Geplanter Stellenabbau beim rbb ist nicht akzeptabel

Zu der vorgesehenen Einsparungen von 22 Millionen Euro bei den Personalmitteln und dem Abbau von 254 Stellen beim rbb erklärt die Fraktionsvorsitzende und medienpolitische Sprecherin der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus, Anne Helm:

"Die Ankündigung von Ulrike Demmer mehr als zehn Prozent des Personals einzusparen, erschüttert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Berlin und Brandenburg in seinem Fundament. Der Abbau von 254 Stellen bedeutet 254 mal Sorge um ihre Zukunft bei den Betroffenen und gravierende Auswirkungen auf das Programm.

Zudem wird nicht deutlich, warum eine solch hohe Summe von 22 Millionen Euro überhaupt beim Personal eingespart werden muss. Nur neun Millionen Euro werden als kurzfristig notwendige Sparmaßnahmen ausgewiesen, um die Zahlungsfähigkeit ab 2026 zu sichern. Dabei scheint nicht berücksichtigt, dass im Falle eines Erfolgs der Klage auf Erhöhung des Rundfunkbeitrags noch zusätzliche Einnahmen zu erwarten sind.

Gar nicht erklärt wird, wofür konkret die 13 Millionen Euro für die digitale Erneuerung und Programmverbesserung benötigt werden, die durch Kürzungen beim Personal erbracht werden sollen. Damit ist Frau Demmer eine schlüssige Erklärung für die hohe Zahl beim Stellenabbau schuldig geblieben. Das Gleiche gilt für die Folgen für das Programm.

Angesichts der großen Auswirkungen der Kürzungspläne fordern wir die Intendantin auf, genau aufzuschlüsseln, wofür die 22 Millionen benötigt werden. Nicht unbedingt notwendige Sparmaßnehmen beim Personal und Verschlechterungen beim Programm sind zu vermeiden. Ein guter öffentlicher Rundfunk muss gut finanziert sein. Das Personal und das Programm des rbb sind das Pfund, mit dem er wuchern kann. Die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus steht in den kommenden Auseinandersetzungen an der Seite der Beschäftigten."