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Anne Helm und Carsten Schatz

Berliner Fernwärme gehört in kommunale Hand

Das Land Berlin hat gegenüber dem schwedischen Energiekonzern Vattenfall formal sein Interesse bekundet, die Berliner Fernwärme zu übernehmen.

Hierzu erklären die Vorsitzenden der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus Anne Helm und Carsten Schatz:

„Die Linksfraktion begrüßt, dass das Land Berlin eine Interessenbekundung für den Kauf der Fernwärme abgegeben hat. Nach Jahren der Auseinandersetzung müssen wir im aktuellen Verfahren endlich die Gelegenheit zu einer vollständigen Rekommunalisierung der berliner Fernwärme nutzen.

Dass Finanzsenator und Regierende Bürgermeisterin besonders betonen, dass das Land Berlin hier gemeinsam im Konsortium mit E.on und Engie agiert, lässt Erinnerungen an die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe wach werden. Um hier nicht in eine ähnliche für die Berlinerinnen und Berliner teure Situation zu gelangen, haben die Linken-Senatsmitglieder heute im Senat deutlich gemacht, dass sie sich für eine eigenständige Bewerbung Berlins aussprechen, mindestens aber die Sicherung der gesellschaftsrechtlichen Mehrheit der öffentlichen Hand und der unternehmerischen Führung Berlins erwarten. Zudem dürfe es keinerlei Nebenabsprachen mit den privaten Partnerinnen geben, die eine Gewinnzusicherung beinhalten.

Die Fernwärmeversorgung gehört zur Daseinsvorsorge der Stadt und wird im Rahmen der Wärmewende immer größere Bedeutung erlangen, nicht zuletzt aufgrund ihrer Monopolstellung. Sie sollte daher kommunal betrieben werden, um eine konsequent sozial gerechte Wärmwende zu ermöglichen und nicht von privatem Gewinnstreben beeinflusst werden.

Um einen integrierten Netzbetrieb zu schaffen und die Wärmeversorgung gesamtstädtisch zu planen und umzusetzen, will die DIE LINKE außerdem zusätzlich die GASAG übernehmen, am besten durch vollständige oder mindestens mehrheitliche Übernahme mit umfassenden Gestaltungsmöglichkeiten.

Die Pläne des Landes sowie Vereinbarungen mit privaten Unternehmen müssen vor allem im Bereich der Daseinsvorsorge vollständig transparent gegenüber der Stadtgesellschaft sein. Dies ist nicht zuletzt eine Erfahrung aus der Privatisierung der Berliner Wasserversorgung.“