Fraktionsvorstand beantragt Ausschluss. Sebastian Schlüsselburg verlässt die Linksfraktion
Die Vorsitzenden der Fraktion Die Linke Anne Helm und Tobias Schulze informieren:
"Der Vorstand der Fraktion Die Linke hat für die heutige Fraktionssitzung den Antrag auf Ausschluss des Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg gestellt. Der Vorstand sah sich zu diesem Schritt veranlasst, nachdem er erfahren hat, dass Herr Schlüsselburg plant, seinen Übertritt in die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus öffentlich bekanntzugeben. Herr Schlüsselburg hat diesen Sachverhalt auf Nachfrage nicht dementiert.
Die Fraktion hat zur Kenntnis genommen, dass Herr Schlüsselburg nachdem er über den Antrag auf Ausschluss informiert und ihm die Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt wurde, seinen Austritt aus der Fraktion erklärt hat. In der Aussprache der Fraktion wurde das Vorgehen des Vorstands einstimmig unterstützt und Herrn Schlüsselburg zur Rückgabe seines Mandats aufgefordert.“