Zur "Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln" (Priorität Linke/Grüne)

Niklas Schrader (LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 4. November 2019 haben uns hier im Abgeordnetenhaus Betroffene der Neuköllner Anschlagsserie 25 000 Unterschriften mit der Forderung nach einem Untersuchungsausschuss überreicht. Damals, muss man auch sagen, gab es noch nicht die ausreichende Unterstützung hier im Haus für so einen Ausschuss. Dann sind wir gekommen. Da waren die Fraktion der SPD und die Fraktion der Grünen da. Die CDU und die FDP waren eingeladen, sind aber nicht erschienen. Das sagt auch schon einiges. Die Betroffenen haben uns gesagt: 25 000 Unterschriften sind viel, aber wir hätten locker noch viele Tausend mehr sammeln können, wenn wir weitergesammelt hätten.

Heute an diesem Tag nach einem langen Weg von Überzeugungsarbeit und der Vorbereitung können wir diesen Ausschuss endlich beschließen und einrichten. Deshalb ist es ein richtig guter Tag für die Aufklärung des rechten Terrors in Berlin.

Untersuchungsausschussaufträge können bekanntlich gut oder schlecht sein. Sie können auf echte Aufklärung abzielen, sie können aber auch eher auf politischen Klamauk abzielen. Das haben wir hier im Haus alles schon gehabt. Ich finde, dieser Untersuchungsauftrag, der jetzt vorliegt, ist richtig gut geworden.

Wir untersuchen sämtliche beteiligten Behörden: Polizei, Verfassungsschutz, Staatsanwaltschaft. Wir konzentrieren uns nicht auf Einzeltäter, sondern wir untersuchen Netzwerke. Wir untersuchen nicht nur die Taten, sondern wir gucken uns auch die Entstehungsgeschichte dieser Serie an. Und ganz wichtig: Wir wollen das Wissen und die Erfahrungen der Opfer und der Zivilgesellschaft einbeziehen und nutzbar machen. Und die Zivilgesellschaft hat von uns gefordert: Bitte macht keinen Untersuchungsausschuss light! Bezieht uns bei der Erarbeitung des Untersuchungsauftrags mit ein! Macht ernsthafte Aufklärung! – Und wir haben das getan. Man sieht an diesem Auftrag, dass wir es ernst meinen.

An der Stelle noch mal vielen Dank an alle, die mitgewirkt haben, auch von den anderen beiden Koalitionsfraktionen!

Warum wir diesen Untersuchungsausschuss brauchen, habe ich schon in der ersten Lesung ausgeführt. Ich will deshalb noch mal auf ein paar Äußerungen eingehen, die in der Debatte in der ersten Lesung gefallen sind. Herr Herrmann von der CDU hat hier gesagt, es ginge uns nicht um Aufklärung, sondern um Anklage, wir wollten einen Generalverdacht gegen die Sicherheitsbehörden schüren. Und Herr Fresdorf von der FDP hat ein bisschen ins gleiche Horn geblasen und gesagt, wir Linken würden ja dazu beitragen, das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden zu zerstören.

Da sage ich Ihnen: Es gibt doch handfeste Verdachtsmomente. Wenn hier in Berlin ein Neuköllner Beamter wegen einer rassistischen Gewalttat vor Gericht steht oder wenn hier in Berlin ein Polizist in einer Chatgruppe sich mit Nazis austauscht und da Informationen fließen, dann sind das doch keine Hirngespinste. Das sind ernsthafte Verdachtsmomente. Wenn wir das hier als Generalverdacht abtun, dann wollen Sie verhindern, dass diese Probleme richtig angegangen werden.

Aber genau das ist nötig, denn sonst werden sie wiederkommen.

Herr Fresdorf! Sie haben dann noch argumentiert: Wir brauchen diesen Untersuchungsausschuss ja gar nicht, weil verschiedene Sonderkommissionen schon alles untersucht haben.

[Paul Fresdorf (FDP): Sehr richtig!]

Auch das ist falsch. Nein, liebe FDP-Fraktion!

[Paul Fresdorf (FDP): Waren Sie nicht da?]

Genau deshalb machen wir diesen Untersuchungsausschuss. Die BAO Fokus war eine polizeiinterne Gruppe, da hat sich die Polizei selbst untersucht. Und die Sonderkommission von Herrn Diemer und Frau Leichsenring war vom Innensenator Geisel eingesetzt, und die hat nur einige Aspekte von vielen untersucht. Wir können zwar darauf aufbauen, sie haben ja Arbeit geleistet, aber niemand hat sich bis jetzt ein unabhängiges und umfassendes Bild der Lage verschafft. Wir können das jetzt mit den Möglichkeiten eines Untersuchungsausschusses tun.

Herr Herrmann von der CDU hat dann auch noch was Interessantes gesagt.

[Paul Fresdorf (FDP): Soll vorkommen!]

Er hat uns vorgehalten, wir würden mit dem Ausschuss unsere eigene Regierung kontrollieren. Oha! Also ich bitte Sie! Wenn wir uns hier als Parlament ernst nehmen, dann kontrollieren wir natürlich auch die eigene Regierung.

Sie schaffen das ja noch nicht mal in der Opposition vernünftig.

[Holger Krestel (FDP): Wenn Sie
so weiterreden, stimme ich mit Nein!]

Aber wir nehmen unseren Job hier ernst. Wir wollen die Regierung und die Behörden besser machen. Keine Sorge! Wir machen nicht bei unserer eigenen Regierung halt, Herr Herrmann! Wir werden uns auch noch anschauen, was diese Schnarchnase von Innensenator Frank Henkel damals gemacht hat, um die Serie aufzuklären. Ich habe den Eindruck, seine Prioritäten waren damals ganz woanders.

Und zum Schluss noch meine Bemerkung zur AfD: Sie haben hier davon geredet, dass die AfD das eigentliche Opfer ist. Und das werden Sie wahrscheinlich gleich noch mal tun. Aber ich sage Ihnen, es gibt in diesem Land eine Bedrohung von rechts, und Sie sind ein Teil davon. Auch im Neukölln-Komplex gibt es Verbindungen zu Ihrer Partei, also sollten Sie mal ganz leise sein. Ich freue mich auf die Aufgabe, ich freue mich über alle, die mitmachen. Machen wir etwas daraus! – Vielen Dank!

Zur Aktuellen Stunde "Berlin nach dem 1. Mai"

Niklas Schrader (LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, mehr Leute als in Berlin die Polizei hassen, verabscheuen die AfD, und das mit gutem Grund, Herr Woldeit.

Berlin hat einen weitgehend friedlichen 1. Mai erlebt, und ich finde, die beste Nachricht daran ist: Wir können wieder mehr über Politik reden, über gute Arbeit, über Armut, über soziale Spaltung in diesem Land, darüber, dass auch bei uns in Berlin viele Menschen in Armut und Ausgrenzung leben oder sich mit prekären Beschäftigungsverhältnissen über Wasser halten müssen, während andere Milliarden verdienen. – Das sind die Verhältnisse, auf denen die vielen Versammlungen und Aktionen in Berlin am 1. Mai aufmerksam machen, und das sind die Verhältnisse, die wir ändern müssen. Darauf sollten wir den Fokus richten. Das ist jetzt möglich, weil auch der Abend des 1. Mai in diesem Jahr eher politisch als krawallig war. So würde ich es mal formulieren.

Ich gucke mir das jetzt seit 13 Jahren jedes Jahr an – ich bin mit meinen 40 Jahren auch schon ein richtig alter Haudegen –, und es tut mir wirklich leid für viele hier im Raum, dass ihnen das nicht in den Kram passt, aber in diesem Jahr war der Abend bis auf wenige Ausnahmen wirklich weitgehend friedlich. Die 18-Uhr-Demonstration konnte bis zum Ende laufen und wurde dann beendet. Die Polizei hat sich beim Aufzug weitgehend zurückgehalten. Auch das ist eine Maßnahme, die zu einem friedlichen 1. Mai beitragen kann. Wir haben im letzten Jahr kritisiert, dass die Polizei ganz frühzeitig und massiv in die Demo reingegangen ist, und das ist nach hinten losgegangen. Das haben wir kritisiert. In diesem Jahr ist das nicht passiert. Das war schlauer, und ich habe den Eindruck, dass da wirklich ein Stück weit gelernt worden ist. Vielen Dank!

Eines möchte ich hier auch nicht unerwähnt lassen, es ist auch schon gesagt worden: Auf der Demo gab es Parolen und Transparente, die zu Gewalt gegen Israel aufrufen oder das Existenzrecht Israels infrage stellen. Ich finde, die dürfen auf so einer Demo nichts zu suchen haben. Auch wenn das nur ein kleiner Teil der Demo war: Da müssen die, die dort mitlaufen, sich zu Recht vorwerfen lassen, dass sie das geduldet haben. Das geht nicht.

Und natürlich gab es nach der Demo auch einige, die die Konfrontation mit der Polizei gesucht haben, Flaschen, Böller auf Polizisten geworfen haben und Ähnliches. Das gab es auch in diesem Jahr. Natürlich ist das nicht akzeptabel. Völlig außer Zweifel! Aber das war wirklich auf einem sehr niedrigen Niveau. Das zeigen auch die Zahlen der Polizei: viel weniger als in den letzten Jahren. – Die Tendenz ist klar abwärts. Es war auch nichts außer Kontrolle. Deswegen ist es völlig unangebracht, wie vor allem die CDU jedes Jahr permanent mehr Polizei, mehr Härte fordert. Nein! Wir werden immer einfordern, auch als Koalition, dass Polizei deeskalierend vorgeht, rechtsstaatlich, verhältnismäßig, nicht mehr und nicht weniger. Darin sehen wir uns in diesem Jahr auch bestätigt.

Man kann eines in den letzten Jahren feststellen: Jedes Jahr wird im Vorfeld wirklich fast schon ritualhaft von verschiedenen Seiten beschworen, dass es dieses Jahr so richtig knallt. In der Realität sieht es dann aber anders aus. Die Zeit der großen Straßenschlachten ist vorbei. Seit Langem! Deswegen sage ich: Lassen Sie uns darüber nachdenken, ob jedes Jahr 5 000 und mehr Polizisten wirklich noch zeitgemäß sind. – Ich finde, wir sollten die Debatte führen, ob man das nicht schrittweise zurückführen kann.

Ich sage auch deshalb: Wir wollen am 1. Mai nicht zuallererst über Polizeieinsätze reden oder über Eierwürfe, sondern wir wollen über die Forderungen zum Tag der Arbeit reden, von Gewerkschaften, von den vielen Menschen, die an dem Tag auf die Straße gehen für höhere Löhne, für kürzere Arbeitszeiten, für bessere Arbeitsbedingungen.

Das ist ein Kampf, den wir als Linke seit jeher unterstützen und bei dem die Koalition auch in den ersten 100 Tagen schon viele Zeichen gesetzt hat – so zum Beispiel beim Thema Bezahlung. Ein Kriterium für gute Arbeit ist ja eine Bezahlung, von der man leben kann und die im Alter vor Armut schützt. Wir haben den Landesmindestlohn auf 13 Euro pro Stunde erhöht, weil das die richtige Verdienstgrenze ist, damit Menschen nach 40 Jahren Vollzeitarbeit eine Rente erhalten, von der sie auch leben können – über der Armutsgrenze. Und so lobenswert es ist, dass die Bundesregierung jetzt den gesetzlichen Mindestlohn auf 12 Euro angehoben hat: Wenn der so bleibt, werden wir weiter Altersarmut haben. Also da muss noch mehr drauf, und dafür werden wir kämpfen, nicht nur am 1. Mai.

Zum Thema Tarifbindung: Die Koalition hat sich darauf verständigt, dass alle Zuwendungsempfänger des Landes Berlin – also die vielen freien Träger, die wichtige Arbeit im Auftrag des Landes Berlin leisten – zum einen finanziell in die Lage versetzt werden, aber eben auch verpflichtet werden, ihre Beschäftigten nach Tarif zu bezahlen. Auch bei der Neustarthilfe nach der Pandemie haben wir das gemacht. Wir haben sie an die Bedingung geknüpft, dass sie nur an Unternehmen geht, die auch Tariflohn bezahlen. Also auch bei diesem Thema sind wir dran, haben wir etwas gemacht, werden wir weiter dranbleiben.

Bei dem Thema Arbeitszeiten genauso: Der 1. Mai ist ja historisch aus dem Kampf der Arbeiter und Arbeiterinnen für den Achtstundentag, also für humane Arbeitszeiten, hervorgegangen, und der Kampf ist heute nicht vorbei. Der ist aktueller denn je, denn Arbeitszeiten sind nicht nur im Homeoffice wichtig, sondern auch unter den Bedingungen von prekärer Beschäftigung, bei befristeten Arbeitsverhältnissen usw. Deshalb unterstützen wir zum Beispiel mit dem neuen Hochschulgesetz die Schaffung von guten und sicheren Arbeitsplätzen.

Und auch das ist ein wichtiger Punkt: Wir unterstützen natürlich den Vorschlag unserer Sozialsenatorin Katja Kipping, dass Feiertage, wenn sie dann alle paar Jahre mal auf einen Sonntag fallen, dann an einem Montag nachgeholt werden. Das ist auch nicht irgendeine weltfremde Utopie. Das ist in vielen Ländern seit vielen Jahren Praxis. Also warum nicht auch hier?

Verlässliche Arbeitszeiten sind auch ein wichtiger Punkt, ein wichtiges Thema in den Gesundheits- und Pflegeberufen. Es haben ja viele Fachkräfte diese Branchen verlassen. Eine aktuelle Studie der Hans-Böckler-Stiftung zeigt, dass fast zwei Drittel derjenigen, die mal in der Pflege gearbeitet haben, sich eine Rückkehr vorstellen können, wenn sich dort die Arbeitsbedingungen bessern. Das sind Arbeitsbedingungen, wie wir sie jetzt für die Beschäftigten von Charité und Vivantes vereinbart haben. Ich verstehe nicht, ehrlich gesagt, warum die Geschäftsführung von Vivantes die Umsetzung dieser Tarifvereinbarung immer weiter hinauszögert. Das kann nicht sein, und da erwarten wir auch vom Senat mehr Druck auf den Vorstand.

Der 1. Mai ist auch ein Tag, an dem sich die Aufmerksamkeit besonders auf die soziale Spaltung in unserer Gesellschaft richtet. Leider ist das ja in diesem Jahr besonders wichtig. Nachdem bereits zwei Jahre Pandemie den ärmeren Teil der Gesellschaft getroffen haben, treffen jetzt die Folgen des Kriegs in der Ukraine die Menschen noch mal mit besonderer Härte, und sie treffen eben vor allem auch eher Frauen, Alleinerziehende, Migrantinnen. Die rasant steigenden Energiekosten lassen nicht nur die Preise für Strom, Gas und Heizung steigen, sondern auch für Dienstleistungen und Grundnahrungsmittel. Das wird dazu führen, dass immer mehr Menschen nicht wissen, wie sie mit ihrem Einkommen über die Runden kommen sollen. Hier müssen wir gegenarbeiten.

Ja, die Bundesregierung hat ein sogenanntes Entlastungspaket beschlossen. Das war auch häufiges Thema am 1. Mai. Das ist erst mal gut, aber das Problem dabei ist, dass es nicht schwerpunktmäßig auf die ausgerichtet ist, die es wirklich brauchen. Die Krise trifft ja nicht alle gleichermaßen. Das wissen wir alle. Wir alle in diesem Raum können das mit unseren Diäten verschmerzen wie viele andere Besserverdienende auch. Was sollen wir mit einer Energiepauschale? Was sollen wir mit Steuerentlastungen? Wir haben genug, wir werden uns nicht in die Schlange bei der Tafel stellen müssen, und wir werden auch nicht auf unseren Urlaub verzichten müssen, aber bei denen, die das müssen, da kommt zu wenig an.

Die große Koalition hat im zweiten Coronajahr eine Einmalzahlung für Transfergeldempfangende von 150 Euro beschlossen, und von der Ampelkoalition gab es dann im Winter nur noch 100 Euro einmalig. Im Januar wurden dann noch die Regelsätze für ALG II um 3 Euro erhöht. Das ist wirklich lächerlich. Und jetzt glauben sie ernsthaft, mit noch mal 100 Euro Inflationsausgleich wäre es getan. Das ist wirklich peinlich und zynisch. Da muss mehr drauf, und zwar regelmäßig.

Berlin – das müssen wir ja auch ehrlich sagen – kann das nicht alles alleine auffangen, aber wir werden in dieser Koalition dafür streiten, alles Mögliche dafür zu tun – zum Beispiel, indem wir den Energiehilfefonds noch mal aufstocken, indem wir auf Mietsteigerungen verzichten, wie es Senator Geisel für das Wohnungsbaubündnis schon angeregt hat – das sollten wir weiter verfolgen –, oder zum Beispiel durch die Umsetzung des „Deutsche Wohnen & Co. enteignen!“-Volksentscheids.

Also wir machen in Berlin, was wir können, aber wir werden den sozialen Frieden nicht retten mit „Frieren gegen Putin“-Slogans oder mit Rezepttipps von Thilo Sarrazin, sondern wenn wir nicht wollen, dass die soziale Spaltung in unserem Land weiter wächst, dann brauchen wir eine solidarische Gesellschaft, und dann brauchen wir auch eine Umverteilung von oben nach unten. Das sind die Themen, die uns nach dem 1. Mai bewegen sollten. – Vielen Dank!

Zu "Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln" (Priorität Linke)

Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/0279

Niklas Schrader (LINKE):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wem soll ich denn noch vertrauen? Diese Frage stellte die Neuköllnerin Christiane Schott in einem Fernsehbeitrag. Familie Schott ist ins Visier von Neonazis geraten, weil sie keine rechte Wahlwerbung im Briefkasten haben wollte. Es folgten über Jahre Steinwürfe ins Fenster, Bedrohungen an der Hauswand, gesprengte Briefkästen und Ähnliches. Das sind nur wenige von den vielen nicht aufgeklärten Taten der Neuköllner Serie. Wem soll ich noch vertrauen? Diese Frage, finde ich, spiegelt sehr gut die Verzweiflung der Betroffenen wieder, die die Erfahrung gemacht haben, dass sie sich auf die Sicherheitsbehörden nicht verlassen können. Das hat Gründe. Das kommt nicht einfach so. Frau Schotts Nachbar ist der Polizist Detlef M. Er war in einer Chatgruppe von AfD-Mitglie­dern, zu denen auch ein Hauptverdächtiger der Tatserie gehört. Über diesen Chat sind polizeiliche Informationen geflossen, möglicherweise auch mit Bezug zu der Neuköllner Serie. Wenn Menschen, die unsere Demokratie verteidigen, sich von unserem Gemeinwesen, von unserem Staat nicht geschützt fühlen, ist das verheerend. Das dürfen wir nicht hinnehmen. Das ist für mich auch der wichtigste Grund, warum wir diesen Untersuchungsausschuss brauchen.

Gründe gibt es leider viele, nicht nur diesen. Ein Neuköllner Beamter steht wegen einer rassistischen Gewalttat vor Gericht. Ein Beamter des LKA verkehrt in derselben Kneipe wie ein Hauptverdächtiger. Ein ermittelnder Staatsanwalt äußert möglicherweise Sympathien für Tatverdächtige. Der Verfassungsschutz kriegt mit, wie Neonazis unseren Kollegen Ferat Koçak ausspähen, aber der wird nicht informiert und auch nicht geschützt. Da muss ich sagen, es ist keine Überraschung, dass Zweifel an der Integrität der Sicherheitsbehörden bestehen, dass das Vertrauen weg ist. Deshalb müssen diese Fälle auf den Tisch und unabhängig untersucht werden.

Mich beeindruckt immer wieder, dass diese Menschen in Neukölln, die Antifaschistinnen und Antifaschisten trotz Einschüchterung, trotz fehlendem Vertrauen immer weitergemacht haben. Sie haben sich zusammengetan. Sie sind laut. Sie sind aktiv. Für diesen Mut, für diese Zivilcourage gebührt Ihnen allergrößter Respekt und Solidarität.

Sie haben auch immer wieder hartnäckig auf Missstände, auf die fehlende Aufklärung aufmerksam gemacht. Diesem langjährigen Druck ist es überhaupt nur zu verdanken, dass wir heute an dieser Stelle endlich über einen Einsetzungsantrag für einen Untersuchungsausschuss reden können. Danke an die vielen Betroffenen und die Unterstützerinnen und Unterstützer in Neukölln, in Berlin, die das erkämpft haben!

Wir haben als Koalition die vielen Fragen, die an uns herangetragen worden sind, aufgenommen und einen breit angelegten Untersuchungsauftrag eingebracht. Auch noch einmal vielen Dank an die Kollegen von der SPD und den Grünen, dass das so konstruktiv gelaufen ist!

Wir werden die Arbeit aller beteiligten Behörden – Polizei, Staatsanwaltschaft, Verfassungsschutz – und ihr Zusammenwirken untersuchen. Wir werden es nicht so machen wie schon so oft in Deutschland, dass wir nur einzelne Täter und Tatverdächtige beleuchten. Wir werden uns Netzwerke anschauen. Wir werden die Untersuchung auch nicht erst mit dem Zeitpunkt beginnen, wo schon die ersten Autos gebrannt haben, sondern wir werden untersuchen, wie es dazu kam, dass die Täter und ihr Umfeld sich überhaupt erst so sicher gefühlt haben.

Da müssen wir vieles zusammentragen. Wir fangen nicht bei null an. Es gab schon diverse behördeninterne Sonderkommissionen. Einige Abgeordnete haben versucht, immer wieder nachzubohren und Dinge ans Licht zu bringen. Aber vor allem durch investigativen Journalismus und durch antifaschistische Recherche ist vieles erst bekannt geworden, das sonst im Verborgenen geblieben wäre. Wir haben uns vorgenommen, dieses große Wissen, vor allem aus der Zivilgesellschaft, aufzunehmen, in den Untersuchungsausschuss einzubeziehen und Betroffene zu Wort kommen zu lassen. Wir können uns jetzt erstmals mit den Möglichkeiten des Untersuchungsausschusses, also Beweiserhebung, Akteneinsicht, Zeugenbefragungen und anderem, ein umfassendes und unabhängiges Bild von dem ganzen Komplex machen. Die Chance haben wir lange genug liegengelassen, und jetzt müssen wir sie nutzen.

Wir erwarten dabei vom Senat eine konstruktive Zusammenarbeit und die bestmögliche Transparenz. Das ist nicht selbstverständlich. Deswegen sage ich das hier.

Ich saß bei einer Veranstaltung in Rudow mit der Regierenden Bürgermeisterin, die jetzt leider nicht da ist. Damals war sie noch Kandidatin. Sie hat gesagt, sie unterstützt die Aufklärung durch einen Untersuchungsausschuss. Das haben alle begrüßt. Ich fand es auch super. Aber ich sage noch einmal: Die Menschen haben sich das gemerkt. Das wird nicht unbedingt immer eine angenehme Veranstaltung für die Behörden. Da kommen Sachen auf den Tisch, die auch unangenehm sind. Aber nur, wenn wirklich alles auf den Tisch kommt, wenn Missstände offen und ehrlich aufgearbeitet werden, haben wir die Chance, die Arbeit der Behörden zu verbessern. Und nur dann haben wir die Chance, das Vertrauen der Betroffenen, ihrer Angehörigen, aller Demokratinnen und Demokraten zurückzugewinnen. Daran haben wir alle ein Interesse. Nutzen wir diese Chance! Ich freue mich darauf. – Danke!

Zu

Bericht des 1. Untersuchungsausschusses des Abgeordnetenhauses von Berlin – 18. Wahlperiode – zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit dem Terroranschlag am Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016

Bericht Drucksache 18/4000

Niklas Schrader (LINKE):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Über vier Jahre intensiver Arbeit liegen hinter uns, und auch ich kann konstatieren, dass wir es geschafft haben, über die demokratischen Fraktionen hinweg gemeinsam die Hintergründe dieser schrecklichen Tat aufzuarbeiten, viele Vorgänge in den Sicherheitsbehörden aufzuarbeiten und Kontroversen kollegial und mit gegenseitigem Respekt auszutragen und dabei nie aus dem Blick zu verlieren, dass wir es mit einem Terroranschlag mit zwölf Toten, mit vielen Verletzten und Traumatisierten zu tun haben, dass wir den aufzuklären hatten und dass das eine riesengroße Verantwortung ist. Dafür auch von mir noch einmal vielen Dank an die Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, an das Ausschussbüro und auch an die Menschen in der Verwaltung, die dazu beigetragen haben!

Ich bin froh, dass wir heute keinen Sicherheitsbehördenentlastungsbericht vorlegen. Unsere Aufgabe war es ja nicht, uns schützend vor Polizei, Verfassungsschutz und Staatsanwaltschaft zu stellen, sondern ihr Handeln kritisch zu hinterfragen. Wir haben im gemeinsamen Bericht die Fehler, die gemacht wurden, und die Defizite, die behoben werden müssen, klar benannt. Ich finde, das war Teil unserer Verantwortung, und dieser Verantwortung sind wir auch gerecht geworden.

Meine Fraktion hat mit vielen Änderungsanträgen, die auch übernommen wurden, diesen Bericht mitgeprägt; wir legen dennoch ein Sondervotum gemeinsam mit diesem Bericht vor, weil wir mit einigen zentralen Feststellungen und Schlussfolgerungen über den gemeinsamen Bericht hinausgehen. Hier möchte ich ein paar Punkte aufgreifen: Ich will zum Beispiel in Erinnerung rufen, wie schnell und reflexhaft nach dem Anschlag eine Debatte entstanden ist über neue Befugnisse und neue Grundrechtseinschränkungen. Da wurden plötzlich Forderungskataloge aus den Schubladen gezogen, die über elektronische Fußfesseln bis hin zu Videoüberwachung alles Mögliche enthalten haben, auch Dinge, die gar nichts mit Terror zu tun haben. Das war vor jeder Aufklärung, und jetzt, danach, steht fest: Dieser Untersuchungsausschuss hat gründlich und eindeutig belegt, dass in vielen Punkten bereits bestehende Befugnisse und Möglichkeiten nicht umfassend genutzt wurden.

Da will ich Ihnen gern ein paar Beispiele nennen: Amris Telefone wurden abgehört, er hatte Telegram-Accounts, die zeitweise überwacht wurden, aber die Daten wurden nicht ausreichend ausgewertet. Schon im Februar 2016, lange vor dem Anschlag, hat die Polizei ein Handy von Amri beschlagnahmt. Da waren Fotos drauf, die ihn mit einer Kalaschnikow zeigen; das wurde bei der Berliner Polizei nicht gefunden. Es hat verschiedene Observationen gegeben, man hat Amri mit Personen beobachtet, von denen wir jetzt im Nachhinein wissen: Das waren wirklich relevante Personen aus der dschihadistischen Szene in Berlin, aber die wurden nicht weiter identifiziert. Eine gerichtlich angeordnete Observation endete plötzlich Mitte 2016, da ist Amri vom Radar verschwunden, wir wissen nicht genau, warum. Die Staatsanwaltschaft hat das im Grunde auch nicht weiter interessiert, die hat nicht nachgehakt, obwohl sie für die Verfahrensleitung verantwortlich war.

Es wurde hier schon gesagt: Amris Gefährlichkeit wurde von den Behörden falsch eingeschätzt, weil er sich ins Drogenmilieu bewegt hat. – Ja, das war eine falsche Einschätzung, aber wir sagen auch: Die nötigen Informationen für eine bessere, eine korrektere Einschätzung wurden erhoben oder hätten erhoben werden können.

Deswegen ist eine unserer Forderungen: Bevor wir über neue Instrumente, Überwachungsinstrumente, Grundrechtseinschränkungen reden, brauchen wir eine systematische Evaluation der bestehenden Befugnisse und ihrer Kosten und Nutzen. Es war richtig, dass diese Koalition sich nicht hat verleiten lassen und mit der Änderung des ASOG und anderen Maßnahmen die Polizeiarbeit verbessert hat, aber gleichzeitig die Bürgerrechte und die Freiheitsrechte in dieser Stadt gestärkt hat.

Jetzt sagen viele, die Fehler lagen vor allem am Personalmangel. – Ja, das stimmt. Es gab eine prekäre Personalsituation, insbesondere in einigen Bereichen beim LKA, und ja, die Koalition hat diese Situation deutlich verbessert. Ja, das war richtig, und das wird auch dazu beitragen, die Gefahren durch Terrorismus schneller und besser zu erkennen, aber ich möchte davor warnen zu denken, dass allein mehr Personal diese Defizite, die wir festgestellt haben, beheben kann. Deshalb sagen wir ganz klar: Es müssen auch Defizite in der Informationssteuerung, in der Dokumentation, in der Aktenführung, in der Prioritätensetzung und vor allem auch in der demokratischen Kontrolle in der Fachaufsicht behoben werden. Nur dann können wir die Arbeit des LKA wirklich verbessern. Wir sind da auf einem guten Weg, aber ich glaube, da haben wir noch viel vor uns.

Jetzt möchte ich noch einmal auf den Verfassungsschutz zu sprechen kommen. Wir haben hier ein Muster erlebt, das wir schon kennen: Erst wird versucht, sich aus der Schusslinie zu nehmen. Wir kennen alle diesen Spruch von Hans-Georg Maaßen – die Älteren werden sich erinnern, damals Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, heute eher so eine Art Schreckgespenst –,

der Amri sei ein reiner Polizeifall gewesen. So dreist gelogen hat man jetzt beim Berliner Verfassungsschutz nicht, aber auch die haben versucht, erst mal zu signalisieren: Wir haben mit der ganzen Sache im Grunde nichts zu tun.

Dann kommt durch die Arbeit der Untersuchungsausschüsse oder durch investigativen Journalismus heraus, dass die Ämter sehr wohl einen tiefen Einblick in die Szene hatten. Sowohl das Bundesamt als auch der Berliner Verfassungsschutz hatten V-Personen in Amris engerem Umfeld. Trotzdem hat dieses sogenannte Frühwarnsystem nicht funktioniert. Dann müssen wir hinterher feststellen, dass der sogenannte Quellen- und Methodenschutz die Aufklärung dann auch massiv behindert. Das war wirklich ein richtig zähes Ringen um Akten und Informationen. Beim Berliner Verfassungsschutz wurden dann sogar Monate nach dem Anschlag Fotos, die Anis Amri zeigen, irgendwo in einem Panzerschrank gefunden. Darüber wird dann nicht einmal das Abgeordnetenhaus informiert, nicht mal der Ausschuss für Verfassungsschutz und nicht der Untersuchungsausschuss. Das, sage ich, ist eine Missachtung der Parlamentsrechte, die gar nicht geht. Das geht leider auch auf Ihr Konto, Herr Innensenator!

Aber eins ist für uns völlig klar, und das stellen wir in unserem Sondervotum auch noch mal heraus: Dieses Auftreten der Geheimdienste – erst mal das Negieren, dann das sich in gewisser Weise Abschotten, Erkenntnisse zurückzuhalten, Aufklärung zu behindern – ist ja nicht einfach Bösartigkeit. Das ist systemimmanent. Das hängt damit zusammen, wie diese Dienste arbeiten, mit den Methoden, die sie anwenden. Das wiederholt sich. Wir hatten das beim NSU ja auch schon erlebt. Deswegen sagen wir: Wir brauchen nach wie vor eine grundsätzliche Debatte über die Geheimdienste, über ihre Methoden und darüber, was an ihre Stelle treten kann, um dieses Land sicherer zu machen.

Wir schließen diese Arbeit nun ab. Ich würde sie auch als erfolgreich bezeichnen, auch wenn noch sehr viele Fragen offen sind. Es gibt viele lose Fäden, denen wir eigentlich gerne noch nachgehen würden; insbesondere natürlich – die Frage ist hier schon angesprochen worden –, welche Helfer Amri hatte oder ob ein Netzwerk hinter ihm steht. Ja, dafür gibt es Indizien; noch keine Beweise, aber Indizien. Amri traf sich bis zuletzt mit Kontaktpersonen aus der salafistischen Szene. Es gibt DNA-Spuren im Lkw-Führerhaus, die noch nicht geklärt worden sind. Es gab vom Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpom­mern Hinweise darauf, dass Amri möglicherweise Fluchthelfer aus Berlin hatte. Es gibt also Dinge, denen man noch weiter nachgehen muss. Aber der Ball liegt jetzt, wo die Untersuchungsausschüsse ihre Arbeit beendet haben, bei der Generalbundesanwaltschaft. Das ist einfach die einzige Institution, wo die Fäden jetzt zusammenlaufen müssen, wo die Erkenntnisse von Untersuchungsausschüssen, Ermittlungsbehörden und auch Geheimdiensten zusammenkommen können.

Vorsichtig gesagt: Ich bin nicht wirklich optimistisch, weil die Erfahrung mit dem NSU gezeigt hat, dass dort nicht unbedingt die Neigung besteht, Netzwerke breit zu ermitteln und aufzuarbeiten und dabei auch die Geheimdienste in die Pflicht zu nehmen. Aber ich sage: Genau das ist jetzt bitter nötig, und ich finde, das sind wir den Opfern und Hinterbliebenen schuldig.

Insofern war das mein Schlussappell. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!

Zu "Rigaer Straße 94: Geltendes Recht durchsetzen, Gefahr für Leib und Leben abwenden" (Priorität der Fraktion der CDU)

Niklas Schrader (LINKE):

Frau Präsidentin! Liebe CDU-Fraktion! Man könnte meinen, Sie haben einen kleinen Fetisch entwickelt gegenüber der Rigaer Straße – so oft, wie wir hier schon darüber geredet haben.

Ich frage mich schon: Was machen Sie eigentlich, wenn es dieses Haus mal nicht mehr so gibt?

Dann müssen Sie doch verzweifeln. Aber gut, gerne wieder. Deswegen zuerst zu Ihrem Antrag: Ich habe es schon bei der ersten Lesung im Plenum gesagt, aber es stimmt immer noch – Herr Zimmermann hat es auch gesagt –:

Sie fordern in dem Antrag, im Rahmen der Bezirksaufsicht zu prüfen, ob die Vorwürfe in Sachen Brandschutz zutreffen. – Das ist passiert; das Verfahren läuft. Insofern ist Ihr Antrag durch Tätigkeit des Senats erledigt.

Aber Sie wollen hier offensichtlich noch mal allgemein über das Thema diskutieren – das können wir natürlich tun. Wir haben jetzt die Situation, dass das Bezirksamt tätig geworden ist, der Senat auch, das Bezirksaufsichtsverfahren läuft. Wir haben Eigentümer, die wir immer noch nicht kennen, die sich aber vor Gericht erstritten haben, dass es dort eine Begehung geben kann. Ich glaube, wir alle wissen, dass das eine heikle Situation ist, dass das eine Situation mit Konfliktpotenzial ist. Da ist es doch das Letzte, was wir brauchen, dass Sie hier Öl ins Feuer gießen und immer wieder das Märchen davon erzählen, dass die Polizei in der Rigaer Straße keine Straftaten verfolgen darf. – Das ist falsch, das ist widerlegt, also hören Sie auf mit dieser Propaganda!

Bei allem, was gesagt wurde, will ich noch mal in Erinnerung rufen: Es geht hier um Brandschutz. Es geht nicht um eine Machtdemonstration, auch nicht um eine Räumung oder einen Bürgerkrieg – es geht um eine baurechtliche Frage.

Vizepräsidentin Cornelia Seibeld:

Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Woldeit?

Niklas Schrader (LINKE):

Nein!

Was wir jetzt brauchen, ist, dass das Bezirksamt und die Senatsverwaltung wieder zusammenkommen, um gemeinsam deeskalativ zu handeln, damit die Menschen in diesem Haus und drum herum sicher leben können. Dazu fordere ich Sie auf.

Die Frage, die zu klären ist, lautet: Sind die festgestellten Brandschutzmängel in diesem Haus beseitigt worden oder nicht? Das Bezirksamt sagt: Ja, die sind beseitigt worden! – Es war auch nicht der Baustadtrat selbst, der in das Haus gegangen ist und das festgestellt hat, sondern eine Fachkraft aus der zuständigen Abteilung des Be­zirks­­amts, die das schon seit vielen Jahren macht. Ich glaube, diese Fachkraft steht nicht im Verdacht, linksextrem zu sein. – Daran kann man Zweifel anmelden, und der Innensenator hat die Prüfung eingeleitet, aber darin die große linksextreme Verschwörung zu sehen, geht dann doch ein bisschen weit, Herr Wansner!

Ich glaube, man muss kein Genie sein, um zu erkennen, dass es Ihnen von der CDU-Fraktion nicht wirklich um den Brandschutz in diesem Gebäude geht. Ihnen geht es vielmehr darum, den Brandschutz zum Vorwand zu nehmen, um dort Ihre Räumungsfantasien auszuleben. Dass Sie es da mit dem Rechtlichen nicht so genau nehmen, hat schon Frank Henkel gezeigt, als er kurz vor der Wahl 2016 diese Räumung veranlasst hat, die das Gericht hinterher für rechtswidrig erklärt hat. Das war eine richtig peinliche Wahlkampfnummer, und jetzt machen Sie es drei Monate vor der Wahl noch mal ganz groß – das ist ziemlich billig und durchschaubar.

Vizepräsidentin Cornelia Seibeld:

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Lux?

Niklas Schrader (LINKE):

Ja, gerne!

Benedikt Lux (GRÜNE):

Vielen Dank, Herr Kollege Schrader! – Sie sitzen mit mir gemeinsam im Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Terroranschlags am Breitscheidplatz. Erinnern Sie sich auch noch daran, dass im September 2016, als die Rigaer Straße rechtswidrig von Innensenator Henkel geräumt wurde, der spätere Attentäter vom Breitscheidplatz, der zwölf Menschen umgebracht hat, wohl aus den Gründen nicht mehr beobachtet wurde, weil die linksextreme Szene in der Rigaer Straße beobachtet werden sollte?

Niklas Schrader (LINKE):

Ja, ich kann mich erinnern. Wir haben in der ganze Breite des Ausschusses zumindest festgestellt, dass zu diesem Zeitpunkt ein Großteil der Observationskräfte und der polizeilichen Ressourcen für die Rigaer Straße draufgegangen ist. So viel kann man feststellen; das hat auch die CDU mit uns so festgestellt. Da kann man sich schon – zu Recht – die Frage stellen: Was für Prioritäten wurden da überhaupt gesetzt im Jahr 2016?

Es ist völlig klar, dass von Ihnen, der CDU-Fraktion, kein konstruktiver Vorschlag oder irgendetwas Interessantes in dieser Sache zu erwarten ist. Aber ich richte mich, weil wir im Abgeordnetenhaus sind und der Senat dabei ist, auch noch mal an den Innensenator: Ja, es gibt in diesem Haus Menschen, die nicht friedlich sind, aber das entbindet Sie natürlich nicht von der Pflicht, deeskalativ und verhältnismäßig zu handeln, insbesondere was Polizeieinsätze angeht. Dann sieht er auch: Deeskalation geht auch, was Falschparker angeht – wenn ich mir die Bemerkung erlauben darf.

Wir haben offenbar einen Eigentümer in der Rigaer Straße, der sein Gesicht nicht zeigt, aber mit allen Tricks arbeitet und auch auf Eskalation in dieser ganzen Sache setzt. Da ist es, finde ich, kein deeskalatives Vorgehen der Polizei, wenn man, wie es im letzten Jahr passiert ist, bei einer Hausdurchsuchung, bei einer strafprozessualen Maßnahme irgendwelche dubiosen Gestalten von diesem Eigentümer in das Haus lässt, sie dann in die Wohnungen gehen und Sachen kaputtmachen.

Es ist auch kein deeskalatives Verhalten, wenn Ihr Staatssekretär hier im Abgeordnetenhaus versucht, das Bezirks­amt vorzuführen. Das, finde ich, ist keine Deeskalation, und es liegt auch in Ihrer Verantwortung, dass solche Dinge nicht passieren, Herr Geisel!

Es ist völlig klar – jetzt möchte ich schließen mit einer Floskel, die gerne von der CDU-Fraktion bemüht wird –: Nein, es gibt keinen rechtsfreien Raum, auch nicht in der Rigaer Straße! – Aber das muss natürlich für alle gelten, auch für den Staat. – Vielen Dank!

Zu "Dreiundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes und anderer Gesetze" (Priorität der Fraktion der SPD)

zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Drucksache 18/2787

Niklas Schrader (LINKE):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Berlin geht bei der Reform seines Polizeigesetzes einen anderen Weg als viele andere Bundesländer. Wir haben nicht nur Grundrechte eingeschränkt, sondern wir haben uns auch gefragt: An welcher Stelle können wir die Rechte der Bürgerinnen und Bürger stärken? Wo sind polizeiliche Befugnisse nicht verhältnismäßig? Wo sind sie nicht geeignet, um Kriminalität zu bekämpfen? Wo haben Sie vielleicht unerwünschte Nebeneffekte, wie z. B. Diskriminierung? Dass Sie sich die Fragen nicht stellen, Herr Dregger, ist mir bewusst und wundert mich nicht, aber wir haben das getan. Deshalb werden wir heute einen Gesetzentwurf beschließen, der in vielen Punkten die Grundrechte nicht nur schützt, sondern sie auch ausweitet. Das ist unsere Stoßrichtung. Die ist richtig, und dazu stehen wir auch.

Genau deshalb will ich diese Punkte noch einmal an den Anfang stellen. Wir beenden die Kriminalisierung von Prostitution durch anlasslose Kontrollen im Polizeigesetz. Die Polizei kann natürlich gegen Kriminalität vorgehen, die im Zusammenhang mit Prostitution stattfinden kann.

Na klar! Aber sie braucht dafür einen Anhaltspunkt wie in allen anderen Bereichen auch. Das ist der Unterschied. Wahllose Kontrollen an Prostitutionsstätten, die viele Organisationen kritisiert haben, wird es nicht mehr geben. Wir streichen auch anlasslose Kontrollen – das ist hier schon zur Sprache gekommen – an Orten, wo aufenthaltsrechtliche Verstöße eine Rolle spielen. Das ist eine Norm, die zu Racial Profiling führen kann. Dass Sie das nicht erkennen, Herr Dregger, wundert mich auch nicht.

Vizepräsidentin Dr. Manuela Schmidt:

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schneider?

Niklas Schrader (LINKE):

Ja, bitte!

Vizepräsidentin Dr. Manuela Schmidt:

Sie haben das Wort, Herr Schneider. – Bitte!

Torsten Schneider (SPD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Kollege! Ich habe eine Verständnisfrage. Ich habe den Fraktionsvorsitzenden der CDU gerade so verstanden, dass er aus der Tatsache, die Sie gerade ansprechen – Identitätsfeststellung, Streichung aufenthaltsrechtlicher Befugnisnormen –, den Schluss zieht, dass wir die Drogenkriminalität im Görlitzer Park nicht mehr ahnden und verfolgen wollen. Ziehen Sie mit mir den gleichen Schluss, dass er damit die Gleichsetzung „Aufenthaltsrecht ist Drogenkriminalität“ vornimmt und dass das Racial Profiling ist und nicht das, was er dem Innensenator vorwirft?

Niklas Schrader (LINKE):

Den Eindruck kann man aus dem Redebeitrag von Herrn Dregger gewinnen. Da stimme ich Ihnen zu. Aber es ist ja genau der Unterschied: Kontrollen durch die Polizei mit einem Anhaltspunkt, mit einem Verdacht sind immer möglich. Wir haben ja sogar immer noch die Norm des kriminalitätsbelasteten Ortes. Danach sind sogar anlasslose Kontrollen im Görlitzer Park nötig. Da braucht noch nicht mal jemand kiffen oder mit Drogen dealen. Da kann die Polizei alles und jeden kontrollieren. Es ist gerade diese weitverbreitete Konnotation in unserer Gesellschaft – Drogenkriminalität: schwarze Menschen –, die dazu führt, dass es auch in der Polizei – auch wenn da viele nach besten Wissen und Gewissen ihre Arbeit verrichten – zu Racial Profiling kommen kann. Dagegen brauchen wir wirksame Instrumente. Wir brauchen eine Polizei, die das reflektiert. Das hat der Innensenator benannt, und das finde ich auch richtig.

Ich komme noch auf einen dritten Punkt, der mit diesem Thema zu tun hat. Wir schaffen insgesamt mehr Transparenz bei den kriminalitätsbelasteten Orten. Der Senat muss uns die benennen, und er muss einmal im Jahr an das Abgeordnetenhaus berichten. Ich finde, die Menschen müssen wissen, mit welchen Befugnissen der Polizei sie es wo zu tun haben. Auch das ist Transparenz. Das ermöglicht uns auch, eine grundsätzliche Debatte über anlasslose Kontrollen zu führen. Damit fangen wir jetzt schon ein bisschen an, über den Nutzen und die Effekte – vielleicht auch schädliche Effekte – dieser Kontrollen zu diskutieren. Ich finde, diese Diskussion ist schon lange fällig. Dahin haben wir jetzt einen Schritt getan.

Wir haben noch ein paar schöne Punkte. Wir geben – das ist noch nicht genannt worden – bei Personendurchsuchungen den Betroffenen die Möglichkeit, das Geschlecht der Person – der Beamtin, des Beamten – zu wählen, die die Durchsuchung durchführt. Das ist ein wichtiger Punkt für Trans- und Interpersonen.

Wir senken die Inhaftierung auf Verdacht, den Unterbindungsgewahrsam. Ich finde, das ist ein zweifelhaftes Instrument. Wir senken das auf maximal 48 Stunden. Andere Bundesländer gehen da gerade richtig hoch – auf mehrere Wochen bis hin zu Monaten. Das muss man sich mal vorstellen: eine Inhaftierung, jemanden wegsperren, ohne dass er eine Straftat begangen hat. Das verkürzen wir. Wir ermöglichen, dass Opfer von Gewalt durch eine geänderte Identität geschützt werden können, und – letzter Punkt – wir erhöhen den Schutz von Berufsgeheimnisträgerinnen und -trägern, also Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Ärztinnen und Ärzte und auch Abgeordnete, vor Ausforschung.

Sie sehen, das ist wirklich ein langer Katalog von Verbesserungen. Wir stärken damit die Rechte der Menschen dieser Stadt, und wir können mit Recht sagen, dass wir bundesweit Vorreiter sind.

Natürlich haben wir auch über Befugnisse diskutiert. Ja, es hat lange gedauert, bis wir uns in der Koalition einigen konnten. Es ist aber gut, dass wir uns diese Zeit genommen haben. Wir haben die Diskussion direkt nach dem Terroranschlag am Breitscheidplatz angefangen. Ich glaube, das ist überhaupt nicht verwunderlich, dass da relativ schnell, mit diesen schrecklichen Bildern vor Augen, eine Debatte über sehr weitreichende Instrumente nicht nur in der Koalition, sondern in der gesamten öffentlichen Debatte losgegangen ist.

Wir Linken haben immer eingefordert, das kritisch und rational zu hinterfragen: Was ist wirklich geeignet, mehr Sicherheit zu bringen? Was ist verhältnismäßig? Ich sage, diese Abwägung ist in diesem Land viel zu oft nicht gemacht worden. Deswegen gibt es bundesweit eine ziemlich beunruhigende Entwicklung mit Instrumenten wie Fußfesseln, Handgranateneinsatz, Inhaftierung auf Verdacht, Ausschnüffeln von Computern, Schleierfahndung, dieser ganze Katalog, der auch heute in dem CDU-Gesetzesentwurf enthalten ist. Da gibt es zu Recht Verfassungsklagen, da gibt es zu Recht Großdemonstrationen wie in München, wie in Hamburg, weil sich die Leute dagegen wehren, dass ihre Grundrechte ausverkauft werden.

Ich sage auch: Es ist schnell gemacht, Befugnisse kosten nichts, und wenn man die politischen Mehrheiten hat, sind sie schnell geschaffen. Damit gibt man aber auch ein Sicherheitsversprechen ab, das man nicht einlösen kann. Das sind Beruhigungspillen mit heftigen Nebenwirkungen für die Grundrechte, und es ist völlig richtig, dass wir in Berlin das so nicht mitmachen.

Noch ein Wort, Herr Dregger, zu Ihrem Märchen von der Aufklärungsquote: Die Aufklärungsquote ist ähnlich hoch wie in anderen europäischen Metropolen. Ich darf mir noch die Anmerkung gestatten: Die Aufklärungsquote ist seit ein paar Jahren wieder höher. Am niedrigsten war sie unter Ihrem Innensenator Henkel, und seitdem steigt sie wieder, Herr Dregger.

Wir werden im ASOG zwei neue Instrumente haben: die Telekommunikationsüberwachung bei Terrorgefahr und den Modellversuch der Bodycams. Wenn man ehrlich ist, muss man sagen, dass wir noch nicht wissen, ob sie einen Nutzen bringen. Das werden wir noch herausfinden. Deshalb entscheiden wir heute noch nicht über die dauerhafte Einführung dieser Instrumente, sondern sie werden befristet, sie werden unabhängig evaluiert, damit man dann abwägen kann, was sie für die Gefahrenabwehr bringen – ob sie wirklich nützlich und verhältnismäßig sind. Also: ausprobieren, evaluieren, entscheiden – das ist die richtige Reihenfolge.

Dass die CDU gleich den Einsatz der Bodycams in Wohnungen fordert – sie wollen im grundgesetzlich geschützten Privatbereich filmen –, zeigt, wie weit Sie bereit sind zu gehen: nämlich weit über das verfassungsrechtlich Mögliche hinaus. Wir sagen, dass so ein Instrument klare Grenzen braucht. Die haben wir in das Gesetz reingeschrieben. Wir haben die Bodycams so konstruiert, dass sie für beide Seiten nutzbar sind: nämlich zum Schutz der Beamtinnen und Beamten, aber auch zum Schutze des Gegenübers vor polizeilichem Fehlverhalten. Damit nehmen wir die Debatten um Black Lives Matter, um Racial Profiling und Ähnliches auf, die uns aus den USA erreicht haben, die hier auch an Bedeutung gewonnen haben. Wenn wir das mit den Bodycams machen, dann so.

Weil immer wieder – auch heute von Ihnen, Herr Dregger – die Forderung nach der Quellen-TKÜ, nach dem Staatstrojaner, aufkam, will ich auch dazu ein paar Worte sagen. Es gibt sie im Strafprozessrecht schon eine Weile. Sie kamen damals mit dem Argument der Terrorgefahr. Wir haben seit Kurzem die neuesten Zahlen über die Einsätze – da ist nichts von Terror. Drogendelikte und Eigentumsdelikte sind an erster Stelle. Dafür wird das Ding jetzt eingesetzt. Das ist seit vielen Jahren das Muster: Erst heißt es Terrorabwehr, dann wird die Einsatzschwelle schrittweise immer weiter abgesenkt, und am Ende landen wir im täglichen Einsatz in der Allgemeinkriminalität. Das ist wirklich etwas, was wir verhindern müssen.

Die Quellen-TKÜ funktioniert außerdem nur, wenn man Schutzlücken in informationstechnischen Systemen, die es gibt, als Staat ausnutzt, anstatt sie zu schließen. Sie bleiben offen, und sie bleiben auch für Kriminelle offen, Herr Dregger. Wir reden hier immer wieder über kritische Infrastrukturen, über Hackerangriffe und die Gefahren daraus. Deshalb sage ich: Wenn Sie versuchen, den Staatstrojaner als Sicherheitsinstrument zu verkaufen, dann ist das falsch. Wenn Sie den fordern, dann schwächen Sie die innere Sicherheit in diesem Land.

Es wäre unseriös, so zu tun, als hätten solche Befugnisse den Anschlag am Breitscheidplatz in irgendeiner Weise verhindern können. Wir haben es – auch wir gemeinsam eine Zeit lang – viele Jahre aufgearbeitet und haben erkannt: Da gab es viele Instrumente, da gab es jede Menge Informationen über den Täter, jede Menge Daten, die angefallen sind. Sie wurden aber nicht ordentlich ausgewertet. Sie sind liegengeblieben, sie wurden nicht weitergegeben. Deshalb ist es doch entscheidend, die Qualitätsmängel in den Sicherheitsbehörden abzustellen, die Arbeitsbedingungen zu verbessern, die Kontrolle zu verbessern, die Schwerpunktsetzung zu verbessern. Das kann wirklich Sicherheit schaffen, und da haben wir in der Koalition schon einiges getan.

Ich habe es vorhin schon gesagt: Befugnisse schaffen ist leicht, wenn man die politische Mehrheit hat. Sich aber die Mühe machen, neue Instrumente auch zu hinterfragen, auch nach Alternativen zu suchen – dafür stehen wir als Linke, dafür haben wir in diesem ganzen Prozess gekämpft, weil wir die Grundrechte nicht leichtfertig hergeben. Das will ich hier auch noch mal ganz klar sagen: Das haben wir in dieser Koalition getan, und das werden wir auch in einer nächsten tun, wenn es eine geben sollte.

Es ist so, die Gesellschaft entwickelt sich weiter, und so muss sich auch das Polizeirecht weiterentwickeln. Das ASOG, das wir jetzt beschließen, ist ein großer Schritt, das zu tun. Aber die Frage, was für eine Polizei man will, muss man immer wieder neu diskutieren und aushandeln. Ich finde, natürlich brauchen wir eine Polizei, die effektiv gegen Kriminalität arbeitet und die uns alle schützen kann. Mehr Polizei und mehr Befugnisse bedeuten aber nicht automatisch mehr Sicherheit. Es kommt darauf an, was die Polizei macht und wie sie auftritt.

Wir wollen eine Polizei – und ich glaube, in der Koalition konnten wir uns auf dieses Leitbild einigen –, die ihr Handeln immer wieder aufs Neue reflektiert, weil die Polizei das Gewaltmonopol des Staates ausübt. Das ist eine ungeheure Macht, die Kontrolle braucht, die ein Gegengewicht braucht. Nur so kann Sie auch besser werden.

Dieses Leitbild ist Teil und ist Grundsatz dieses ASOG. Deswegen bitte ich Sie um Ihre Zustimmung. – Vielen Dank!

Zu "Missbilligung des Senators Andreas Geisel" (Priorität der AfD-Fraktion)

Niklas Schrader (LINKE):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die AfD macht heute, was sie am besten kann: über sich selber reden und sich als Opfer darstellen. Sie macht auch eins in schöner alter deutscher Tradition: Wenn der eigene Laden auseinanderfliegt – und das ist ja bei Ihnen in der Fraktion gerade der Fall –, dann braucht man einen gemeinsamen Feind, auf den man sich einschießen kann, und das soll heute wohl der Innensenator sein.

Nur: Dieses Papier des Verfassungsschutzes, von dem Sie behaupten, der Senator persönlich würde es umschreiben lassen – wofür Sie keine Beweise vorgelegt haben –, ist ein Entwurfspapier. Zum Inhaltlichen komme ich auch noch, aber es ist ein Entwurf, und es ist das Normalste von der Welt, dass ein Entwurf eines Referats in einer Verwaltung noch einmal überarbeitet wird. Wozu haben wir eine Fach- und Dienstaufsicht? Wozu haben wir Qualitätskontrolle? – Die ist bitter nötig, wie man an dem Papier sieht, aber die haben da ihre Arbeit gemacht, und deshalb ist so ein Missbilligungsantrag ein richtig billiges Ablenkungsmanöver. Billig und verlogen, Herr Pazderski!

Was an dem Vorgang allerdings wirklich skandalös ist: dass dieses Papier offenbar aus der Behörde an die AfD weitergegeben wurde und was dieses Papier für eine Qualität hat. Es ist ja gut, dass hier die Fachaufsicht offenbar gewirkt hat, aber das Papier sagt schon einiges aus über das Referat Rechtsextremismus beim Berliner Verfassungsschutz, das muss ich hier auch einfach mal sagen. Vieles wurde gar nicht geprüft: die Rolle der AfD bei „Querdenken“, bei den Vorfällen im Bundestag; viele Verbindungen zu Neonazis; auch die Unglaubwürdigkeit der Auflösung des „Flügels“ – bleibt alles außer Acht, wird nicht geprüft.

Ansonsten werden Aussagen von Funktionären aufgeführt, und dann kommt man fast immer zu dem Schluss: Na ja, das ist so ein bisschen rassistisch, das ist so ein bisschen demokratiefeindlich, aber das wird man ja wohl noch sagen dürfen. – Und oft wird die Meinungsfreiheit als entlastendes Argument angeführt.

Aber die Meinungsfreiheit ist gerade kein Kriterium für die Beobachtung. Viele Dinge, die unter die Meinungsfreiheit fallen, finden sich in den Verfassungsschutzberichten wieder. Da braucht man nur mal reinzuschauen – das ist voll davon. Und ich darf jetzt leider eigentlich nicht weiter ins Detail gehen, weil es ja ein eingestuftes Dokument ist, aber ich finde, das ist wirklich ein haarsträubendes Niveau. Hans-Georg Maaßen wäre stolz gewesen.

Man muss sich auch mal die sonstigen Maßstäbe des Verfassungsschutzes vor Augen halten. Wir hatten hier eine Diskussion über die Gruppierung „Ende Gelände“. Die hatten als Spruch: „System Change, not Climate Change!“. Das wurde als Beleg für Linksextremismus, für verfassungsfeindliche Bestrebungen angeführt.

Aber wenn die AfD fordert, man muss die Corona-Diktatur zerschlagen und man muss dieses Parteien- und Gesinnungskartell zerschlagen, und dann soll das eine zugespitzte Meinungsäußerung sein, dann sage ich: Alles klar, hier sehen wir, wo der Verfassungsschutz die wirkliche Gefahr in diesem Land sieht, und das ist leider wieder einmal bezeichnend.

Vizepräsidentin Dr. Manuela Schmidt:

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Evers?

Niklas Schrader (LINKE):

Ja, bitte!

Vizepräsidentin Dr. Manuela Schmidt:

Herr Evers, Sie haben das Wort!

Stefan Evers (CDU):

Vielen Dank, Herr Kollege! Es ist ausgesprochen spannend, Ihnen zuzuhören. Wenn ich das alles zusammennehme und gewichte – schließen Sie sich dann der Forderung eines Ihrer Linken-Kreisverbände an, den Rücktritt von Herrn Geisel zu verlangen?

Niklas Schrader (LINKE):

Es gibt vieles, wofür man den Innensenator kritisieren kann, und das habe ich hier auch schon oft getan. Ich habe ihn auch schon oft gelobt, aber hier geht es um einen Missbilligungsantrag, weil er angeblich versucht haben soll, dieses einzelne Papier zu beeinflussen. Das ist einfach nicht so, und deswegen werden wir diesem Antrag hier natürlich nicht zustimmen, ist doch klar!

– So, ich mache mal weiter. – Es blökt hier irgendwie wie in einem Schafstall von rechts.

Es ist leider noch nicht alles, was man beim Thema Verfassungsschutz zu diesem Papier sagen muss.

Vizepräsidentin Dr. Manuela Schmidt:

Den Ausdruck „Mauerschütze“ an der Stelle weise ich zurück! – Sie können weiterreden. Entschuldigung!

Niklas Schrader (LINKE):

Okay. – Es gibt offenbar Kräfte in dieser Behörde, die mit der AfD sympathisieren und ihr ganz bewusst diese Steilvorlage zugespielt haben und die dafür sogar bereit waren, eine Straftat zu begehen. Das ist ein eingestuftes Dokument. Es ist eine Straftat, so etwas weiterzugeben. Und da muss ich sagen: Dann ist es keine Überraschung, wenn wir als Linke uns bestätigt fühlen und sagen: Bei der Verteidigung unserer Demokratie ist der Verfassungs-schutz nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems.

Ich bin sehr gespannt auf die Konsequenzen des Innensenators aus diesem Vorgang. Darüber werden wir auch an geeigneter Stelle reden; ich schlage den Verfassungsschutzausschuss vor. Ich wage mal zu behaupten, dass es nicht ausreichen wird, einen Referatsleiter freizustellen, um mehr Kompetenz in diese Behörde zu bekommen.

Das steht also noch vor uns, das muss aufgeklärt werden, und wir sollten die Konsequenzen ziehen. Vor allem sollte aber eines klar sein: Wir dürfen es uns nicht so einfach machen, wie es beispielsweise Herr Lenz immer macht, und diesen Verfassungsschutz zum unabhängigen Schiedsrichter über die Frage, wer demokratiefeindlich ist und wer nicht, erklären. Da muss man selbst denken. Dass die AfD eine Gefahr für die Demokratie ist, das ist wirklich schon lange bekannt; dafür gibt es viele Belege, wie Kollege Schreiber auch schon angeführt hat.

Alleine in diesem Haus erleben wir schon in jeder Sitzung, wie Sie hier das politische Klima vergiften, wie Sie rassistische Sprüche klopfen, wie Sie andere Abgeordnete wie den Kollegen Taş verunglimpfen.

Und Sie machen heute weiter, Herr Pazderski, indem Sie die heutige Politik mit der DDR gleichsetzen, indem Sie Herrn Geisels Behörde mit der Stasi gleichsetzen. Sie machen eine Verharmlosung von DDR-Unrecht; das unterscheidet uns.

Das geht bundesweit mit solchen Äußerungen so weiter. Heute wurde der Mörder von Walter Lübcke verurteilt. Ein Mörder, der für Ihre AfD Plakate geklebt hat, der sich von Ihrer Hetze hat inspirieren lassen. Sie und Ihre Partei sind kein Opfer, Herr Pazderski, Sie sind mitverantwortlich für den Hass in diesem Land.

Das ist jetzt mein Schlusssatz: Es ist nicht der Verfassungsschutz in der Verantwortung, sondern wir alle im demokratischen Spektrum sind dafür verantwortlich, uns dagegen zu wehren. – Danke!

Zu "Gesetz zur Einführung des oder der Bürgerbeauftragten des Landes Berlin und des oder der Beauftragten für die Polizei Berlin" (Priorität der Fraktion Die Linke)

zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Drucksache 18/2426

Niklas Schrader (LINKE):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute ist ein guter Tag für die Bürgerrechte, und heute ist ein guter Tag für die Berliner Polizei. Seit vielen, vielen Jahren ist die Einführung einer unabhängigen Stelle zur Untersuchung von Missständen bei der Polizei eine Forderung von Bürgerrechtsorganisationen und eine Forderung von progressiven Parteien. Es gab über die Jahre auch schon verschiedene Modelle in den Bundesländern, zum Beispiel zuletzt in Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein. Aber so, wie wir heute unsere Bürger- und Polizeibeauftragte in Berlin gesetzlich verankern werden – als verlängerten Arm des Parlaments, weisungsunabhängig, keiner Behörde unterstellt, vor allem mit richtigen Ermittlungsbefugnissen wie Akteneinsicht, Befragungsrecht und Betretungsrecht –, ist es das weitgehendste Modell, das wir bislang in der Bundesrepublik hatten. Deshalb sage ich: Wir als R2G in Berlin gehen diesen Schritt, wir gehen ihn konsequent, und deswegen ist es ein guter Tag für die Bürgerrechte.

Beispiele für den Mehrwert einer solchen Stelle gab es ja viele in den letzten Jahren. Über zwei Jahre konnte eine rechtsextreme Chatgruppe in der Berliner Polizei in einem Abschnitt existieren. Da ist die Meldung über den Dienstweg versucht worden, aber das hat nicht funktioniert. Das hat nicht zur Beendigung, sondern eher zur Verharmlosung dieser Sache geführt. Bis dann halt zwei Beteiligte an die Presse gegangen sind. Ein Polizist schreibt Drohbriefe an vermeintliche Feinde aus der linken Szene, ein anderer schickt interne Informationen über den Anschlag am Breitscheidplatz an eine AfD-Telegram-Gruppe. Oder es gibt diese berühmten Vorwürfe, dass die Polizeiakademie von der organisierten Kriminalität unterwandert sei, und natürlich gibt es auch die bekannte Problematik mit den Schießständen. All das sind Fälle, da kann Vertrauen in eine vollständige Aufklärung nur entstehen, wenn nicht die Polizei gegen sich selbst ermittelt. Das muss eine unabhängige Stelle tun, und die schaffen wir heute.

Es geht auch um nichts weniger als die Frage: Was für eine Polizei wollen wir eigentlich? – Jetzt werden in der folgende Rederunde sicherlich einige sagen, das wäre ein Anti-Polizei-Gesetz. Man muss kein Hellseher sein, um zu wissen, was Sie gleich sagen werden, Herr Dregger. Und da sage ich: Nein, wir wollen eine andere Fehlerkultur in der Polizei. Wir wollen keine Kultur des Wegschauens.

Wir wollen nicht, dass man sich in der Polizei einigelt, wenn es mal Probleme gibt. Wir wollen, dass Probleme offen angesprochen werden können, auch außerhalb des Dienstwegs. Natürlich wird das nicht immer bequem sein für die Berliner Polizei, aber nur, wenn man bereit ist, sich auch den Problemen zu stellen, und sich den Blick von außen nicht verwehrt, wird die Polizei in der Lage sein, sich zu verbessern. Deshalb sage ich: Das ist ein Polizeiverbesserungsgesetz.

Was manche wahrscheinlich als Angriff auf die Berliner Polizei bezeichnen, ist in anderen Ländern wie in Großbritannien, in Dänemark und in Belgien selbstverständlich. Ist dort die Polizei handlungsunfähig? Regieren dort Polizeifeinde? – Ich glaube nicht.

Es geht auch nicht nur um Straftaten und Skandale. Auch unterhalb dessen soll ja die Stelle zum Dialog, zur Vermittlung zwischen Bürgern und Bürgerinnen und der Polizei und auch mit anderen Behörden beitragen – durch Gespräche, durch Informationsaustausch und auch durch die Annahme von Petitionen. Dafür ist die Funktion des Bürgerbeauftragten da. Auch die ist neu in Berlin. Es ist eine Art verlängerter Arm des Petitionsausschusses. Ich bin sehr gespannt, wie diese neue Stelle angenommen wird. Ich glaube, das kann zur Stärkung des Petitionsrechts beitragen.

Wir haben zu unserem Gesetzentwurf auch verschiedene Expertinnen und Experten im Innenausschuss angehört. Ich finde bemerkenswert, dass für diese uralte linke, bürgerrechtliche Forderung mittlerweile auch innerhalb der Polizei eine Offenheit besteht. Das war ja nicht immer so. Da gab es lange eine vehemente Abwehrhaltung, ein großes Misstrauen bei den Polizeigewerkschaften und im Polizeiapparat. In der Anhörung hat man gemerkt, dass keiner mehr bis auf Rainer Wendt – unseren lieben Freund Rainer Wendt von der Deutschen Polizeigewerkschaft – diesen Polizeiabwehrkampf führt. Alle außer ihm haben erkannt, dass das einen Mehrwert für die Polizei bedeuten kann, und das ist wirklich eine gute Entwicklung.

In der Anhörung kamen dankenswerterweise auch viele wertvolle Anregungen und Kritikpunkte, von denen wir viele aufgenommen haben. Ich möchte hier noch einmal einige nennen: Der Petitionsausschuss hier im Haus behält seine Entscheidungshoheit über die eingegangenen Petitionen. Er kann entscheiden, wann der oder die Bürgerbeauftragte hinzugezogen wird und wann nicht. Wir haben die Datenschutzregelungen präziser und strenger im gesamten Gesetz gefasst. Wir haben die Frist verlängert, nach der ein Vorgang eingereicht werden kann. Es kann ja Vorfälle geben, bei denen sich Betroffene aus verschiedenen Gründen erst spät mit ihrem Anliegen melden oder es sogar erst spät zur Kenntnis nehmen können – siehe Schießtrainer-, Schießständeproblematik. Und ganz wichtig: Wir haben die Möglichkeit geschaffen, auch anonyme Eingaben bei dem oder der Polizeibeauftragten zu machen. Das haben auch Vertreter und Vertreterinnen aus der Polizeigewerkschaft, aus der GdP beispielsweise, angeregt, weil es einfach besser ist, eine niedrige Hemmschwelle zu haben, falls jemand Angst vor beruflichen Folgen in so einem Fall hat. Also die Anhörung hat uns geholfen, das Gesetz noch besser zu machen. Vielen Dank dafür an alle Beteiligten!

Ich möchte mich an dieser Stelle auch noch mal ganz herzlich bei den Kollegen Frank Zimmermann und Benedikt Lux bedanken und auch bei Herrn Senator Geisel und seiner Verwaltung, die uns dabei beraten haben. Das war eine gute, offene Zusammenarbeit, und es ist uns gelungen, unsere, ja, manchmal etwas auseinandergehenden Sichtweisen dann auch konstruktiv zusammenzubringen. – Vielen Dank!

Wir werden heute nach dieser Rederunde die gesetzliche Grundlage für die oder den Berliner Bürger- und Polizeibeauftragten schaffen. Damit ist diese neue Institution sozusagen geboren. Aber damit unser Baby auch laufen lernt und groß und stark wird, müssen wir es auch gut füttern – mit Geld und Personalstellen.

Ja, ich kenne mich da aus. Diese Aufgabe steht noch vor uns, und wir wissen alle: Kinder großziehen, das ist Arbeit. Da muss man viel Arbeit und Stress hineinstecken, und das werden wir tun, aber dann werden wir auch eines Tages stolz darauf sein können. – Vielen Dank!

Zu "Rigaer Straße 94: Geltendes Recht durchsetzen, Gefahr für Leib und Leben abwenden" (Priorität der Fraktion der CDU)

Niklas Schrader (LINKE):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe CDU-Fraktion! Sie fordern in Ihrem Antrag den Senat auf, im Rahmen der Bezirksaufsicht diesen ganzen Vorgang zu prüfen, und das tut er bereits, wie der Senator heute in der Fragestunde schon erklärt hat.

Insofern hat sich der Antrag durch Handeln des Senats erledigt, denn Sie fordern nicht, dass er die Polizei ruft und sofort da einreitet, sondern Sie fordern, dass er prüfen soll. Ihre Rede hat sich eher so angehört, als hätten Sie persönlich diese Prüfung der Bezirksaufsicht schon abgeschlossen.

Wenn wir hier wirklich so abstimmen sollen, wie Sie es wollen, dann hätten Sie etwas anderes fordern müssen.

Es geht hier um die Frage, inwieweit das Bezirksamt hätte vorgehen müssen angesichts der bekannt gewordenen Mängel. Ich glaube, es steht außer Zweifel, dass es dort Mängel beim Brandschutz gegeben hat in der Rigaer Straße 94. Ich glaube aber, die Frage ist noch offen, wie groß diese waren und inwieweit wirklich Gefahr im Verzug bestand, inwieweit die Wohnungen dadurch unbewohnbar werden. Das ist auch nach der medialen Berichterstattung nicht ganz klar.

Vizepräsidentin Dr. Manuela Schmidt:

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Woldeit?

Niklas Schrader (LINKE):

Nein!

Ebenso wenig ist klar, inwieweit nach Gesprächen mit dem Anwalt der Bewohnerschaft Mängel behoben worden sind und inwieweit das dokumentiert ist, aber das wird nun geprüft. – Ein zentrales Problem lassen Sie, Herr Dregger, und viele andere auch, gerne unter den Tisch fallen. Für die Beseitigung baulicher Mängel ist zuallererst der Eigentümer verantwortlich.

Und es steht fest, Herr Dregger, der muss zuallererst vom Bezirksamt in Anspruch genommen werden, aber für dieses Haus gibt es keinen nachgewiesenen Eigentümer.

Viermal hat der selbsternannte Eigentümeranwalt es vor Gericht versucht. Viermal konnte das Gericht nicht feststellen, wer hinter der Briefkastenfirma „Lafone Investment“ steht. Viermal hat das Gericht festgestellt, dass die Vertretungsberechtigung nicht geklärt ist. Viermal gab es keinen Vollstreckungstitel für irgendeine Maßnahme. Da steht das Bezirksamt vor einem zentralen Problem. Das dürfen Sie nicht unter den Tisch fallen lassen, nämlich, wenn es gegen Brandschutzmängel vorgehen will, dann muss es gegen einen Eigentümer vorgehen, den es nicht gibt.

Bei aller berechtigten Kritik, bei aller berechtigten Empörung über das Verhalten der Bewohnerschaft oder Teilen davon in diesem Haus sich als angeblicher Vertreter eines Eigentümers hinzustellen oder als angeblich beauftragte Hausverwaltung, und zu beklagen, dass man nicht ins Haus kommt und dass einem die Behörden dabei nicht helfen, aber gleichzeitig die Eigentumsverhältnisse vor Gericht nicht offen zu legen, das ist ein unehrliches Spiel, finde ich.

Und wer an einem Tag nach dem Rechtsstaat ruft, der kann mich am nächsten fordern, ihn zu umgehen, wenn es ihm gerade in den Kram passt.

Deswegen sage ich: Wenn es Leute gibt, die tatsächlich berechtigt sind, über dieses Haus zu verfügen, dann sollen sie bitte die Karten auf den Tisch legen, zum Gericht gehen und sich einen Titel holen. Das kann ja wohl nicht so schwer sein, wenn alles mit rechten Dingen zugeht.

Ohne Titel reingehen, so wie Sie jetzt geklungen haben, Herr Dregger – das hat Herr Henkel schon probiert, und das ist bekanntlich vom Gericht als rechtswidrig festgestellt worden.

Dieses Problem können Sie nicht wegdiskutieren und auch nicht unter den Tisch fallen lassen. Wenn der Bezirk keinen Ansprechpartner hat auf Eigentümerseite, dann bleibt ihm die Möglichkeit, selbst vorzugehen und sich Zugang zum Haus zu verschaffen, mit Amtshilfe und allem Drum und Dran.

Aber das muss auch nach einem rechtsstaatlichen Vorgehen ablaufen, und das ist eine Ermessensentscheidung, in die viele Aspekte einfließen, unter anderem die Verhältnismäßigkeit. Das hat das Bezirksamt getan, und ob es das richtig getan hat, wird, wie gesagt, geprüft, wie uns der Innensenator gesagt hat.

Da ist es natürlich möglich, dass die Ermessensentscheidung anders ausgefallen ist, als die CDU-Fraktion es sich vorstellt. Aber das alleine kann kein Grund sein, die Entscheidung zu revidieren.

Der ganze Vorgang wird geprüft; der Innensenator hat das gesagt.

Wir können auf das Ergebnis gespannt sein, und bis dahin würde ich allen raten, Ihnen ganz besonders, Herr Dregger, da mal ein bisschen abzurüsten. – Vielen Dank!

Zu "Konsequent gegen Extremismus III: Antiextremistischen Konsens stärken – Antisemitismus ist in jeder Erscheinungsform inakzeptabel und muss bei der Extremismusbekämpfung mitgedacht werden" (Antrag der Fraktion der CDU)

Niklas Schrader (LINKE):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dass der Antisemitismus in unserer Gesellschaft weit verbreitet ist und eine wachsende Bedrohung darstellt, ist, glaube ich, unstrittig. Und unstrittig ist, glaube ich auch, dass er ein komplexes Phänomen ist. Da muss ich leider sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU-Fraktion: Mit einem derart holzschnitzartigen Ansatz und so einem oberflächlichen Antrag werden Sie der Komplexität nicht gerecht.

Ich möchte erst mal festhalten: Ich glaube, was die Antisemitismusprävention angeht, was die Stärkung zivilgesellschaftlicher Organisationen angeht, die gegen Antisemitismus arbeiten, was die Deradikalisierungsarbeit angeht, was die finanziellen Mittel für diesen ganzen Bereich angeht, macht diese Koalition mehr als alle zuvor. Das ist richtig, und dahinter stehen wir.

Ein bisschen verwundert es mich auch, dass in diesem Antrag Dinge stehen, die schon passieren. Sie fordern beispielsweise, dass bei der Präventionsarbeit, bei der Deradikalisierungsarbeit der Antisemitismus stärker berücksichtigt wird. – Das passiert doch längst; also bitte! Das ist in den letzten Jahren wirklich verstärkt worden. Es ist akzeptabel, wenn Sie sagen: Das reicht alles nicht, es muss noch mehr werden! – Aber wofür ich Sie wirklich kritisiere, ist, dass Sie immer wieder diesen holzschnittartigen Extremismusbegriff verwenden.

Ich sage Ihnen: Mit diesem Bild vom Extremismus an den Rändern werden Sie dieses Phänomen des Antisemitismus nicht erfolgreich bekämpfen können. Ich sage Ihnen auch, warum – das habe ich ja schon oft gemacht, aber es hilft nichts: Dieses Bild verstellt den Blick auf den Antisemitismus in der Mitte der Gesellschaft. Es ist ja gerade das Wesen des Antisemitismus, dass er in der gesamten Gesellschaft vorhanden ist, und zwar seit Jahrhunderten. Das gilt natürlich auch für politische Parteien. In der CDU gab es Herrn Hohmann, in der FDP gab es Herrn Möllemann, und natürlich gibt es auch in der Linken und in anderen Parteien Antisemitismus; das ist völlig klar. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, unser aller Aufgabe, dem entgegenzutreten. Da hilft es überhaupt nicht, wenn man so ein Bild der sauberen Mitte zeichnet, in der es so etwas nicht gibt, und nur an den Rändern gibt es Antisemitismus. Die saubere Mitte gibt es nicht. Damit kommen wir nicht weiter, wenn wir ihn bekämpfen wollen.

Und dann setzen Sie in Ihrem Antrag noch einen drauf und fordern von den zivilgesellschaftlichen Organisationen ein Bekenntnis ab. Während Sie die Mitte vom Antisemitismus freisprechen, stellen Sie zivilgesellschaftliche Organisationen mit dem Abfordern eines Bekenntnisses unter Generalverdacht – mit einer Art Extremismusklausel 2.0. Das passt doch nicht zusammen: Sie wollen mit den Organisationen zusammenarbeiten und die Kooperation verstärken; gleichzeitig unterstellen Sie ihnen eine Form von Antisemitismus, wenn sie bestimmte Sätze nicht unterschreiben. Ich finde, das passt nicht zusammen. In dem Antrag geht vieles in die falsche Richtung. Deswegen werden wir ihm leider so nicht zustimmen können. Aber vielleicht ergibt die Diskussion noch etwas. – Vielen Dank!

Dreiundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes und anderer Gesetze (Priorität der Fraktion Bündnis90/Die Grünen)

Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Drucksache 18/2787

Niklas Schrader (LINKE):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In den letzten Jahren hat es eine Reihe von Änderungen von Polizeigesetzen in Bund und Ländern gegeben. Dabei gab es bislang auch nur eine Richtung, die der Verschärfung. Staatstrojaner, Onlinedurchsuchungen, ausufernde Videoüberwachung, elektronische Fußfesseln, Verwendung von Handgranaten, lange Inhaftierung auf Verdacht – 14 Tage und mehr, in Bayern sogar unbegrenzt – usw. und so fort. Das sind nur einige Punkte. Dagegen sind zu Recht viele Menschen auf die Straßen gegangen, und ich bin heilfroh, dass wir in Berlin mit R2G einen anderen Weg gehen.

Diese bundesweite Entwicklung ist von der realen Bedrohung durch Kriminalität schon weitgehend abgekoppelt. Ja, es gibt neue Bedrohungen, es gibt neue Herausforderungen. Darauf müssen wir reagieren. Das ist legitim. Das tun wir auch. Die Kriminalitätsrate sinkt aber bundesweit, und zwar seit Jahren. Das betrifft auch Berlin. – Die Aufklärungsquote in Berlin ist übrigens seit der Regierungszeit von Herrn Henkel wieder leicht gestiegen, Herr Dregger. Zum Glück!

Weil jetzt zwei Tage nach der schrecklichen Tat auf dem Stadtring schon die Ersten genau wissen, dass wir wieder neue Befugnisse brauchen – und auch beim Anschlag am Breitscheidplatz war das ja so –, möchte ich zum Thema Terror sagen: Die Untersuchung des Terroranschlags am Breitscheidplatz hat gezeigt: Es hat genügend Instrumente gegeben, nur wurden diese nicht ordentlich genutzt.

Vizepräsidentin Dr. Manuela Schmidt:

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Luthe?

Niklas Schrader (LINKE):

Nein! – Da wurde Telefonüberwachung nicht ausgewertet, Observationen nicht durchgeführt, abgebrochen. Da wurden Informationen nicht richtig ausgetauscht, und da ist jede Menge liegen geblieben. Das ist doch die Baustelle, an der wir in erster Linie arbeiten müssen: die Sicherheitsbehörden so aufstellen, dass wir in der Lage sind, das zu tun, und dass sie das auch machen. – Das machen wir als R2G.

Deswegen sage ich auch, diese bundesweiten Verschärfungsorgien sind fern von Rationalität. Die ernsthafte Evaluation und die Prüfung, was bestimmte Instrumente überhaupt bringen, wird schon lange nicht mehr vorgenommen. Da hat man schon den Eindruck, dabei geht es nicht in allererster Linie um Kriminalitätsbekämpfung, sondern eher darum, den Menschen irgendetwas vorzulegen, ihnen Sicherheit vorzugaukeln, nach dem Motto: Viel hilft viel. – Das ist Symbolpolitik auf dem Rücken der Grundrechte. Das werden wir in Berlin nicht zulassen.

Genau aus diesen Gründen erweitern wir mit unserer ASOG-Änderung eben nicht einfach die Befugnisse, sondern wir stellen sie auch auf den Prüfstand. Ja, darum haben wir lange miteinander gerungen, auch in der Koalition, aber ich finde, es gehört zu rationaler Innenpolitik, dass man sich diese Zeit nimmt, wenn man sie braucht. Ich finde, es ist gut geworden. Es wird an einigen Stellen mehr Rechtsklarheit für die Polizei geben und auch für die Bürgerinnen und Bürger. Und ja, es gibt mit der TKÜ auch eine weitere neue Befugnis, die wir als Linke skeptisch sehen. Da haben wir uns bewegt, aber diese Befugnis werden wir befristen und evaluieren, damit man eben entscheiden und abwägen kann, was solch ein Instrument für die Gefahrenabwehr bringt, und zwar, bevor man entscheidet, diese Befugnis auf Dauer zu verankern. Das ist die richtige Reihenfolge.

Wir haben, das ist schon angesprochen worden, eine ganze Reihe von bürgerrechtlich wichtigen Punkten. Davon möchte ich einige nennen: Wir verkürzen den Unterbindungsgewahrsams – die Haft auf Verdacht ist wirklich ein schwerer Grundrechtseingriff – von vier Tagen auf maximal 48 Stunden. Wir schaffen mehr Transparenz bei den kriminalitätsbelasteten Orten, wo anlasslose Kontrollen stattfinden können. Es wird auch künftig nicht mehr möglich sein, solche Orte einzurichten und damit anlasslose Kontrollen durchzuführen allein auf der Grundlage von aufenthaltsrechtlichen Straftaten. Das ist eine Norm, die Racial Profiling begünstigen kann, und es ist richtig, dass wir sie streichen.

Wir nehmen auch die Kriminalisierung von Prostitution aus dem Gesetz. Wir erhöhen die Hürden für den Einsatz von V-Personen. Wir verankern endlich die Kennzeichnungspflicht und die Legitimationspflicht im Gesetz. Auch bei den Bodycams nehmen wir beide Seiten in den Blick. Unsere Regelung ist so konstruiert, dass die Bodycam für beide Seiten nutzbar ist: Die Eigensicherung der Einsatzkräfte kann durch sie stattfinden, aber sie ist eben auch nutzbar für die Betroffenen von Polizeieinsätzen. Auch diese können die Bilder für das Einklagen ihrer Rechte nutzen. Das ist bundesweit einmalig, und auch da sagen wir: Lieber erst einmal ausprobieren, erst einmal evaluieren und dann über die dauerhafte Einführung entscheiden! – Das sind Punkte, die zeigen: Solch ein ausgewogenes, bürgerrechtliches Polizeigesetz ist möglich. Das hätten viele nicht mehr gedacht in diesem Land, und ich hoffe, dass dieses Gesetz auch Strahlkraft über Berlin hinaus entfalten wird. – Vielen Dank!

Zu "Linkem Extremismus entschieden entgegentreten: Einführung eines Aussteigerprogramms für Linksextremisten" (Priorität der AfD-Fraktion)

Niklas Schrader (LINKE):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Warum dieser Antrag unsinnig ist, lässt sich in wenigen Sätzen sagen. Erstens kann man solche Aussteigerprogramme, die es beim Rechtsextremismus schon gibt, nicht einfach auf die linke Szene übertragen, weil die Szenen einfach verschieden sind. Es ist zum Beispiel nicht bekannt, dass es in der linken Szene irgendeine Form von Druck gibt gegen Leute, die aussteigen wollen, oder Bedrohungen, wie wir sie von Neonazis kennen. Wenn also jemand nicht mehr zur Aktionsgruppe oder zum Mao-Lesekreis gehen will, dann geht er eben nicht mehr dort hin.

[Frank-Christian Hansel (AfD): Mao-am!]

Da sind die Leute dann ein bisschen traurig, aber so einfach ist das.

Zweitens: Es gibt auf Bundesebene Erfahrungen mit einem solchen Aussteigerprogramm. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat so etwas schon seit ein paar Jahren im Programm. Dann schauen wir uns doch mal die Bilanz an, die sich in Antworten der Bundesregierung auf Schriftliche Anfragen findet: In sechs Jahren gab es ganze 28 Anrufe bei dieser Telefonnummer. Die Bundesregierung selbst sagt, dass in keinem einzigen Fall längere Gesprächskontakte zustande gekommen sind. Es gab auch ein paar Anrufe aus Quatsch. In keinem einzigen Fall kann man irgendeinen Aussteiger vorweisen. – Das ist die Bilanz. Da muss ich sagen, dass mir unser öffentlicher Dienst zu schade ist, als dass er sich mit so einem Unsinn beschäftigen muss.

Ich glaube auch, dass es kein Zufall ist, dass dieser Antrag ausgerechnet aus der rechten Ecke in diesem Hause kommt. Wir erleben es immer wieder, dass zur Ablenkung von eigenen Ausfällen und Entgleisungen – Hitler-Wein usw. – aus Ihrer Partei immer auf den Linksextremismus verwiesen wird.

Dass das von der AfD kommt, ist keine Überraschung. Aber ich will mich hier auch noch an die Kolleginnen und Kollegen von der CDU und der FDP wenden: Die AfD ist schlimm genug, das wissen wir. Aber dass Sie hier immer wieder neben der AfD in das gleiche Horn blasen und links und rechts immer wieder gleichsetzen, das finde ich noch viel besorgniserregender.

[Beifall bei der LINKEN –
Frank-Christian Hansel (AfD): Finde ich auch ganz schlimm! Mit denen wollen wir nichts zu tun haben!]

Auch die CDU hat hier schon einen Antrag eingebracht, in dem sämtliche Instrumente, die wir gegen den Rechtsextremismus haben, jetzt auch gegen den Linksextremismus eingesetzt werden sollen; auch ein solches Aussteigerprogramm gehört dazu.

Die FDP-Fraktion beantragt im Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung sowie im Ausschuss für Verfassungsschutz Besprechungspunkte, die im Wortlaut identisch sind mit denen der Koalition, bloß dass Sie „rechts“ durch „links“ ersetzt haben.

Was soll das?

Natürlich können wir hier über linke Militanz reden; das machen wir oft genug. Aber Rechtsterroristen ermorden in diesem Land Menschen. Die reisen umher und töten Migranten, die töten Politiker, die greifen Synagogen an – und das ist die massive Bedrohung für unsere Demokratie. Und nein, das kann man nicht mit der Rigaer Straße gleichsetzen.

Heute verurteilen wir alle zusammen den Terror in Hanau und müssen uns morgen wieder so hohle Phrasen aus der Hufeisentheorie anhören: mit links und rechts, mit rechts wie links und mit „Jedweder Extremismus, egal welcher Couleur“ usw. usf. – Diese Plattitüden sind hochgefährlich.

Vizepräsidentin Dr. Manuela Schmidt:

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des fraktionslosen Abgeordneten Wild?

Niklas Schrader (LINKE):

Nein, sorry! – Ich habe mir einmal die Mühe gemacht, herauszufinden, wie viele Besprechungspunkte die CDU-Fraktion im Ausschuss für Verfassungsschutz zu Links- und Rechtsextremismus angemeldet hat. Das Ergebnis war 11 zu 0 – elf Mal Linksextremismus, null Mal Rechtsextremismus.

Da brauchen Sie sich nicht zu wundern, wenn der Eindruck entsteht, dass bei Ihnen der Feind im Zweifel links steht. Das ist für mich ein Alarmzeichen, denn genau aus dieser Haltung wurde der Karren in Thüringen gründlich an die Wand gefahren.

Diese Haltung hat das Ganze erst möglich gemacht. Deshalb freue ich mich, dass in Ihren Parteien jetzt eine Diskussion über dieses Thema ausgebrochen ist. Daher fordere ich Sie auf, liebe Kollegen von der CDU und der FDP:

[Frank-Christian Hansel (AfD): Linksfront!]

Überdenken Sie diese Haltung! Differenzieren Sie! Machen Sie sich nach rechts dicht und streiten Sie gemeinsam mit uns für den Erhalt unserer Demokratie!

[Zuruf von der AfD: Koalieren Sie nicht
mit den Mauermördern!]

– Danke!

Zu "Drogenberatungsstellen an Berlins Drogenumschlagplätzen einrichten" (Priorität der Fraktion der CDU)

Niklas Schrader (LINKE):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bislang ist die CDU in diesem Haus drogenpolitisch eher durch Anträge für mehr Repression aufgefallen: Null-Toleranz-Zonen, Absenkung der Eigenbedarfsgrenze, mehr Polizei, härtere Strafen, also Polizei und Justiz sollen es richten. Das ist das, was Sie bisher vorgeschlagen haben. Da kam nicht viel mehr. Dann liest man hier diesen Antrag. Da steht drüber: Mehr Drogenberatungsstellen. Da denkt man erst mal: Ja, vielleicht hat sich da so ein Fünkchen Verstand durchgesetzt bei der CDU.

Dann muss man aber weiterlesen und stellt fest: Man kriegt diesen Geist bei Ihnen offenbar nicht raus.

Sie fordern auf der einen Seite mehr Drogenberatungsstellen, das ist nicht falsch, aber auch ein bisschen dünn, und auf der anderen Seite vermischen Sie das wieder mit so alten Forderungen aus einer Drogenpolitik, die vor 30 Jahren stehengeblieben ist.

Am Ende passt es halt vorne und hinten nicht zusammen.

Erst mal ist klar: Es ist diese Koalition, die Prävention, den Ausbau von Beratungsstellen und Ähnliches voran getrieben hat. Da muss man sich nur mal die letzten beiden Haushaltsberatungen angucken. Wir haben mehr Geld für Beratungsstellen ausgegeben, mehr für Sozialarbeit, einen richtig massiven Ausbau der Fachstelle für Suchtprävention.

Wir haben neue Präventionsprojekte für Kinder aus suchtbelasteten Familien ins Leben gerufen, mehr Drogenkonsumräume, die die Konsumenten von der Straße holen und in die Hilfesysteme vermitteln sollen. Das kam alles von Rot-Rot-Grün. Da habe ich keinen einzigen Vorschlag von der CDU-Fraktion gehört. Da kommen Sie heute an und fordern mehr Beratungsstellen. Da muss ich schon sagen, da springen Sie nicht auf den fahrenden Zug, da ist der Zug schon längst im nächsten Bahnhof.

Dann muss ja in so einem CDU-Antrag auch irgendwie die Polizei vorkommen, sonst wäre es ja kein CDU-Antrag. Sie wollen also, dass die Polizei die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Drogenberatungsstellen besonders schützt, weil die ja so gefährdet seien. Also sowas Absurdes habe ich noch nicht gehört, muss ich sagen.

Seit Jahren bin ich hier in der Drogenpolitik unterwegs und spreche mit allen möglichen Trägern und Beratungsstellen, ich habe noch nicht einmal gehört, dass da irgendein Mensch von einem Dealer angegriffen wurde. Ich bin auch schon lange im Innenausschuss. Ich habe noch nicht einmal von der Polizei gehört, dass Drogenberatungsstellen irgendwie gefährdete Objekte seien. Gehen Sie mal zur Polizei und fragen Sie, was sie von Ihrem Vorschlag hält, ob sie diese neue Aufgabe wirklich übernehmen will! Ich glaube, die fassen sich an den Kopf.

Dann wird hier noch angeführt, dass man mehr Bilder aus der Videoüberwachung auswerten soll. Was das mit Drogenberatungsstellen zu tun haben soll, ist mir schleierhaft.

Aber sei es drum! Fest steht ja, wenn Sie diese Bilder angucken, ob auf dem U-Bahnhof, auf der Straße oder sonst wo, dann ist der Drogenhandel, der Drogendeal ja schon vorbei, also da erreichen Sie gar nichts. Wenn Sie Drogenhandel verhindern wollen, dann nur durch direkte Arbeit vor Ort.

Ich glaube, vor diesem ganzen Hintergrund ist es noch mal wichtig, die grundlegenden Unterschiede in der Drogenpolitik herauszustellen, die wir haben. Wir bauen als Koalition die Prävention aus, die Beratungsangebote, Hilfsangebote, Therapie usw., aber wir setzen eben auch auf Entkriminalisierung. Ich weiß nicht, ob es hilft, dass ständig zu wiederholen, aber was bleibt einem übrig? Entkriminalisierung heißt nicht Laisser-faire.

Das heißt nicht Zuschauen. Das heißt, nicht Konsumenten, nicht Abhängige strafrechtlich zu verfolgen, sondern Polizei und Justiz die Möglichkeit zu geben, sich auf den organisierten Drogenhandel zu konzentrieren, auf die organisierte Kriminalität dahinter.

Das ist das, was man damit erreicht, nicht die Konsumenten kriminalisieren. So was wie Eigenbedarfsgrenzen und kontrollierte Abgabe, das heißt auch nicht verharmlosen. Kontrollierte Abgabe, wie wir es bei Cannabis machen, das heißt, den Schwarzmarkt einzudämmen, damit es eine Regulierung, eine Begrenzung des Drogenhandels gibt, mit Jugendschutz, mit Kontrolle. Darum geht es, und das haben Sie leider immer noch nicht verstanden.

[Tim-Christopher Zeelen (CDU): Ihre Ergebnisse
sieht man ja!]

Fragen Sie mal die großen Drogenhilfeträger in dieser Stadt! Die haben sich schon dazu geäußert, die befürworten das. Die befürworten ein Cannabis-Modellprojekt in Berlin. Die befürworten das Drug-Checking-Projekt, das wir als Koalition machen. Die befürworten das, weil das sinnvoll ist, weil es Schaden verringern kann. Wenn Sie irgendwas Sinnvolles tun wollen, dann stellen Sie hier nicht so komische Anträge, sondern dann gehen Sie auf Ihre Kolleginnen und Kollegen auf Bundesebene zu, damit es endlich eine Reform des Betäubungsmittelgesetzes geben kann.

Dann werden uns hier keine Steine mehr in den Weg gelegt. Mit diesem Antrag kommen Sie keinen Schritt weiter. – Vielen Dank!

Zu "Gesetz zur Einführung des oder der Bürgerbeauftragten des Landes Berlin und des oder der Beauftragten für die Polizei Berlin" Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/2426

Niklas Schrader (LINKE):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Belgien hat es, Dänemark hat es, Norwegen hat es, Großbritannien hat es, Irland hat es, Portugal hat es, verschiedene Staaten der USA haben es, Rheinland-Pfalz hat es, Schleswig-Holstein hat es. Das ist jetzt keine vollständige Liste, aber Sie können hier sehen: Wenn wir heute ein Gesetz zur Einführung einer oder eines Bürger- und Polizeibeauftragten einbringen, dann ist das etwas, was in anderen Ländern bereits gut funktioniert.

Wir machen hier etwas, bei dem es in Deutschland wirklich eine Lücke gibt. Seit vielen Jahren fordern Bürgerrechtsorganisationen, aber auch internationale Organisationen wie der Europarat von Deutschland die Einführung von unabhängigen Untersuchungsinstanzen für Polizeiangelegenheiten, denn es fehlt hier einfach die Möglichkeit, wenn man der Meinung ist, man ist falsch behandelt worden, man ist rechtswidrig behandelt worden oder sogar Opfer einer Straftat geworden, sich dann an eine andere, eine unabhängige Stelle wenden zu können und nicht an die Behörde selbst.

Das ist der Kern des Gesetzes, das wir heute vorlegen. Dafür schaffen wir einen Bürger- und Polizeibeauftragten. Ich finde, das ist ein wirklich großer Schritt für die Bürgerrechte in dieser Stadt.

Es geht hier auch um nichts weniger als um das Vertrauen in Behördenhandeln, nicht um Misstrauen – um Vertrauen! Es fördert oft nicht das Vertrauen, wenn die Polizei gegen sich selbst ermittelt. Es fördert oft auch nicht das Vertrauen, wenn man sich genau der Behörde offenbaren muss, von der man sich in seinen Rechten verletzt fühlt. Deshalb brauchen wir eine unabhängige Stelle. Die muss unabhängig sein, nicht an eine Senatsverwaltung angegliedert, nicht an die Polizei oder eine andere Behörde. Deswegen haben wir sie ähnlich konstruiert wie die Datenschutzbeauftragte, als oberste Landesbehörde, weisungsfrei, nur dem Gesetz unterworfen. Nur so können Vorgänge aufgeklärt werden, ohne dass der Verdacht im Raum steht, dass nicht neutral ermittelt wird. So kann das auch nur ein Instrument zur Stärkung des Vertrauens in die Polizei und andere Behörden sein.

Selbstverständlich muss der Polizeibeauftragte auch offen für Anliegen sein, die aus der Polizei selbst kommen. Das ist doch völlig klar. Dann, glaube ich, kann diese Stelle auch dazu beitragen, dass mögliche Missstände schneller bekannt werden, dann unabhängig untersucht werden können, dass Missstände behoben oder auch Vorwürfe ausgeräumt werden können. Ich nenne nur mal das Beispiel Polizeiakademie. Da geisterten Vorwürfe durch die Welt über Missstände oder dass die Polizeiakademie von kriminellen u. Ä. unterwandert sei. Auch in solchen Fällen ist eine unabhängige Stelle von Nutzen. Deshalb schaffen wir auch die Möglichkeit für Polizistinnen und Polizisten, sich vertraulich, ohne Einhaltung des Dienstweges an den Polizeibeauftragten zu wenden, ohne dass daraus berufliche Nachteile erwachsen dürfen. Das kann helfen, Polizeiarbeit besser zu machen. Ich finde es erfreulich, dass auch die Polizeigewerkschaften das erkannt haben. Die GdP und der BDK haben sich offen geäußert, anders als die CDU.

Ich will auch noch eines deutlich machen: Diese Stelle kann ihre Arbeit natürlich nur effektiv machen, wenn sie auch Befugnisse hat. Natürlich ist es das allererste Ziel, erst mal miteinander zu reden, eine gütliche Einigung herzustellen, zu vermitteln. Das hat Kollege Zimmermann zu Recht betont. Aber wenn das zu keinem Ergebnis führt, dann muss die Stelle natürlich auch richtig ermitteln können. Deswegen haben wir im Gesetzentwurf weit reichende Befugnisse für die Stelle vorgesehen. Es können alle Beteiligten befragt werden. Es gibt ein Auskunftsrecht gegenüber der Senatsverwaltung. Es gibt ein Akteneinsichtsrecht. Es gibt ein Betretungsrecht für polizeiliche Einrichtungen. Und ganz wichtig: Der oder die Beauftragte kann auch tätig werden, wenn gleichzeitig ein Strafverfahren oder ein Disziplinarverfahren läuft. Das ist doch völlig logisch, sonst läuft das bei vielen Fällen ins Leere. Der Bürgerbeauftragte ist nicht nur zum Händeschütteln da, er muss auch handfest ermitteln können.

Ich freue mich auf die Beratung in den Ausschüssen. Ich freue mich, dass wir hier eine gesetzliche Grundlage schaffen. Aber ich will hier auch sagen: Das ist nur der erste Schritt. Wir brauchen eine gesetzliche Grundlage, das Regelwerk dazu, aber wenn wir das dann in der zweiten Lesung beschließen, dann müssen wir natürlich auch das nötige Personal bereitstellen. Das ist die zweite Aufgabe, denn wir wollen natürlich alle, dass diese Stelle auch ordentlich arbeiten kann. Dafür braucht es Personal. Also es liegt noch etwas vor uns. Packen wir es an! – Vielen Dank!

Zu Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP

Niklas Schrader (LINKE):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir hatten in der Silvesternacht einige Angriffe auf Polizeibeamte und auf Feuerwehrleute, die ich wirklich erschreckend fand. Mit Raketen oder sogar mit Schreckschutzwaffen  wurde auf Einsatzkräfte, auf Feuerwehrleute geschossen – solche Angriffe sind ziemlich irre und ziemlich unerträglich. Das will ich vorab hier sagen. Natürlich wünsche ich allen Verletzten eine schnelle Genesung, wenn das nicht schon glücklicherweise passiert ist.

Die FDP hat diese Ereignisse zum Anlass genommen, über das Thema in einer Aktuellen Stunde zu sprechen; gestern kam ja noch ein Ereignis dazu, das Anzünden eines Autos der GdP, und auch da muss ich sagen: Es gibt viele demokratische Wege, gegen den Polizeikongress zu protestieren, aber dieser Versuch, eine Gewerkschaft einzuschüchtern, gehört definitiv nicht dazu – das geht gar nicht, meine Damen und Herren!

Ich begrüße es also, dass wir heute in der Aktuellen Stunde darüber reden können, wie wir so etwas verringern oder sogar verhindern können. Die Silvesternacht haben wir im Innenausschuss schon ausgewertet – ich finde, da sind wir auf einem ganz guten Weg. Wenn man sich erst mal die nüchternen Zahlen ansieht, dann stellt man fest, dass mitnichten alles schlimmer geworden ist. Wir hatten sinkende Zahlen bei den Angriffen auf Einsatzkräfte: 47 auf Polizeibeamte in diesem Jahre, 24 wurden leider verletzt – im Jahr davor waren es noch 45 Verletzte. Die Feuerwehr hat 24 Angriffe registriert – im letzten Jahr waren es 49. Verletzt wurden dieses Jahr 3, im letzten Jahr waren es 9. Das ist eine Entwicklung in die richtige Richtung; nichts, was zufriedenstellen kann, aber jetzt kommt es darauf an, weiter daran zu arbeiten, dass die Zahlen nach unten gehen.

Ich bin auch vorsichtig bei diesen 7 000 Beamten im Jahr, die Gewalt ausgesetzt sind, da muss man sich die Zahlen genau ansehen; da sind sehr viele Delikte von einfachen Widerstandshandlungen dabei, bei denen niemand verletzt wird.

Da rate ich zur Vorsicht mit den Zahlen, ohne das kleinreden zu wollen. Aber das muss man sich schon genau ansehen – Alarmismus ist auf jeden Fall nicht angebracht, sondern sachliche Auseinandersetzung mit dem Thema.

Was tatsächlich beunruhigend ist – das haben wir an Silvester gesehen ­–, ist die zunehmende Verbreitung von Schreckschusswaffen und offenbar auch der Bereitschaft, damit auf Menschen zu schießen. Daraus ziehen wir als Koalition die richtigen Schlussfolgerungen, mit Einschränkung für Feuerwerke an bestimmten Orten, so weit es landesrechtlich geht, und mit Initiativen auf Bundesebene, insbesondere beim Waffenrecht, um den Zugang zu Schreckschusspistolen, der bis jetzt ziemlich einfach ist, zu erschweren. Oder auch beim Sprengstoffrecht, um den Kommunen mehr Spielraum zu geben, die Böllerei in ihren Gebieten einzuschränken. Und ich glaube, solche Maßnahmen können Silvester tatsächlich friedlich machen und die Gefahr für Polizei und Rettungskräfte verringern.

Das Problem geht natürlich über Silvester hinaus, und jetzt schauen wir uns doch mal an, welche politischen Angebote die Opposition nach Silvester so gemacht hat: Die FDP prangert die Vorfälle an Silvester an, hat hier die Aktuelle Stunde angemeldet, ist aber konsequent dagegen, dass wir in irgendeiner Weise versuchen, die Böllerei einzuschränken. Schön einmal im Jahr mit Sprengstoff hantieren als freies Recht für freie Bürger – das ist die FDP, meine Damen und Herren! Und außer Taser und Rettungsschuss ist Ihnen in Ihrer Rede auch nicht wirklich etwas eingefallen.

Präsident Ralf Wieland:

Herr Kollege, ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Luthe zulassen.

Niklas Schrader (LINKE):

Nein, ich möchte zu Ende führen, danke!

Die AfD nennt die Menschen, die Polizisten angreifen, im Innenausschuss asozial.

Das ist die Wortwahl des möchtegern-seriösen Herrn Woldeit. Und da wird wieder klar: Sie verwenden NS-Vokabular, Sie haben sich schon lange vom demokratischen Diskurs verabschiedet!

Dann ist da noch die CDU, wollen wir nicht vergessen, Herr Dregger. – Das erste, was Herrn Dregger zur Frage der Gewalt gegen Polizisten nach Silvester eingefallen ist, hat er uns allen in einem Radiointerview gesagt:

Das Einzige, was da wirkt, ist, dass man ihnen mit dem Gummiknüppel auf die Finger haut.

Ich habe mich auch gefragt, ob ich da richtig gehört habe, aber es ist wirklich wahr. Der CDU-Fraktionsvorsitzende fordert Knüppel als Erziehungsmaßnahme, und da muss ich Ihnen sagen: Mit solchen autoritären Fantasien verlassen Sie den modernen Rechtsstaat. Da marschieren Sie im Stechschritt zurück in das Kaiserreich, Herr Dregger. So eine Polizei wird es hier nicht geben.

Präsident Ralf Wieland:

Herr Kollege, ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Glaeser von der AfD-Fraktion zulassen?

Niklas Schrader (LINKE):

Nein, keine Zwischenfragen, bitte!

Präsident Ralf Wieland:

Also grundsätzlich keine?

Niklas Schrader (LINKE):

Ja!

Präsident Ralf Wieland:

Danke schön!

Niklas Schrader (LINKE):

Bitte! – Auch sonst, Herr Dregger, ist Ihnen außer Ihrer Allzweckwaffe Videoüberwachung und neuen Befugnissen ja auch nicht wirklich etwas zum Thema eingefallen. Was ich bei Ihnen vermisse, schmerzlich vermisse, das ist die Bereitschaft, sich mit diesem Thema mal ohne Show, ohne Law-and-Order-Floskeln differenziert auseinanderzusetzen und sich zum Beispiel mal zu fragen, wo solche Angriffe überhaupt stattfinden.

Dann zeigt sich, wie man zum Beispiel an Anfragen sieht, die ich eingereicht habe, dass sehr viele, die größte Zahl der Übergriffe im täglichen Einsatz stattfinden – Einsätze bei häuslicher Gewalt, sehr verbreitet, Verkehrskontrollen, kleine Einsätze im täglichen Dienst. Wenn man sich die Widerstandsdelikte anschaut – da denken ja viele als Erstes an Demonstrationen und ähnliche Großlagen usw. –, stellt man fest, dass nur 5 Prozent der Widerstandsdelikte bei Versammlungen und weniger als 1 Prozent bei Fußballspielen stattfinden. Der übergroße Teil solcher Übergriffe passiert im ganz alltäglichen Wahnsinn der täglichen Polizeiarbeit.

– Das macht es nicht besser, aber das kann einem Hinweise darauf geben, wie man darauf reagiert.

Häufig sind es Taten im Affekt, es sind Emotionen im Spiel, oft ist Alkohol im Spiel, und genau deshalb bin ich fest davon überzeugt, dass härtere Strafen, wie sie immer wieder gefordert werden, auch gerade von den sogenannten Liberalen, keinen Abschreckungseffekt haben.

Es gab ja die große Strafverschärfung von 2017 auf Bundesebene, nach der man schon für einen Schubser in den Knast kommen kann. Da ist die Schwelle sehr niedrig. Ich sage, es ist jetzt schon festzustellen, dass diese Verschärfung keine Wirkung hat.

Als Symbolpolitik für betroffene Beamte, als ein Signal mag das vielleicht taugen, aber als effektive Maßnahme zum Schutz von Beamtinnen und Beamten nicht mehr.

Es sollte uns allen klar sein, dass es hier keine einfachen Lösungen gibt. Was wir tun können, das ist: Die Eigensicherung verbessern mit einer guten Ausbildung, für eine gute Schutzausrüstung sorgen – hier hat R2G schon umfangreich investiert –, mehr Personal bereitstellen, genug, damit man sich gegenseitig schützen kann, genug, damit die Einsatzkräfte gut ausgeruht sind und ausgeglichen auftreten können, die Arbeitsbedingungen insgesamt verbessern, die Betreuung verbessern für diejenigen, die Opfer werden! – Und all das tun wir als Koalition.

Wir haben uns auch darüber verständigt, dass wir das Instrument der Body-Cams erproben. Wir werden sehen, ob das etwas bringt. Ich warne aber davor, darin ein Allheilmittel zu sehen, denn auch hier gilt – das kennen wir von der Videoüberwachung –: Gerade im Affekt schrecken Kameras nicht ab. Da passiert die Straftat dann teilweise vor laufender Kamera. Das sollte man dabei auch im Kopf behalten.

Ich glaube, dass wir im Hinblick auf Gewalt gegen Polizei- und Rettungskräfte auch über den Umgang miteinander in der Gesellschaft reden müssen. Ein gesellschaftliches Klima der Konkurrenz, der sozialen Abstiegsängste, der Ellbogenmentalität, ein Klima, in dem Hate-Speech auf dem Vormarsch ist, in dem Ausgrenzung auf dem Vormarsch ist, schafft einen Umgang, der rauer und härter ist. Das geht natürlich auch an Polizei, Feuerwehr und Rettungskräften nicht vorbei. Das ist doch völlig klar.

Da sind wir alle gefordert, unseren Beitrag zu leisten – gegen diese Entwicklung. Aber wir als Politik müssen doch die Frage entscheiden, was für eine Polizei und was für eine Staatsmacht wir in diesem Klima haben wollen. Da finde ich autoritäre Fantasien, wie sie von der CDU kamen, hochgefährlich. Das treibt den Keil zwischen Staat und Gesellschaft tiefer, und das ist das Gegenteil von dem, was wir tun sollten.

Denn wir haben doch die Aufgabe, der Entfremdung zwischen Staat und Bürgerinnen und Bürgern entgegenzuwirken.

Ja, die Menschen, die die Staatsmacht jeden Tag verkörpern, die das beruflich machen wie die Kolleginnen und Kollegen dort oben, die wissen genau: Sie haben einen schweren Job mit großer Verantwortung und verdienen Respekt. – Aber Respekt erreicht man nicht durch Drohungen. Respekt erreicht man nicht durch drakonische Strafen, und Respekt erreicht man auch nicht durch markige Sprüche.

Nein, wir wollen eine Polizei, die auf Deeskalation setzt, auf Prävention, auf Transparenz, auf Auftreten mit offenem Visier mit der Kennzeichnung. Wir wollen einen Polizeibeauftragten einrichten als Institution, die das Vertrauen stärkt.

Das ist der Weg, an dem wir festhalten sollten, und das werden wir auch tun. – Vielen Dank!

Zu Haushaltsberatungen:

Einzelplan
05 Inneres und Sport

sowie Einzelplan
21 Beauftragte/Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit

und Einzelplan
25 Landesweite Maßnahmen des E-Governments

Niklas Schrader (LINKE):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, dieser Haushalt zeigt ganz gut, wie die politische Linie von R2G ist und wo die Prioritäten sind.

Diese Linie setzt auf Personalaufbau, auf Investitionen in die Ausstattung der Behörden und auch auf die Verbesserung der Arbeitsbedingungen. Dazu gehört zuallererst, das will ich hier auch zuerst nennen, die Einstellung von Personal und die Ausbildung. Wir haben über 850 neue Stellen bei der Polizei, über 400 bei der Feuerwehr geschaffen. Die stehen in diesem Haushalt, und das ist das Maximum, was wir derzeit ausbilden und einstellen können. Wir setzen natürlich auch den Kurs der Besoldungserhöhung fort. Wir investieren in die technische Ausstattung der Polizei, und wir erneuern den Fuhrpark der Feuerwehr. Wir haben zusätzlich zu den eh schon vorhandenen Mitteln in dem Senatsentwurf noch einmal neun neue Rettungswagen draufgepackt. Das ist, glaube ich, auch ein großer Schritt für die Notfallrettung in Berlin.

Das könnte man noch weiter ausführen und aufzählen; Herr Zimmermann hat es schon getan. Das alles wird die Arbeitsbedingungen bei den Sicherheitsbehörden verbessern. Das sind unsere Prioritäten, und das ist auch ein Gewinn für die Sicherheit in dieser Stadt. Dazu brauchen wir keine sinnlose Symbolpolitik auf Kosten der Grundrechte.

Das meiste, was Sie, Herr Lenz, gesagt haben, haben Sie überhaupt nicht beantragt. Sie haben Fußfesseln und solche Sachen beantragt.

Das ist natürlich nicht das, was wir als Prioritäten in diesem Haushalt haben wollen.

Und ja, zu den Schwerpunkten des Haushaltes gehört nicht die Aufblähung des Verfassungsschutzes. Wir als Linke, das ist ja bekannt, sind der Auffassung, dass der mehr Probleme schafft als er löst. Wir haben in der Vergangenheit eine Reihe von Skandalen erlebt. Wir haben auch im Fall Anis Amri erlebt, dass die Verfassungsschutzämter jede Menge Informationen gesammelt haben, die nicht zur Verhinderung des Anschlags genutzt wurden. Das haben wir erlebt, Herr Lenz. Und hinterher kämpfen wir nun mit Geheimschutz und schleppender Aufklärung. Ich finde, das sind einfach grundlegende Probleme in einer Demokratie.

Deswegen ist es aus unserer Sicht richtig, dass wir bei der Bekämpfung von politischer Gewalt auf Polizei und Staatsanwaltschaft und nicht auf den Verfassungsschutz setzen.

Wenn man dazu in der Koalition unterschiedliche Ansichten hat – das ist ja kein Geheimnis –, dann setzt man sich zusammen und findet einen Kompromiss. Nichts anderes haben wir getan, das ist völlig normal. Also, liebe CDU, kommen Sie damit klar!

Wir als Parlament haben auch an anderer Stelle gezeigt, dass wir uns ernst nehmen und haben neben dem Entwurf des Senats eigene Schwerpunkte gesetzt. Die Feuerwehr habe ich genannt. Es gibt noch weitere Beispiele – der Katastrophenschutz. Die Hilfsorganisationen haben zu Recht darauf hingewiesen, dass sie mit völlig veralteten Geräten und Fahrzeugen arbeiten müssen. Mit denen sind wir ins Gespräch gekommen, wir als Koalitionsfraktionen haben darauf reagiert und lassen zusätzlich noch mal mehr als 2 Millionen Euro in diesen Bereich fließen.

Zweitens: Der Senat hat beschlossen, aus der Ausländerbehörde ein Landesamt für Einwanderung zu machen. Das finden wir gut. Wir wollen dabei aber sicherstellen, dass das ein Amt wird, das diesen Namen auch verdient. Wenn wir wirklich eine bürgerfreundliche Willkommensbehörde wollen, wenn wir wirklich ein Amt haben wollen, das Einwanderung möglich macht, dann brauchen wir da auch mehr Personal. Genau das haben wir mit einem Änderungsantrag zur Verfügung gestellt.

Drittens – das betrifft den Einzelplan 25, der auch Bestandteil dieser Rederunde ist –: E-Government. Ich glaube, die größte Herausforderung dort besteht darin, dass wir bei der Digitalisierung der Verwaltung Standards schaffen, dass wir im „Technikzoo“, wie es die Staatsekretärin so schön formuliert hat, aufräumen, und dass wir nicht zuletzt die Datensicherheit bei den Behörden stärken. Das haben wir getan, auch hier über einen Änderungsantrag. Auch die Datenschutzbehörde wird durch den neuen Haushaltsplan noch einmal deutlich gestärkt.

Wir machen hier also eine Politik des Personalaufbaus und der Verbesserung der Arbeitsbedingungen in den Behörden. Wir machen das ganze grundrechtsfreundlich. Das sind unsere Schwerpunkte, und das sind auch die richtigen. Deswegen bitte ich um Ihre Zustimmung. – Vielen Dank!

Niklas Schrader (LINKE):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir spielen hier heute auf Wunsch der CDU ein Spiel, das wir hier schon ziemlich oft gespielt haben. Das Spiel geht so: Es wird hier ein Antrag vorgelegt und so eine Entschließung, in der irgendetwas ganz doll verurteilt wird. Meistens ist es so etwas wie politische Gewalt, wie heute. Dann wird gesagt, wer dem jetzt nicht so zustimmt, ist irgendwie verdächtig, Sympathien für Straftaten zu haben. Da kann man auch schon hundertmal solche Selbstverständlichkeiten gesagt haben, wie, dass politische Gewalt kein akzeptables Mittel ist, aber nein, es muss hier ein Bekenntnis her, und wer dieses Bekenntnis jetzt nicht abgibt, der steht eigentlich schon fast auf der Seite des Bösen. Das ist offensichtlich auch heute Ihr Ziel, Herr Dregger, nicht der Konsens, sondern der Angriff auf den politischen Gegner. Ich lasse Ihnen da Ihren Spaß, aber haben Sie Verständnis, dass wir dieses Sandkastenspiel nicht mitmachen.

Man sieht auch an der Art und Weise, wie Sie das eingebracht haben und hier sofort zur Abstimmung stellen, dass Sie kein Interesse haben und es nicht wirklich ernst mit einer gemeinsamen Entschließung meinen. So etwas ist möglich. Das haben wir hier im Haus auch schon öfter praktiziert. Wir haben eine Resolution verabschiedet gegen Hass und Intoleranz, in der übrigens auch politische Gewalt verurteilt wird, gegen Antisemitismus und andere. Da hat man sich aber vorher zusammengesetzt und hat einen Text zusammen ausgearbeitet, den dann alle zusammen mittragen können. Diesen Weg haben Sie hier nicht gewählt. Es zeigt, dass Sie hier nicht an einer gemeinsamen Resolution interessiert sind. Wenn Sie es ernst gemeint hätten, seien wir einmal ehrlich, dann hätten Sie doch hier auch nicht einen solchen Text vorgelegt, der an intellektueller Einfältigkeit wirklich nicht zu überbieten ist.

Da wird gleichgesetzt Links und Rechts und alles andere, dass es nur so schlackert. Mit dieser Analyse werden Sie bei der Bekämpfung von politischer Gewalt nicht weit kommen und auch nicht mit einer solchen Floskelmaschine, die Sie während Ihrer Rede hier angeworfen haben, Herr Dregger. Da haben wir auch eine inhaltliche Differenz.

Vizepräsidentin Dr. Manuela Schmidt:

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Woldeit?

Niklas Schrader (LINKE):

Nein! – Ich finde, wir haben eine inhaltliche Differenz. So wenig, wie Sie hier die Unterschiede dieser verschiedenen Bereiche zur Kenntnis nehmen, so wenig werden Sie auch wirksame Instrumente gegen Phänomene finden wie Angriffe auf Polizeibeamte oder Ähnliches. Deshalb ist es schade darum. Man könnte sachlich und konstruktiv über dieses Thema reden. Ich bin auch gern bereit, das mit Ihnen zu tun. Aber das ist hier offensichtlich von Ihnen nicht gewollt. Es ist ein bisschen traurig, dass sich bei der CDU-Fraktion seit Jahren nichts daran geändert hat. Vor einigen Jahren hat uns Ihr Abgeordneter, Herr Juhnke, in der Aktuellen Stunde vorgeworfen, wir würden nachts mit dem Benzinkanister durch die Stadt ziehen. Da gab es große Aufregung, zu Recht. Seitdem versuchen Sie es immer wieder mit solchen Anwürfen, auch mit solchen Entschließungen. Ohne Erfolg. Sie können das auch gerne weitermachen. Das ist Ihr gutes Recht. Aber haben Sie Verständnis, dass wir heute nicht auf einen Nenner kommen. – Vielen Dank!