Nazi-Strukturen entwaffnen und zerschlagen

Zu den heute Morgen durchgeführten Hausdurchsuchungen in Berlin, Brandenburg und Sachsen bei Akteuren der Neonazi-Partei „Der III. Weg“ erklären die Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus von Berlin, Anne Helm und deren innenpolitischer Sprecher, Niklas Schrader:

„Das länderübergreifende koordinierte Vorgehen gegen die organisierte Neo-Nazi-Szene ist zu begrüßen. Die sichergestellten Waffen bestätigen die massive Gewaltbereitschaft und Gefährlichkeit der unter dem Parteinamen „Der lll. Weg“ agierenden Szene.

In den letzten Wochen und Monaten haben die Akteure der Neonazi Partei und ihrer Jugendorganisation „Nationalrevolutionäre Jugend“ (NRJ) durch Gewalttaten und martialische Auftritte im öffentlichen Raum auf sich aufmerksam gemacht. Sie verfolgen damit eine Strategie der „Raumnahme“ um politische Gegner*innen einzuschüchtern. Auch im Neukölln-Komplex, sind Akteure des III. Wegs angeklagt. Viel zu lange konnten sie ungestört Kampftrainings auf öffentlichen Sportplätzen und Grünanlagen abhalten, obwohl sie unter der Beobachtung der Sicherheitsbehörden stehen. Das muss endlich konsequent unterbunden werden.

Es ist offensichtlich, dass die Parteistruktur lediglich missbraucht wird, um ein Verbot zu erschweren. Davon, dass diese Nazis im Sinne des Parteiengesetzes an der politischen Willensbildung mitwirken, kann keine Rede sein. Die Prüfung eines Parteiverbots ist deshalb jetzt geboten.“