Termine
Demonstration am 25. November in Berlin Weiterlesen
Für die Presse
Zum Scheitern der Tarifverhandlungen zwischen dem rbb und der Freienvertretung, DJV sowie ver.di Weiterlesen
Gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen
Vor 13 Monaten hat der rot-rot-grüne Senat beschlossen, einer Verlängerung des Ende 2024 auslaufenden Konzessionsvertrags Gas mit der zur GASAG gehörenden Netzgesellschaft Berlin-Brandenburg (NBB) um weitere 5 Jahre zu widersprechen. Die Frist hierzu läuft Ende dieses Monats aus. Weiterlesen
Plenarreden
"Zugang zu Strom und Gas ist für uns ein Menschenrecht. Menschen, die von Strom und Gas abgeschnitten werden, verlieren die Möglichkeit, sich am gesellschaftlichen Leben zu beteiligen. Ich weiß nicht, wer sich das hier überhaupt vorstellen kann, was das bedeutet." sagt der energiepolitische Sprecher Alexander King. Weiterlesen
Anfragen (pdf)
Drucksache 19 / 14 367 - Hat das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) Antragsstellende auf Ausstellung eines EUKartenführerscheins im Jahr 2022 (im Rahmen des laufenden Umtauschs oder nach Verlust) aufgefordert, ihren Versorgungsbescheid und/oder Schwerbehindertenausweis einzureichen? Wenn ja, wie viele Antragstellende betraf … Weiterlesen
Drucksache 19 / 14 369 - Wie viele private Stromkund*innen hatten die Berliner Stadtwerke 2021 und 2022? (Bitte die Kundenentwicklung monatlich angeben!) Was war deren absoluter Verbrauch in 2022 pro Monat in kWh? Weiterlesen
Drucksache 19 / 14 222 - Gilt in Friedenau eine festgesetzte soziale Erhaltungsverordnung (Milieuschutz) des Bezirks Tempelhof- Schöneberg; falls nein, warum nicht? Weiterlesen




