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03.11.2010 Klaus Lederer

Chronologie eines Raubzugs

Die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe

Dossier von Klaus Lederer, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion und Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE.Berlin

Mit der Veröffentlichung der Verträge über die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) im Internet ist die Möglichkeit eröffnet, dass sich jede Berlinerin und jeder Berliner jenseits von Mythen und Legenden einen Einblick in das verschafft, was ich bereits 2004 als eine »Raub-und- Beute-Gemeinschaft« des Landes Berlin und der privaten Anteilseigner RWE und Veolia genannt habe. Unterschiedliche mediale und politische Akteurinnen und Akteure sorgen inzwischen natürlich für mannigfaltige Interpretationen, wie da was zu lesen und zu verstehen sei, wer wann wie hinter dem Rücken von wem was verhandelt habe und ähnliches. Das ist normal. Es handelt sich bei dieser Teilprivatisierung um ein herausragendes Negativbeispiel von Privatisierung, das in der Art seines Zustandekommens und seiner rechtlichen Absicherung wohl einmalig ist. Heute will es keiner mehr gewesen sein, und wer aus der Verantwortung sichtlich nicht herauskommt, sucht seinen eigenen Beitrag dadurch zu mildern, dass er – wie in einem Schwarzer-Peter- Spiel – auf andere zeigt, die vermeintlich einen viel größeren Anteil am Ganzen haben. Angesichts des Berliner Vorwahlkampfes wird dabei auch schon der ein oder andere Fakt unterschlagen, es werden die Rahmenbedingungen ignoriert und einzelne Entscheidungen aus dem Zusammenhang gerissen. Wir wollen aufklären. Wir wollen mit diesem Dossier unsere Sicht deutlich machen, historische Abläufe rekapitulieren, Fakten darstellen und politische Motivationen erläutern. Die Fraktion DIE LINKE und der Berliner Landesverband müssen sich in diesem Kontext nicht verstecken. Der umfangreiche Anhang in dieser Broschüre belegt, dass wir seit 1999 konsequent und mit klarer Sprache sagen, was geschehen ist, welche Spielräume dadurch verbleiben oder sich eröffnen und wie sie sinnvoll genutzt werden können. Das schließt eine Vorstellung davon ein, wie die Berliner Wasserbetriebe aussehen könnten, wenn wir mit unseren Bemühungen und Kämpfen um die Bewältigung des 1999er Erbes Erfolg haben sollten.

Zunächst gilt es jedoch, auf den Anfang der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe zurückzukommen.

 
1.
Warum hat die CDU-SPD-Koalition den Teilverkauf der Berliner Wasserbetriebe 1999 vorgenommen?

Die Finanzlage Berlins war zu dieser Zeit absolut prekär – was die Schuldenlast betrifft, vor allem aber mit Blick auf die Differenz zwischen jährlichen Einnahmen und Ausgaben. Nachdem jahrelang beim Landesetat nicht umgesteuert, sondern im Wesentlichen weitergewirtschaftet worden war wie vor dem Abbau der Berlinförderung bis 1995, öffnete sich die Schere zwischen Zahlungen und Zuflüssen immer stärker. Seit 1994 waren zu diesem Zeitpunkt aus öffentlichen Vermögenswerten insgesamt 15 Milliarden DM »aktiviert« worden. Für 1999 hatten die Finanzsenatorin Annette Fugmann- Heesing (SPD) und die CDU-SPD-Parlamentsmehrheit 3,4 Mrd. DM zur Deckung der Haushaltslücke vorgesehen, für das Jahr 2000 immerhin noch 2,4 Mrd. DM. Die Zeit der großen Verkäufe war da im Wesentlichen vorbei. Bewag, GASAG, die »Filetstücke« unter den Landesunternehmen, waren verscherbelt. In-sich-Geschäfte der Wohnungsbaugesellschaften und die Abtretung von Dividendenansprüchen aus Bankbeteiligungen hatten im Wesentlichen hergegeben, was aus ihnen zu holen war. Für defizitäre Landesbeteiligungen interessierten sich Privatinvestoren verständlicherweise nicht.

So gerieten Berlins Wasserbetriebe auf den Verkaufstisch. Geplant bereits für 1998, gelang es der großen Koalition und der Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing kurzfristig nicht, das Geschäft so abzuwickeln, wie es eigentlich gedacht war. Im Jahresabschluss für das Jahr 1998 klaffte also eine erhebliche Lücke, die bis zum Jahresende 1999 geschlossen werden musste.

Deshalb wurde auf die Tube gedrückt: Das Geschäft sollte bis Ende 1999 auf Biegen und Brechen durchgezogen werden. Schließlich entschied sich die Koalition aus CDU und SPD für die Beteiligung eines Konsortiums aus Vivendi (heute Veolia) und RWE an den Wasserbetrieben mit einem Anteil von 49,9 Prozent. Deren Angebot war das höchste. Für 3,1 Mrd. DM wechselten die Anteile den Eigentümer. Im Gegenzug wurde den Anteilseignern zugesichert, dass im Rahmen der Tarifkalkulation eine feste Verzinsung des Kapitals der Wasserbetriebe festgelegt werden soll, die eine entsprechende Gewinnerwartung garantierte.

Grundlage für eine solche Konstruktion war das Teilprivatisierungsgesetz. Es erlaubte dem Senat den Abschluss von Verträgen für eine solche Beteiligung. Und es erlaubte eine Kalkulation der Tarife, die die entsprechende Gewinnerwartung der privaten Anteilseigner befriedigen würde. So war in diesem Gesetz die Verzinsung des betriebsnotwendigen Kapitals der Berliner Wasserbetriebe in einer neuen Formel zugesichert, ganz öffentlich und transparent: Danach sollten die Verzinsung zwei Prozent über dem Zinssatz langjähriger Bundesanleihen liegen, »Effizienzgewinne« erst nach drei Jahren an die Wasserkunden weitergegeben werden. Damit war klar, was in den Zeitungsmeldungen dieser Tage wie eine große Neuigkeit oder Überraschung erscheint: RWE und Veolia sind nicht nach Berlin gekommen, um karitative Leistungen zu vollbringen, sondern um ordentlich Geld zu verdienen. Als Gegenleistung für den Kaufpreis würden die Berliner Wasserbetriebe steigende Wasserpreise erheben, die Berlinerinnen und Berliner würden quasi über eine lange Zeit die »Gegenleistung« für die einmalige Einnahme im Landeshaushalt 1998 tragen. Aber noch mehr: Beide Anteilseigner, das Land Berlin und die privaten Investoren, würden davon profitieren. »Sprudelnde Gewinne« seien der Sinn und das Ergebnis dieser Konstruktion. Die PDS ist bereits damals im Parlament gegen eine solche strukturell angelegte »Raub- und Beutegemeinschaft« Sturm gelaufen. Durchsetzen konnte sie sich damals nicht. Vereinbart wurde auch, dass die Wasserpreise zunächst für drei Jahre – unabhängig von der Entwicklung der Kosten (einschließlich kalkulatorisch »eingepreister« Gewinnanteile), die den BWB bei der Leistungserbringung entstehen würden – künstlich stabil gehalten werden sollten. Frühestens ab 2003 sollten die Berlinerinnen und Berliner merken können, was diese Vereinbarungen für ihre Wasserrechnung bedeuteten.

Nun ist es nichts Ungewöhnliches, dass öffentliche Unternehmen Gewinne erzielen. Sie dürfen das, rechtlich betrachtet, ja, sie sollen es sogar – jedenfalls ist das in vielen Kommunal- und Gemeindeordnungen so vorgesehen. Öffentliche Unternehmen sollen das nur nicht maßlos tun, es soll nicht ihr Hauptzweck sein. Auch bis zum Jahr 1999 war durchaus eine maßvolle Gewinnerzielung durch die Berliner Wasserbetriebe zulässig. Eine angemessene Gewinnabführung sollte dafür Ausgleich sein, dass das in dem Unternehmen angelegte Kapital durch den Eigentümer, die Kommune, nicht anderweitig verwertet werden kann. Diese Gewinne müssen allerdings in einem unmittelbaren Zusammenhang mit den kalkulierten Aufwendungen stehen. Sie dürfen sich nicht als »willkürlich« darstellen.

 
2.
Auf welcher Grundlage klagten PDS und Grüne gegen die Teilprivatisierung?

PDS-Fraktion und Grüne haben die Konstruktion der Teilprivatisierung von Anfang an bekämpft und schließlich im Jahr 1999 vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin dagegen geklagt. Sie sahen darin einen Verstoß gegen das Demokratieprinzip, fochten darüber hinaus die oben beschriebenen Tarifkalkulationsvorschriften aus § 3 des Privatisierungsgesetzes an und sahen in diesem Geschäft schließlich eine verdeckte Kreditaufnahme: Gegen die 3,1 Mrd. DM werde über die nächsten mindestens 30 Jahre eine satte Rückzahlung garantiert – aus den Taschen der Wasserkunden. Damit ging es nicht um eine »sachlich begründete Privatisierung« mit dem Ziel einer besseren Aufgabenerfüllung, sondern ausschließlich um ein fiskalisches Geschäft mit dem Ziel, kurzfristige Einnahmen für den Landeshaushalt zu generieren. Wir verbanden mit dieser Argumentation das Ziel, die mehrheitlich abgesicherte Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe vor dem Verfassungsgericht zu Fall zu bringen.

Als klar war, dass die Opposition vor dem Landesverfassungsgericht gegen diesen Deal klagen würde, sorgte die Regierungskoalition dafür, dass in den Vertrag über die Teilprivatisierung ein Passus eingefügt wurde. Dieser nahm für die aus einer möglichen negativen Verfassungsgerichtsentscheidung entstehenden Nachteile für die privaten Investoren unmittelbar das Land Berlin in die Haftung. Mit anderen Worten: Das Land müsste in einem solchen Fall alle legalen und wirtschaftlichen Maßnahmen ergreifen, um den BWB Gewinnausschüttungen in gleicher Höhe zu ermöglichen, wie das bei Fortgeltung von für nichtig erklärten Kalkulationsvorschriften der Fall wäre. Diese Einfügung ist in § 23 Abs. 7 des Konsortialvertrages vorgenommen worden und nun für alle Berlinerinnen und Berliner nachlesbar. Dem Gesetz und den Verträgen stimmte das Abgeordnetenhaus im April 1999 zu – gegen die Stimmen von PDS und Grünen. Nun hing alles davon ab, wie das Verfassungsgericht entscheiden würde.

 
3.
Was entschied das Landesverfassungsgericht?

Das Verfassungsgericht hielt das Teilprivatisierungsgesetz allerdings entgegen unserer Argumentation im Wesentlichen für verfassungskonform. Das Land Berlin dürfe eine solche »atypisch-stille« Beteiligung an den Berliner Wasserbetrieben eingehen, die gesetzliche Grundlage sei mit dem Demokratieprinzip vereinbar, auch liege keine verdeckte Kreditaufnahme vor. Damit war klar: PDS und Grüne hatten ihr Ziel nicht erreicht. Die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe war nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofs mit der Verfassung vereinbar.

Allerdings erklärte das Gericht die Tarifkalkulationsvorschriften für verfassungswidrig, soweit sie in § 3 des Teilprivatisierungsgesetzes eine »willkürliche«, weil mit den Kosten in keinem unmittelbaren Zusammenhang stehende Erhebung von Preisen ermöglichten. Nicht die Gewinnerzielung als solche wurde beanstandet, sondern die konkrete Formel »Zinssatz + 2 Prozent« und die »Effizienzsteigerungsklausel«. Damit war klar: Die Tarifkalkulation der Berliner Wasserbetriebe konnte so nicht gestaltet sein, sie würde auf einer Grundlage erfolgen müssen, die ohne diese Formeln im Tarifkalkulationsrecht, also im Teilprivatisierungsgesetz, auskommt.

Klar war damit ebenfalls, dass sich mit den verbleibenden Tarifbildungsnormen die Erwartungen der privaten Anteilseigner an der Gewinnausschüttung nicht würden erfüllen lassen.

Das Urteil bedeutete allerdings nicht, dass die Gewinnerzielung auf erheblichem Niveau als solche unzulässig sei. Klar, das war ja der Sinn der Übung, das wussten auch die Verfassungsrichter. Ihr Urteil lässt sich gewissermaßen so zusammenfassen: Gewinne – ja! Aber auf einer verfassungskonformen Kalkulationsgrundlage! Das Verfassungsgericht hat sogar ausdrücklich hervorgehoben, dass eine Gewinnerzielung zulässig sei: Schließlich könnten die privaten Investoren ihr Kapital ja auch auf den Kapitalmärkten einsetzen und dort Gewinne erwirtschaften.

Dabei war nicht die Höhe der Gewinne für das Verfassungsgericht das Problem, sondern die Tatsache, dass die beiden Kalkulationsformeln starre und nicht legitimierbare Maßstäbe für die Preiskalkulation waren, die nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit den Kosten des Wasserunternehmens standen. Das Urteil hob hervor, dass die im Gesetz vorgesehene Kalkulation (als Grundlage der Gewinne) »undifferenziert und ohne Rücksicht auf Art, Umfang und Dauer der Privatisierung« erfolge und nicht an sachliche Erwägungen anknüpfe. Deshalb wurde sie für nichtig erklärt, nicht weil sie Gewinne als solche ermöglichte (vgl. das Urteil des Verfassungsgerichtshofes des Landes Berlin, VerfGH 42/99).

Die Verträge, die auf der Grundlage dieses Gesetzes abgeschlossen worden waren, sind nicht Gegenstand des Verfassungsgerichtsverfahrens gewesen. Das ist in unserer Rechtsordnung auch so nicht vorgesehen und war nicht nötig: Sie sind zivilrechtliche Verträge, in denen sich das Land zu allem hätte verpflichten dürfen, was das Zivilrecht – nicht das öffentliche Gebührenrecht! – hergibt. Denn das Gebührenrecht regelt und begrenzt die Art und Weise der Tarifbemessung, das Zivilrecht hindert aber das Land nicht, für sich davon unabhängig gestaltete Verpflichtungen einzugehen, deren Befriedigung es dann auf einer anderen Ebene sichert, oder eben aus dem Landeshaushalt. Es ist also nicht so, dass es dem Land verfassungsrechtlich untersagt war, sich für einen eventuellen und dann ja tatsächlich eingetretenen Fall der Teilnichtigkeit von Kalkulationsvorschriften direkt in die Ausgleichspflicht für entgangene Gewinne zu begeben. Und es war auch juristisch möglich zu sagen: Wenn‘s mit den Gewinnen nicht so klappt wie vorgesehen, verpflichten sich beide Seiten, nach einem legalen Weg zu suchen, der das gleiche Ziel dennoch erreicht. Das ist die Crux des Vertrages, das ist die absurde Konsequenz einer Klage, die PDS und Grüne eingereicht haben, mit der sie sich am Ende aber nicht erfolgreich durchsetzen konnten. Im Grunde haben beide Seiten, der damalige Senat und die privaten Investoren, ihre jeweiligen Interessen clever abgesichert: zu Lasten zukünftiger demokratischer Mehrheiten und zu Lasten der Wasserkunden und des Landeshaushalts. Hier liegt der eigentliche Skandal, der mit der Veröffentlichung der Wasserverträge nun für alle offensichtlich ist. Der politische Skandal betrifft die Parteien, die den damaligen Senat getragen haben, die SPD und die CDU und ihr damals handelndes Personal. Aus der Perspektive der privaten Investoren liegt es auf der Hand, dass sie ihre Interessen rechtsfest absichern wollten – notfalls auch mit Netz und doppeltem Boden. Es war klar, dass sie dieses Investment als lukratives Geschäft getätigt haben – mit dem Ziel der Erreichung einer möglichst hohen Rendite. Der Senat aus CDU und SPD und die ihn tragende Parlamentsmehrheit dagegen waren nicht gezwungen, diese lebenswichtige Infrastruktur gegen Milliardenbeträge für mindestens 30 Jahre zu verpfänden.

 
4.
Was war die Konsequenz dieses Urteils?

Zunächst gab es keine Konsequenz. Zwar hatten beide Seiten, Senat und Privatinvestoren, »unverzügliche« Nachverhandlungen vereinbart. Aus Sicht des schwarz-roten Senats gab es aber für diese Unverzüglichkeit keine Veranlassung. Man ließ sich Zeit und hatte andere Probleme. So meinte man, nichts tun zu müssen. Aus Sicht der Privaten gab es ohnehin keine Veranlassung, kurzfristig irgendetwas zu tun: Sie hatten in den Verträgen alles garantiert bekommen, was ihnen wichtig war. Auch das können alle Berlinerinnen und Berliner seit dem 30. November 2010 in den offen gelegten Teilprivatisierungsverträgen nachlesen.

Ob sich die avisierten Gewinne mit dem vom Verfassungsgerichtshof »korrigierten« Teilprivatisierungsgesetz erreichen ließen, konnte den privaten Anteilseignern reichlich egal sein. Sie hatten, was sie wollten. Und sie wussten: Im Zweifelsfall hatte sich das Land ihnen gegenüber verpflichtet, diese Garantien auch unmittelbar aus dem Landesetat oder durch Verzicht auf eigene Gewinnansprüche aus dem Unternehmen zu bedienen. Wie ein schwarz-roter Senat diese Frage gelöst hätte, werden wir nie erfahren. Bevor sie sich ihm zwingend gestellt hätte, war er bereits, zwei Jahre tatenlos, von der politischen Bühne abgetreten. Und so blieb es anderen Akteuren überlassen, das neu entstandene Problem einer Lösung zuzuführen, von der klar war, dass sie nichts anderes sein würde als die Wahl zwischen Pest und Cholera.

Im Jahr 2001 wurde die Regierung Diepgen wegen der Spendenaffäre um Klaus-Rüdiger Landowsky und wegen der Offenbarung von Details aus dem Berliner Bankenskandal gestürzt. Die kurze Zeit bis zu Neuwahlen überbrückte ein rot-grüner Übergangssenat unter Klaus Wowereit. Auch dieser Übergangssenat hielt den Bruch der beiderseitigen Verschwiegenheitsverpflichtung zu den Wasserverträgen nicht für rechtlich zulässig. Und er nahm sich des Problems der Teilnichtig-Erklärung des Teilprivatisierungsgesetzes nicht an, sondern regelte die Verhältnisse nur übergangsweise, also das Nötigste, wozu dieses Problem offenbar nicht gehörte – bis Neuwahlen zur Wowereit-Gysi-Regierung führten. Erst unter dem PDS-Wirtschaftssenator Harald Wolf wurde das Problem ernsthaft akut, weil nun die erste Kalkulationsperiode für die Wassertarife anstand, die nicht mehr an die »künstliche Deckelung« der Wasserpreise gebunden war. Klar war, dass nun die Pflicht zur Nachverhandlung bestand. Klar war, dass das Land alle rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten zu unternehmen hatte, um einen verfassungskonformen Ersatz für die nichtig erklärten Kalkulationsvorschriften im Teilprivatisierungsgesetz zu schaffen.

Klar war auch, dass sonst der Landeshaushalt selbst hierfür in Anspruch genommen werden würde. So fielen die Nachverhandlungen zwischen dem Land Berlin – nunmehr unter einem rot-roten Senat – mit den privaten Investoren in eine Phase, in der das gesamte Land unter dem Eindruck des »Kassensturzes« stand, der 2001 die Legislaturperiode eingeläutet hatte. Das Land Berlin strengte in Karlsruhe eine Verfassungsklage auf Anerkennung seiner Haushaltsnotlage an, um von Bund und Ländern Nothilfen, »Bundesergänzungszuweisungen«, beim Abbau seines Schuldenbergs zu erhalten. Die Opposition aus CDU, Grünen und FDP versuchte, den Senat auf eigenem Spielfeld zu treiben. Unter anderem klagten sie erfolgreich vor dem Verfassungsgericht gegen den rot-roten Landesetat, weil die Nettokreditaufnahme das verfassungsrechtlich zulässige Maß überstieg.

 
5.
Nachverhandlungen in der Haushaltsnotlage: Novelle des Teilprivatisierungsgesetzes und 5. Änderungsvereinbarung zum Konsortialvertrag

Innerhalb der PDS wurde damals vor allem diskutiert, was an Kürzungsmaßnahmen politisch noch verantwortbar sei und was nicht. Die PDS geriet unter Druck von Links, weil sie sich der Verantwortung stellte, Einnahmen und Ausgaben im Rahmen des sozial Verantwortbaren in Balance zu bekommen. Harte Einschnitte waren aber notwendig, um erstens eine Explosion der ohnehin hohen Neuverschuldung zu dämpfen und zweitens, um der Klage in Karlsruhe eine tragfähige Begründung zu verschaffen: dass nämlich das Land Berlin alle Einnahmepotenziale ausgeschöpft und alle Ausgaben gekürzt habe, die sich unter bzw. über dem Niveau anderer Bundesländer bewegten. Zudem stand die permanente Drohung der Opposition im Raum, sämtliche rot-rote Etats zu beklagen und für nichtig erklären zu lassen. Wie sich unter diesen Voraussetzungen eine de-facto-Subventionierung der Wasserpreise aus dem Landeshaushalt hätte rechtfertigen lassen, bleibt das Geheimnis derjenigen, die damals eine unzureichende Konsolidierung beklagten und sich heute zu Anwälten der Tarifkunden aufschwingen. Ergebnis der Neuverhandlungen war die Novelle zum Teilprivatisierungsgesetz und auf vertraglicher Ebene zwischen Land und Investoren die 5. Änderungsvereinbarung zum Konsortialvertrag. Die Novelle des Teilprivatisierungsgesetzes beinhaltete eine gesetzliche Vorschrift, die den Senat zur jährlichen Festsetzung der Verzinsung des betriebsnotwendigen Kapitals ermächtigte. In der 5. Änderungsvereinbarung wurden die vertraglichen Vorschriften neu gefasst, die die Grundlage für die zukünftig zu erwartenden Kalkulationsrahmendaten enthielten. Berlin hatte die Wahl, den geschmälerten Gewinnanteil der Privaten entweder aus dem eigenen Gewinnanteil oder dem Landeshaushalt zu erstatten oder eine Vereinbarung abzuschließen, die den Gewinn der Privaten in adäquater Höhe absicherte. Es war mit anderen Worten, die Wahl zwischen den Alternativen: Es zahlt der Steuerzahler oder es zahlt der Wasserkunde. Kurz gesagt, die Berlinerinnen und Berliner zahlen immer. Genau das war die Konsequenz aus dem schnell noch eingefügten Ausgleichspassus in den 1999er Verträgen, der das Land zur umfassenden Haftung für das Prozessrisiko der PDS-Grünen- Klage vor dem Verfassungsgericht verpflichtete.

Mit dem novellierten Teilprivatisierungsgesetz wurde 2004 ein Mechanismus eingeführt, der diese Entscheidung jährlich neu zu treffen erlaubte: durch jährliche Festsetzung der Verzinsungshöhe für das betriebsnotwendige Kapital mittels Rechtsverordnung des Senats. Es trifft zu, dass die 5. Änderungsvereinbarung davon ausgeht, dass ab dem Jahr 2008 eine Verzinsung in Höhe dessen zugrundegelegt ist, was durch die für teilnichtig erklärten Klauseln des Teilprivatisierungsgesetzes von 1999 an Verzinsung möglich gewesen wäre. Und es ist vor allem festzuhalten, dass die sofortige Vollbefriedigung der privaten Ansprüche ohne einen teilweisen Verzicht des Landes auf Gewinnanteile bis 2008 – die sogenannte disproportionale Gewinnverteilung – auf einen Schlag eine 30-Prozent-Wasserpreiserhöhung zur Folge gehabt hätte. Das war erstens Ausdruck des Versuchs, den Anstieg des Wasserpreises zu dämpfen, und zweitens Zeit zu gewinnen, um andere effektivitätssteigernde Möglichkeiten der Kostenreduzierung wirksam werden zu lassen. Insofern lag es im Interesse Berlins und der Wasserkunden, in der 5. Änderungsvereinbarung eine solche schrittweise Heranführung des Berliner Gewinnanteils an das 1999 erdachte und vereinbarte Niveau festzuschreiben. Dass die Wasserkunden seit 2008 die volle Last tragen, ist angesichts der seit 1999 bekannten Fakten, angesichts der Haushaltsnotlage Berlins, angesichts der für alle nachvollziehbaren Entwicklung der Wasserpreise seit 2003, weder verwunderlich noch besonders neu, noch – über die Verträge von 1999 hinaus – besonders skandalös. Und es ist vor allem nicht rechtswidrig, sondern verfassungsgemäß, wie zwei Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs von Berlin aus dem Jahr 2010 bestätigten (siehe VerfGH 29/07 und 29/09).

Es ist aber auch Fakt, dass das Land Berlin dennoch die Möglichkeit hatte und hat, über einige wenige Stellschrauben den Wasserpreis zu dämpfen – zu Lasten der eigenen Einnahmen, aber auch durch andere Maßnahmen. Zu Lasten des Landeshaushalts oder eigener Einnahmen aus den Wasserbetrieben hätte der Senat jederzeit (und kann es auch zukünftig jederzeit) eine niedrigere Verzinsung des betriebsnotwendigen Kapitals auf dem Weg einer Rechtsverordnung festsetzen können – völlig ungeachtet der Grundannahmen, von denen Senat und die privaten Investoren im Jahr 2004 ausgegangen sind. Theoretisch könnte der Senat von Berlin sogar eine Null-Verzinsung per Rechtsverordnung festsetzen, würde aber dann gegen das – im Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlichte, demnach seit 2004 bekannte – Berliner Betriebegesetz verstoßen, das für alle öffentlich-rechtlichen Anstalten die Erwirtschaftung eines angemessenen Gewinns vorsieht. Und es gilt dann selbstverständlich das, was 1999 festgelegt wurde: Den Ausgleichsbetrag erstattet Berlin – und entscheidet gleichzeitig, welche öffentlichen Leistungen gestrichen oder welche neuen Schulden hierfür aufgenommen werden sollen. Mit anderen Worten: Berlin kann jährlich neu justieren, inwieweit entweder die Wasserkunden oder die Steuerzahler die 1999 festgelegten Gewinngarantien erfüllen sollen. Es trifft also völlig zu, was ich am 11. Dezember 2003 im Abgeordnetenhaus erklärt habe und was jetzt von einer Berliner Tageszeitung als »rot-rote Wasserlüge« bezeichnet worden ist: Seit 2004 ist es möglich, politisch darüber zu entscheiden, wie die Belastungen aus den 1999er Verträgen zwischen Wasserkunden und Steuerzahlern verteilt werden. Darüber, wie das geschieht und welche Interessen sich darin wiederfinden, entscheiden nicht zuletzt die Berlinerinnen und Berliner durch Wahlen – so unter anderem im kommenden Jahr.

Rot-Rot hat sich 2004 dafür entschieden, dass ab 2008 – statt sofort – die Wasserkunden zahlen und in der Zwischenzeit alles versucht wird, um mit Effektivitätsverbesserungen bei Wahrung der tariflichen Besitzstände der Beschäftigten eine Dämpfung der Kosten in der Kalkulation hinzubekommen. Das war eine politische Entscheidung, gegen die heute insbesondere CDU und Grüne Sturm laufen und die sie skandalisieren.

Diese rot-rote Entscheidung beruht auf einer sozialen Grundannahme: Über die Tarife zahlen alle Wasserkunden. Bei Zahlung eines Ausgleichs zu Lasten des Haushalts oder bei Gewinnverzicht des Landes Berlin zahlen diejenigen, die auf die durch das Land Berlin finanzierten Leistungen der sozialen Sicherung, Bildung oder als Landesbedienstete auf ihre Gehälter und Besoldungen angewiesen sind. Man kann das heute beklagen, aber das ist die Konsequenz der durch die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe 1999 geschaffenen Verhältnisse. Das war niemals geheim, ist auch durch die PDS/DIE LINKE und ihre Akteure niemals geheim gehalten worden. Wir sind damit jederzeit offen umgegangen. In der Tat haben wir nicht die vereinbarten Verschwiegenheitspflichten verletzt und konkrete Details der Verträge offengelegt, sondern uns auf dem legalen Weg für die Offenlegung der Vereinbarungen stark gemacht. So ist – insbesondere durch den Druck der Fraktion DIE LINKE innerhalb der Koalition – die Novelle des Informationsfreiheitsgesetzes vom Juli 2010 zustande gekommen, die auf einem geordneten und rechtssicheren Weg den Ausstieg aus der Verschwiegenheitspflicht ermöglichen sollte. Aber alle Fakten, aus denen sich die hier dargelegte Darstellung ableiten lässt, sind nicht erst seit der Veröffentlichung der Verträge am vergangenen Wochenende bekannt, sondern seit 1999 bzw. 2004.

 
6.
Wer wusste wann was von den Inhalten der Fünften Änderungsvereinbarung? – Die neuen grünen Wasserlügen

Im Kontext mit der Diskussion um die 5. Änderungsvereinbarung wird seit vergangenem Wochenende behauptet, Wirtschaftssenator Harald Wolf habe geheim und hinter dem Rücken aller Beteiligten all das vertraglich an die privaten Investoren gegeben, was ihnen vermeintlich vom Berliner Verfassungsgerichtshof genommen worden sei. Mit dem Mythos, die Privaten hätten mehr bekommen, als ihnen seit 1999 bereits gegeben war, habe ich mich bereits auseinandergesetzt. Jetzt dazu, wie es sein kann, dass eine Berliner Tageszeitung behauptet, die 5. Änderungsvereinbarung sei 2003 im Parlament in geschlossener Sitzung behandelt worden und ich erklärt hätte, von den Inhalten der 5. Änderungsvereinbarung selbst nichts gewusst zu haben. Beides trifft nicht zu.

Dagegen verwundert sehr, dass die beiden grünen Fraktionsspitzen, Ramona Pop und Volker Ratzmann, heute behaupten, sie hätten erstmalig mit der Veröffentlichung der Verträge von dem erfahren, was in der 5. Änderungsvereinbarung festgelegt worden sei. Das sind dann »grüne Wasserlügen«. Denn nicht nur die PDS, auch der Finanzpolitiker der Grünen, Jochen Esser, hat am 30. Oktober 2003 in der öffentlichen Parlamentsdebatte genau beschrieben, was Inhalt dieser Vereinbarung ist. Esser machte deutlich, dass es nur zu Lasten des Landeshaushalts und der Wasserkunden möglich gewesen wäre, den Wasserpreis zu dämpfen. Die Fakten lagen 2004 also auch für die Grünen auf dem Tisch. Als Beleg Auszüge seiner Rede, im Wortlaut:

Esser (Grüne): »Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um 15 Prozent will der Senat zum 1. Januar 2004 die Wasserpreise erhöhen. Nach der Absprache mit den Investoren sollen noch einmal 12 Prozent bis 2004 hinzu kommen. Da sind wir ungefähr bei den 30 Prozent, die der Senat sich in einem Schritt nicht zu erhöhen getraut hat. (...) Wie Sie alle wissen, haben die Hausbesitzer gegen die aktuellen Wasserpreise geklagt und dabei vor dem Kammergericht im Grundsatz Recht bekommen. Wenn schon die Wasserpreise der Vergangenheit unrechtmäßig und überhöht gewesen sind, dann gilt das doch wohl erst recht für die zukünftigen erhöhten Preise, die Sie vorschlagen. Ich glaube also, das Parlament wird hier noch viel Nachbesserungsarbeit von Oppositions- und von Koalitionsseite vor sich haben.

Was uns jetzt vorliegt, ist der Fluch der bösen Tat, der Sie im Senat jetzt einholt. Diese böse Tat wurde 1998/99 begangen. Damals hatte die damalige Finanzsenatorin Frau Fugmann-Heesing, die jetzt als Abgeordnete unter uns sitzt, ein Loch von 3,3 Milliarden DM in der Kasse. Dieses Loch wollten Sie unter allen Umständen schließen, um der Öffentlichkeit im Wahlkampf 1999 eine hübsche schwarze Null in Ihrem Haushaltsabschluss zu präsentieren und sich als eiserne Lady des Sparens zu verkaufen. Der Unterstützung durch Ihren Fraktionsvorsitzenden Böger und den damaligen haushaltspolitischen Sprecher Klaus Wowereit konnten Sie sich sicher sein. Die scheinbar rettende Idee bestand darin, die Berliner Wasserbetriebe etwa zur Hälfte an private Investoren zu verkaufen. Der Kaufpreis stand gewissermaßen fest und war durch das Haushaltsloch gegeben: 3,3 Milliarden DM mussten es sein. Es fanden sich zwei Großkonzerne, die bereit waren, die verlangte Kaufsumme zu zahlen, allerdings unter einer Bedingung: dass das Land Berlin ihnen eine zweistellige Rendite auf das eingesetzte Kapital garantiere. Sie hatten nämlich nicht vor, ihr Geld zum Fenster hinaus zu werfen, und waren nur bei solchen Garantien bereit, beim Kaufpreis nicht so genau hinzusehen.

Aber wie quetscht man aus einem Berliner Wasserwerk jährlich über 200 Millionen Euro heraus? – Das ist gar nicht so einfach, wenn das einzig brauchbare Geschäft dieser Wasserbetriebe, wie wir heute wissen, die regionale Wasserversorgung ist und diese dem Gebührenrecht unterliegt. Deshalb wird seit dem Verkauf am Gebührenrecht und am Wasserpreis herumgeknetet, und zwar so lange, bis die Rechtskonstruktion zu der garantierten Rendite der Investoren passt. Um nichts anderes geht es heute bei den beiden Vorlagen des Senats zur Änderung des Teilprivatisierungsgesetzes und des Konsortialvertrags. In der Vergangenheit ist der (schwarz-rote! – K. L.) Senat dabei vor Rechtsbeugung nicht zurückgeschreckt. Zwei zentrale Regelungen, die er sich ausgedacht hatte, wurden vom Landesverfassungsgericht kassiert. Kurz gefasst hat das Verfassungsgericht gesagt, zweistellige Renditeerwartungen in die Kalkulation des Wasserpreises einzuarbeiten, ist unzulässig. Alles über acht Prozent kommt nicht in Frage. Und jetzt kommt der springende Punkt, warum wir uns noch heute mit diesen alten Kamellen beschäftigen müssen. Spätestens hier hätte der damalige Senat entweder den Kaufpreis entsprechend mindern oder noch besser ganz auf das Geschäft verzichten sollen. Stattdessen hat der Senat im berüchtigten § 23 Abs. 7 des Konsortialvertrags den Investoren die alten Renditekonditionen garantiert. Der Senat verpflichtete sich damals also erstens, durch Gesetzesänderungen den Wasserpreis so weit zu erhöhen, dass die Renditevorstellungen der Investoren befriedigt werden könnten. Das Resultat dieser Bemühungen liegt jetzt als Gesetzesnovelle vor. Zweitens, falls das nicht reicht – und es reicht nicht –, hat sich das Land Berlin verpflichtet, eigene Gewinnansprüche an die Investoren abzutreten. Der Senat nennt das disproportionale Gewinnverteilung. Die entsprechenden Regelungen finden sich in der Änderung des Konsortialvertrags, der wir zustimmen sollen. Schließlich hat sich das Land drittens verpflichtet, falls das alles immer noch nicht reichen sollte, den Fehlbetrag direkt aus dem Landeshaushalt an REW und Veolia zu überweisen. Auf Hochdeutsch: Die Renditegarantie für die Investoren ist fix, und alles, was der Betrieb selbst nicht erwirtschaftet, zahlt das Land Berlin. Ich komme zum Schluss, Herr Präsident! – Dass ausgerechnet Herr Wolf, einst einer der schärfsten Kritiker dieses Deals, ihn nun umsetzen und vertreten muss, ist Ironie der Geschichte.«

So damals die Grünen. Und weiter geht es: In der 42. Sitzung des Abgeordnetenhauses am 11. Dezember 2003 lieferten Jochen Esser (Grüne) und ich uns eine intensive Debatte, in der es um die Interpretation dessen ging, was die 5. Änderungsvereinbarung denn nun für das Land Berlin und damit die Berlinerinnen und Berliner als Wasserkunden und Steuerzahler bedeuten werde. Natürlich waren wir uns da nicht einig. Das alles ist öffentlich geschehen, das alles ist nachlesbar. Wie sollten Jochen Esser und ich uns über die Bedeutung von Festlegungen in einer Vereinbarung streiten, deren Inhalt uns überhaupt nicht bekannt ist?

Alle Berliner Abgeordneten, auch die der Opposition, konnten von ihrem Inhalt Kenntnis nehmen. Es war eine Verfassungsklage von PDS- und Grünen-Abgeordneten, die im Jahr 1999 vor dem Verfassungsgerichtshof vollumfänglich Erfolg hatte, aus der resultiert, dass allen Abgeordneten des Berliner Landesparlamentes Verträge und Vereinbarungen, über deren Inhalt das Parlament entscheidet, im Datenraum des Parlaments zur Einsicht bereitgestellt werden müssen. So war es auch 2004. Auch in der Tagespresse ist damals ausführlich über den Streit und die ihm zugrunde liegenden Annahmen berichtet worden.

Heute heißt es bei Pop und Ratzmann: »Dass die Verträge nicht offengelegt werden mussten, hat der Wirtschaftssenator ausgenutzt und mit den Vertragsänderungen zu Lasten der GebührenzahlerInnen und gegen verfassungsrechtliche Vorgaben die Gewinnerwartungen der Privaten erfüllt.« Politische Amnesie, unhöfliche Ignoranz gegenüber dem eigenen Parlamentsredner im Plenum oder Kalkül? Das beurteile jede und jeder, wie sie oder er will. Mir scheint es offensichtlich, dass die neuen schwarz-grünen Liebäugeleien es opportun erscheinen lassen, die Verursacher von einstmals ein wenig aus der Schusslinie zu nehmen.

 
7.
Hätte die rot-rote Koalition aus der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe aussteigen können?

Klar und bekannt ist seit 2004, dass mit der 5. Änderungsvereinbarung nichts garantiert wurde, was den privaten Investoren nicht ohnehin aufgrund der 1999 abgeschlossenen Teilprivatisierungsverträge eingeräumt worden war. Es war auch klar, dass das Land Berlin – und die neue Koalition aus PDS und SPD – mit diesen Verhandlungen den privaten Investoren nichts abhandeln konnte, was diese über die Verträge von 1999 bereits bekommen hatten. Veolia und RWE sind keine Wohltätigkeitsvereine, sondern international agierende Konzerne, die die Ansprüche ihrer Kapitalinhaber zu bedienen haben. Welchen Grund sollten RWE und Veolia haben, auf die schwierige Lage Berlins oder gar auf die Tatsache eines Regierungswechsels Rücksicht zu nehmen? Für sie war die Teilprivatisierung ein Geschäft, das nicht sie dem Land Berlin aufgenötigt hatten, sondern das ein Berliner Senat mit Rückendeckung der damaligen Parlamentsmehrheit genau so wollte.

Es gilt das Grundprinzip des Vertragsrechts: Niemand ist gezwungen, solche Verträge einzugehen, tut er es aber, dann sind diese Verträge auch zu halten. Dass die Verträge politisch skandalös waren, ist keine juristische Kategorie. Es ist seinerzeit PDS, Grünen, Gewerkschaften und außerparlamentarischen Akteuren nicht gelungen, dieses Geschäft zu verhindern. Es ist heute zwar wünschenswert, aber nicht möglich, die Uhr einfach zurückzudrehen. Auf Druck der Linkspartei.PDS bekannte sich die rot-rote Koalition 2006 in ihrer Koalitionsvereinbarung zur Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe als politischer Zielstellung.

Ein Weg dahin wäre der Rückkauf zu den Konditionen, die den Privaten die 1999 zugesicherten Vertragsvorteile belässt. Darauf würden sich diese vermutlich sofort einlassen: Alle Gewinne bis 2029 auf einen Schlag zu bekommen, ist ein Angebot, das sie nicht ablehnen könnten. Eine andere Variante, aus den Verträgen herauszukommen, wäre der offensive Vertragsbruch oder eine Enteignung aufgrund eines entsprechenden Landesgesetzes. Angesichts des vorher vom Land freiwillig geschlossenen Privatisierungsvertrags würden allerdings beide Maßnahmen Entschädigungsansprüche der privaten Anteilseigner in gleicher Höhe auslösen wie die Rückkaufoption.

Niemand, der auf internationalen Märkten mit dem Ziel der Renditemaximierung unterwegs ist, gibt freiwillig Ansprüche auf, die ihm vertraglich in die Hand versprochen sind. Die einzig wirkliche Option, mittelfristig zu einer »günstigeren« Rekommunalisierung zu gelangen, besteht darin, den »Wert« des Unternehmens aus der Perspektive der privaten Anteilseigner RWE und Veolia nachhaltig herabzusetzen – mit anderen Worten: ihre in den Verträgen doppelt abgesicherten Gewinnansprüche deutlich zu schmälern. Das ist allerdings nicht so einfach. Die Verträge machen nahezu jede Maßnahme des Landes Berlin, die die Ansprüche der Privaten schmälert, für das Land ausgleichspflichtig.

 
8.
Bringt uns die Offenlegung der Verträge einer Rekommunalisierung näher? Was passiert nach der Veröffentlichung der Verträge?

Keine der Parteien im Abgeordnetenhaus hat das Volksbegehren des Wassertisches offiziell unterstützt. Selbst wenn es für das Ziel durchaus Sympathien gab, gerade auch seitens der Partei DIE LINKE. Der Weg, den der Gesetzentwurf des Wassertisches beschreitet, ist unseres Erachtens nicht tragfähig. Was die gemeinsame Zielsetzung, nämlich die Verträge offenzulegen, allerdings kein bisschen schmälert. Nun stehen die Verträge im Netz. Das von der rot-roten Koalition und den Grünen im Juli 2010 – nicht zuletzt auch mit Hilfe des Drucks durch den Wassertisch – verabschiedete neue Informationsfreiheitsgesetz (IFG) verbietet für die Zukunft nicht nur die Vereinbarung pauschaler Geheimhaltungsklauseln. Es sieht auch einen Offenlegungsmechanismus für in der Vergangenheit abgeschlossene Verträge vor, um Verträgen wie denen über die Teilprivatisierung der BWB auch gerecht zu werden. Dabei können die privaten Vertragspartner RWE und Veolia – gemäß dem zivilrechtlichen Grundsatz, dass sich nicht eine Seite ohne weiteres von einmal getroffenen Verabredungen absprachewidrig lösen kann – eine 6-Monats-Frist für zwingend zu schützende Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse geltend machen. Diese Frist läuft im Januar 2011 ab. DIE LINKE beharrt darauf, dass mit der Veröffentlichung der Verträge im Netz das behördliche IFG-Verfahren nicht gegenstandslos ist. Wir stellen uns eher die Frage, weshalb RWE und Veolia jetzt, wo die Verträge ohnehin von allen gelesen werden, nicht umstandslos einer Veröffentlichung zustimmen und damit die nächsten Verfahrensschritte überflüssig machen. Betriebs- und Geschäftsgeheimisse, die verfassungsrechtlich geschützt wären, hätten RWE und Veolia unseres Erachtens nicht tragfähig begründen können: Die Wasserbetriebe haben ein Monopol in Berlin. Was aus den Vereinbarungen sollte, da ohnehin alles bekannt ist, ihrem Konkurrenzgeschäft auf anderen Märkten schaden? Nun, da ohnehin alles bekannt ist, ist diese Frage aber ohnehin theoretisch geworden.

Mit einer Offenlegung ist aber zunächst in Sachen Rekommunalisierung oder Vertragsneuverhandlung nichts gewonnen. Die zivilrechtlichen Verträge können nicht vor dem Verfassungsgericht beklagt werden. Auch der Gesetzentwurf des Volksbegehrens würde im Falle eines erfolgreichen Volksentscheids daran nichts ändern. Offenlegungspflichten und ihre Verletzung schlagen genauso wenig auf die Gültigkeit dieser Verträge durch wie die Tarifkalkulationsvorschriften des Gesetzes von 2004 durch die Offenlegung der Verträge in ihrer Verfassungsmäßigkeit berührt werden. Denn schließlich hat das Verfassungsgericht die Novelle des Teilprivatisierungsgesetzes für rechtmäßig erklärt, und zwar ausschließlich aus einer Beurteilung der in diesem Gesetz festgelegten Regeln.

Der Verfassungsgerichtshof von Berlin hat dazu am 14. Juli 2010 Stellung genommen: »Soweit die Beschwerdeführerin meint, bereits das Zustandekommen des Änderungsgesetzes (gemeint ist die Novelle von 2004 – K. L.) führe zur Verfassungswidrigkeit (...), verfehlt sie den aufgezeigten Maßstab der verfassungsrechtlichen Prüfung. Die Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes kann sich (...) nur aus dem Gesetz selbst und seinen Auswirkungen, nicht jedoch allein aus seinem Entstehungsprozess ergeben.«

 
9.
Was hat die rot-rote Koalition unternommen, um die Wasserpreise zu beeinflussen und Neuverhandlungen oder einer Rekommunalisierung näher zu kommen?

Eine der wenigen verbliebenen Möglichkeiten, die Explosion der Wasserpreise zu dämpfen, ohne einseitig auf Einnahmen zu verzichten, war die Beeinflussung eines Anwachsens der kalkulatorischen Grundlage, auf der die Verzinsungsbemessung erfolgt: des betriebsnotwendigen Kapitals. Dazu habe ich oben schon einige Bemerkungen gemacht. Diese Möglichkeit, die natürlich begrenzt war, hat die rot-rote Koalition genutzt, wo immer es ohne Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit und die tariflichen Besitzstände der Beschäftigten der Berliner Wasserbetriebe möglich war.

Das betriebsnotwendige Kapital und sein Umfang sind in den Teilprivatisierungsverträgen beschrieben, denn auch hier ging es den privaten Anteilseignern um Absicherung. Es wäre nicht möglich gewesen, die Bemessungsgrundlage einfach einseitig umzudefinieren. Aber es gab natürlich Möglichkeiten, auf seine Steigerung Einfluss zu nehmen, beispielsweise durch eine Beeinflussung kapitalwirksamer Investitionen. Hier hat das Land Berlin, vertreten durch den Wirtschaftssenator und Aufsichtsratsvorsitzenden Harald Wolf, alle Möglichkeiten genutzt, die – angesichts der Notwendigkeit permanenter Investitionen in das langlebige Anlagevermögen einer für Berlin lebenswichtigen Infrastruktur – zu verantworten waren.

Inzwischen gibt es ein Urteil des Bundesgerichtshofs zur kartellrechtlichen Kontrolle von Wasserpreisen und die Möglichkeit zu einem weiteren Schritt. Harald Wolf hat sofort Kontakt mit dem Kartellamt aufgenommen und dafür gesorgt, dass diese neue Rechtslage auf ihre Übertragbarkeit auf das öffentliche Unternehmen BWB hin geprüft wird. Das Bundeskartellamt ist seit Jahresbeginn 2010 damit beschäftigt, Unterlagen und Informationen einzuholen.

Die Entscheidungen in der Sache stehen aus und werden so oder so erneut Bewegung in das Kalkulationsgerüst der Berliner Wasserpreise bringen. Welche Konsequenzen das im Einzelnen hat, lässt sich nicht vorhersagen. Hier liegt auch eine reale politische Schwierigkeit, derer wir uns bewusst werden und auf die wir vorbereitet sein müssen. Klar ist aber, dass der Ausgleichsmechanismus des § 23 Abs. 7 Teilprivatisierungsgesetz 1999 hier nicht greift. Hier geht es also tatsächlich ans Eingemachte – für die Privaten wie für das Land Berlin gleichermaßen. Insoweit ist das ein Hebel, um möglicherweise fundamentalere Weichenstellungen zu einer Veränderung oder sogar einer Auflösung der Teilprivatisierungsverträge vorzunehmen.

DIE LINKE hat ihre seit 1999 konsequent vertretene Ablehnung der Teilprivatisierung immer wieder deutlich und laut hörbar kommuniziert. Das ist belegbar und wurde mehrfach durch die privaten Anteilseigner der Wasserbetriebe als »Strategie der Rufschädigung« gekennzeichnet. Und in der Tat: Wir sehen uns nicht in der Pflicht, eine von uns abgelehnte Praxis, nämlich die Erzielung hoher Rendite aus einer lebenswichtigen Berliner Infrastruktur, dem Wasser- und Abwassernetz und den dazu gehörenden Wasserbehandlungsanlagen, als legitimes und unterstützenswertes Geschäftsgebaren zu loben. Wir haben diese Teilprivatisierung immer abgelehnt und bekämpft, und wir tun das auch weiter – selbst wenn wir bislang nicht die Wege und Möglichkeiten gefunden haben, diese skandalöse Teilprivatisierung rückgängig zu machen. Möglicherweise sind es genau die Debatten dieser Tage, die uns hier neue Chancen und Potenziale eröffnen.

 
10.
Welche Berliner Wasserbetriebe will DIE LINKE?

Die beiden kumulativen Möglichkeiten, zu einer Neuverhandlung der Verträge oder zu ihrer Rückabwicklung zu kommen, bestehen in öffentlichem Druck auf die Investoren RWE und Veolia und in einer Wertsenkung der Berliner Wasserbetriebe in den Augen dieser beiden privaten Anleger. Öffentlicher Druck ist, sowohl durch das Agieren der Partei PDS/DIE LINKE seit 1999, aber auch durch die Initiative Wassertisch, aufgemacht worden. Die aktuellen Debatten zeigen, dass inzwischen klargeworden sein dürfte, was da seinerzeit verhandelt wurde. Schwieriger ist die Wertsenkung. Für private Anleger ist nicht so sehr wertrelevant, welche Anlagen, Betriebsstätten und welches Know-How durch das Wissen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in einem Unternehmen konzentriert sind. Das mag sich für die bilanzielle Festlegung des Unternehmenswerts auswirken. Aus der Perspektive ihres Ziels, nämlich Renditeerwirtschaftung, ist für private Investoren wertbildend letztlich nur, welche Erwartungen an Gewinn in den kommenden Jahren anstehen. Wenn das Bundeskartellamtsverfahren zu einer Preissenkung und damit zu einer Einnahmereduzierung für die Anteilseigner, sowohl RWE und Veolia als auch das Land Berlin, führen sollte, dann stellt sich die Frage des Sinns ihrer Investitionen neu. RWE kann mit dem angelegten Kapital an den Strommärkten eine deutlich höhere Rendite erwirtschaften. Das könnte einen eventuellen Rückkaufpreis beeinflussen. Hier liegt ein Hebel, um neuen Druck zu entfalten und Bewegung in die starre Vertragskonstruktion zu bringen.

Allerdings ist eine Neuverhandlung der Verträge genausowenig Selbstzweck wie ein Rückkauf von Anteilen an den BWB. Die Berliner Wasserbetriebe erbringen gute Leistungen für die Berlinerinnen und Berliner, ihre Beschäftigten sind gut qualifiziert und motiviert. Sie leisten täglich viel, damit wir aus unserem Hahn Trinkwasser bester Qualität erhalten und unsere Abwässer das Ökosystem nicht schädigen. Deshalb geht es darum zu sagen: Was würde ein von der LINKEN mitregiertes Berlin von einer Rekommunalisierung zu erwarten haben?

Unser Ziel sind die Anerkennung und Entwicklung der guten Tarifverträge, eine ordentliche Mitbestimmung, Neueinstellungen zur Sicherung der Arbeit und der Weitergabe des bei den Beschäftigten konzentrierten Wissens. Wir wollen neue Diskussionen führen, wie statt einer Fremdvergabe wichtige Aufgaben auch im Unternehmen selbst erbracht werden können. Die BWB müssen als lokales, eigenständiges Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge gesichert und erhalten, demokratisch kontrolliert und transparent geführt werden. Wir wollen den Einsatz für Forschung und Entwicklung erhöhen, neue, zukunftsfähige Lösungen für die Wasserwirtschaft fördern. Die BWB sollen sich im Rahmen der Initiative »mehrwert« engagieren und damit auch Projekte für eine soziale Stadt Berlin noch stärker als bisher mit befördern. Schließlich wollen wir, dass die Einnahmen des Unternehmens, auch ein moderater Gewinn, bei stabilen, im Vergleich zu heute möglichst geringeren Preisen, im Lande bleiben und den Berlinerinnen und Berlinern zugute kommen – statt nach ihrer Ausschüttung an den Kapitalmärkten erneut auf Wanderschaft zu gehen: auf der Suche nach erneuter Verwertung, auf der Suche nach neuem Profit.