Die vorgesehene Öffnung für private, gewinnorientierte Träger lehnen wir entschieden ab. Mit dem Schutz von Gewaltbetroffenen darf kein Profit gemacht werden. Wer wirtschaftliche Interessen in die Gewalthilfe einführt, setzt falsche Anreize und riskiert, dass finanzielle Erwägungen über die Bedürfnisse der Betroffenen gestellt werden. Die Berliner Gewalthilfe gehört in die Hände gemeinnütziger, autonomer und fachlich spezialisierter Träger.

Das Gesetz bleibt außerdem an vielen Stellen zu vage. Wir wollen Prävention deutlich stärker verankern und insbesondere die Täter*innenarbeit ausbauen. Die Verantwortung für Gewalt liegt bei den Täter*innen, deshalb müssen Maßnahmen und Konsequenzen dort ansetzen.

Wer Gewaltschutz ernst meint, muss ihn auch dauerhaft finanzieren. Hochqualifizierte Fachkräfte und spezialisierte Träger brauchen Planungssicherheit statt befristeter Förderungen. Mit der Istanbul-Konvention haben wir uns verpflichtet, dies sicherzustellen. Diesem Anspruch muss auch Berlin gerecht werden.“

Hierzu erklärt Bahar Haghanipour, Sprecherin für Frauenpolitik und Gleichstellung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin: 

"Mit dem Gewalthilfegesetz auf Bundesebene haben wir Grünen einen historischen Durchbruch in der Gleichstellungs- und Gewaltschutzpolitik erreicht. Erstmals übernimmt der Bund Verantwortung für die Finanzierung des Gewalthilfesystems. Das ist ein Meilenstein für den Schutz von Betroffenen geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt.

Der vorliegende Gesetzentwurf der schwarz-roten Koalitionsfraktionen bleibt jedoch deutlich hinter dem ursprünglichen Referentinnenentwurf der Senatsverwaltung zurück. Dass CDU und SPD zentrale Verbesserungen streichen und den Anspruch des Gesetzes absenken, ist nicht nachvollziehbar und ein falsches Signal an die von Gewalt betroffenen Menschen in unserer Stadt.

Wir Bündnisgrüne fordern, dass gewaltbetroffene Menschen aus der LSBTIQ+-Community ausdrücklich als besonders schutzbedürftige Gruppe berücksichtigt werden. Zudem muss die im ursprünglichen Entwurf vorgesehene Mindestförderdauer von zwei Jahren erhalten bleiben. Sie bietet die einmalige Chance, um Planungssicherheit für die Träger und Verlässlichkeit für die Betroffenen zu gewährleisten.

Die geplante Öffnung für nicht-gemeinnützige Träger lehnen wir ab. Berlin hat in der Wohnungslosenhilfe damit schlechte Erfahrungen gemacht. Darüber hinaus verfügt Berlin über ein leistungsfähiges, erfahrenes und breit aufgestelltes Hilfesystem. Die bestehenden Träger und Wohlfahrtsverbände haben deutlich gemacht, dass sie bereit sind, ihr Engagement im Gewaltschutz weiter auszubauen. Die schwarz-rote Koalition sollte bewährte gemeinnützige Träger stärken und nachhaltig absichern, statt privaten Trägern die Türen zu öffnen.

Täter*innenarbeit setzt an den Ursachen von Gewalt an, um den Gewaltkreislauf nachhaltig zu durchbrechen. Deshalb wollen wir Täter*innenarbeit als Präventionssmaßnahme ausbauen und im Gesetz verankern.

Unser Fachgespräch mit der Zivilgesellschaft am 08.6.2026 hat gezeigt: Berlin braucht als Stadt der Vielfalt ein Gesetz, das den tatsächlichen Bedarfen gerecht wird und den Schutz aller Betroffenen konsequent in den Mittelpunkt stellt.“

Der gemeinsame Änderungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke ist hier abrufbar:

Die Hamburger*innen ließen sich nicht von leeren Versprechungen, intransparenten Kostenaufstellungen und sinnfreien teuren Drohnenshows einwickeln. So konnte sich am Ende die Vernunft durchsetzen! 

Auch in Berlin lassen sich die Menschen nach über dreißig Jahren erfolglosen, aber kostspieligen Olympiabewerbungen nichts mehr vormachen. Erst recht nicht von dem vollkommen intransparenten Olympiakonzept des Berliner Senats.

Die Linke fordert den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner auf, keine weiteren Gelder mehr zu verschwenden und die Bewerbung für die Olympischen Spiele umgehend abzublasen! Die Bewerbungsmillionen werden dringend im Sportetat benötigt, um den Schul- und Breitensport zu fördern und den Sanierungsstau bei den Schwimm- und Sporthallen aufzulösen.«

Unsere Stadt braucht keine kostspieligen Großveranstaltungen, während die soziale Infrastruktur bröckelt. Marode Turnhallen und geschlossene Schwimmbäder repariert man nicht mit einem olympischen Luftschloss. Während Millionen für eine PR-Kampagne und für ein zweiwöchiges Spektakel verplant werden, verfällt Berlins sportliche Basis. Das werde ich ändern. Was unsere Stadt jetzt braucht, sind Investitionen in den Breitensport und in die soziale Infrastruktur, bezahlbare Wohnungen, gute Schulen und Krankenhäuser und kein Mega-Projekt, das viel Geld kostet und das Leben der Berlinerinnen und Berliner kein bisschen verbessert.“

Claudia Engelmann, sportpolitische Sprecherin der Linksfraktion Berlin, ergänzt:

„Wer sich das Olympia-Konzept genau ansieht, erkennt den gigantischen Bluff sofort. Der Senat brüstet sich auf der einen Seite mit einem angeblichen Überschuss von 420 Millionen Euro im operativen Geschäft. Gleichzeitig werden die wahren, milliardenschweren Kosten für die zwingend notwendigen Sanierungen von Olympiastadion, Jahnsportpark, Velodrom und anderen Sportstätten dreist aus dem offiziellen Olympia-Budget herausgerechnet – getarnt als Investitionen für den ‚laufenden Betrieb‘. Allein beim Jahnsportpark sind die Kosten bereits auf absurde 349 Millionen Euro explodiert, weshalb man dort ausgerechnet bei der Inklusion den Rotstift ansetzt. 

Die echten Rechnungen, auch für die derzeit völlig unkalkulierten Sicherheitskosten, will der Senat dem Parlament erst Ende 2026 präsentieren. Das ist lange nachdem die Bewerbung am 4. Juni beim DOSB eingereicht werden muss. Hier wird ein ungedeckter Scheck nach dem anderen ausgestellt.“
 

Erstens, die völlig falschen Prioritäten: Während der Senat elitäre Luftschlösser plant, schieben wir in Berlin bei Sportanlagen und Bädern einen gewaltigen Sanierungsstau von über einer Milliarde Euro vor uns her. 13.000 Kinder stehen auf Wartelisten der Vereine. Unser Maßstab lautet: Bevor wir ein Event-Spektakel ausrichten, muss jedes Kind in dieser Stadt in intakten Bädern schwimmen lernen können.

Zweitens, das Märchen von den Bundesgeldern: Das Argument, der Bund würde Berlin bei der Sanierung der städtischen Infrastruktur unterstützen, ist eine bewusste Nebelkerze. Die Bundesregierung hat auf unsere Nachfrage unmissverständlich klargestellt, dass sich ihre Zuständigkeit ausschließlich auf den Spitzensport beschränkt. Keine Kiez-Sporthalle zusätzlich würde dadurch entstehen und die immensen Kosten für die vom IOC geforderten Sicherheitsstandards und ÖPNV-Leistungen müsste das Land Berlin komplett allein stemmen.

Drittens, das Recht auf demokratische Mitbestimmung: Bei einer derart weitreichenden und teuren Entscheidung müssen die Berlinerinnen und Berliner das letzte Wort haben. Wir halten den Volksentscheid für das einzig richtige Instrument und unterstützen die Unterschriftensammlung aus voller Überzeugung. Was wir vor der Wahl sagen, gilt auch danach: Mit einer Linken in Regierungsverantwortung wird es keine Olympia-Bewerbung auf Kosten des Breitensports geben.“

Wir freuen uns, dass der Senat nach unserer Kritik endlich Einsicht zeigt. Wir werden nun darauf achten, dass die Mehrfachkarte rechtzeitig zur Freibadsaison wieder unkompliziert und analog direkt an der Schwimmbadkasse für alle verfügbar ist.“

Hinzu kommt: Wenn die einzige Möglichkeit für die Inanspruchnahme von Rabatten darin besteht, ein unübersichtliches Bäder-Abo abzuschließen, das zwingend online verwaltet werden muss, dann werden damit neue Barrieren insbesondere für ältere Menschen geschaffen. Schwimmen darf weder zur Kostenfalle noch zur digitalen Hürde werden!

Wir fordern den schwarz-roten Senat auf, dieses bürokratische Abo-Monster zu stoppen. Die unkomplizierte, günstige Sommer-Mehrfachkarte muss sofort zurückkehren – und zwar analog und barrierefrei direkt an der Schwimmbadkasse kaufbar.“

"Als Teil der globalen „Fast Track City"-Initiative zur Beendigung von Aids bis 2030 ist Berlin gut aufgestellt, die Ziele der Initiative konnte die Stadt in den vergangenen Jahren durchgehend erreichen.

Bundesweit ergibt sich aus den Zahlen des RKI für Ende 2021 zu HIV ein ambivalentes Bild. Insgesamt stagniert die Zahl der HIV-Neuinfektionen im Vergleich zum Vorjahr. Während die Zahl der Neuinfektionen bei schwulen Männern und anderen Männern, die Sex mit Männern haben (MSM), weiter rückläufig ist, zeigt sich die Zahl der Neuinfektionen im Zusammenhang mit intravenösem Drogengebrauch weiter auf erhöhtem Niveau. Im globalen Maßstab ist HIV weiter auf dem Vormarsch. Ursächlich dafür sind ein hohes Maß an sozialer Ungleichheit und Diskriminierung.

Aus Sicht der LINKEN ergeben sich aus dem derzeitigen Lagebild für Berlin drei Forderungen.

Erstens: die bundesweit einmalige Infrastruktur für sexuelle Gesundheit in Berlin, zu der auch die Versorgung mit PrEP, niedrigschwellige Testangebote oder die Versorgung von Menschen ohne Krankenversicherung gehören, müssen bedarfsgerecht ausgestattet sein und weiterentwickelt werden.

Zweitens: ein grundlegender Paradigmenwechsel in der Drogenpolitik in Deutschland, hin zu Entkriminalisierung und der Stärkung der Drogenhilfe ist überfällig.

Drittens: Diskriminierung von Menschen mit HIV und Unwissenheit im Zusammenhang mit HIV/AIDS müssen engagiert abgebaut werden. Die Tatsache beispielsweise, dass HIV unter Therapie nicht übertragen werden kann, ist nach wie vor zu vielen Menschen nicht bekannt.

DIE LINKE steht weiter an der Seite von Menschen mit HIV/AIDS und der Aids-Hilfen. Auch deshalb waren in diesem Jahr wieder viele Berliner LINKE - Mitglieder, Abgeordnete und Senator*innen - wieder auf den Straßen unterwegs, um Spenden für die bitter notwendige Arbeit der Aidshilfen zu sammeln."

Dirk Liebe, sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Das Gelände des Sportforums gibt dem Spitzen-, Vereins- und Breitensport in zahlreichen Sportarten seit Jahrzehnten eine Heimat. Ebenso bietet es gute Voraussetzungen sowohl für die Spiele des BFC Dynamo in der vierten Liga als auch für die Nachwuchsförderung des Vereins. Eine Entwicklung des Sportforums Berlin muss die Gesamtheit des Areals im Auge behalten. Nur so kann die Entwicklung des Sportforums für alle dort ansässigen Sportarten gelingen.“

Claudia Engelmann, sportpolitische Sprecherin der Linksfraktion: „Als Koalition müssen wir die Bedürfnisse aller am Sportforum ansässigen Sportarten im Blick haben und miteinander in Einklang bringen. Dazu gehören die Bedürfnisse des BFC mit ihrer großen Jugendabteilung, aber auch die aller anderen Vereine. Der Masterplan bietet dafür eine solide Grundlage, daran halten wir fest. Ein regionalligataugliches Stadion muss Teil dieser Planung sein."

Klara Schedlich, sportpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Das Sportforum ist ein exzellentes Nachwuchsförderungsgelände für verschiedenste Sportarten. Ziel einer zukunftsfähigen Ausbaus muss sein, die Vielfalt des Sports zu stärken. Eine  Fokussierung auf eine Sportart ist nicht das Ziel unserer sportpolitischen Arbeit. Wir werden Lösungen finden, die nicht Eigeninteressen auf Kosten anderer durchsetzt.“

Mit der Fortführung des Rettungsschirms für den Sport und der finanziellen Stärkung der mit dem Landessportbund Berlins geschlossenen Fördervereinbarung sichern und stärken wir den Berliner Sport in allen seinen Bereichen. Damit verbinden wir auch unseren Dank für das Engagement des Sports in Sachen Integration, Inklusion und Diversität. So werden unter anderem die Zuschüsse für die Beschäftigung von hauptamtlichen Verwaltungskräften in Verbänden und Vereinen, für Trainer*innen im Kinder- und Jugend- wie im Spitzensport, für Übungsleiter*innen oder für die digitale Entwicklung in den Sportvereinen gestärkt.

Mit der Bereitstellung von insgesamt über 17 Mio. Euro für 2022 und über 22 Mio. Euro für 2023 für die Weltspiele der Special Olympics 2023 verbindet die Koalition nicht nur die Erwartung, Gesundheit, Spiel und Bewegung zu fördern, sondern auch die Zuversicht, Berlin als Hauptstadt des Inklusionssports weiterzuentwickeln, um das inklusive gesellschaftliche Für- und Miteinander auch über die Zeit der Wettbewerbe hinaus in allen Lebensbereichen nachhaltig zu fördern. Dazu dienen auch die Baumittel zum Ausbau des Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportparks zum Inklusionssportpark.

Um die Sportinfrastruktur der Stadt kontinuierlich weiterzuentwickeln, hat die Koalition die Berliner Bäder fest im Blick. Zuschüsse und Aufstockung der Kapitalzuführung erreichen im Sportkapitel des Berliner Haushalts nun eine Höhe von über 98 Mio. Euro im Jahr 2022 und über 89 Mio. Euro im Jahr 2023. Die Berliner Bäderbetriebe stehen damit in Verantwortung, ihren Daseinsvorsorge-Auftrag in Zusammenarbeit mit den Bezirken für Schulen, Vereine und die Öffentlichkeit im besten Bädernetz Deutschlands zu erfüllen.

Dirk Liebe, sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion erklärt: 

"Der erste Haushalt der Koalitionsfraktionen beweist, dass wir die im Koalitionsvertrag vereinbarten sportpolitischen Schwerpunkte konsequent verfolgen, wenn wir Inklusion und Integration mit den Special Olympics und dem Inklusionssportpark finanziell absichern. Den gesellschaftlichen Beitrag des selbstorganisierten Sports mit seiner vielfach ehrenamtlich getragenen Arbeit in den Verbänden und Vereinen zu unterstützen, ist unser Auftrag. Darum ist die Fortschreibung der Fördervereinbarung mit dem LSB ebenso so bedeutend wie die Schaffung hauptamtlicher Stellen im Berliner Sport.“

Klara Schedlich, sportpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärt:

 „Der Sporthaushalt bildet die aktuellen Debatten und Bedürfnisse im Berliner Sport gut ab. Mit einem Zuschuss an die Bäderbetriebe, Finanzen für eine unabhängige Beratungsstelle gegen Gewalt und Diskriminierung und Geld für Sportangeboten für Geflüchtete, die jetzt beispielsweise kostenlos Mitglieder in Vereinen werden können und Angeboten für Frauen und Mädchen und für Menschen mit Behinderung. So divers, wie Berlin ist, muss auch der Sport sein. Dafür legen wir heute den Grundstein.“

Claudia Engelmann, sportpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE erklärt:

„Wir würdigen und stärken mit dem Haushaltsbeschluss das Engagement des Sports für Integration, Inklusion und Diversität. Durch die Finanzierung einer unabhängigen Beratungsstelle gegen Gewalt und Diskriminierung im Sport leisten wir einen Beitrag für das friedliche und diskriminierungsfreie Zusammenleben in unserer Stadt. Besonders wichtig ist uns, dass wir in Zusammenarbeit mit dem Bereich Schule die finanziellen Grundlagen für den flächendeckenden Aufbau von Schwimmzentren in allen Bezirken und mehr Intensivschwimmkursen in den Ferien schaffen. Mit zusätzlichen investiven Mitteln für die Berliner Bäder-Betriebe sollen dafür auch die nötigen Wasserflächen und -zeiten bereitgestellt werden, damit möglichst viele Kinder frühzeitig das Schwimmen lernen.“

In einer Zeit, in der nach wie vor viele Menschen aufgrund der andauernden Corona-Pandemie um ihre materielle Existenz fürchten, halten wir eine Erhöhung der Diäten für die Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses für ein falsches öffentliches Signal.

Wir hätten es für richtig gehalten, wenn wir als Berliner Abgeordnete dem Beispiel unserer Brandenburger Kolleg:innen gefolgt wären und die Erhöhung der Diäten in diesem Jahr ausgesetzt hätten. Wir bedauern, dass es nicht gelungen ist, sich mit den anderen demokratischen Fraktionen, insbesondere denen der SPD und der Grünen auf einen solchen Schritt zu verständigen. 

Wir, die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus, haben uns daher einmütig dafür entschieden, diese Diätenerhöhung zu spenden. Mit unserer Spende werden wir insbesondere wohnungslose Menschen sowie Familien, Frauen und Kinder unterstützen, die aufgrund ihrer sozialen Lage besonders hart von den negativen Auswirkungen der Corona-Pandemie betroffen sind.