fahrdienst X gegen das Personenbeförderungsgesetz?

Drucksache 18 / 11 268 - Sind dem Senat die Beschwerden aus der Taxibranche bekannt, dass der Fahrdienst X systematisch gegen die im Personenbeförderungsgesetz (PBefG) geregelte Rückkehrpflicht für Mietwagen verstößt? mehr

 
Themen
22. Juni 2017

Tegel schließen

Als Flughafen mitten in der Innenstadt ist TXL nicht mehr zeitgemäß. Die Anwohnerinnen und Anwohner sind immensen Lärm- und Schadstoffbelastungen ausgesetzt. Deshalb wollen wir, dass Tegel wie geplant geschlossen wird. Der Platz für neue Wohnungen, wissenschaftliche Einrichtungen und Erholung wird dringend gebraucht. mehr 

 
06. April 2017 Gemeinsame Presseinformation

Dialog Radgesetz schließt wichtige Etappe ab

Erstmalig wird in Berlin die Grundlage für ein Gesetz gemeinsam in einem Dialogprozess von der zuständigen Senatsverwaltung, den Initiatoren des Volksentscheids, den Koalitionsfraktionen, dem ADFC-Berlin und dem BUND erarbeitet. Der Dialog Radgesetzt hat jetzt seine Eckpunkte vorgestellt. mehr 

 
24. August 2016 Archiv: 17. Wahlperiode (2011 - 2016)

Delayed – Der große Flughafen-Bluff

In unserer aktuellen Broschüre formuliert Jutta Matuschek die wichtigsten Ergebnisse unseres Sondervotums und ihre Erkenntnisse aus der jahrelangen Arbeit im Untersuchungsausschuss BER. mehr 

 
15. Juni 2016 Archiv: 17. Wahlperiode (2011 - 2016)

BER: Sondervotum veröffentlicht

Nach vier Jahren Arbeit und 2000 Aktenordnern Material wurde nun der Abschlussbericht des BER-Untersuchungsausschusses veröffentlicht. Dieser wird den Anforderungen des Untersuchungsauftrages aber nur in Teilen gerecht. Statt aufzuklären, wurden Erklärungsmythen und Schutzlegenden wiedergegeben. Deswegen haben wir ein Sondervotum vorgelegt. mehr