Investitionsplanung setzt Haushaltschaos fort

Zur heute im Senat beschlossenen Investitionsplanung erklären die Vorsitzenden der Fraktion Die Linke Anne Helm und Tobias Schulze:

"Diese Investitionsplanung ist das Papier nicht wert auf dem sie steht. Erneut drücken sich CDU und SPD um eine realistische Planung und wecken Erwartungen, die kaum zu erfüllen sind. Das Haushaltschaos findet in der Investitionsplanung seine Fortsetzung.

Die Verzögerung von Maßnahmen, wie zum Beispiel die der Sanierung der Komischen Oper, wird zusätzliche Kosten an anderer Stelle nach sich ziehen. Das wird Berlin noch teuer zu stehen kommen. Gleiches gilt für wichtige Investitionen wie in den Schulbau oder die Sanierung von Brücken und Straßen, insbesondere auch im Ostteil der Stadt.

Zur Wahrheit gehört auch: gemessen an dem Sanierungsbedarf der öffentlichen Infrastrukturen ist die Gesamtsumme zu niedrig. Deswegen muss im Bund sofort die Schuldenbremse aufgehoben werden. Die CDU muss dazu den Weg noch vor der Wahl, frei machen. Wahltaktische Spielchen auf dem Rücken der Bundesländer und der Zukunft verbieten sich hier.“